Begründung: Mit der am 23.11.1995 beim Obersten Gerichtshof eingelangten Eingabe (datiert mit 22.11.1995) lehnt der Einschreiter ohne Bezug auf ein beim Obersten Gerichtshof anhängiges Verfahren die Mitglieder des Senates 4 des Obersten Gerichtshofes, den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Gamerith und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kodek, Dr.Niederreiter, Dr.Redl und Dr.Griss ab. Weiters lehnt der Einschreiter pauschal "auch diejenigen, die übe... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Beklagte lehnte mit Schriftsatz vom 14.7.1995 (ON 11) "alle Richter von Feldkirch und Innsbruck als befangen" ab. Das Oberlandesgericht Linz, an das die Entscheidung über die Ablehnungsanträge, soweit diese gegen namentlich bezeichnete Richter des Landesgerichtes Feldkirch gerichtet gewesen waren, delegiert worden war (5 Nd 511/95), hat den Ablehnungsantrag bezüglich eines Großteiles dieser Richter zurückgewie... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Kläger leitet seinen beim Landesgericht Feldkirch geltend gemachten Amtshaftungsanspruch unter anderem aus einer unrichtigen Kostenentscheidung des Oberlandesgerichtes Innsbruck ab (AS 29). Wird der Ersatzanspruch (auch) aus einer Entscheidung von Richtern des übergeordneten Oberlandesgerichtes abgeleitet, das im Instanzenzug zuständig wäre, so ist gemäß § 9 Abs 4 AHG ein anderes Erstgericht zur Verhandlung und... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller begehrte beim Oberlandesgericht Graz die Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang zur Einbringung einer Amtshaftungsklage und brachte im wesentlichen vor, daß in seinem Vermögen durch rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten von Organen des Oberlandesgerichts Graz in Ausübung deren richterlichen Amts ein Schaden "in Millionenhöhe" verursacht worden sei. Das Landesgericht für ZRS Graz legte diesen Antrag mit Übersendungsnote vom 14.Febr... mehr lesen...
Begründung: Beim Landesgericht Feldkirch ist zu 9 Cg 125/95g eine Klage der Sparkasse ***** gegen den Beklagten über den Betrag von S 370.000,-- anhängig. Am 16.5.1995 erging über Antrag der klagenden Partei ein klagsstattgebendes Versäumungsurteil. Mit den am 30.5.1995 beim Landesgericht Feldkirch eingelangten Schreiben beantragte der Beklagte eine Fristverlängerung von vier Wochen zur Erhebung eines Widerspruchs gegen das Versäumungsurteil und "um einen Widerruf in der Recht... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Antragstellerin beabsichtigt die Erhebung einer Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich wegen rechtswidrigen Verhaltens von Organen des Landesgerichts Klagenfurt und des Oberlandesgerichts Graz. Wird - wie hier - der Ersatzanspruch aus Verfügungen oder Entscheidungen von Richtern des Gerichtshofs erster Instanz bzw des übergeordneten Oberlandesgerichts, die sonst gemäß § 9 Abs 1 AHG zuständig wären, abg... mehr lesen...
Norm: AHG §9 Abs4 AHG § 9 heute AHG § 9 gültig ab 01.03.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 91/1993 AHG § 9 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 AHG § 9 gültig von 01.01.1989 bis 31.07.1989 zul... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Antragstellerin beabsichtigt die Erhebung einer Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich wegen behaupteten rechtswidrigen Verhaltens von Organen des Landesgerichts Klagenfurt und des Oberlandesgerichts Graz. Wird - wie hier - der Ersatzanspruch aus Verfügungen oder Entscheidungen von Richtern des Gerichtshofs erster Instanz bzw des übergeordneten Oberlandesgerichts, die sonst gemäß § 9 Abs 1 AHG zuständi... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Antragstellerin begehrt mit ihrem am 7.April 1995 beim Landesgericht Klagenfurt eingelangten Schriftsatz die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer auf Zahlung von "mehr als S 7 Mio" und auf Feststellung der Haftung für künftig eintretende Schäden gerichteten Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich. Sie stützt ihr Begehren auf schuldhaft rechtswidriges und schadensursächliches Verhalten vo... mehr lesen...
