TE OGH 1994/12/4 1Nd22/94

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schubert als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr.Schlosser und Dr.Schiemer als weitere Richter über den Verfahrenshilfeantrag des Dipl.Ing. Dr.Wilhelm P*****, in dessen Rechtssache gegen die Republik Österreich wegen 1,000.000 S sA und Feststellung, in nichtöffentlicher Sitzung folgenden

Beschluß

gefaßt:

Zur Entscheidung über die Verfahrenshilfeanträge und zur Erledigung eines allfälligen weiteren Verfahrens über die erhobenen Amtshaftungsansprüche wird gemäß § 9 Abs 4 AHG das Landesgericht Innsbruck als zuständig bestimmt.Zur Entscheidung über die Verfahrenshilfeanträge und zur Erledigung eines allfälligen weiteren Verfahrens über die erhobenen Amtshaftungsansprüche wird gemäß Paragraph 9, Absatz 4, AHG das Landesgericht Innsbruck als zuständig bestimmt.

Begründung:

Der Antragsteller beabsichtigt die Erhebung einer Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich wegen rechtswidrigen Verhaltens von Organen des Oberlandesgerichts Linz. Wird - wie hier - der Ersatzanspruch aus Verfügungen oder Entscheidungen von Richtern des Gerichtshofs erster Instanz bzw des übergeordneten Oberlandesgerichte, die sonst gemäß § 9 Abs 1 AHG zuständig wären, abgeleitet, ist vom übergeordneten Gerichtshof ein Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung zu bestimmen (§ 9 Abs 4 AHG). Das gilt auch für die Verfahrenshilfeanträge, durch die ein Amtshaftungsverfahren vorbereitet werden soll (1 Nd 15/94 uva). Auf das Landesgericht Innsbruck, das bereits mit der Entscheidung über Verfahrenshilfeanträge des Antragstellers befaßt ist (1 Nd 18/94 ua), treffen diese Voraussetzungen zu, so daß dieses Gericht als zuständig zu bestimmen ist.Der Antragsteller beabsichtigt die Erhebung einer Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich wegen rechtswidrigen Verhaltens von Organen des Oberlandesgerichts Linz. Wird - wie hier - der Ersatzanspruch aus Verfügungen oder Entscheidungen von Richtern des Gerichtshofs erster Instanz bzw des übergeordneten Oberlandesgerichte, die sonst gemäß Paragraph 9, Absatz eins, AHG zuständig wären, abgeleitet, ist vom übergeordneten Gerichtshof ein Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung zu bestimmen (Paragraph 9, Absatz 4, AHG). Das gilt auch für die Verfahrenshilfeanträge, durch die ein Amtshaftungsverfahren vorbereitet werden soll (1 Nd 15/94 uva). Auf das Landesgericht Innsbruck, das bereits mit der Entscheidung über Verfahrenshilfeanträge des Antragstellers befaßt ist (1 Nd 18/94 ua), treffen diese Voraussetzungen zu, so daß dieses Gericht als zuständig zu bestimmen ist.