Begründung: Der Verfahrenshilfewerber beabsichtigt die Einbringung einer Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich. Er brachte vor, aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs berechtigt gewesen zu sein, seine in einem Depot gelagerten Fahrnisse im Wert von über 100.000 S bis spätestens 30.Juni 1997 abzuholen. Ferner sei vereinbart gewesen, der Prozeßgegner könne über diese Fahrnisse "frei verfügen", falls deren Abholung nicht bis spätestens 30.Juni 1997 erfolge. Zur fristge... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer am 11.8.1995 beim Arbeits- und Sozialgericht Wien eingebrachten Klage begehrte die Klägerin vom Beklagten - dem früheren Präsidenten des *****gerichtes W***** - aus dem Titel der Organhaftpflicht S 49.000,- sA. Mit Beschluß vom 5.9.1995 bestimmte das Oberlandesgericht Wien gemäß § 8 Abs 2 OrgHG zur Verhandlung und Entscheidung über diese Klage das Landesgericht Wr.Neustadt als Arbeits- und Sozialgericht als zuständig. Ob dieser Beschluß dem Beklagten zug... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer beim Landesgericht S***** als Arbeits- und Sozialgericht eingebrachten Klage begehrte die Klägerin, die Beklagte zur Zahlung eines Betrages von S 69.209,65 brutto s.A. schuldig zu erkennen und festzustellen, daß das am 11.11.1991 zwischen ihr und der Beklagten eingegangene Dienstverhältnis in ein unbefristetes übergegangen und daß dieses Dienstverhältnis aufrecht sei. Sie sei mit der Beklagten ein befristetes Dienstverhältnis als Vertragsbedienstete des ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Antragsteller beabsichtigt, gegen die Republik Österreich eine Amtshaftungsklage wegen schuldhaft rechtswidriger Handlungen und Unterlassungen einzelner Richter des Oberlandesgerichts Graz zu erheben und beantragt dafür die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Wird der Ersatzanspruch (auch) aus einer Entscheidung von Richtern des übergeordneten Oberlandesgerichts abgeleitet, das im Instanzenzug zuständig wäre, so i... mehr lesen...
Begründung: Am 25.9.1996 wies das Erstgericht zu 5 Nc 81/96t einen vom Kläger im Verfahren 4 R 60/96 des Erstgerichts erhobenen Ablehnungsantrag gegen die Richter des Oberlandesgerichts Linz Dr.Otmar G*****, Dr.Wolfgang M***** und Dr.Ewald G***** zurück. Am 24.2.1997 wurde der Antrag des Klägers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Rekurses gegen diesen Beschluß gemäß § 44 JN an das Bezirksgericht Frankenmarkt zur Erledigung überwiesen. Am 16.4.1997 und a... mehr lesen...
Norm: AHG §9 Abs4 AHG § 9 heute AHG § 9 gültig ab 01.03.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 91/1993 AHG § 9 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 AHG § 9 gültig von 01.01.1989 bis 31.07.1989 zul... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Verpflichtete begründet seinen - mit dem Rekurs gegen den Beschluß des Bezirksgerichtes Salzburg vom 29.10.1997 (ON 21; im Rekurs unrichtig 30.10.1997) gestellten - Ablehnungsantrag gegen alle Richter des Oberlandesgerichtes Linz damit, dieses Gericht habe nun über den gegen alle Richter des Landesgerichtes Salzburg, das über seinen Rekurs zu entscheiden hat, gerichteten Ablehnungsantrag zu entscheiden; er habe... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Verpflichtete begründet seinen - mit dem Rekurs gegen den Beschluß des Bezirksgerichtes Salzburg vom 29.10.1997 (ON 41; im Rekurs unrichtig 30.10.1997) gestellten - Ablehnungsantrag gegen alle Richter des Oberlandesgerichtes Linz damit, dieses Gericht habe nun über den gegen alle Richter des Landesgerichtes Salzburg, das über seinen Rekurs zu entscheiden hat, gerichteten Ablehnungsantrag zu entscheiden; er habe... mehr lesen...
Norm: AHG §8 AHG §9 Abs4AHV §1AHV §2 JN §20 Z4 ProkG §1 Abs4 AHG § 8 heute AHG § 8 gültig ab 01.09.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2025 AHG § 8 gültig von 01.03.2013 bis 31.08.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 8 gült... mehr lesen...
