Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Erstbeschwerdeführer ist kasachischer Staatsangehöriger, die Zweitbeschwerdeführerin sowie der minderjährige Drittbeschwerdeführer und die minderjährige Viertbeschwerdeführerin sind Staatsangehörige der Russischen Föderation. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Eltern der minderjährigen Viertbeschwerdeführerin; die Zweitbeschwerdefüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger und stammt aus dem Ort Alkanz im Gouvernement Al-Hasaka. Am 9. August 2023 stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 18. Oktober 2024 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der volljährige Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Tadschiken an und bekennt sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben. Er wurde in der Provinz Kunduz geboren und lebte dort bis zu seiner Ausreise aus Afghanistan im Jahr 2021. Am 22. Juni 2023 stellte der Beschwerdeführer im Bundesgebiet einen Antrag auf international... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein 29-jähriger Staatsangehöriger Syriens aus der Stadt Aleppo, der der Volksgruppe der Araber angehört und sich zum sunnitischen Islam bekennt. Er stellte am 26. Oktober 2023 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und begründete diesen im Wesentlichen damit, seine Familie sei durch die oppositionelle Miliz FSA bedroht w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Eingabe vom 6. November 2023 zeigte die Beschwerdeführerin der Landespolizeidirektion Wien für den 11. November 2023 von 14.00 bis 19.00 Uhr eine Versammlung mit der Bezeichnung "Solidarität mit dem palästinensischen Volk, insbesondere in Gaza; Schluss mit der österreichischen Unterstützung für die israelischen Angriffe; für die Einhaltung der österreichi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Eingabe vom 23. Oktober 2023 zeigte der Beschwerdeführer der Landespolizeidirektion Wien für den 29. Oktober 2023 von 15.00 bis 19.00 Uhr eine Versammlung mit der Bezeichnung "Solidarität mit dem palästinensischen Volk, insbesondere in Gaza, Schluss mit der österreichischen Unterstützung für die israelischen Angriffe, für die Einhaltung der österreichisch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Eingabe vom 23. Oktober 2023 zeigte der Beschwerdeführer der Landespolizeidirektion Wien Versammlungen für den 25. und den 26. Oktober 2023 am Stephansplatz in 1010 Wien sowie für den 27. Oktober, den 3. und den 10. November 2023 am Handelskai in 1200 Wien mit der Bezeichnung "Solidarität mit palästinensischen Volk, insbesondere in Gaza, Schluss mit der ö... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Ein solcher Fall liegt vor, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind. Die Beschwerde rügt die Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein faires Verfahren gemäß Art6 EMRK. Die gerügte Rechtsverletzung wäre im vor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Eingabe vom 29. Oktober 2023 zeigte der Beschwerdeführer der Landespolizeidirektion Wien für den 4. November 2023 von 14.00 bis 18.00 Uhr eine Versammlung zum Thema "[F]ür einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza; Schluss mit der österreichischen Unterstützung für die israelischen Angriffe; für die Einhaltung der österreichischen Neutralität" an, bei der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Eingabe vom 30. Oktober 2023 zeigte der Beschwerdeführer der Landespolizeidirektion Wien für den 11. November 2023 von 14.00 bis 18.00 Uhr eine Versammlung mit der Bezeichnung "Mahnwache: Die Stimme der Palästinenserinnen und Palästinenser hören – wenn sie uns nicht sprechen lassen, dann müssen uns unsere Schuhe vertreten" an, bei der Flugblätter, Transpa... mehr lesen...
1. Der Einschreiter brachte mit Eingabe vom 22. Juli 2025 eine selbstverfasste Beschwerde gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 14. Juli 2025, ZL511 2315393-1/4E, ein und stellte unter einem einen Antrag auf die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung. 1.1. Mit Verfügung vom 24. Juli 2025 wurde der Einschreiter gemäß §§66, 84, 85 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen aufgefordert, innerhalb von zwei Wochen mit beiliegendem Formblatt oder mit... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vergleiche VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahr... mehr lesen...
Begründung: I. Anlassverfahren und Antrag römisch eins. Anlassverfahren und Antrag Die Berufung des Antragstellers gegen das Urteil vom 30. Juni 2025 wurde vom Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien mit Beschluss vom 4. September 2025 wegen Verspätung zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss erhob der Antragsteller Rekurs an das Oberlandesgericht Wien. Mit diesem Rekurs verband der Antragsteller einen Antrag gemäß §524 Abs2 ZPO, der vom Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien mi... mehr lesen...
I. Antrag römisch eins. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge "§49 Abs2 ASVG BGBl Nr 189/1955 idgF" als verfassungswidrig aufheben. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge "§49 Abs2 ASVG Bundesgesetzblatt Nr 189 aus 1955, idgF" als verfassungswidrig aufheben. II. Rechtslage römisch zwei. Rechtslage Die §... mehr lesen...
