Norm: VerG §1
Rechtssatz: Dem Charakter einer juristischen Person entsprechend, ist das Vermögen des Vereins von jenem seiner Mitglieder getrennt. Das Vereinsvermögen gehört dem Verein und nicht den Mitgliedern; diese haben grundsätzlich keinen Anteil am Vereinsvermögen und sind auch nicht am Verein "beteiligt". Entscheidungstexte 4 Ob 239/03f Entscheidungstext OGH 20.01.2004 4 Ob 23... mehr lesen...
Norm: PartG ArtI §1 Abs4VerG §1VerG §4 Abs3
Rechtssatz: Der Umstand, dass eine politische Partei zugleich auch als Verein nach dem Vereinsgesetz organisiert sein kann und Rechtspersönlichkeit sowohl nach dem Vereinsgesetz als auch nach dem Parteiengesetz besitzt, ändert nichts an der Identität des Rechtsträgers selbst, insbesondere werden dadurch nicht zwei getrennte Rechtssubjekte geschaffen, wenngleich die so konstituierte politische Gruppe s... mehr lesen...
Norm: VerG §1
Rechtssatz: Das Verhältnis zwischen dem Verein und seinen Mitgliedern ist kein gegenseitiger Vertrag, weil er nicht auf Leistungsaustausch gerichtet ist. Entscheidungstexte 2 Ob 127/99m Entscheidungstext OGH 10.06.1999 2 Ob 127/99m European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0112262 ... mehr lesen...
Norm: Satzung des österreichischen Genossenschaftsverbandes §25VerG §1
Rechtssatz: Kein Anspruch des ausgeschiedenen Vereinsmitglieds auf das - im Umlageverfahren erworbene - Sondervermögen des Vereins (hier: Gemeinschaftsfonds des Österreichischen Genossenschaftsverbandes zur Unterstützung in die Krise geratener Verbandsmitglieder). Entscheidungstexte 2 Ob 127/99m Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: EGZPO ArtXII Z6ZPO §577ZPO §599 Abs2JN §1 CVaVerG §1VerG §4
Rechtssatz: Handelt es sich nicht um einen Fall typischer interner Selbstverwaltung, wo vereinsinterne Schlichtungsorgane zunächst streitbeilegend zu befassen waren, sondern um Beschlüsse und Entscheidungen, die sich allesamt auf die nach außen und innen wirkende Struktur und Organisation des beklagten Vereines erstrecken, so hat bei diesbezüglichen Vereinsstreitigkeiten die vol... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ABGB §1313a IIaABGB §1315 IVerG §1VerG §4
Rechtssatz: Ein Verein haftet auch für Beschlüsse seiner Mitgliederversammlung. Dabei ist das Verschulden der Mitglieder dem Handeln der Mitgliederversammlung zuzurechnen. Entscheidungstexte 2 Ob 569/95 Entscheidungstext OGH 10.07.1997 2 Ob 569/95 European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IIeABGB §1295 IIf9VerG §1VerG §4
Rechtssatz: Die Mitglieder eines Vereins haben ein Recht darauf, dass ihre Mitgliedschaftsrechte nicht verletzt werden. Geschieht dies, so begründet dies - ähnlich der positiven Vertragsverletzung - Schadenersatzpflichten des Vereins. Hier: Rechtswidriger Ausschluss eines Mitgliedes. Entscheidungstexte 2 Ob 569/95 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ABGB §833 AVerG §1
Rechtssatz: Auch dann, wenn die Satzungen keine vorherige Anhörung des auszuschließenden Mitgliedes vorsehen, muss diesem Gelegenheit gegeben werden, sich rechtliches Gehör zu verschaffen. Entscheidungstexte 7 Ob 2314/96m Entscheidungstext OGH 18.12.1996 7 Ob 2314/96m Veröff: SZ 69/289 6 Ob 178/99s Ents... mehr lesen...
Norm: VerG §1VerG §4
Rechtssatz: Dem Verein ist es im gerichtlichen Verfahren zur Feststellung der Wirksamkeit eines Ausschlusses nicht verwehrt, weitere Ausschlussgründe geltend zu machen, die im vereinsinternen Ausschließungsverfahren nicht erörtert wurden oder noch nicht einmal bekannt waren, wenn die Satzung für das interne Ausschließungsverfahren eine Anhörung des Auszuschließenden und eine Bekanntgabe der Auschlussgründe nicht vorsieht. D... mehr lesen...
Norm: ABGB §552VerG §1
Rechtssatz: Ein Verein kann schon wegen des gemeinsamen und gemeinschaftlichen Willensaktes seiner Proponenten nicht durch letztwillige Verfügung gegründet werden. Entscheidungstexte 10 Ob 2204/96g Entscheidungstext OGH 03.09.1996 10 Ob 2204/96g Veröff: SZ 69/197 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Norm: VerG §1
Rechtssatz: Ein Vereinsausschluss stellt die weitestgehende Vertragsstrafe dar und darf nur aus wichtigen Gründen erfolgen. Es ist auch eine restriktive Auslegung der wichtigen
Gründe: geboten, wenn es sich um einen Verein handelt, der rechtlich oder faktisch Monopolcharakter hat. Entscheidungstexte 1 Ob 45/94 Entscheidungstext OGH 17.10.1995 1 Ob 45/94 ... mehr lesen...