Norm: AHG §8 AHG §9 Abs4 AHG § 8 heute AHG § 8 gültig ab 01.09.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2025 AHG § 8 gültig von 01.03.2013 bis 31.08.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 8 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Anlaßverfahren des Bezirksgerichts Liesing begehrten die Klägerinnen als Eigentümerinnen einer Liegenschaft in Atzgersdorf die Festststellung, ein von ihnen als Vermieterinnen mit der M***** Aktiengesellschaft (beklagte Partei im Anlaßverfahren, im folgenden 3.Bestandnehmerin) mit 1.August 1993 befristeter Hauptmietvertrag ende mit 1.August 1993. Dazu brachten die Klägerinnen vor, die 3.Bestandnehmerin sei in einen näher bezeichneten Bestandvertrag von 1969... mehr lesen...
Norm: ZPO §477 Abs1 Z1 A3 ZPO §477 Abs1 Z1 D1 AHG §9 Abs4 StEG 2005 §12 ZPO § 477 heute ZPO § 477 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 477 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Begründung: Am 11.3.1996 wurde vom Landesgericht Leoben gegen den damals 72jährigen Kläger die Voruntersuchung wegen des Verdachts des Verbrechens nach § 3g des Verbotsgesetzes (VerbotsG) eingeleitet und gegen ihn am 18.3.1996 ein Haftbefehl erlassen. Nach der am 19.3.1996 erfolgten Festnahme wurde über ihn am 20.3.1996 wegen Flucht- und Tatbegehungsgefahr (§ 180 Abs 2 Z 1 und 3 lit a und b StPO) die Untersuchungshaft verhängt. Mit Beschluß vom 2.4.1996 ordnete das Landesgericht ... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte beantragte mit Schriftsatz vom 30.12.1996, "dem zugeteilten Richter (gemeint: Dr.W*****), aber auch dem Gerichtsstand Wiener Neustadt die Zuständigkeit zu entziehen und die Rechtssache an das Landesgericht für ZRS Wien zu überweisen". Er stützte diesen Antrag im wesentlichen darauf, daß er einer "subjektiven Verhandlungsführung" ausgesetzt sei. Seine Aussagen seien tendenziös verändert protokolliert worden. Er habe auch versucht, seinen Rechtsbeistand... mehr lesen...
Norm: AHG §9 Abs4 AHG § 9 heute AHG § 9 gültig ab 01.03.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 91/1993 AHG § 9 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 AHG § 9 gültig von 01.01.1989 bis 31.07.1989 zul... mehr lesen...
Begründung: Die beiden Kläger behaupten in ihrem auf § 9 Abs 4 AHG gestützten Delegationsantrag, Amtshaftungs- ansprüche gegen die Republik Österreich wegen schuldhaft rechtswidrigem Handeln von Organen des Oberlandesgerichts Linz in einem Zivilprozeß zu haben, weshalb sie zufolge Ablehnung ihres Anspruchs durch den von der Finanzprokuratur vertretenen Rechtsträger gezwungen seien, eine Amtshaftungsklage - gemeint: in Zukunft - einzubringen. Die beiden Kläger behaupten in ihr... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Antragsteller beabsichtigt, gegen die Republik Österreich eine Amtshaftungsklage wegen schuldhaft rechtswidriger Handlungen und Unterlassungen einzelner Richter des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien sowie - offenkundig - des Oberlandesgerichts Wien zu erheben, und beantragt dafür die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Wird der Ersatzanspruch (auch) aus einer Entscheidung von Richtern des übergeordneten Ob... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Antragstellerin beabsichtigt die Erhebung einer Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich und begehrt die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Sie stützt den beim Landesgericht Linz eingebrachten Antrag auf die Behauptung, daß richterliche Organe des Oberlandesgerichts und des Landesgerichts Linz rechtswidrig und schuldhaft gehandelt und ihr dadurch einen Vermögensschaden zugefügt hätten. Das Landesgericht ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Antragsteller leitet unter anderem auch aus Entscheidungen des Oberlandesgerichts Linz Amtshaftungsansprüche ab. In dem von ihm vorgelegten Klagsentwurf beantragt er die Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang. Wird ein Ersatzanspruch aus Entscheidungen von Richtern eines Oberlandesgerichts abgeleitet, dann ist ein außerhalb dieses Oberlandesgerichtssprengels befindliches Landesgericht gemäß § 9 Abs 4 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der klagende Schweizer Verein leitet seinen beim Landesgericht Innsbruck erhobenen Amtshaftungsanspruch (Verfahrenskosten) auch aus einer unrichtigen Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht in einer Rechtssache nach § 1330 ABGB ab. Wird der Ersatzanspruch (auch) aus einer Entscheidung von Richtern des übergeordneten Oberlandesgerichts abgeleitet, das im Instanzenzug zuständig wäre, so ist... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Antragsteller beabsichtigt, gegen die Republik Österreich eine Amtshaftungsklage wegen schuldhaft rechtswidriger Handlungen und Unterlassungen einzelner Richter des Landesgerichts für ZRS Wien sowie des Oberlandesgerichts Wien zu erheben und beantragt dafür die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Wird der Ersatzanspruch (auch) aus einer Entscheidung von Richtern des übergeordneten Oberlandesgerichtes ableitet, das... mehr lesen...