1. Der Antragsteller ist (Mit-)Verpflichteter in einem Verfahren vor dem Bezirksgericht Neunkirchen zur Zwangsversteigerung einer Liegenschaft. Im Rahmen dieses Verfahrens legte das Bezirksgericht Neunkirchen mit Beschluss vom 3. Oktober 2025, Z9 E 24/23x-69, das geringste Gebot für die Versteigerung von zwei näher bezeichneten Wohnungen gemäß §85 Abs1 EO mit dem halben Schätzwert, somit mit € 100.500,–, fest. 2. Gegen diesen Beschluss des Bezirksgerichtes Neunkirchen erhob der Antragsteller... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vergleiche VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahr... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vergleiche VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahr... mehr lesen...
I. Antrag römisch eins. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litc B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge §2 StPO als verfassungswidrig aufheben. II. Rechtslage römisch zwei. Rechtslage Die Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl 631/1975, idF BGBl I 157/2024 lautet auszugsweise (die angefochtene Bestimmung ist hervorgehoben): Die Strafprozeßordnung 1975 (StPO), Bundesgesetzblatt 631 aus 1975,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil ei... mehr lesen...
I. Antrag römisch eins. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehren die antragstellenden Gesellschaften, der Verfassungsgerichtshof möge "§12 Abs1 WettbG (BGBl I 62/2002 idF BGBl I 176/2[0]21) als verfassungs- und unionsrechtswidrig aufheben; oder in eventu die Wortfolge 'Z2 und' in §12 Abs4 5. Satz WettbG als verfassungs- und unionsrechtswidrig aufheben." Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG gestützten Antrag begehren die antragstelle... mehr lesen...
Begründung: I. Antrag römisch eins. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z4 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge §2 der Verordnung der Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz über besonders belastende Berufstätigkeiten (Schwerarbeitsverordnung – in der Folge: SchwerarbeitsVO), BGBl II 104/2006, als gesetzwidrig aufheben. Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z4 B-VG gestützten Antrag begehrt... mehr lesen...
I. Antragsvorbringen römisch eins. Antragsvorbringen 1. Mit dem vorliegenden, auf "Art140 Abs1 Z1 litc B-VG" (gemeint wohl Art139 Abs1 Z3 B-VG) gestützten Antrag begehrt die Antragstellerin, der Verfassungsgerichtshof möge "die Verordnung des Gemeinderats der Stadtgemeinde Grieskirchen betreffend die Flächenwidmungsplanänderung 4.79 'Wengerstraße-Kalvarienberg' vom November 2024, mit der die Grundstücke .78, 639, 641, 742/2 und 642/3 jeweils KG Manglburg von 'Wohngebiet' in 'eingeschränkt g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag römisch eins. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich, der Verfassungsgerichtshof möge "- die Wortfolge 'oder Versorgungs' in §3 Punkt 1.2.1. der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Hinterbrühl, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel vom 23.12.2020 bis 07.01.2021, KU 04/2020, BBPL 2019-2, […]; "- die Wortfolge 'oder Versorgungs' in §3 Punkt 1.2.1. d... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art8 AsylG 2005 §10 FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55 VfGG §7 Abs2 EMRK Art. 8 heute EMRK Art. 8 gültig ab 01.05.2004 AsylG 2005 § 10 heute ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 AsylG 2005 §8, §10, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55 VfGG §7 Abs2 AsylG 2005 § 8 heute AsylG 2005 § 8 gültig ab 01.03.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 63/2025 A... mehr lesen...
Index: L0015 LVerwaltungsgerichtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art83 Abs2, Art135Vlbg LandesverwaltungsgerichtsG §11, §12Geschäftsverteilung des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg für das Jahr 2023 Nr 3 §1, §4, §9Geschäftsverteilung des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg für das Jahr 2023 Nr 4 §1, §4, §4a, §9, §17, §19 Vlbg BauG 2001 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 83 heute ... mehr lesen...
Index: 20/13 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gerichtsakt StGG Art2 Eisenbahn-EnteignungsentschädigungsG §1, §2, §3, §4, §5, §6, §7, §8, §9, §10, §11, §16 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art140 Abs7AuskunftspflichtG §1 Abs2BildungsdokumentationsG 2020 §21DSGVO Art4 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litc StPO §2 VfGG §7 Abs2, §62 Abs1 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geän... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art144 Abs3VersammlungsG §2 Abs1 VfGG §7 Abs2, §87 Abs3 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt g... mehr lesen...
Index: 72/13 Studienförderung
Norm: B-VG Art144 Abs2 / Ablehnung EMRK Art6 Abs1EU-Grundrechte-Charta Art47 Abs2StudFG 1992 §8, §12, §31, §32, §49, §51 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.... mehr lesen...
