Norm: AHG §9 Abs4
Rechtssatz: Eine analoge Anwendung des § 9 Abs 4 AHG ist nur für jene Verfahren geboten, die einem Amtshaftungsprozess vorausgehen oder die die Voraussetzung für die Einbringung einer Amtshaftungsklage bilden. Entscheidungstexte 3 N 1/98 Entscheidungstext OGH 28.01.1998 3 N 1/98 3 N 2/98 Entscheidungstext OGH 28.01... mehr lesen...
Norm: AHG §8AHG §9 Abs4
Rechtssatz: Eine analoge Anwendung des § 9 Abs 4 AHG auf Vorkehrungen im Bereich der Justizverwaltung kommt, selbst wenn diese aus Anlass des Aufforderungsverfahrens (§ 8 AHG) getroffen werden, nicht in Betracht, fehlt doch jedweder Zusammenhang mit dem auf dem behaupteten Fehlverhalten eines Organs der Rechtspflege gestützten Amtshaftungsanspruch, über den ein Organ des vom Justizverwaltungsorgan wesensverschiedenes Ger... mehr lesen...
Norm: AHG §8AHG §9 Abs4AHV §1AHV §2JN §20 Z4ProkG §1 Abs4
Rechtssatz: Der Umstand, daß der Präsident des Oberlandesgerichts als Organ der Justizverwaltung aus Anlaß des Aufforderungsverfahrens nach § 8 AHG über Weisung des Bundesministeriums für Justiz als obersten Organs der Justizverwaltung (im formellen Sinn) selbst beziehungsweise unter Mitwirkung von Richtern dieses Oberlandesgerichts dem Bundesministerium für Justiz als seiner Oberbehörde... mehr lesen...
Norm: ZPO §477 Abs1 Z1 A3ZPO §477 Abs1 Z1 D1AHG §9 Abs4StEG 2005 §12
Rechtssatz: Entscheiden Gerichte entgegen § 9 Abs 4 AHG über eine Amtshaftungsklage, so ist deren Entscheidung und das dieser vorangegangene Verfahren in sinngemäßer Anwendung des § 477 Abs 1 Z 1 ZPO nichtig, sodass die Klage an das unter einem gemäß § 9 Abs 4 AHG zu bestimmende Gericht zu überweisen ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AHG §9 Abs4
Rechtssatz: Voraussetzung für die notwendige Delegierung (Delegation) nach § 9 Abs 4 AHG ist die Einleitung des Verfahrens durch eine beim nach § 9 Abs 1 AHG zuständigen Gericht eingebrachte Klage, zumindest aber durch eine ausdrücklich als Amtshaftungsklage bezeichnete, gleichwohl noch verbesserungsbedürftige Eingabe, durch einen Verfahrenshilfeantrag zur Einleitung eines Amtshaftungsverfahrens oder überhaupt durch Einleitung... mehr lesen...
Norm: AHG §9 Abs4JN §30JN §31 VZPO §517ZPO §528 L
Rechtssatz: Alle Delegationsbeschlüsse sind innerhalb der Grenzen der §§ 517 und 528 ZPO anfechtbar. Entscheidungstexte 1 Ob 2232/96h Entscheidungstext OGH 03.10.1996 1 Ob 2232/96h 1 Ob 325/98w Entscheidungstext OGH 19.01.1999 1 Ob 325/98w Auch ... mehr lesen...
Norm: AHG §9 Abs4
Rechtssatz: Die Entscheidung des übergeordneten Gerichts über eine gemäß § 9 Abs 4 AHG notwendige Delegierung ist anfechtbar, wenn sich - wie hier - kein Rechtsmittelausschluss aus allgemeinen Rekursbeschränkungen ergibt. Entscheidungstexte 1 Ob 2194/96w Entscheidungstext OGH 26.07.1996 1 Ob 2194/96w 1 Ob 2232/96h Entsche... mehr lesen...
Norm: AHG §9 Abs4ZPO §528 Abs2 Z4 D2
Rechtssatz: Die Delegierung eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ist keine Entscheidung über die Verfahrenshilfe im Sinne des § 528 Abs 2 Z 4 ZPO, sondern eine solche aus Anlass eines Verfahrenshilfeantrags. Der Rekurs gegen die durch ein Oberlandesgericht gefällte Delegierungsentscheidung an den Obersten Gerichtshof ist daher zulässig. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AHG §9 Abs4StPO §14 Abs1
Rechtssatz: Der Delegierungstatbestand des § 9 Abs 4 AHG ist auch dann erfüllt, wenn dem Amtshaftungsanspruch (auch) die Behauptung zugrunde liegt, die Richter eines Schwurgerichtshofs hätten den geltend gemachten Vermögensschaden als ernannte Organe jenes Landesgerichts, das für die Amtshaftungsklage zuständig wäre, durch rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten mitverursacht. Dabei hängt die Entscheidung nicht ... mehr lesen...
