TE OGH 1994/10/19 1Nd14/94

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Schubert als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schlosser und Dr.Schiemer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei K***** Gesellschaft mbH i.L., vertreten durch den Liquidator Ing.Herbert O*****, wider die beklagte Partei Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, Wien 1, Singerstraße 17-19, wegen Verfahrenshilfe zur Einbringung einer auf Zahlung von 139,000.000 S sA gerichteten Amtshaftungsklage, folgenden

Beschluß

gefaßt:

Zur Entscheidung über den Antrag auf Verfahrenshilfe sowie zur Verhandlung und Entscheidung über die erhobenen Amtshaftungsansprüche, soweit sie nicht bereits Gegenstand früherer Delegationen des Obersten Gerichtshofes waren, in einem allfälligen weiteren Verfahren wird gemäß § 9 Abs 4 AHG das Landesgericht Innsbruck als zuständig bestimmt.Zur Entscheidung über den Antrag auf Verfahrenshilfe sowie zur Verhandlung und Entscheidung über die erhobenen Amtshaftungsansprüche, soweit sie nicht bereits Gegenstand früherer Delegationen des Obersten Gerichtshofes waren, in einem allfälligen weiteren Verfahren wird gemäß Paragraph 9, Absatz 4, AHG das Landesgericht Innsbruck als zuständig bestimmt.

Begründung:

Die Antragstellerin begehrt beim Landesgericht Salzburg die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Amtshaftungsklage wegen "gesetzwidriger Konkurseröffnung S 36/84 Landesgericht Salzburg". Nach dem Akteninhalt wurde der von der Antragstellerin mit Rekurs bekämpfte Konkurseröffnungsbeschluß des Landesgerichtes Salzburg vom 29.Mai 1984, GZ S 36/84-2, mit Beschluß des Oberlandesgerichts Linz vom 3.Juli 1984, GZ 4 R 159/84-15, bestätigt, weshalb in Ansehung beider Gerichte die Voraussetzungen des § 9 Abs 4 AHG vorliegen und deshalb das nicht betroffene Landesgericht Innsbruck als zuständig zu bestimmen ist. Nach ständiger Rechtsprechung (1 Nd 3/94 uva) ist die Regelung des § 9 Abs 4 AHG auch schon im Verfahren um Gewährung der Verfahrenshilfe anzuwenden.Die Antragstellerin begehrt beim Landesgericht Salzburg die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Amtshaftungsklage wegen "gesetzwidriger Konkurseröffnung S 36/84 Landesgericht Salzburg". Nach dem Akteninhalt wurde der von der Antragstellerin mit Rekurs bekämpfte Konkurseröffnungsbeschluß des Landesgerichtes Salzburg vom 29.Mai 1984, GZ S 36/84-2, mit Beschluß des Oberlandesgerichts Linz vom 3.Juli 1984, GZ 4 R 159/84-15, bestätigt, weshalb in Ansehung beider Gerichte die Voraussetzungen des Paragraph 9, Absatz 4, AHG vorliegen und deshalb das nicht betroffene Landesgericht Innsbruck als zuständig zu bestimmen ist. Nach ständiger Rechtsprechung (1 Nd 3/94 uva) ist die Regelung des Paragraph 9, Absatz 4, AHG auch schon im Verfahren um Gewährung der Verfahrenshilfe anzuwenden.