Entscheidungsgründe: 1. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer wurde am 1. Jänner 2004 geboren, ist afghanischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Paschtunen an und bekennt sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben. Er wurde in einem näher genannten Dorf in der Provinz Nangarhar geboren, wo er die Grundschule absolviert habe. Der Beschwerdeführer sei gemeinsam mit seinen Eltern aus dem Herkunftsstaat nach Pakistan ausgereist. Über eine abgeschloss... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin ist syrische Staatsangehörige und die Ehefrau eines in Österreich asylberechtigten syrischen Staatsangehörigen. Die Beschwerdeführerin stellte am 16. Oktober 2023 bei der Österreichischen Botschaft Damaskus schriftlich im Wege ihrer bevollmächtigten Vertretung und am 1. Februar 2024 vor Ort einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin ist armenische Staatsangehörige. Sie stellte am 17. Februar 2025 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Begründend führte die Beschwerdeführerin aus, dass sie an Lungenkrebs leide und medizinische Hilfe benötige. 2. Mit Bescheid vom 13. März 2025 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag hinsichtlich des St... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerde römisch eins. Sachverhalt und Beschwerde 1. Die Beschwerdeführer sind syrische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Ehefrau eines in Österreich asylberechtigten syrischen Staatsangehörigen, die Zweit- bis Siebtbeschwerdeführer sind die minderjährigen Kinder des Ehepaares. Die Beschwerdeführer stellten beim Österreichischen Generalkonsulat Istanbul am 25. März 2024 Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß §35 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft hat sich an einem mit Bekanntmachung vom 17. Februar 2025 veröffentlichten Verhandlungsverfahren der mitbeteiligten Partei, einem ausgegliederten Unternehmen der Stadt Wien, beteiligt. Das Vergabeverfahren betraf den Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit einem Partner je Los für die Lieferung von Särgen und war in acht Lo... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 AsylG 2005 §3 VfGG §7 Abs2 AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 12.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 39/2026 AsylG 2005 § 3 gültig von 01.06.2016 bis 11.... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55 VfGG §7 Abs2 AsylG 2005 § 8 heute AsylG 2005 § 8 gültig von 01.03.2027 bis 11.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 63/2025 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55 BFA-VG §18 VfGG §7 Abs2 AsylG 2005 § 8 heute AsylG 2005 § 8 gültig von 01.03.2027 bis 11.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 63/2025 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1 1. Der Beschwerdeführer ist ein türkischer Staatsangehöriger und stellte am 12. Jänner 2024 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer begründete seinen Antrag im Wesentlichen damit, dass er auf Grund von Berührungspunkten zur FETÖ-Bewegung asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt sei. 2 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger und stammt aus dem Ort Alabed (Al Boamer) im Gouvernement Deir ez-Zor. Er ist sunnitischer Muslim, gehört der Volksgruppe der Araber an, ist verheiratet und hat eine Tochter. 2. Am 14. August 2023 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz. 3. Mit Bescheid vom 14. November 2024 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige der Mongolei. Im Februar 2019 ist sie mit einem gültigen Visum für die Einreise in die Tschechische Republik nach Prag gereist, wo sie erst in einer Produktion für Fahrzeuglenkräder, später bei einem Fahrzeughersteller tätig war. 2. Am 15. Februar 2021 teilte der Magistrat der Stadt Linz der Landespolizeidirektion Oberö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1 1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 9. Jänner 2024 für sich und am 8. Oktober 2024 für den minderjährigen Zweitbeschwerdeführer, ihren am *** in Österreich geborenen Sohn, Anträge auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung gab die Erstbeschwerdeführerin im Wesentlichen an, mit... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind. Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind syrische Staatsangehörige. Die Beschwerdeführer sind die Ehefrau eines in Österreich asylberechtigten syrischen Staatsangehörigen sowie die minderjährigen Kinder des Ehepaares. Die Beschwerdeführer stellten am 11. August 2023 beim Österreichischen Generalkonsulat Istanbul schriftlich im Wege ihrer bevollmächtigten Vertretung und am 14. N... mehr lesen...
