Norm: EGZPO ArtXII Z6JN §1 CVaVerG §1ZPO §577 ff
Rechtssatz: Der Entscheidung eines Vereinsschiedsgerichtes sind privatrechtlich zu beurteilende Streitigkeiten nur dann zu unterwerfen, wenn dieses Schiedsgericht auch den Bestimmungen der §§ 577 ff ZPO entspricht. Ein durch die Statuten eines Vereines eingesetztes Schiedsgericht ist sohin zur Entscheidung aller privatrechtlichen Streitigkeiten, welche in den Statuten angeführt sind, dann berufen... mehr lesen...
Norm: VerG §1VerG §4
Rechtssatz: Das VerG 1951 verlangt nur, daß die Statuten gewisse Gegenstände überhaupt regeln (siehe § 4), ohne jedoch die Art und Weise der Regelung vorzuschreiben. Entscheidungstexte 6 Ob 678/76 Entscheidungstext OGH 27.01.1977 6 Ob 678/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0080223... mehr lesen...
Norm: VerG §1VerG §10VerG 2002 §7
Rechtssatz: Bei der Einberufung der Vereinsversammlung begangene Formfehler beeinflussen die Gültigkeit der Wahlen und Beschlüsse nicht jedenfalls, weil der dabei eindeutig zum Ausdruck gekommenen Willenserklärung der Vereinsmitglieder gegenüber einer bloßen Formvorschrift der Vorrang zukommt. Entscheidungstexte 6 Ob 678/76 Entscheidungstext OGH 27.0... mehr lesen...
Norm: ABGB §26VerG §1
Rechtssatz: Die von einem Verein anerkannte Mitgliedschaft zu einer keine selbständige juristische Person bildenden Sektion dieses Vereins bedeutet zugleich die Mitgliedschaft zum Verein selbst. Die unüberprüfbare Verbreitung von Tatsachen aus einem negativen Prüfbefund einer staatlich autorisierten Prüf- und Versuchsanstalt erfolgt nicht schuldhaft. Entscheidungstexte 6... mehr lesen...
Norm: VerG §1
Rechtssatz: Eine Mitgliedschaft zu einer keine selbständige juristische Person bildender Sektion eines Verbandes, die nicht zugleich die Mitgliedschaft im Verband selbst bedeutet, ist nicht denkbar. Die vom Verband anerkannte Mitgliedschaft der Klägerin kann also nur eine solche zum Verband sein (Österreichischer Verband für Elektrotechnik). Entscheidungstexte 6 Ob 147/73 ... mehr lesen...
Norm: EGZPO ArtXII Z6JN §1 CVaVerG §1
Rechtssatz: Die Bekämpfung eines ungerechtfertigten Ausschlusses aus dem Verein hat sowohl hinsichtlich der formellen als auch der materiellen Voraussetzungen im ordentlichen Rechtsweg zu erfolgen (SZ 13/218; SZ 32/49; SZ 34/152). Entscheidungstexte 3 Ob 100/73 Entscheidungstext OGH 10.07.1973 3 Ob 100/73 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 IdABGB §276 IeVerG §1VerG §4
Rechtssatz: Ein ausgeschlossenes Vereinsmitglied kann die Bestellung eines Kurators nur verlangen, wenn es eine Prozeßführung gegen den Verein beabsichtigt und kein zur Vertretung des Vereines vor Gericht berechtigtes Organ vorhanden ist. Für einen Antrag auf Bestellung eines Kurators anstelle der Vereinsleitung zur Einberufung und Durchführung einer Generalversammlung mit Wahl der Organe und zur Übe... mehr lesen...
