Norm
VerG §1Rechtssatz
Dem OGH ist bekannt, daß die politischen Parteien, welche die Unabhängigkeitserklärung vom 27.04.1945, StGBl Nr 1, abgegeben und unterzeichnet habe (ÖVP, SPÖ und KPÖ) sich nicht als Vereine konstituiert haben. Das gilt auch für ihre Unterorganisationen.
Entscheidungstexte
Schlagworte
SW: ParteiEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0035105Dokumentnummer
JJR_19561024_OGH0002_0020OB00589_5600000_001
