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10/07 Verfassungs- und VerwaltungsgerichtsbarkeitNorm
B-VG Art7 Abs1 / Gerichtsakt, Art144 Abs1Leitsatz
Verletzung im Gleichheitsrecht durch Unterlassung der Ermittlung des tauglichen Beschwerdegegenstands durch das Landesverwaltungsgericht auf Grund des offenkundig unvollständigen bzw mangelhaften – dem Gericht vorgelegten – VerwaltungsaktsRechtssatz
Das LVwG Nö stützte seine Entscheidung, ob ein Bescheid vorlag oder nicht, lediglich auf einen von zwei ? von der belangten Behörde im Zuge der Aktenvorlage übermittelten ? Bescheidentwürfen. Diese Bescheidentwürfe führten weder die beschwerdeführende Partei noch eine andere natürliche oder juristische Person namentlich im Spruch, der Zustellverfügung und der Begründung an. Die beschwerdeführende Partei nahm in der Bescheidbeschwerde mehrmals auf einen, diese adressierenden Bescheid Bezug. Trotz des bestehenden Widerspruchs zum von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakt, der lediglich zwei (unterschiedliche) Bescheidentwürfe, aber nicht den gegenüber der beschwerdeführenden Partei tatsächlich erlassenen Bescheid enthielt, stellte das LVwG Nö keinerlei Ermittlungen in diese Richtung an und legte seiner Entscheidung lediglich einen der beiden Bescheidentwürfe zugrunde.
Vor diesem Hintergrund hat das LVwG Nö trotz offenkundiger Unvollständigkeit bzw Mangelhaftigkeit des von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsaktes jegliche Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt, nämlich zur Frage, ob ein tauglicher Beschwerdegegenstand vorliegt, unterlassen.
Entscheidungstexte
Schlagworte
Bescheidbegriff, Ermittlungsverfahren, Entscheidungsbegründung, LandesverwaltungsgerichtEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2026:E2183.2026Zuletzt aktualisiert am
19.10.2026