Begründung: Der Verpflichtete lehnte in den Exekutionsverfahren 5 E 864/94b und 5 E 4270/94k des Bezirksgerichtes Salzburg alle Richter und Rechtspfleger des Landesgerichtssprengels Salzburg wegen zu besorgender Befangenheit ab und beantragte, das Oberlandesgericht Linz möge "die bezeichnete Rechtssache" einem anderen Bezirksgericht innerhalb des Sprengels des Oberlandesgerichtes Linz zur Verhandlung und Entscheidung zuweisen (ON 1 in 5 Nc 60/95 des Bezirksgerichtes Salzburg)... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt von den Beklagten im Verfahren 10 Cg 434/93b des Landesgerichtes Feldkirch, das Fischen im österreichischen Teil des Bodensees zu unterlassen. Er hat bereits zweimal erfolglos die Richter des Landesgerichtes Feldkirch abgelehnt (ON 3 und 70). Mit der angefochtenen Entscheidung wies das Oberlandesgericht Innsbruck als Erstgericht den Ablehnungsantrag des Klägers gegen den Verhandlungsrichter Dr.Gerhard W***** sowie gegen alle anderen Richter de... mehr lesen...
Norm: AHG §9 Abs4 JN §30 JN §31 V ZPO §517 ZPO §528 L AHG § 9 heute AHG § 9 gültig ab 01.03.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 91/1993 AHG § 9 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 AHG § 9 gültig von 01... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger wurde mit rechtskräftigem Urteil des Geschworenengerichts beim Landesgericht Linz vom 31.März 1987 wegen des Verbrechens des Mordes zu einer 18jährigen Freiheitsstrafe verurteilt, seinem Antrag auf Wiederaufnahme dieses Strafverfahrens wurde nach dem Klagevorbringen mit Beschluß des Oberlandesgerichts Linz vom 8.Juli 1992 Folge gegeben. Das angerufene Landesgericht Steyr wies die vom Kläger gegen den Bund wegen behaupteter Säumigkeit von richterlichen... mehr lesen...
Norm: AHG §9 Abs4 AHG § 9 heute AHG § 9 gültig ab 01.03.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 91/1993 AHG § 9 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 AHG § 9 gültig von 01.01.1989 bis 31.07.1989 zul... mehr lesen...
Norm: AHG §9 Abs4 StPO §14 Abs1 AHG § 9 heute AHG § 9 gültig ab 01.03.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 91/1993 AHG § 9 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 AHG § 9 gültig von 01.01.1989 bis 31.07.1989 ... mehr lesen...
Norm: AHG §9 Abs4 ZPO §528 Abs2 Z4 D2 AHG § 9 heute AHG § 9 gültig ab 01.03.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 91/1993 AHG § 9 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 AHG § 9 gültig von 01.01.1989 bis 31.07... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller begehrte die Bewilligung der Verfahrenshilfe „im vollen Umfang“ für eine Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich aufgrund eines dem Antrag beigelegten Klageentwurfs. Danach behauptete der Verfahrenshilfewerber, am 10.April 1986 von Beamten der Kriminalpolizei Linz verhaftet und mit rechtskräftigem Urteil des Geschworenengerichts beim Landesgericht Linz vom 31.März 1987 wegen des Verbrechens des Mordes zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von ... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller begehrte die Bewilligung der Verfahrenshilfe „im vollen Umfang“ für eine Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich aufgrund eines dem Antrag beigelegten Klageentwurfs. Danach behauptete der Verfahrenshilfewerber, am 10.April 1986 von Beamten der Kriminalpolizei Linz verhaftet und mit rechtskräftigem Urteil des Geschworenengerichts beim Landesgericht Linz vom 31.März 1987 wegen des Verbrechens des Mordes zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von ... mehr lesen...
