Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z3Krnt JagdG 2000Krnt NaturschutzG 2002 §54aFischotterV der Kärntner Landesregierung vom 06.10.2020 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Schriftsatz vom 26. Februar 2007 beantragte der Beschwerdeführer die Wiedererrichtung des auf dem Grundstück Nr 1819, KG Kitzbühel Land, situierten und durch einen Brand beschädigten "***". Der Bürgermeister der Gemeinde Kitzbühel erteilte dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 12. April 2007 unter Auflagen die dafür erforderliche Baubewilligung. Mit Bescheid vom 8. Mai 2008 wurde allerdings die weitere Ausführung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer stammt aus Basra und ist irakischer Staatsangehöriger. Am 14. Oktober 2015 stellte er in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 6. Juli 2017 wurde der Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin ist afghanische Staatsangehörige und stellte – gemeinsam mit ihrer Familie – am 30. Jänner 2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 13. Oktober 2017 wurde der Antrag im Hinblick auf den Status der Asylberechtigten abgewiesen und ihr der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Mit Bescheid vom 2. Oktober 2020 wurde ihre Aufenthaltsberechtigung zuletzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Am 16. Mai 2021 wurde der Beschwerdeführer von der österreichischen Polizei festgenommen, nachdem ihm die Einreise nach Deutschland verweigert wurde. 2. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 16. Mai 2021 wurde gemäß §76 Abs2 Z2 FPG iVm §57 Abs1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und der Sicherung d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die im Jahr 1976 geborene Beschwerdeführerin mit serbischer Staatsangehörigkeit verfügte von Juni 1997 bis April 2000 sowie von Juli bis Dezember 2013 über eine Aufenthaltsberechtigung in Österreich. Mit zeitlichen Unterbrechungen war sie von Oktober 2000 bis April 2014 sowie von Juli 2018 bis Mai 2019 mit einem Haupt- bzw Nebenwohnsitz in Österreich gemeldet. Von Juli 2019 bis Februar 2020 wurde sie in einer österreic... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 16. Februar 2021 wurde dem Beschwerdeführer jeweils eine Übertretung des §76c Abs2 StVO 1960 zur Last gelegt, weil er zu einem näher angegebenen Zeitpunkt in Hohenems auf der Schweizerstraße, Höhe Hausnummer 5 in Richtung Harrachgasse, mit einem nach dem Kennzeichen näher bestimmten Personenkraftwagen die in der Begegnungszone zulässige Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h um 12 km/h bzw 10 km/h überschr... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art139 Abs1 Z4 B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art139 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof ist in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung gemäß Art139 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken beschränkt (vgl VfSlg 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerde liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Indien, stellte im Jahr 2013 seinen ersten Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Studierender". Dieser Aufenthaltstitel wurde dem Beschwerdeführer mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 17. Oktober 2013 erteilt und zuletzt bis zum 18. Oktober 2016 verlänger... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z1 litc, Art139 Abs1b ABGB §250 Abs3 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zul... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litd, Art140 Abs1b JN §92a VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.... mehr lesen...
Index: L8300 Wohnbauförderung, Wohnhaussanierung
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litc, Art140 Abs1bWr Wohnbauförderungs- und WohnhaussanierungsG 1989Richtlinie 2003/109/EG (Daueraufenthaltsrichtlinie)Statusrichtlinie 2004/83/EG VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung
Norm: B-VG Art 140 Abs1 Z1 litd, Art 140 Abs1b EO §37 Abs4 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Tirol, "der Verfassungsgerichtshof möge ein Verordnungsprüfungsverfahren in Bezug auf die nicht gehörige Kundmachung der in der Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Ischgl vom 17.12.2019 beschlossenen Verordnung über die Einrichtung einer Fußgängerzone gemäß [Art] 139 Abs3 iVm Abs4 B-VG einleiten und feststellen, dass die Verordnung im Geltungszeitraum a... mehr lesen...
Die Beschwerde richtet sich gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 8. März 2022, ZRV/7300036/2021, betreffend Geldstrafen wegen Abgabenhinterziehung an Kapitalertragsteuer 2016 und Kapitalertragsteuer 2017 sowie an Umsatzsteuervorauszahlungen 10/2017-3/2018. Sie wurde vom Adressaten dieses Erkenntnisses als Beschwerdeführer erhoben. Die einschreitende Rechtsanwälte GmbH berief sich in der Beschwerde auf eine von einem Vertreter des Beschwerdeführers erteilte Vollmacht. Mit Verfügu... mehr lesen...