Norm: VerG §1
Rechtssatz: Bei jedem Vereinsausschluss ist vor allem auch zu beachten, welchen Zweck der Verein verfolgt und aus welchen Mitgliedern er sich zusammensetzt. Entscheidungstexte 1 Ob 45/94 Entscheidungstext OGH 17.10.1995 1 Ob 45/94 4 Ob 71/12p Entscheidungstext OGH 02.08.2012 4 Ob 71/12p ... mehr lesen...
Norm: VerG §1
Rechtssatz: Muß ein Vereinsmitglied auf Grund einer von ihm begangenen Straftat jedenfalls damit rechnen, daß er aus dem Verein ausgeschlossen wird, dann verstößt es auch nicht gegen Treu und Glauben, daß der Ausschluß erst etwa 17 Monate nach dem Bekanntwerden des Urteils erfolgte, mit dem die Tatbegehung durch das Vereinsmitglied endgültig feststand. Entscheidungstexte 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: PSG §5VerG §1
Rechtssatz: Ein längeres Zuwarten der zum Ausschluss berufenen Vereinsorgane nach Erlangung der Kenntnis des Ausschlussgrundes verstößt grundsätzlich gegen Treu und Glauben und verwirkt das Ausschlussrecht. Bei der Beurteilung, ob ein längeres Zuwarten berechtigt war, muss der Organisationsform des Vereins Rechnung getragen und seinen Organen eine Überlegungsfrist zugebilligt werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: VerG §1
Rechtssatz: Die Judikatur zur unverzüglichen Geltendmachung von Entlassungsgründen ist auf die Durchsetzung von Vereinsausschlußgründen nicht anwendbar. Entscheidungstexte 1 Ob 45/94 Entscheidungstext OGH 17.10.1995 1 Ob 45/94 6 Ob 213/17t Entscheidungstext OGH 17.01.2018 6 Ob 213/17t ... mehr lesen...
Norm: VerG §1VerG §17
Rechtssatz: Nach Schließung der Generalversammlung durch ihren Vorsitzenden sind selbst von der überwiegenden Mehrheit der Vereinsmitglieder übereinstimmend bekundete Willenserklärungen kein Beschluß des Vereinsorgans "Generalversammlung". Entscheidungstexte 5 Ob 1514/91 Entscheidungstext OGH 25.06.1991 5 Ob 1514/91 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §26VerG §1
Rechtssatz: Nach der herrschenden Ansicht sind privatrechtliche Voraussetzungen für das Entstehen eines ideellen Vereins als juristische Person eine Gründungsvereinbarung und die Konstituierung, die beide zeitlich auch zusammenfallen können. Die Gründungsvereinbarung ist die Willenseinigung der Gründer über die Vereinssatzung, wodurch aber nur eine Innenbindung der Gründer entsteht. Zur Erlangung der Rechtsfähigkeit des Ve... mehr lesen...
Norm: VerG §1VerG §4VerG §7
Rechtssatz: Die Konstituierung des Vereines muß nicht unbedingt in einer formellen "konstituierenden" Generalversammlung stattfinden; sie kann auch bereits vor der gemäß § 4 VerG vorgeschriebenen Anzeige über die Bildung eines Vereins erfolgen und muß in einem solchen Fall bei späterer Anmeldung nach dem Ablauf der Untersagungsfrist des § 7 VerG oder einem nach dieser Gesetzesstelle ergangenen Bescheid auf Nichtunter... mehr lesen...
Norm: ABGB §26VerG §1
Rechtssatz: Ohne Konstituierung durch Bestellung der satzungsmäßigen Organe kann ein Verein seine Vereinstätigkeit als juristische Person nicht aufnehmen; bis dahin betrifft eine dennoch aufgenommene "Vereinstätigkeit" einen noch nicht rechts- und parteifähigen Vorverein. Entscheidungstexte 4 Ob 71/90 Entscheidungstext OGH 18.09.1990 4 Ob 71/90 Veröff: SZ 63/... mehr lesen...
Norm: VerG §1VerG §4VerG §7
Rechtssatz: Da es sich sowohl bei der Gründungsvereinbarung als auch bei der Konstituierung um rechtsgeschäftliche Willenserklärungen der Gründer handelt, ist auch für die Frage, in welcher Form die Konstituierung stattzufinden hat, allein der satzungsgemäße Konstituierungswille der Gründer maßgebend. Entscheidungstexte 4 Ob 71/90 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §26VerG §1
Rechtssatz: Da das VerG die Frage der Rechtsfähigkeit eines Vereins nicht regelt, ist diese nach § 26 ABGB zu beurteilen. Danach kann die Rechtspersönlichkeit nur entstehen, wenn der Verein "erlaubt ist", wobei § 26 ABGB von einem materiellen Unerlaubtheitsbegriff ausgeht. Entscheidungstexte 4 Ob 71/90 Entscheidungstext OGH 18.09.1990 4 Ob 71/90 JBl 1... mehr lesen...
