Begründung: Der Antragsteller Ing. Rudolf P*** begehrt zu AZ 4 Nc 1012/90 des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Amtshaftungsklage gegen die R*** Ö*** wegen behaupteten rechtswidrigen und schuldhaften Organverhaltens in den Verfahren AZ 52 Nc 1026/84, 54 a Nc 1015/86 und 52 a Nc 1007/88 des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien, in welchen Verfahrenshilfeanträge des Antragstellers zur Einbringung von Amtshaftungsklagen gegen die R***... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Antragstellerin K*** Hotelgesellschaft mbH in Liquidation begehrt zu AZ 8a Nc 37/90 des Landesgerichtes Salzburg Verfahrenshilfe zur Erhebung einer (weiteren) Amtshaftungsklage gegen die R*** Ö*** wegen "masseschädigender Sorgfaltsverletzungen von Organen des Konkursgerichtes Salzburg S 36/84". Nach dem Vorlagebericht des Landesgerichtes Salzburg war in dieser Konkurssache das Oberlandesgericht Linz als Rekursgericht bef... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt für seine am 8. 5. 1990 beim Landesgericht Linz eingebrachte Klage die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Die Klage richtet sich auf Verurteilung der Beklagten dazu, daß sie es künftig unterlassen, den Kläger als "Straftäter" zu bezeichnen. Das Landesgericht Linz wies den Verfahrenshilfeantrag des Klägers ab und stellte ihm die Klage unter Fristsetzung zur Verbesserung durch Beibringung der Unterschrift eines Rechtsanwaltes zurück. In Verbindung mit de... mehr lesen...
Begründung: Ing. Herbert O*** begehrt als Liquidator der Erstantragstellerin sowie im eigenen Namen Verfahrenshilfe zur Erhebung von Amtshaftungsklagen gegen die R*** Ö***, weil Richter des Landesgerichtes Salzburg als Konkursgerichtes und der seinerzeitige Masseverwalter im Konkurs der Erstantragstellerin (S 36/84 des Landesgerichtes Salzburg) u.a. durch schuldhafte und rechtswidrige Handhabung der Postsperre den Antragstellern den geltend gemachten Schaden zugefügt hätten. ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin begehrt Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Amtshaftungsklage gegen die R*** Ö*** wegen des mit S 8 Mio bezifferten Schadens, der ihr durch die - den beantragten Zwangsausgleich verhindernde - Vorgangsweise der Organe des Konkursgerichtes (Landesgericht Salzburg, AZ S 36/84) entstanden sei. In dieser Konkurssache haben das Landesgericht Salzburg als Konkursgericht und das Oberlandesgericht Linz als Rekursgericht mehrfach Entscheidungen getroffen. ... mehr lesen...
Norm: AHG §9 Abs4
Rechtssatz: Diese Vorschrift ist zwingender, der Parteiendisposition entzogener Natur. Ob zum Zeitpunkt der Klageerhebung die Richter des kollegialen Organs beim angerufenen Gericht noch ihren Dienst versehen, ist unerheblich. Entscheidungstexte 1 Ob 6/90 Entscheidungstext OGH 04.04.1990 1 Ob 6/90 1 Nd 26/95 Entschei... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei brachte gegen die beklagte Partei sowie gegen Dr. Herbert G***, Rechtsanwalt in Wien 6., und Mag. Walter S***, Immobilienverwalter in Wien 1., eine auf Zuspruch des Betrages von 400.000 S samt Anhang zur ungeteilten Hand gerichtete Klage ein. Die klagende Partei nimmt die Republik Österreich aus dem Titel der Amtshaftung in Anspruch. Zu 1 E 115/83 des Bezirksgerichtes Fünfhaus sei gegen Maria K*** ein Zwangsversteigerungsverfahren in Ansehung ihrer ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 16.3.1989, 8 Ob 542/89, wurde vom 8.Senat des Obersten Gerichtshofes, und zwar durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Kropfitsch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber, Dr. Maier, Dr. Schwarz und Dr. Graf als weitere Richter, der Revisionsrekurs des Dr. Wolfgang V*** unter Hinweis auf die Bestimmungen des § 14 Abs.2 Satz 1 AußStrG zurückgewiesen. Mit dem am 29.5.1989 beim Bezirksg... