RS OGH 1986/5/27 4Ob401/85, 6Ob188/01t

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 27.05.1986

Norm

VerG §1

Rechtssatz

Der VfGH interpretiert den Begriff des "ideellen Vereins" nicht eng; das Erzielen wirtschaftlicher Vorteile durch Senkung von Kosten kann durchaus noch in den Bereich der ideellen Zwecke fallen. Berufsvereinigungen, die die kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Anliegen ihrer Mitglieder unterstützen, könnten ohne dieses weite Verständnis des Begriffes des "ideellen Vereins" gar nicht bestehen. - "Reiseclub"

Entscheidungstexte

4 Ob 401/85
Entscheidungstext OGH 27.05.1986 4 Ob 401/85
Veröff: ÖBl 1986,121
6 Ob 188/01t
Entscheidungstext OGH 08.11.2001 6 Ob 188/01t
Beisatz: Die unternehmerische Tätigkeit darf aber nicht die Gewinnbeteiligung der Vereinsmitglieder bezwecken. Der Verein darf nicht als Deckmantel der Erwerbstätigkeit der Vereinsmitglieder und der Erzielung ihrer Einkünfte dienen. (T1); Veröff: SZ 74/183

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0080202

Dokumentnummer

JJR_19860527_OGH0002_0040OB00401_8500000_004

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

merken

Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten