I. Antrag römisch eins. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich, der Verfassungsgerichtshof möge §9 Abs2 letzter Satz des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG), BGBl 52/1991, idF BGBl I 3/2008, §19 Abs2 dritter und letzter Satz VStG, BGBl 52/1991, idF BGBl I 33/2013 sowie §42 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl I 33/2013, als verfassungswidrig aufheben. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag römisch eins. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita und auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Steiermark, der Verfassungsgerichtshof möge "I.1. die Wortfolge 'im Anlassfall' im Einleitungssatz des §40 Abs3 Satz 1, die Wortfolge ', zumindest im Anlassfall' in §40 Abs4 Z1, die Wortfolge 'spätestens im Anlassfall (z. B. Ansuchen um Erstellung eines Bebauungsplanes nach erfolgter Abklärung aller Vor... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vergleiche VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahr... mehr lesen...
I. Antragsvorbringen römisch eins. Antragsvorbringen 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 litc und Art139 Abs1 Z3 B-VG gestützten Antrag begehren die Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge "I.1. die Wortfolge 'im Anlassfall' im Einleitungssatz des §40 Abs3 Satz 1, die Wortfolge ', zumindest im Anlassfall' in §40 Abs4 Z1, die Wortfolge 'spätestens im Anlassfall (z. B. Ansuchen um Erstellung eines Bebauungsplanes nach erfolgter Abklärung aller Vorfragen)' in §40 Abs8 Satz 1 sow... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag römisch eins. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita und auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Steiermark, der Verfassungsgerichtshof möge "I.1. die Wortfolge 'im Anlassfall' im Einleitungssatz des §40 Abs3 Satz 1, die Wortfolge ', zumindest im Anlassfall' in §40 Abs4 Z1, die Wortfolge 'spätestens im Anlassfall (z. B. Ansuchen um Erstellung eines Bebauungsplanes nach erfolgter Abklärung a... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vergleiche VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahr... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 9. April 2025 zog das Landesverwaltungsgericht Steiermark seinen Antrag zurück. Das Verfahren ist daher einzustellen. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden. Schlagworte Einstellung, VfGH / Zurücknahme, VfGH / Gerichtsantrag European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:2025:G204.2024 Zuletzt aktualisiert am 09.09.2025 mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vergleiche VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahr... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 2. Juni 2025 zogen die Antragsteller ihren Antrag zurück. Das Verfahren ist daher einzustellen. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden. Schlagworte VfGH / Zurücknahme, Einstellung, VfGH / Individualantrag European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:2025:G39.2025 Zuletzt aktualisiert am 04.07.2025 mehr lesen...
I. Antrag römisch eins. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Antrag begehrt die Antragstellerin, der Verfassungsgerichtshof möge §11 Abs2 Satz 2 WettbG, BGBl I 62/2002, idF BGBl I 176/2021 als verfassungswidrig aufheben. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Antrag begehrt die Antragstellerin, der Verfassungsgerichtshof möge §11 Abs2 Satz 2 WettbG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 62 aus 2002,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, ... mehr lesen...
I. Antrag römisch eins. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehrt die Antragstellerin, der Verfassungsgerichtshof möge §11 Abs2 Satz 2 WettbG, BGBl I 62/2002, idF BGBl I 176/2021 als verfassungswidrig aufheben. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehrt die Antragstellerin, der Verfassungsgerichtshof möge §11 Abs2 Satz 2 WettbG, Bundesgesetzblatt Teil eins, 62 aus 2002,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 20. März 2025 zog der Antragsteller seinen Antrag zurück. Das Verfahren ist daher einzustellen. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden. Schlagworte VfGH / Zurücknahme, Einstellung, VfGH / Parteiantrag European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:2025:G53.2025 Zuletzt aktualisiert am 04.07.2025 mehr lesen...
1. Mit selbst verfasster Eingabe vom 14. März 2025 stellte der Antragsteller einen nicht näher bezeichneten Antrag auf Aufhebung der oben genannten Bestimmungen der Strafprozessordnung. 2. Für den Verfassungsgerichtshof war aus dieser Eingabe nicht mit hinreichender Sicherheit zu entnehmen, ob der Antragsteller einen Individualantrag nach Art140 Abs1 Z1 litc B-VG oder einen Parteiantrag nach Art140 Abs1 Z1 litd B-VG zu stellen beabsichtigte. Mit Verfügung vom 27. März 2025 – zugestellt am 1. ... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vergleiche VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahr... mehr lesen...
