Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein irakischer Staatsangehöriger, der der Volksgruppe der Araber angehört und sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben bekennt. Er lebte bis zu seiner Ausreise in Mossul. Am 15. Mai 2015 stellte er im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 22. Juni 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige der Mongolei. Sie stellte am 13. Oktober 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 15. Oktober 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten als auch des Status der subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin, eine irakische Staatsangehörige, stellte am 29. September 2008 einen Antrag auf internationalen Schutz, nachdem ihrem damaligen Ehemann mit Bescheid vom 28. April 2008 der Status des Asylberechtigten zuerkannt wurde. 2. Mit Bescheid vom 10. Oktober 2008 wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin stattgegeben und ihr abgeleitet von ihrem damal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist indischer Staatsangehöriger. Er stellte am 30. September 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 17. November 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige des Irak und stammen aus der Stadt Zaxo/Zakho im Gouvernement Dahuk/Dohuk. Sie gehören der kurdischen Volksgruppe an und bekennen sich zum sunnitischen Islam. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der volljährigen Zweit- bis Viertbeschwerdeführer und der minderjährigen Fünft- und Sechstbeschwerdeführerinnen. A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die Beschwerdeführer sind indische Staatsangehörige. Die von ihnen 2015 gestellten Erstanträge auf internationalen Schutz wurden rechtskräftig als unbegründet abgewiesen und Rückkehrentscheidungen gegen die Beschwerdeführer erlassen. Die von den Beschwerdeführern 2017 gestellten Folgeanträge wurden rechtskräftig wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Die Anträge auf Erteilung von Aufenthaltstiteln aus Gründen des Art8 EMRK vom 29. April 2019 wurden vom Bunde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist russischer Staatsangehöriger. Er stellte am 7. Dezember 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 3. Mai 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist nigerianischer Staatsangehöriger. Am 6. Jänner 2014 stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 4. März 2014 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) den Antrag zurück und sprach aus, dass gemäß Art18 Abs1 litd der Verordnung (EU) Nr 604/2013 Spanien für die Prüfung des Antrages auf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein am 4. Juli 1992 geborener Staatsangehöriger von Afghanistan, der der Volksgruppe der Paschtunen angehört. Er stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 20. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 22. Oktober 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BF... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige der Russischen Föderation, gehört der Volksgruppe der Inguschen an und bekennt sich zum islamischen Glauben. Im Juni 2017 reiste sie gemeinsam mit ihren beiden minderjährigen Kindern ins Bundesgebiet ein. 2. Am 25. Oktober 2021 stellten die Beschwerdeführerin und ihre minderjährigen Kinder den dritten Antrag auf intern... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 27. Mai 2021 wurde über die Beschwerdeführerin wegen einer Verwaltungsübertretung nach dem Fremdenpolizeigesetz 2005 – FPG (§120 Abs1a FPG iVm §31 Abs1 und Abs1a FPG) eine Geldstrafe in Höhe von € 500,– und eine Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von vier Tagen und vier Stunden verhängt. 1. Mit Straferken... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 VwGVG §29 VfGG §7 Abs2 VwGVG § 29 heute VwGVG § 29 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 VwGVG § 29 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016 ... mehr lesen...