Norm: VerG §1VerG §4
Rechtssatz: Die Vertretung des Vereins nach außen ist von der Zeichnungsberechtigung (Unterfertigung von Schriftstücken, Ausfertigungen und dergleichen) zu unterscheiden. Entscheidungstexte 3 Ob 100/73 Entscheidungstext OGH 10.07.1973 3 Ob 100/73 Veröff: SZ 46/71 9 ObS 29/89 Entscheidungstext OGH 20.1... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 IeVerG §1VerG §4
Rechtssatz: Ein aus dem Verein rechtgültig ausgeschlossenes Mitglied kann auf die Organbildung des Vereines und die Führung der Vereinsgeschäfte keinen Einfluß nehmen. Ein ausgeschlossenes Vereinsmitglied muß zunächst den erfolgten Ausschluß bekämpfen, ehe es wieder an der Organbildung des Vereines mitwirken und seine sonstigen statutengemäßen Mitgliedschaftsrechte ausüben kann. Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIoVerG §1
Rechtssatz: Die Einwendung des auf Zahlung des Mitgliedsbeitrages belangten Vereinsmitgliedes, der klagende Verein erfüllt den Vereinszweck nicht, die Mitgliedsbeiträge würden zweckwidrig verwendet, beeinträchtigt die Verpflichtung des Mitgliedes, den Mitgliedsbeitrag zu bezahlen, nicht. Die Forderung nach Bezahlung des Mitgliedsbeitrages ist in einem solchen Fall nicht sittenwidrig. Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: JN §1 CVaVerG §1VerG §4VerG §7VerG §9VerG §11
Rechtssatz: Vereinsmitglieder können ihr - anzuerkennendes - Interesse auf eine ordentliche Vereinsadministration, zu der die Verwendung des satzungsgemäßen Vereinsamens ebenso gehört wie die statutengemäße personelle Zusammensetzung der Führung des Vereines und die Verwaltung des Vereinsvermögens nicht bei den Gerichten verfolgen. Abhilfe gegen Interessenverletzungen der beschriebenen Art ist... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B3ddVerG §1VerG 2002 §7
Rechtssatz: Die allfällige Verletzung von Satzungsbestimmungen kann für sich allein kein Rechtsschutzinteresse begründen und berechtigt das Vereinsmitglied nicht zur Klage, wenn durch diese Statutenverletzung nicht ein bestimmtes, aus dem Vereinsverhältnis entspringendes Recht beeinträchtigt wird. Entscheidungstexte 4 Ob 8/66 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: VerG §1
Rechtssatz: Wer während des Vereinsjahres freiwillig aus dem Verband der österreichischen Zeitungsherausgeber austritt, hat den vollen Jahresmitgliedsbeitrag für dieses Jahr zu entrichten. Entscheidungstexte 6 Ob 122/65 Entscheidungstext OGH 28.04.1965 6 Ob 122/65 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH000... mehr lesen...
Norm: ABGB §1210VerG §1
Rechtssatz: Klage auf Unwirksamerklärung des Ausschlusses eines dem Österreichischen Turnerbund angehörigen Turnvereines aus einem unpolitischen Sportverband wegen weltanschaulicher Bindung. Entscheidungstexte 6 Ob 55/62 Entscheidungstext OGH 14.02.1962 6 Ob 55/62 European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Norm: ABGB §1210VerG §1
Rechtssatz: Ist in den Vereinsstatuten der Ausschluss eines Mitgliedes zwar vorgesehen, sind aber die Ausschließungsgründe nicht angeführt, steht der Ausschluss nicht etwa im Belieben von Vereinsorganen, sondern ist nach § 1210 ABGB zu beurteilen. Er darf weder mit weit zurückliegenden noch mit erst nachher eingetretenen Tatsachen gerechtfertigt werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: GenG §27VerG §1
Rechtssatz: Der OGH vermag sich der Ansicht nicht anzuschließen, es müsse vor dem Ausschluß bei sonstiger Unwirksamkeit dem Genossenschafter das rechtliche Gehör zur Darlegung seines Standpunktes gewährt und ihm die Möglichkeit gegeben werden, seinen Austritt zu erklären. Entscheidungstexte 7 Ob 215/57 Entscheidungstext OGH 15.05.1957 7 Ob 215/57 Veröff: SZ 3... mehr lesen...
Norm: VerG §1ZPO §1 Af3
Rechtssatz: Dem OGH ist bekannt, daß die politischen Parteien, welche die Unabhängigkeitserklärung vom 27.04.1945, StGBl Nr 1, abgegeben und unterzeichnet habe (ÖVP, SPÖ und KPÖ) sich nicht als Vereine konstituiert haben. Das gilt auch für ihre Unterorganisationen. Entscheidungstexte 2 Ob 589/56 Entscheidungstext OGH 24.10.1956 2 Ob 589/56 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B3ddJN §1 CVaVerG §1VerG 2002 §7
Rechtssatz: Die subjektiven, aus dem Vereinsverhältnis entspringenden Rechte des einzelnen Vereinsmitgliedes können im ordentlichen Rechtsweg geltend gemacht werden, so zum Beispiel die Feststellung der Mitgliedschaft bei einem Verein, die Bestreitung der Zugehörigkeit, die Unwirksamkeit der Ausschließung aus dem Verein und die Nichtigerklärung eines von der Generalversammlung gefassten Beschlusse... mehr lesen...
Norm: VerG §1ZPO §1 Af2
Rechtssatz: Ein nicht untersagter Verein, der seine Tätigkeit begonnen hat, ist parteifähig. Entscheidungstexte 2 Ob 1178/28 Entscheidungstext OGH 03.01.1929 2 Ob 1178/28 Veröff: SZ 11/9 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1929:RS0035365 Dokumentnummer JJR_19290103... mehr lesen...
