Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art129, Art144, Art141 Abs1 litjAlVG VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 129 heute B-VG Art. 129 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 129 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2018 zuletzt geände... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 AsylG 2005 §3 VfGG §7 Abs2 AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 AsylG 2005 § 3 gültig von 20.07.2015 bis 31.... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 AsylG 2005 §3 FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55 VfGG §7 Abs2 AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 AsylG 2005... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2 AsylG 2005 §3, §8, §10, §20, §57FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §55Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichts für das Geschäftsjahr 2023 §6 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 83 heute B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 AsylG 2005 §3 VfGG §7 Abs2 AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 AsylG 2005 § 3 gültig von 20.07.2015 bis 31.... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z4, Art139 Abs1b, Art140 Abs1 Z1 litd, Art140 Abs1b ASVG §53b Abs2 Z1Entgeltfortzahlungs-Zuschuss- und DifferenzvergütungsV §2 Abs2 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 139 heute B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art137 / Allg ZPO §63, §86a VfGG §7 Abs2, §35 B-VG Art. 137 heute B-VG Art. 137 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 137 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert du... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art144 Abs1 ZPO §63 VfGG §7 Abs2, §17 Abs2 B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 lita ASVG §351c Abs11 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geände... mehr lesen...
Index: 20/11 Grundbuch
Norm: B-VG Art140 Abs1 Z1 litd, Art140 Abs1bGrundbuchsnovelle 1997 ArtV Abs2 VfGG §7 Abs2 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert du... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: ZPO §39, §146 AVG §13 VfGG §7 Abs2, §35, §82, §88a ZPO § 39 heute ZPO § 39 gültig ab 01.01.1898 AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 ... mehr lesen...
1. Mit Beschluss vom 12. Dezember 2024, A37/2024-5, wies der Verfassungsgerichtshof einen Antrag des Einschreiters vom 18. November 2024 auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Klage gemäß Art137 B-VG gegen den Bund zurück, weil der für den Einschreiter bestellte gerichtliche Erwachsenenvertreter die Eingabe nicht genehmigt hatte. Der Verfahrenshilfeantrag bezog sich auf Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Verwaltungsstrafverfahren, das zu den Zahlen WTW3-U-2312 un... mehr lesen...
1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice vom 24. März 2025 und damit gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde. Weder Art144 B-VG – dieser bezieht sich nur auf Erkenntnisse und Beschlüsse der Verwaltungsgerichte (Art129 B-VG) – noch eine andere Rechtsvorschrift räumt dem Verfassungsgerichtshof die Zuständigkeit ein, Bescheide von Verwaltungsbehörden auf Grund einer an ihn gerichteten Beschwerde zu überprüfen. Auch ein Fall des Art141 Abs1 litj B-... mehr lesen...
1. Mit am 23. April 2025 im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs eingebrachtem Schriftsatz begehrt der Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde und erhebt unter einem Beschwerde gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 7. März 2025. Zur Begründung: seines Wiedereinsetzungsantrages führt der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, er sei am 23. April 2025 darüber informiert worden, dass seine am 22. Ap... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht erforderlich sind. Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung in näher genannten verfassungsgesetzlich gewä... mehr lesen...
