Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3 WRG 1959 §33d, §55g Abs1 Z3SanierungsV des LH von Kärnten vom 26.02.2024 §1, §2 Abs1, §3 , Anlage 1, Zeile 60Nationale GewässerbewirtschaftungsplanV §2 Abs1 Z2, Anlage 5 zu Art2 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art144 Abs1 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung Art1 Abs1 EMRK Art8 Abs1 NAG §11, §46 VfGG §7 Abs2 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004 NAG § 11 heute ... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litc, Art140 Abs1b UGB §221, §243b, §245, §267a, §267c, §277, §278, §279, §280, §280a, §281, §282, §283, §284, §285 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1Lockdown-UmsatzV VfGG §7 Abs2, §57 Abs1 B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt ge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1 StVO 1960 §24, §43, §44, §96Parkverbot des Magistrats der Stadt Wien vom 12.05.2004 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 139 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §146 VfGG §7 Abs2, §35 ZPO § 146 heute ZPO § 146 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 VfGG § 7 heute VfGG § 7 gül... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art144 ZPO §30 Abs2 VfGG §7 Abs2, §35 Abs1 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 7. Juni 2021 wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretungen des §55 Abs1 litk iVm §43 Abs1 Vorarlberger Baugesetz (im Folgenden: Vbg BauG) und des §55 Abs1 lita iVm §18 Abs1 lita Vbg BauG eine Geldstrafe in der Höhe von insgesamt € 7.000,– und für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe ... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 12. September 2025, E1764/2025-5, die Behandlung der vom Beschwerdeführer eingebrachten Beschwerde abgelehnt und diese antragsgemäß an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Mit einem am 29. September 2025 im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs eingebrachten Schriftsatz stellt der Beschwerdeführer gemäß Art144 Abs3 B-VG iVm §87 Abs3 VfGG erneut den Antrag, die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof abzutreten. Mit einem am ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Landeshauptmann von Wien erteilte der beschwerdeführenden Partei, welche das städtische Verkehrsunternehmen in Wien betreibt, mit Bescheid vom 23. Juli 2001 die eisenbahnrechtliche Bewilligung für die Verlängerung der U-Bahn-Linie U1 (U1-Nord Bauabschnitt U/1 "Kagraner Platz"). Der Landeshauptmann von Wien änderte diesen eisenbahnrechtlichen Bewilligungsbesch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1.1. Der Beschwerdeführer, ein deutscher Staatsangehöriger, beantragte am 23. November 2018 die Gewährung von Studienbeihilfe für sein an der Wirtschaftsuniversität Wien im Wintersemester 2018/2019 begonnenes Bachelorstudium Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. Im Zuge der Antragstellung gab er an, dass er die jährliche Einkommensgrenze von 10.000 Euro nicht über... mehr lesen...
1. Am 30. Juni 2025 um 16:22:22 Uhr langte beim Verfassungsgerichtshof eine auf Art144 B-VG gestützte, von Rechtsanwalt A*** gefertigte, namens der im Kopf: bezeichneten Person erhobene Beschwerde ein. In dieser Beschwerde erfolgte eine Berufung auf die erteilte Vollmacht. Am selben Tag langte beim Verfassungsgerichtshof um 16:45:02 Uhr eine weitere, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, die von einer anderen Rechtsanwältin gefertigt war und sich ebenfalls gegen das im
Kopf: genannte Erkenntnis... mehr lesen...
1. Der Einschreiter wandte sich mit Eingabe vom 18. Juli 2025 gegen den Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich vom 15. Juli 2025, ZLVwG-753574/4/KHa. 2. Mit Verfügung vom 11. August 2025 – zugestellt am 20. August 2025 – forderte der Verfassungsgerichtshof den Beschwerdeführer gemäß §18 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, innerhalb von drei Wochen die Beschwerde durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen oder unter Beilage eines Vermögensbekenntnisses d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger. Er stellte am 24. August 2024 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinem Fluchtgrund gab er an, er werde in der Türkei von den Söhnen eines AKP-Mitgliedes auf Grund eines Streites verfolgt. Die türkischen Behörden seien untätig geblieben. Seine Ehefrau lebe mit der gemeinsamen Tochter in Österreich. 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger, wurde in Masyaf im Gouvernement Homs geboren und lebte anschließend in Aleppo. Er ist sunnitischer Muslim, gehört der Volksgruppe der Araber an, ist verheiratet und hat drei Töchter. Am 20. Oktober 2023 stellte der Beschwerdeführer nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Sc... mehr lesen...