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte hat in dem oben genannten Verfahren in dem als Rekurs bezeichneten Schriftsatz vom 25.November 1989, (S 9) ua erklärt, sämtliche Richter des Landesgerichtes Innsbruck und sämtliche Richter des Oberlandesgerichtes Innsbruck wegen Befangenheit abzulehnen. Namentlich erwähnt er in seinem Schriftsatz von den Richtern des Oberlandesgerichtes Innsbruck nur Präsident Dr. L***, Senatspräsident Dr. B*** und Richter Dr. M***; die übrigen Richter des Oberlandesgerich... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin begehrt Verfahrenshilfe zur Erhebung einer I. Amtshaftungsklage gegen die R*** Ö*** und gleichzeitig Schadenersatzklage gegen Dr. Gernot S***, wegen S 1,500.000,--, weil Richter des Landesgerichtes Salzburg als Konkursgerichtes sowie der ehemalige Masseverwalter im Konkurs der Antragstellerin durch rechtswidrige Betriebsschließung trotz Kenntnis der ausgezeichneten Betriebserwartungen ihr den geltend gemachten Schaden zugefügt hätten, 2. Amtshaftung... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Geschwornengerichtes beim Kreisgericht Korneuburg vom 18. Dezember 1984 wurde der Kläger des Verbrechens des Mordes an Dr. Viktor Franz P*** nach § 75 StGB schuldig erkannt. Der Oberste Gerichtshof verwarf mit Urteil vom 2.Juli 1986 die gegen dieses Urteil erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden und erhöhte in Stattgebung der Berufung der Staatsanwaltschaft Korneuburg die über den Kläger verhängte Freiheitsstrafe von 20 Jahren auf lebenslange Freiheitsstrafe. ... mehr lesen...
Begründung: Der in Ablehnungssachen zuständige Senat des Oberlandesgerichtes Linz wies mit dem angefochtenen Beschluß mehrere Ablehnungserklärungen des Gemeinschuldners gegen sieben Richter des Oberlandesgerichtes Linz mit jeweils ausführlicher Darstellung des Ablehnungsvorbringens, der Stellungnahmen der betroffenen Richter und des daraus abgeleiteten Sachverhaltes zurück. Rechtliche Beurteilung Gegen diese Entscheidung richtet sich der vom Gemeinschuldner... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war seit 1. Dezember 1981 Vertragsbediensteter der Beklagten. Seine Dienststelle war das Bezirksgericht Bad Aussee. Mit Schreiben des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Graz vom 14. September 1987 wurde das Dienstverhältnis gekündigt. Die auf Feststellung des aufrechten Fortbestandes des Dienstverhältnisses über den 31. Dezember 1987 hinaus gerichtete Klage wurde vom Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz als Arbeits- und Sozialgericht abgewiesen. In Verb... mehr lesen...
Begründung: Der Rekurswerber ist Verpflichteter in einem beim Bezirksgericht Bad Ischl geführten Exekutionsverfahren. Er erhob Rekurs gegen einen Beschluß, mit dem Exekutionskosten der betreibenden Partei bestimmt wurden. Über den Rekurs hat das Kreisgericht Wels zu entscheiden. Der Rekurswerber führte darin unter anderem aus: "Da ich beim KG Wels als notorischer Anspruchs- und Rechtsmittelwerber gelte, ist die völlige Unbefangenheit und Objektivität bei einer Entscheidung der dor... mehr lesen...
Begründung: Dipl.Ing.Wilhelm P***, über dessen Vermögen der Konkurs eröffnet ist, brachte beim Bezirksgericht Wels gegen Mag.Werner H***, Richter des Kreisgerichtes Wels, als Privatperson eine von ihm als Feststellungsklage bezeichnete Klage mit dem Begehren ein, es sei öffentlich erlaubt, Mag.H*** als Lügner und Betrüger sowie aktenkundigen gerichtsnotorischen Lügner zu bezeichnen. Sämtliche klagenden Parteien brachten weiters gesonderte Klagen gegen die im
Spruch: genannten Richt... mehr lesen...
