Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und (gemäß einem vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl in Auftrag gegebenen medizinischen Gutachten zur Altersfeststellung) am *** 2007 geboren. Er stammt aus der Provinz Kabul, gehört der Volksgruppe der Paschtunen an und bekennt sich zum sunnitischen Islam. Er stellte am 10. Dezember 2022 einen Antrag au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin ist türkische Staatsangehörige und stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 21. März 2025 einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie im Rahmen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes mit Problemen mit ihrem Ex-Ehemann begründete, von dem sie seit fünf Jahren geschieden sei und der ihr seither... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art137 / sonstige Klagen ASVG §292 Abs1Unionsbürger-Richtlinie 2004/38/EG vom 29.04.04 Art7 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 137 heute B-VG Art. 137 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 137 gültig v... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EU-Grundrechte-Charta Art47 Abs2 AsylG 2005 §3 BFA-VG §21 Abs7 VfGG §7 Abs2 AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 12.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 39/2026 AsylG 2005 § 3 gültig von 01.06... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis Sechstbeschwerdeführer; alle sind syrische Staatsangehörige. Der Ehemann bzw der Vater der Beschwerdeführer ist ein in Österreich asylberechtigter syrischer Staatsangehöriger (Bezugsperson), dem mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21. Juli 2023 der Status des Asylberechtigten z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerde römisch eins. Sachverhalt und Beschwerde 1. Die Beschwerdeführer sind syrische Staatsangehörige. Sie sind die Ehefrau und fünf minderjährige Kinder eines in Österreich asylberechtigten syrischen Staatsangehörigen. Sie stellten am 22. August 2024 bei der Österreichischen Botschaft Damaskus Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß §35 Abs1 AsylG 2005. Der Bezugsperson, dem Ehemann der Erstbeschwerdeführerin bzw dem Vater der mind... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin ist eine 1949 geborene afghanische Staatsangehörige. Sie verließ Afghanistan Anfang 2024 und reiste zunächst nach Griechenland, wo sie einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Am 20. November 2024 wurde der Beschwerdeführerin in Griechenland der Status der Asylberechtigten zuerkannt und eine Aufenthaltsberechtigung bis zum 19. Novem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerde römisch eins. Sachverhalt und Beschwerde 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der mj. Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer; alle sind syrische Staatsangehörige. Der Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und Vater der Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer ist ein in Österreich asylberechtigter syrischer Staatsangehöriger (Bezugsperson). Die Beschwerdeführer stellten am 10. Jänner 2024 bei der Österreichischen Botschaft Ankara (belangte Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerde römisch eins. Sachverhalt und Beschwerde 1. Die Beschwerdeführer sind syrische Staatsangehörige; die Erstbeschwerdeführerin ist die Ehefrau, der Zweitbeschwerdeführer der minderjährige Sohn eines in Österreich asylberechtigten syrischen Staatsangehörigen. Sie stellten beim Österreichischen Generalkonsulat Istanbul am 4. Oktober 2023 Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß §35 Abs1 AsylG 2005. Der Bezugsperson, dem Ehemann der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerde römisch eins. Sachverhalt und Beschwerde 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer; alle sind syrische Staatsangehörige. Der Ehemann bzw der Vater der Beschwerdeführer ist ein in Österreich asylberechtigter syrischer Staatsangehöriger (Bezugsperson), dem mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 24. Jänner 2024 der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde. Am 14. März ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerde römisch eins. Sachverhalt und Beschwerde 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der mj. Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer; alle sind syrische Staatsangehörige. Der Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und Vater der Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer ist ein in Österreich asylberechtigter syrischer Staatsangehöriger (Bezugsperson). Die Beschwerdeführer stellten am 24. Oktober 2023 beim Österreichischen Generalkonsulat Istanbul (belan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerde römisch eins. Sachverhalt und Beschwerde 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der Zweit- bis Sechstbeschwerdeführer; alle sind syrische Staatsangehörige. Der Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und Vater der Zweit- bis Sechstbeschwerdeführer ist ein in Österreich asylberechtigter syrischer Staatsangehöriger (Bezugsperson). Die Beschwerdeführer stellten am 30. Dezember 2021 bei der Österreichischen Botschaft Damaskus (belangte ... mehr lesen...