Norm: VerG §1
Rechtssatz: Auch das Vereinsrecht ist - wie das übrige Gesellschaftsrecht - vom Grundsatz der Gleichbehandlung der Mitglieder beherrscht. Er verlangt, daß in gleicher Rechtsposition befindliche Gesellschafter (Mitglieder) gleich behandelt werden, dh Anspruch auf gleiche Rechte und Pflichten haben, doch ist darin keineswegs das Gebot einer schematischen Gleichbehandlung aller Gesellschafter (Mitglieder), sondern das Verbot ihrer wi... mehr lesen...
Norm: VerG §1VerG §11
Rechtssatz: Zum Verlust einer Vereinsfunktion (hier: "Bundesvorsitzender") durch Vereinsausschluß (vgl Fessler-Kölbl, Österreichisches Vereinsrecht 5. Auflage, 45). Entscheidungstexte 5 Ob 566/87 Entscheidungstext OGH 14.07.1987 5 Ob 566/87 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0080... mehr lesen...
Norm: VerG §1VerG §4
Rechtssatz: Zur Zuständigkeit des Vorstands des Vereins zum Ausschluß eines Vereinsmitgliedes, das zugleich Vereinsfunktionär ist. Entscheidungstexte 5 Ob 566/87 Entscheidungstext OGH 14.07.1987 5 Ob 566/87 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0080228 Dokumentnumme... mehr lesen...
Norm: ABGB §1016VerG §1
Rechtssatz: Ob ein Organ eines Vereines den Rahmen seiner auf die Durchführung der laufenden Geschäfte beschränkten Vertretungsmacht überschritten hat, hängt davon ab, ob es unter Bedachtnahme auf die (insbesondere finanziellen) Verhältnisse des Vereins eine unverhältnismäßig große Verpflichtung übernommen hat bzw eine unübliche Bedingung eingegangen ist. (Hier: Vereinbarung einer Vordienstzeitenanrechnung mit einem Küns... mehr lesen...
Norm: VerG §1
Rechtssatz: Personenvereinigungen, die darauf abzielen, einen Gewinn zu erwirtschaftlichen (der dann den Vereinsmitgliedern oder dritten Personen zugutekommen soll) oder bloß den Deckmantel für die Erwerbstätigkeit anderer Personen abzugeben, sind von der Wirksamkeit des VerG ausgenommen. Der Umstand allein, daß die Mitgliedschaft bei einem Verein für die Mitglieder auch Vorteile materieller Art, etwa das Senken der Kosten ihrer W... mehr lesen...
Norm: VerG §1
Rechtssatz: Der VfGH interpretiert den Begriff des "ideellen Vereins" nicht eng; das Erzielen wirtschaftlicher Vorteile durch Senkung von Kosten kann durchaus noch in den Bereich der ideellen Zwecke fallen. Berufsvereinigungen, die die kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Anliegen ihrer Mitglieder unterstützen, könnten ohne dieses weite Verständnis des Begriffes des "ideellen Vereins" gar nicht bestehen. - "Reiseclub" ... mehr lesen...
Norm: EGZPO ArtXII Z6JN §1 CVaVerG §1ZPO §577 ff
Rechtssatz: Streitigkeiten zwischen Vereinsmitgliedern und dem Verein gehören vor die ordentlichen Gerichte, soweit der Streit in den Bereich des Privatrechts fällt und können durch eine gesetzwidrige Vereinbarung des Ausschlusses der Beschreitung des ordentlichen Rechtsweges der Gerichtsbarkeit nicht entzogen werden (vgl EvBl 1978/182; SZ 51/54). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ABGB §1210VerG §1
Rechtssatz: Die Treuepflicht des Mitglieds eines Vereins diesem gegenüber, ist dann eingeschränkt, wenn ihrer Erfüllung wichtige Interessen entgegenstehen. Glaubt daher ein Mitglied, daß ihm durch das schuldhafte Verhalten des Vereins ein Schaden entstanden ist, so kann ihm dessen gerichtliche Geltendmachung nicht vewehrt werden. Der Versuch einer vorherigen Bereinigung der Differenzen muß nur dann unternommen we... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ABGB §1210VerG §1
Rechtssatz: Die Mitglieder eines Vereins sind diesem gegenüber zur Treue verpflichtet, wobei diese Loyalitätspflicht umso größer ist, je wichtiger deren Stellung im Verein ist. Entscheidungstexte 7 Ob 784/78 Entscheidungstext OGH 04.10.1979 7 Ob 784/78 5 Ob 566/87 Entscheidungstext OGH 14.07.1987 5 Ob 5... mehr lesen...