Begründung: Beim Landesgericht Feldkirch ist eine Klage der Sparkasse der Stadt Feldkirch gegen den Beklagten über den Betrag von S 370.000,-- anhängig. Anläßlich einer Befragung zum Zwecke der Verbesserung des vom Beklagten gestellten Verfahrenshilfeantrages, lehnte dieser den zuständigen Richter Dr.Gerhard W***** und alle anderen Richter des Landesgerichtes Feldkirch mit der
Begründung: als befangen ab, daß die Staatsanwaltschaft Feldkirch und das Landesgericht Feldkirch se... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Antragsteller beabsichtigen, gegen die Republik Österreich eine Amtshaftungsklage wegen schuldhaft rechtswidriger Handlungen und Unterlassungen von Richtern des Landesgerichts und des Oberlandesgerichts Linz zu erheben und beantragen dafür die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Wird wie hier der Ersatzanspruch aus Verfügungen oder Entscheidungen von Richtern des Gerichtshofs erster Instanz bzw des übergeordneten ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zwischen den Parteien ist beim Landesgericht für ZRS Wien ein Verfahren auf Feststellung des Zurechtbestehens von Amtshaftungsansprüchen anhängig. Mit Schriftsatz vom 11.1.1995 stützte der Kläger sein Begehren nunmehr auch auf eine bisher nicht als anspruchsbegründend herangezogene Säumnis des Oberlandesgerichtes Wien. Obwohl der Schriftsatz noch nicht in der mündlichen Verhandlung vorgetragen und über die Zulässig... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Antragsteller beabsichtigen, gegen die Antragsgegnerin eine Amtshaftungsklage wegen schuldhaft rechtswidriger Handlungen von Amtsorganen (Richtern) des Landesgerichtes St.Pölten und des Oberlandesgerichtes Wien bei Erledigung von Verfahrenshilfeanträgen in anderen Amtshaftungssachen zu erheben, und beantragten deshalb die Verfahrenshilfe. Wird - wie hier - der Ersatzanspruch aus Entscheidungen des Gerichtshofs ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Antragsteller beabsichtigt die Erhebung einer Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich wegen rechtswidrigen Verhaltens von Organen des Oberlandesgerichts Linz. Wird - wie hier - der Ersatzanspruch aus Verfügungen oder Entscheidungen von Richtern des Gerichtshofs erster Instanz bzw des übergeordneten Oberlandesgerichte, die sonst gemäß § 9 Abs 1 AHG zuständig wären, abgeleitet, ist vom übergeordneten Geri... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Antragsteller beabsichtigen die Erhebung einer Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich wegen rechtswidrigen Verhaltens von Organen des Oberlandesgerichts Linz. Wird - wie hier - der Ersatzanspruch aus Verfügungen oder Entscheidungen von Richtern des Gerichtshofs erster Instanz bzw des übergeordneten Oberlandesgerichte, die sonst gemäß § 9 Abs 1 AHG zuständig wären, abgeleitet, ist vom übergeordneten Ger... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Antragstellerin begehrt beim Landesgericht Salzburg die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Amtshaftungsklage wegen "gesetzwidriger Konkurseröffnung S 36/84 Landesgericht Salzburg". Nach dem Akteninhalt wurde der von der Antragstellerin mit Rekurs bekämpfte Konkurseröffnungsbeschluß des Landesgerichtes Salzburg vom 29.Mai 1984, GZ S 36/84-2, mit Beschluß des Oberlandesgerichts Linz vom 3.Juli ... mehr lesen...
Begründung: Mit Schreiben vom 25.8.1993 lehnt Anton S***** sämtliche Richter des Bezirksgerichtes und des Landesgerichtes Innsbruck einschließlich Gerichtsvorsteher und Präsidium als befangen ab. Er könne sein gerichtlich geregeltes Recht, seinen Sohn Thomas zu besuchen, wegen dieser "gesetzwidrigen Gerichte" nicht mehr ausüben. Eine "neuerliche strafrechtliche Meisterleistung dieser republikanischen österreichischen Justizler" sei aus dem in Kopie beigelegten Schreiben zu ers... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Antragsteller beabsichtigt die Erhebung einer Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich wegen rechtswidrigen Verhaltens von Organen des Landesgerichtes und des Oberlandesgerichtes Linz. Wird - wie hier - der Ersatzanspruch aus Verfügungen oder Entscheidungen von Richtern des Gerichtshofes erster Instanz bzw des übergeordneten Oberlandesgerichtes, die sonst gemäß § 9 Abs 1 AHG zuständig wären, abgeleitet, ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Antragsteller wiederholt erkennbar einen oder mehrer Verfahrenshilfeanträge, die bereits aus dem Grund des § 9 Abs 4 AHG wegen Ausschlusses des Oberlandesgerichtes Linz an das Landesgericht St.Pölten delegiert wurden und begehrt Verfahrenshilfe samt Beigebung eines Rechtsanwaltes zur Erhebung von Amtshaftungsansprüchen gegen die Republik Österreich wegen schuldhaft rechtswidriger Handlungen und Unterlassungen g... