RS Vfgh 2025/6/5 G217/2024, V132/2024

1. B-VG Art. 139 heute
2. B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
5. B-VG Art. 139 gültig von 30.11.1996 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 659/1996
6. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.1991 bis 29.11.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
7. B-VG Art. 139 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
8. B-VG Art. 139 gültig von 21.07.1962 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 205/1962
9. B-VG Art. 139 gültig von 19.12.1945 bis 20.07.1962 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
10. B-VG Art. 139 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. VfGG § 7 heute
2. VfGG § 7 gültig ab 22.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 16/2020
3. VfGG § 7 gültig von 01.01.2015 bis 21.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014
4. VfGG § 7 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2014
5. VfGG § 7 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
6. VfGG § 7 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
7. VfGG § 7 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
8. VfGG § 7 gültig von 01.10.2002 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 123/2002
9. VfGG § 7 gültig von 01.01.1991 bis 30.09.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 329/1990
10. VfGG § 7 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 311/1976

Das Vorbringen im Antrag lässt die behauptete Verfassungswidrigkeit des §99 Abs2 Vlbg GAG 2005 und die Gesetzwidrigkeit der Vlbg Gemeindebediensteten-NebenbezügeV als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:

Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH, der zu Folge dem Gesetzgeber bei der Regelung des Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrechtes der Beamten ein verhältnismäßig weiter Gestaltungsspielraum eingeräumt ist, kann der VfGH keinen Verstoß gegen das Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz erkennen. Eine unsachliche Schlechterstellung der Gemeindebediensteten, die dem Sicherheitswachdienst angehören, ist schon deshalb nicht ersichtlich, weil die Erschwernis dieser Gemeindebediensteten durch die Verrichtung von Nachtdiensten pauschal abgegolten wird. Im Anwendungsbereich des Vlbg Gesetzes über das Dienstrecht jener Gemeindebediensteten, für die nicht das Vlbg GAG 2005 gilt, wird die Erschwernis durch die Wachdienstzulage gemäß §70 (iVm §124) leg cit abgegolten. Im Anwendungsbereich des Vlbg GAG 2005 werden die besonderen Anforderungen, die zuvor durch die Wachdienstzulage abgegolten wurden, in den entsprechenden Modellstellen berücksichtigt, wodurch ein höheres Grundgehalt zusteht.Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH, der zu Folge dem Gesetzgeber bei der Regelung des Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrechtes der Beamten ein verhältnismäßig weiter Gestaltungsspielraum eingeräumt ist, kann der VfGH keinen Verstoß gegen das Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz erkennen. Eine unsachliche Schlechterstellung der Gemeindebediensteten, die dem Sicherheitswachdienst angehören, ist schon deshalb nicht ersichtlich, weil die Erschwernis dieser Gemeindebediensteten durch die Verrichtung von Nachtdiensten pauschal abgegolten wird. Im Anwendungsbereich des Vlbg Gesetzes über das Dienstrecht jener Gemeindebediensteten, für die nicht das Vlbg GAG 2005 gilt, wird die Erschwernis durch die Wachdienstzulage gemäß §70 in Verbindung mit §124) leg cit abgegolten. Im Anwendungsbereich des Vlbg GAG 2005 werden die besonderen Anforderungen, die zuvor durch die Wachdienstzulage abgegolten wurden, in den entsprechenden Modellstellen berücksichtigt, wodurch ein höheres Grundgehalt zusteht.

Die präjudiziellen Bestimmungen der Vlbg Gemeindebediensteten-Nebenbezügeverordnung beruhen auf einer gesetzlichen Grundlage iSd Art18 Abs2 B?VG (§66 Abs3 Vlbg GAG 2005 sowie §49 und §123 des Vlbg Gesetzes über das Dienstrecht jener Gemeindebediensteten, für die nicht das Gemeindeangestelltengesetz 2005 [GAG 2005] gilt, iVm §66 Abs3 Vlbg GAG 2005). §4 Vlbg Gemeindebediensteten-Nebenbezügeverordnung überschreitet die Ermächtigung in §66 Abs3 Vlbg GAG 2005 nicht, wenn er Gemeindebedienstete, die dem Sicherheitswachdienst angehören, vom Anspruch auf die Nachtdienstzulage ausschließt; vielmehr regelt die Bestimmung "Näheres über die Nebenbezüge, insbesondere über Voraussetzungen und Ausmaß derselben".Die präjudiziellen Bestimmungen der Vlbg Gemeindebediensteten-Nebenbezügeverordnung beruhen auf einer gesetzlichen Grundlage iSd Art18 Abs2 B?VG (§66 Abs3 Vlbg GAG 2005 sowie §49 und §123 des Vlbg Gesetzes über das Dienstrecht jener Gemeindebediensteten, für die nicht das Gemeindeangestelltengesetz 2005 [GAG 2005] gilt, in Verbindung mit §66 Abs3 Vlbg GAG 2005). §4 Vlbg Gemeindebediensteten-Nebenbezügeverordnung überschreitet die Ermächtigung in §66 Abs3 Vlbg GAG 2005 nicht, wenn er Gemeindebedienstete, die dem Sicherheitswachdienst angehören, vom Anspruch auf die Nachtdienstzulage ausschließt; vielmehr regelt die Bestimmung "Näheres über die Nebenbezüge, insbesondere über Voraussetzungen und Ausmaß derselben".