I. Antrag römisch eins. Antrag Die Antragstellerin stellt aus Anlass einer Berufung gegen das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 15. Juli 2025, mit dem ihre Klage gegen die Österreichische Lotterien GmbH abgewiesen wurde, den vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag. Sie begehrt, "die Worte 'mit Video Lotterie Terminals' in §12a Abs3 GSpG in der Fassung BGBl I. Nr 73/2010" als verfassungswidrig aufzuheben. Die Antragstellerin stellt aus Anlass ei... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §53, §55 VfGG §7 Abs2 AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 12.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 39/2026 ... mehr lesen...
Der vom Einschreiter gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Stellung eines Individualantrages auf Aufhebung des §6 Amtshaftungsgesetz wurde mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 18. November 2025 – zugestellt am 21. November 2025 – abgewiesen. Dadurch begann die mit Schriftsatz des Verfassungsgerichtshofes vom 2. Oktober 2025 gesetzte Frist, den Individualantrag gemäß §17 Abs2 VfGG binnen vier Wochen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen, gemäß §85... mehr lesen...
1 1. Mit Beschluss vom 17. Juli 2025 erließ das Bezirksgericht Villach im Mandatsverfahren nach §549 ZPO an die Antragstellerin einen Unterlassungsauftrag und erkannte diesem gemäß Abs4 leg. cit. die vorläufige Vollstreckbarkeit zu. 2 2. Mit Beschluss vom 21. September 2025 wies das Bezirksgericht Villach den Antrag der Antragstellerin, die vorläufige Vollstreckbarkeit des Unterlassungsauftrages aufzuheben, zurück. 3 3. Gegen diesen Beschluss erhob die Antragstellerin Rekurs und stellt ... mehr lesen...
Nach Abweisung ihres Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wurde die Antragstellerin mit Verfügung vom 12. Dezember 2025 – zugestellt am 13. Dezember 2025 – aufgefordert, den Antrag gemäß §17 Abs2 VfGG binnen vier Wochen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen. Auf die nach §19 Abs3 VfGG eintretenden Säumnisfolgen wurde hingewiesen. Die der Antragstellerin gesetzte Frist ist ungenützt verstrichen. Der Antrag ist somit wegen nicht behobenen Mangels eines formellen Erforde... mehr lesen...
I. Antrag römisch eins. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Antrag begehrt die Antragstellerin, der Verfassungsgerichtshof möge §89m Gerichtsorganisationsgesetz (GOG), RGBl. 217/1896, idF BGBl I 111/2010 zur Gänze und die Wortfolge "sie nicht ausschließlich auf natürliche Personen anwendbar sind und" in §14 Abs1 Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG), BGBl I 151/2005, idF BGBl I 112/2007 sowie in eventu §89m GOG, RGBl. 217/1896, idF BGBl I 111/2010, §14 A... mehr lesen...
I. Antrag römisch eins. Antrag Mit vorliegendem, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, den zweiten Satz in §524 Abs2 ZPO als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage römisch zwei. Rechtslage §524 Abs1 und Abs2 Zivilprozessordnung – ZPO, RGBl. 113/1895, idF BGBl 222/1929 lautet (der angefochtene Satz ist hervorgehoben): §524 Abs1 und Abs2 Zivilprozessordnung – ZPO, RGBl. 113 aus 1895,, in der Fassung Bundesgesetzblatt 222 aus 1929, lautet (der ange... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vergleiche VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahr... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). 1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vergleiche VfGH 24.2.2015, G13/2015). 2. Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem au... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litdGlücksspielG §12a Abs3 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt g... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litc AHG §6 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litd ZPO §549 Abs4 VfGG §7 Abs2, §62a Abs1 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1PensionsanpassungsG 2026 VfGG §7 Abs2, §17 Abs2 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litd ZPO §524 Abs2 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert ... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vergleiche VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahr... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vergleiche VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahr... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vergleiche VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahr... mehr lesen...
I. römisch eins. Der Bebauungsplan "HÖ-B31 Hötting", beschlossen vom Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck am 30. April 2024 für den Planungsbereich Kirschentalgasse 24, 26 und 28, kundgemacht an der Amtstafel vom 3. Mai 2024 bis zum 17. Mai 2024, wird als gesetzwidrig aufgehoben. II. römisch zwei. Die Tiroler Landesregierung ist zur unverzüglichen Kundmachung dieses Ausspruches im Landesgesetzblatt verpflichtet. Entscheidungsgründe: I. Antrag römisch eins. Antrag Mit de... mehr lesen...