1. Mit Einbringen vom 3. Februar 2025 erhob die Einschreiterin eine selbstverfasste Beschwerde gegen das oben bezeichnete Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes und stellte unter einem einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe. 2. Mit Beschluss vom 1. April 2025 – zugestellt am 4. April 2025 – wies der Verfassungsgerichtshof den – verbesserten – Antrag der Einschreiterin vom 3. Februar 2025 auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ab. Zugleich wurde die Antragstellerin aufgefordert, die Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist afghanischer Staatsangehöriger und stellte am 26. November 2019 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 6. Juli 2020 wurde er zu seinem Antrag niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 21. Juli 2020 wurde der Antrag des Beschwerdeführers hinsichtlich des Status des Asylb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin ist somalische Staatsangehörige und beantragte am 9. Juni 2022 internationalen Schutz. 2. In ihrer Erstbefragung gab die Beschwerdeführerin an, dass ihr Onkel mit der Terrormiliz Al-Shabaab zusammengearbeitet habe und sie einen Mann dieser Terrormiliz geheiratet habe. Nachdem dieser gestorben sei, habe ihr Onkel versucht, sie wieder mit ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Afghanistan und stellte nach illegaler Durchreise und Rücküberstellung aus Deutschland auf der Grundlage der Dublin III-Verordnung am 20. Juni 2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen gab der Beschwerdeführer an, dass er wegen seines Bruders Probleme mit den Taliban bekommen habe. Im Fall... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein im Jahr 1995 geborener georgischer Staatsangehöriger. Er stellte am 19. Juli 2023 einen Antrag auf internationalen Schutz und bringt als Fluchtgrund vor, dass er homosexuell sei und es ihm nicht möglich sei, in Georgien mit dieser sexuellen Orientierung zu leben. Er sei deshalb in der Schule gemobbt, geschlagen und erniedrigt worden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin – eine 2004 geborene somalische Staatsangehörige – stellte am 8. Oktober 2022 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie im Wesentlichen wie folgt begründete: Ihr Onkel mütterlicherseits, der Mitglied von Al Shabaab sei, habe sie mit einem fremden Mann verheiraten wollen. Sie habe zu diesem Zeitpunkt bereits fünf Monat... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 14. Mai 2025 zog das Bundesverwaltungsgericht seinen Antrag zurück. Das Verfahren ist daher einzustellen. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden. Schlagworte Einstellung, VfGH / Zurücknahme European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:2025:G190.2024 Zuletzt aktualisiert am 23.09.2025 mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 14. Mai 2025 zog das Bundesverwaltungsgericht seinen Antrag zurück. Das Verfahren ist daher einzustellen. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden. Schlagworte Einstellung, VfGH / Zurücknahme European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:2025:G191.2024 Zuletzt aktualisiert am 23.09.2025 mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vergleiche VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahr... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vergleiche VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahr... mehr lesen...
I. Antrag und Antragsvorbringen römisch eins. Antrag und Antragsvorbringen 1. Die antragstellende Partei ist Klägerin in einem vor dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien zu der Zahl 94 C 388/24i-20 geführten zivilrechtlichen Verfahren betreffend Schadenersatzansprüche. Die antragstellende Partei ließ sich von einem Studierenden Ansprüche in Höhe von € 600,– gegenüber den beklagten Parteien mittels Zessionsvereinbarung abtreten. Die erstbeklagte Partei habe bis 1. Februar 2023 von Studierenden... mehr lesen...
Begründung: I. Antrag und Antragsvorbringen römisch eins. Antrag und Antragsvorbringen Die antragstellende Partei ist Klägerin in einem vor dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien zu der Zahl 94 C 154/24b-22 geführten zivilrechtlichen Verfahren betreffend Schadenersatzansprüche. Die antragstellende Partei ließ sich von einer Studierenden Ansprüche in Höhe von € 225,– gegenüber den beklagten Parteien mittels Zessionsvereinbarung abtreten. Die erstbeklagte Partei habe bis 1. ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 2. Mai 2025 zog die Antragstellerin ihren Antrag zurück. Das Verfahren ist daher einzustellen. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden. Schlagworte VfGH / Zurücknahme, Einstellung, VfGH / Parteiantrag European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:2025:G5.2025 Zuletzt aktualisiert am 08.09.2025 mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vergleiche VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahr... mehr lesen...
Begründung: I. Antrag und Antragsvorbringen römisch eins. Antrag und Antragsvorbringen 1. Der Antragsteller ist Beklagter in einem vor dem Landesgericht für Zivilrechtsachen Wien zu den Zahlen 5 Cg 17/22i-50 und 5 Cg 17/22i-52 geführten Verfahren. 2. Mit Urteil vom 4. April 2024 gab das Landesgericht für Zivilrechtsachen Wien dem Klagebegehren statt und mit Beschluss vom 6. Mai 2024 wies das Landesgericht für Zivilrechtsachen Wien den Antrag des Antragstellers auf Verlängerung der... mehr lesen...