Index: 97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: B-VG Art14b, Art83 Abs2, Art144 Abs1BundesvergabeG 2018 §1, §2, §4Wr VergaberechtsschutzG 2020 §1, §2, §8, §18, §28 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 14b heute B-VG Art. 14b gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 14b gültig ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 AsylG 2005 §10 FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §53, §55 VfGG §7 Abs2 AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig ab 12.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 39/2026 As... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs2 StVO 1960 §97 Abs5 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003 ... mehr lesen...
1. Die beschwerdeführende Partei bringt in ihrer auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof vor, sie sei Eigentümerin der Grundstücke Nr " 59, .284, .608, 61/3, 61/2, .281, .283, .282" je KG 81007 Hall. Diese Liegenschaften seien im Flächenwidmungsplan der Stadtgemeinde Hall in Tirol bislang als "Kerngebiet" (§40 Abs3 TROG 2022) ausgewiesen worden. Mit Gemeinderatsbeschluss der Stadtgemeinde Hall in Tirol vom 22. September 2025 seien diese Grundstücke in Sonderfläche ... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen ein Erkenntnis, das mündlich verkündet worden ist. Gemäß §82 Abs3b VfGG ist eine Beschwerde gegen ein mündlich verkündetes Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes nur nach einem Antrag auf schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses durch einen hiezu Berechtigten zulässig. Um das Vorliegen dieser Prozessvoraussetzung beurteilen zu können, ist der Beschwerde ein Nachweis über das Vorliegen eines rechtzeitigen Antrages auf Ausfertigung des Erkenntnis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation. Der Beschwerdeführer stellte am 23. Dezember 2024 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, dass sein Bruder einen Einberufungsbefehl für das Militär für den Beschwerdeführer entgegengenommen habe. Eine Missachtung des Einb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind syrische Staatsangehörige. Die Beschwerdeführer sind ihrem Vorbringen nach die Familienangehörigen eines in Österreich asylberechtigten syrischen Staatsangehörigen. Die Beschwerdeführer stellten am 9. Jänner 2024 beim Österreichischen Generalkonsulat Istanbul schriftlich im Wege ihrer bevollmächtigten Vertretung und am 30. Jänner 2024 vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstückes Nr 769/5, KG Klaus. Mit Beschluss vom 14. Mai 1997 erließ die Gemeindevertretung der Gemeinde Klaus den Teilbebauungsplan Vorderer Tschütsch, der für das Grundstück des Beschwerdeführers die Art der baulichen Nutzung als Wohngebäude, die Art der Bebauung als offene Bauweise, die maximale Gesamtgeschoßfläche ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1 1. Die beschwerdeführende Partei ist ein nach dem Wiener Landesstiftungs- und Fondsgesetz errichteter gemeinnütziger Fonds mit eigener Rechtspersönlichkeit, der unter anderem Pflege- und Betreuungsleistungen für hilfsbedürftige Menschen erbringt. 2 2. Die beschwerdeführende Partei beantragte gemäß §239 BAO beim Finanzamt Österreich am 26. Jänner 2023 die Ausza... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art144 Abs1 VwGVG §29 Abs2a VfGG §7 Abs2, §82 Abs3b B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geänd... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art8 AsylG 2005 §10 FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55 VfGG §7 Abs2 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Index: L90 Raumplanung
Norm: B-VG Art130 Abs4, Art144 Abs1Vlbg RaumplanungsG 1996 §35Bebauungsplan der Gemeinde Klaus vom 05.03.2025Teilbebauungsplan Vorderer Tschütsch vom 14.05.1997 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beschwerde, Sachverhalt und Vorverfahren römisch eins. Beschwerde, Sachverhalt und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger. Ihm wurde 2014 der Status des Asylberechtigten zuerkannt und er hält sich seit 2014 ununterbrochen und rechtmäßig im Bundesgebiet auf. Der Beschwerdeführer ist mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet. Der gemeinsame Sohn wurde 2025 geboren. Der Beschwerdeführer ist seit 2021 als Rettungssanitäte... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vergleiche VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahr... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vergleiche VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahr... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vergleiche VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahr... mehr lesen...