Begründung: Dipl.Ing.Wilhelm P***, über dessen Vermögen der Konkurs eröffnet ist, brachte beim Bezirksgericht Wels gegen Dr.Ernst F***, Präsident des Kreisgerichtes Wels, als "Privatperson" eine von ihm als "Feststellungsklage" benannte Klage auf Gewährung der uneingeschränkten Einsicht in alle seine Person oder seine Verfahren betreffenden Befangenheitsakten, auf Mitteilung aller darauf bezughabenden Aktenzeichen sowie auf Gestattung der Anfertigung von Kopien dieser Akten ein, b... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger, über dessen Vermögen das Konkursverfahren anhängig ist, begehrt mit seiner Klage die Feststellung, daß der Beklagte, der als Richter in seinem Konkursverfahren tätig ist, schuldig sei, "die gesetzliche Bestimmung des § 114 Abs 3 KO, die günstigste Art der Verwertung des Vermögens zu beachten und allen seinen Tätigkeiten und Handlungen sowie Entscheidungen zugrundezulegen." Gleichzeitig mit der Klage begehrt der Kläger die Bewilligung der Verfahrenshilfe "ge... mehr lesen...
Begründung: Der Gemeinschuldner beantragt die Delegierung der Konkurssache S 36/84 des Kreisgerichtes Wels an ein außerhalb des Sprengels des Oberlandesgerichtes Linz gelegenes Gericht mit der
Begründung: , die Staatsanwaltschaft Linz habe hinsichtlich der gegen ihn beim Kreisgericht Wels zu 8 Vr 1912/81 anhängigen Strafsache ebenfalls eine solche Delegierung beantragt und es sei offenkundig, daß für ihn beim Kreisgericht Wels als Konkursgericht sowie beim Oberlandesgericht Linz als z... mehr lesen...
Begründung: Dipl.Ing. Wilhelm P*** beantragte zu 1 Nc 23/88 des Landesgerichtes Linz die Bewilligung der Verfahrenshilfe in vollem Umfang. Er beabsichtige, gegen sämtliche Richter des Oberlandesgerichtes Linz eine Klage auf Feststellung seines Rechtes bzw. des Rechtes des Dkfm. Peter W***, über das Vermögen der A***-Rechtsstaat-Austria und der A***-Reko-Austria frei verfügen zu dürfen, einzubringen. Gleichzeitig lehnte er alle Richter und Gerichte des Sprengels des Oberlandesgeric... mehr lesen...
Norm: AHG §9AHG §9 Abs4
Rechtssatz: Soll eine Klage gegen Richter als "Privatpersonen" erhoben werden, ergibt sich aber aus der Klage oder aus dem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe eindeutig, daß die belangten Richter die behaupteten Verfehlungen in Ausübung ihrer Funktion als Richter begangen haben sollen, ist, wenn im übrigen die Voraussetzungen des § 9 Abs 5 AHG gegeben sind, in sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmung ein Landesgeri... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen der antragstellenden Parteien ist beim Kreisgericht Wels das Konkursverfahren anhängig. Der 7.Antragsteller beabsichtigt, gegen verschiedene Richter des Kreisgerichtes Wels, des Oberlandesgerichtes Linz und des Obersten Gerichtshofes, ferner gegen den derzeitigen und einen früheren Bundesminister für Justiz sowie weitere - namentlich nicht genannte - Richter und Beamte eine Klage auf S 1.939,057.781,55 sowohl im eigenen Namen als auch für die 1) bis 6) ... mehr lesen...
Begründung: Der Masseverwalter im Konkursverfahren über das Vermögen von Karin P*** beantragt, den Vertrag vom 3. Oktober 1986/12. August 1987, mit welchem Karin P*** der Beklagten als ihrer Tochter den Hälfteanteil der Liegenschaft EZ 381 KG Goisern verkaufte, sowie die damit zusammenhängende Eigentumsübertragung an die Beklagte den Konkursgläubigern gegenüber für unwirksam zu erklären. Im Zusammenhang mit einem Rekurs gegen die Anmerkung der Klage und mit einem Antrag auf Gewähr... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Wie den Antragstellern bereits durch mehrere Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes mitgeteilt wurde, ist es in Lehre und Rechtsprechung herrschende Ansicht, daß die Ablehnung eines ganzen Gerichtes nur durch die Ablehnung eines jeden einzelnen seiner Richter unter Angabe detaillierter konkreter Ablehnungsgründe gegen jeden dieser Richter möglich ist (Fasching, Lehrbuch Rz 165; Fasching, Kommentar I, 200 Anm.4 zu § 19 JN;... mehr lesen...