I. Antrag und Antragsvorbringen römisch eins. Antrag und Antragsvorbringen 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehren die Antragstellerinnen "Art1 des HKÜ, in eventu dessen lita, wegen Verstoßes gegen Art8 EMRK aufzuheben" und weiters "Art16 des HKÜ wegen Verstoßes gegen Art6 EMRK aufzuheben". 1.1. Die Antragstellerinnen legen den Sachverhalt wie folgt dar: Die Antragstellerinnen seien Mutter und mj. Tochter. Die Mutter sei bis Juni 2022 "Hauptbezugsp... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art50, Art140 Abs1 Z1 litd, Art140a Abs1Haager Kindesentführungsübereinkommen, BGBl 512/1988 Art1, Art16 VfGG §7 Abs2, §15 Abs2, §62 Abs1, §66 B-VG Art. 50 heute B-VG Art. 50 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 AsylG 2005 §3, §34 VfGG §7 Abs2 AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 AsylG 2005 § 3 gültig von 20.07.2015 bis... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 EMRK Art8 AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55 VfGG §7 Abs2 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004 AsylG 2005 § ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 AsylG 2005 §5 FremdenpolizeiG 2005 §61Richtlinie 2013/33/EU AufnahmeRL Art21Dublin III-VO vom 26.06.2013 EU 604/2013 Art18 VfGG §7 Abs2 AsylG 2005 § 5 heute AsylG 2005 § 5 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin ist eine im Jahr 1979 geborene syrische Staatsangehörige, die der Volksgruppe der Kurden angehört und sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben bekennt. Sie stellte am 19. November 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. In ihrer Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 18. Februar 2020 gab die Beschwerd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein im Jahr 1991 geborener afghanischer Staatsangehöriger, der der Volksgruppe der Sayed angehört und sich zum schiitischen Islam bekennt. Er stellte am 11. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und begründete diesen damit, wegen seiner Tätigkeit in der afghanischen Nationalarmee von den Taliban bedroht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der dreijährigen Zweitbeschwerdeführerin. Beide sind syrische Staatsangehörige und stellten in Österreich am 7. Juni 2021 jeweils Anträge auf internationalen Schutz. Die Beschwerdeführerinnen leben mit dem Bruder und der Schwester der Erstbeschwerdeführerin gemeinsam in einem Haushalt in Österreich. Der Bruder der Erstbes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige Afghanistans, wobei die Erstbeschwerdeführerin Mutter der minderjährigen zweit- bis sechstbeschwerdeführenden Parteien ist. Nach ihrer legalen Einreise in das Bundesgebiet stellten die erst- bis fünftbeschwerdeführenden Parteien am 27. September 2017 einen Antrag auf internationalen Schu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin ist eine Staatsangehörige Georgiens, die am 11. September 2014 mit ihrem damals minderjährigen Sohn in das Bundesgebiet einreiste und am selben Tag für sich und ihren Sohn Anträge auf internationalen Schutz stellte. Die Beschwerdeführerin brachte zusammengefasst vor, der "Landeshauptmann" einer Region in Abchasien (E.K.) sei Taufpate ihres ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge römisch eins. Anträge Mit den vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Anträgen begehrt das Bundesverwaltungsgericht "1. §53 Abs3 letzter Satz BiBuG 2014 und 2. §63 Abs1 BiBuG 2014; in eventu §63 Abs1 2. Satz BiBuG; in eventu §63 Abs1 2. und 3. Satz BiBuG; in eventu §63 Abs1 BiBuG 2014 und §65 Abs2 BiBuG; in eventu §63 Abs1 2. Satz BiBuG und §65 Abs2 BiBuG sowie in eventu §63 Abs1 2. und 3. Satz BiBuG und §65 Abs2 BiBuG" als verfassungswid... mehr lesen...
Index: 66/03 Sonstiges
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litd, Art 140 Abs1bAllgemeines PensionsG §1 Abs3, §3 Abs1 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geän... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litd, Art140 Abs1b ASVG §3 Abs2 litf VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zulet... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art 7 Abs1 / Gesetz B-VG Art140 Abs1 Z1 lita StGG Art2 GSVG §25 Abs7, §25a, §113 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vergleiche VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahr... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vergleiche VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag römisch eins. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt das Bundesverwaltungsgericht, §25 Abs7 des Bundesgesetzes vom 11. Oktober 1978 über die Sozialversicherung der in der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen (Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz – GSVG), BGBl 560, idF BGBl I 139/1998 als verfassungswidrig aufzuheben. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vergleiche VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahr... mehr lesen...