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Antragsteller beabsichtigt, gegen die Antragsgegnerin wegen schuldhaft rechtswidriger Handlungen und Unterlassungen von Amtsorganen (Richter) des Landesgerichtes Innsbruck eine Amtshaftungsklage zu erheben, und beantragte deshalb die Verfahrenshilfe. Wird - wie hier - der Ersatzanspruch aus Verfügungen oder Entscheidungen von Richtern eines Gerichtshofes erster Instanz abgeleitet, der sonst gemäß § 9 Abs 1 AH... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Antragsteller, die Verfahrenshilfe für die beabsichtigte Verfolgung von Amtshaftungsansprüchen gegen die Antragsgegnerin begehren, leiten diese Ansprüche aus Beschlüssen des Landesgerichtes für ZRS Wien und des Oberlandesgerichtes Wien ab. Wird - wie hier - der Ersatzanspruch aus Entscheidungen von Richtern des Gerichtshofes erster Instanz bzw. des übergeordneten Oberlandesgerichtes abgeleitet, die sonst gemäß ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Landesgerichtes W***** vom 27.5.1993, GZ 3 Cg 230/93w-2, wurden die nicht anwaltlich gefertigte Klage und der Antrag auf Verfahrenshilfe zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluß erhob die klagende Partei Rekurs und lehnte gleichzeitig unter anderem sämtliche Richter des Oberlandesgerichtes Linz mit der
Begründung: ab, es sei gegenüber dem Erstbeklagten ein kollegiales Naheverhältnis gegeben. Mehr als die Hälfte der Zivilrichter des Oberlandesgerichte... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 23.5.1991, ***** wurde der Kläger wegen des Vergehens nach § 115 Abs.1 StGB schuldig erkannt, ohne daß auf eine Einziehung gemäß § 33 Abs.1 MedienG erkannt worden wäre. Ebensowenig erfolgte eine Ermächtigung gemäß § 39 Abs.2 MedienG, eine kurze Mitteilung über die Tatsache der unterbliebenen Einziehung zu veröffentlichen. Dieses Urteil wurde vom Oberlandesgericht Wien am 25.3.1992 bestätigt. Über Antrag des K... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Oberlandesgericht Linz zur weiteren Verhandlung und Entscheidung der vorliegenden, zwischen der klagenden Partei und der erstbeklagten Partei anhängigen Rechtssache gemäß § 9 Abs.4 AHG das Landesgericht Linz bestimmt. Der wider die Erstbeklagte geltend gemachte Amtshaftungsanspruch beruhe auf einer angeblichen Gesetzesverletzung des Konkursrichters des Landesgerichtes Salzburg im dg. Verfahren AZ S 24/85. § 9 Abs.4 AHG sei da... mehr lesen...
Norm: AHG §9 Abs4 StEG §8 Abs2 AHG § 9 heute AHG § 9 gültig ab 01.03.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 91/1993 AHG § 9 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 AHG § 9 gültig von 01.01.1989 bis 31.07.1989 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Kläger begehrt die beklagte Republik Österreich aus dem Titel des Schadenersatzes (Amtshaftung) im Wege der Naturalrestitution schuldig zu erkennen, ihn bei sonstiger Exekution aus der über ihn verhängten lebenslangen Freiheitsstrafe zu entlassen und einen weiteren Vollzug derselben zu unterlassen. Zur Sicherung dieses Anspruches begehrt er die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit der die Unterlassung de... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen des Antragstellers sowie mehrerer von ihm vertretener Unternehmen sind beim Landesgericht Wels zu S 45, 46, 51, 57, 63, 74/85 und 66/86 Konkursverfahren anhängig. Zu 21 Nc 1/93 des Landesgerichtes Wels beantragte Dipl.Ing.Dr.Wilhelm P***** am 27.1.1993, das Vorliegen von Ausschließungsgründen hinsichtlich des zuständigen Konkursrichters Mag.Werner Holzapfel festzustellen. Im Zuge dieses Verfahrens erklärte der Einschreiter in seinem Schriftsatz v... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Antragsteller beantragt die Verfahrenshilfe zur Beigebung eines Rechtsanwalts zur Einbringung einer Schadenersatzklage gegen die Republik Österreich als Rechtsträgerin wegen anwaltlicher Vertretungskosten. Behauptet werden schuldhaft rechtswidrige Handlungen der Amtsorgane der (im Pflegschaftsverfahren betreffend seinen Sohn tätig gewesenen) Bezirkshauptmannschaft Leibnitz als Jugendwohlfahrtsträger sowie des B... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Antragstellerin beabsichtigt, gegen die Antragsgegnerin eine Amtshaftungsklage wegen schuldhaft rechtswidriger Handlungen bzw. Unterlassungen von Organen des Kreisgerichtes Wels sowie des Präsidenten des diesem Gericht übergeordneten Oberlandesgerichtes Linz anzubringen; sie beantragt deshalb die Verfahrenshilfe. Wird - wie hier - der Ersatzanspruch aus Verfügungen bzw. Entscheidungen von Richtern des Gerichtshofes e... mehr lesen...
Begründung: Anläßlich der Erhebung eines Rekurses in der dem Bezirksgericht Bad Aussee zugewiesenen Verlassenschaftssache nach dem am 14.4.1988 verstorbenen Vater des Einschreiters lehnte dieser sämtliche Richter des Kreisgerichtes Leoben ab. Das Oberlandesgericht Graz wies die Ablehnungserklärung mit der
Begründung: zurück, der Ablehnungswerber hätte alle ihm bekannten Ablehnungsgründe vorbringen müssen, als welche aber ausschließlich in der Person der abgelehnten Richter ge... mehr lesen...