I. Antrag und Antragsvorbringen römisch eins. Antrag und Antragsvorbringen 1. Der Antragsteller ist Angeklagter in einem vor dem Landesgericht St. Pölten als Schöffengericht geführten strafrechtlichen Hauptverfahren, in dem er die Ablehnung eines der Berufsrichter wegen Ausschließung (§43 Abs1 Z3 StPO) beantragte (§44 Abs3 StPO). 2. Dieser Antrag wurde mit Beschluss der Präsidentin des Landesgerichtes St. Pölten vom 13. März 2025 abgewiesen (§44 Abs2 iVm §45 Abs1 StPO). 2. Dieser Antrag wu... mehr lesen...
I. Antrag römisch eins. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Bundesverwaltungsgericht, der Verfassungsgerichtshof wolle feststellen, dass die in §2 Abs1 Z2 der Verordnung des Vorstandes der E-Control über die EAG-Kostenbefreiung und Kostendeckelung für Haushalte (EAG-Befreiungsverordnung), BGBl II 61/2022, enthaltene Wortfolge "a) welche gemäß Anlage 1 der Gas-Marktmodell-Verordnung, BGBI. II Nr 171/2012, in der jeweils geltenden Fassung, als H... mehr lesen...
I. Antrag römisch eins. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag, begehrt das Landesverwaltungsgericht Steiermark, folgende näher bezeichnete Wort- und Zeichenfolgen in §5 Abs2 litb des Flächenwidmungsplanes 1.0 der Marktgemeinde Hitzendorf, beschlossen im Gemeinderat der Marktgemeinde Hitzendorf am 27. September 2018 und 20. Dezember 2018, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 25. Februar 2019 bis 11. März 2019, genehmigt mit Bescheid der Steiermär... mehr lesen...
I. Antrag römisch eins. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B VG gestützten Antrag, begehrt das Landesverwaltungsgericht Steiermark, folgende näher bezeichnete Wort- und Zeichenfolgen in §5 Abs2 litb des Flächenwidmungsplanes 1.0 der Marktgemeinde Hitzendorf, beschlossen im Gemeinderat der Marktgemeinde Hitzendorf am 27. September 2018 und 20. Dezember 2018, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 25. Februar 2019 bis 11. März 2019, genehmigt mit Bescheid der Steiermär... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 4. Juni 2025 zog das Landesverwaltungsgericht Steiermark seinen Antrag zurück. Das Verfahren ist daher einzustellen. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden. Schlagworte Einstellung, VfGH / Zurücknahme, VfGH / Gerichtsantrag European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:2025:V47.2025 Zuletzt aktualisiert am 30.06.2025 mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 27. Mai 2025 zog das Landesverwaltungsgericht Steiermark seinen Antrag zurück. Das Verfahren ist daher einzustellen. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden. Schlagworte Einstellung, VfGH / Zurücknahme, VfGH / Gerichtsantrag European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:2025:V57.2025 Zuletzt aktualisiert am 30.06.2025 mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag römisch eins. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Steiermark, der Verfassungsgerichtshof möge: "I. §2 Abs1 der Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz vom 14.03.2019, mit der in Vollziehung der Aufgaben der örtlichen Raumordnung der 14.25.0 Bebauungsplan 'Eckertstraße – Heinrich-Heine-Straße – Hauseggerstraße –Gaswerkstraße' beschlossen wurde, GZ: A14-077026/2017, Am... mehr lesen...
Index: 68/01 Behinderteneinstellung
Norm: B-VG Art144 Abs2 BEinstG §14 Abs2 AVG §8 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 1... mehr lesen...
Index: L64 Kanalisation
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1Vlbg KanalisationsG §12Kanalordnung der Gemeinde Riefensberg vom 11.03.2020 §10 Abs2 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2... mehr lesen...
Index: L30 Finanzrecht (F)L30/10 Abgaben, Gebühren, Beiträge
Norm: B-VG Art18, Art140 Abs1 Z1 litd, Art140 Abs1bWr GebrauchsabgabeG 1966 §2 Abs6a, §6a VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 18 heute B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 18 gültig von 01.01.200... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z4AusfallbonusV des Bundesministers für Finanzen gemäß §3b Abs3 ABBAG-G BGBl II 74/2021 Anhang Punkt 4.5.1, Punkt 4.7 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Index: L11 Dienst- und Personalvertretungsrecht der Gemeindebediensteten
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z4, Art139 Abs1b, Art140 Abs1 Z1 litd, Art140 Abs1bVlbg GemeindeangestelltenG 2005 §99 Abs2Vlbg Gemeindebediensteten-NebenbezügeV VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litd ABGB §788, §1503 Abs7 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt g... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litd B-VG Art144 IO §78 Abs2, §78 Abs3, §80a, §80b, §81 ZPO §63 VfGG §7 Abs2, §35, §62a Abs1 Z8 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litd ZPO §500 Abs2 Z2, §500 Abs3, §500 Abs4, §502 Abs2, §502 Abs3 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litd ZPO §505 Abs4 EO §42 VfGG §7 Abs2, §62a Abs1 Z9 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 ... mehr lesen...
