Index
10/07 Verfassungs- und VerwaltungsgerichtsbarkeitNorm
B-VG Art139 Abs1 Z3Leitsatz
Zurückweisung einer selbstverfassten Beschwerde mangels Einbringung durch einen RechtsanwaltRechtssatz
Mit (selbstverfasster) Eingabe beantragte der Einschreiter die Aufhebung einer nicht näher konkretisierten Kurzparkzonenverordnung. Nach Aufforderung, den Antrag binnen vier Wochen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen bzw innerhalb derselben Frist die Bewilligung der Verfahrenshilfe, insbesondere die Beigebung eines Rechtsanwaltes als Vertreter, zu beantragen, wurde weder ein Antrag durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt noch ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gestellt. Da er dem Verbesserungsauftrag nicht nachgekommen ist, ist sein Antrag wegen Nichterfüllung des Verbesserungsauftrages zurückzuweisen.
Entscheidungstexte
Schlagworte
VfGH / Formerfordernisse, VfGH / Mängelbehebung, VfGH / Anwaltszwang, VfGH / IndividualantragEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2026:V46.2026Zuletzt aktualisiert am
13.10.2026