Begründung: Dipl.Ing. Wilhelm P*** hat in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der im Konkurs befindlichen Wilhelm P*** Internationale Hoch- und Tiefbaugesellschaft mbH in dem zur AZ S 63/85 des Kreisgerichtes Wels anhängigen Konkursverfahrens am 21. April 1987 den Antrag gestellt, das Verfahren an ein anderes Gericht zu delegieren, weil das Oberlandesgericht Linz am 14. Oktober 1986 zur AZ 5 Nc 144/86 und am 18. März 1987 zur AZ 11 Ns 138/87 der Befangenheitserklärung aller Ric... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger brachte durch einen frei gewählten Rechtsanwalt beim Landesgericht für ZRS Wien eine Amtshaftungsklage ein. Er leitet seinen Feststellungsanspruch daraus ab, daß ein Senat des Oberlandesgerichtes Wien über seinen Rekurs vom 10.November 1986 gegen den Beschluß des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 6.Oktober 1986, GZ. 53 a Cg 1052/86-9, mit dem sein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang abgewiesen worden sei, erst am 6. Juli 1987 entschied... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Kläger beantragte beim Landesgericht für ZRS Wien, ihm zur Einbringung einer Amtshaftungsklage Verfahrenshilfe im vollen Umfang zu bewilligen und dem zu bestellenden Rechtsanwalt die von ihm verfertigte Klage zur anwaltlichen Fertigung zu übermitteln. Der Kläger leitet sein Feststellungsbegehren daraus ab, daß ein Senat des Oberlandesgerichtes Wien über eine von ihm am 11.Juni 1985 gegen das Versäumungsurteil des Landesg... mehr lesen...
Norm: AHG §9 Abs4JN §19
Rechtssatz: Eine Ablehnung kann nur aus persönlichen Gründen gegen die bestimmte Person eines Richters erfolgen, die Ablehnung eines ganzen Gerichtes ist daher unzulässig. Entscheidungstexte 7 Ob 622/87 Entscheidungstext OGH 04.06.1987 7 Ob 622/87 5 Ob 366/87 Entscheidungstext OGH 22.12.1987 5 Ob 366/87 ... mehr lesen...
Begründung: Mit der unzutreffend (Fasching, Lehrbuch, Rdz 470) als Urteil bezeichneten Entscheidung vom 22.11.1986, 8 Cg 272/86-22, hat das Kreisgericht Leoben die Beklagte schuldig erkannt, der klagenden Partei Prozeßkosten zu ersetzen. Den dagegen unrichtigerweise als Berufung bezeichneten Kostenrekurs der Beklagten (§ 55 JN) hat das Oberlandesgericht Graz als Rekursgericht als verspätet zurückgewiesen. Den gegen den Beschluß des Rekursgerichtes von der Beklagten erhobenen und vor... mehr lesen...
Norm: AHG §9 Abs4
Rechtssatz: Bei Anwendung des § 9 Abs 4 AHG ist es nicht möglich, die Zuständigkeit des Gerichtes erster Instanz unverändert zu lassen und bloß ein anderes OLG als Rechtsmittelgericht zu bestimmen. Entscheidungstexte 1 Nd 9/85 Entscheidungstext OGH 27.11.1985 1 Nd 9/85 1 Nd 11/96 Entscheidungstext OGH 20.05.1996 1 Nd... mehr lesen...
Norm: AHG §9 Abs4AHG §9 Abs5
Rechtssatz: § 9 Abs 4 AHG ist sinngemäß auf Verfahren, die dem Amtshaftungsprozess vorausgehen und die Voraussetzung für die Einbringung der Amtshaftungsklage bilden, anzuwenden. Entscheidungstexte 1 Nd 1/84 Entscheidungstext OGH 23.05.1984 1 Nd 1/84 1 Nd 19/87 Entscheidungstext OGH 07.12.1987 1 Nd 19/87 ... mehr lesen...