1. Mit verfahrensleitender Anordnung vom 2. September 2025 übermittelte der Verwaltungsgerichtshof dem Verfassungsgerichtshof zuständigkeitshalber eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde der Einschreiter gegen den oben angeführten Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich, die am 29. August 2025 – dem letzten Tag der Frist – im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht worden war. 2. Mit am 12. September 2025 im Wege des elektronischen Rech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin ist Staatsangehörige Afghanistans und stellte am 11. März 2024 in der Österreichischen Botschaft in Teheran einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot – Karte plus", auf Grund des Aufenthaltstitels "Daueraufenthalt-EU" des zusammenführenden Vaters, *** (im Folgenden: der Zusammenführende). 2. Mit Bescheid des Landeshau... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Journalist. Am 3. Juni 2024 beantragte er beim Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung die Übermittlung der Liste der 2019 in Vorarlberg festgestellten 24 Schulen "mit großen Herausforderungen" und bei der Bildungsdirektion für Vorarlberg Auskunft über die Liste der am Projekt "100 Schulen – 1000 Chancen" teilnehmenden ... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vergleiche VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahr... mehr lesen...
I. Antrag römisch eins. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge §2 StPO als verfassungswidrig aufheben. II. Rechtslage römisch zwei. Rechtslage 1. Die Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl 631/1975, idF BGBl I 50/2025 lautet auszugsweise (die angefochtenen Bestimmungen sind hervorgehoben): 1. Die Strafprozeßordnung 1975 (StPO), Bundesgesetzblatt 631 aus 1975,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Te... mehr lesen...
1. Das Oberlandesgericht Wien legte dem Verfassungsgerichtshof eine Kopie des Aktes 44 Cg 28/24h des Handelsgerichtes Wien mit dem Begehren vor, der Verfassungsgerichtshof möge "Teile von Verordnungen bzw deren Anhänge über die Gewährung eines Lockdown-Umsatzrades betreffend die Berechnung des maßgeblichen Umsatzes" als gesetzwidrig aufheben. Das antragstellende Gericht macht keine darüber hinausgehenden Ausführungen; auch im vorgelegten Akt (des Handelsgerichtes Wien) finden sich keine Ausfü... mehr lesen...
I. Antrag römisch eins. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Verwaltungsgericht Wien, der Verfassungsgerichtshof möge (ohne die Hervorhebungen im Original), "die Verordnung des Magistrats 46 der Stadt Wien vom 12.05.2004, in Kraft getreten am 27.05.2004, MA 46 – DEF/3278/2004 als gesetzwidrig aufheben in eventu aussprechen, dass die Verordnung des Magistrats 46 der Stadt Wien vom 12.05.2004, in Kraft getreten am 27.05.2004, MA 46 – DEF/3278/... mehr lesen...
I. Antrag römisch eins. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 B-VG und Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller die Aufhebung der auf der Grundlage des §33d Abs1 und 2 des Wasserrechtsgesetzes 1959, BGBl 215/1959, idF BGBl I 73/2018 (im Folgenden: WRG 1959), erlassenen Zeile 60 der Anlage 1 der Verordnung des Landeshauptmannes vom 26. Februar 2024 zur Sanierung von Oberflächenwasserkörpern, LGBl für Kärnten 14/2024 (im Folgenden: Ktn. Sanierungsverordnung), in ev... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art144 Abs2 BFA-VG §22a FremdenpolizeiG 2005 §76 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind. Die Beschwerde rügt die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten. Die gerügten Rechtsverletzungen wären im vorliegenden Fall ... mehr lesen...
1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind. Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten. Nach den Beschwerdebehauptungen wären diese ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgVermessungsG VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EU-Grundrechte-Charta Art47 Abs2 AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55 BFA-VG §21 Abs7 VfGG §7 Abs2 AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 VwGVG §29 AsylG 2005 §3, §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55 VfGG §7 Abs2 VwGVG § 29 heute VwGVG § 29 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
