Entscheidungsgründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 25.3.1988, 16 Cga 3687/87-12, wurde der frühere Arbeitgeber des Klägers verpflichtet, diesem an Entgelt- und Schadenersatzansprüchen aus dem am 9.2.1987 aufgelösten Arbeitsverhältnis S 216.542,47 brutto samt Stufenzinsen und Kosten zu bezahlen. Der Kläger stellte auf Grund dieser Entscheidung den Antrag, über das Vermögen seines Arbeitgebers den Konkurs zu eröffnen. Dieser Antrag wurde mit Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 9. Juli bis 7. Dezember 1984 als Directrice bei Thomas K. beschäftigt, der in Wien 1. ein Unternehmen für Kinderbekleidung betrieb. Die Klägerin trat vorzeitig aus, weil ihr das Gehalt für November 1984 nicht rechtzeitig gezahlt wurde. Sie machte ihre Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis am 11. Dezember 1984 mit Klage beim Arbeits- und Sozialgericht Wien geltend. In diesem Verfahren wurden ihr 99.667 S brutto zuzüglich 102,10 S netto sowie ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 1.2.1983 bis 20.12.1984 als Fassader bei der D*** Baugesellschaft mbH beschäftigt. Diese war bereits ab 1979/1980 nicht mehr in der Lage, in angemessener Frist ihre Verbindlichkeiten zu erfüllen; sie war regelmäßig Exekutionen ausgesetzt; seit Jänner 1986 wurden 18 Konkursanträge gestellt. Der Kläger klagte am 25.2.1985 den nicht gezahlten Lohn für November und Dezember 1984 in Höhe von S 15.499 sA beim Arbeitsgericht Wien zu 2 Cr 66/85 ein ... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs2 Z4 litd
Rechtssatz: Nach § 1 Abs 2 Z 4 lit d IESG sind nur (akzessorische) Kosten eines Aktivprozesses zur Durchsetzung der Ansprüche des Arbeitnehmers nach § 1 Abs 2 Z 1 bis 3 IESG gesichert; darunter fallen aber auch die Kosten der Abwehr einer nicht konnexen kompensando eingewendeten Gegenforderung. Entscheidungstexte 9 ObS 16/90 Entscheidungstext OGH 19.12.1990 ... mehr lesen...
Norm: AVG §74IESG §1 Abs2 Z4
Rechtssatz: Kein Kostenersatzanspruch für das beim Arbeitsamt anhängig zu machende Verwaltungsverfahren auf Gewährung von Insolvenz - Ausfallgeld. Entscheidungstexte 9 ObS 17/90 Entscheidungstext OGH 19.12.1990 9 ObS 17/90 Veröff: EvBl 1991/71 S 317 = WBl 1991,134 8 ObS 77/01h Entscheidungstext OGH 12.... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs2 Z4 litd
Rechtssatz: Nach § 1 Abs 2 Z 4 lit d IESG sind nur (akzessorische) Kosten eines Aktivprozesses zur Durchsetzung der Ansprüche des Arbeitnehmers nach § 1 Abs 2 Z 1 bis 3 IESG gesichert; darunter fallen aber auch die Kosten der Abwehr einer nicht konnexen kompensando eingewendeten Gegenforderung. Entscheidungstexte 9 ObS 16/90 Entscheidungstext OGH 19.12.1990 ... mehr lesen...
Norm: AVG §74IESG §1 Abs2 Z4
Rechtssatz: Kein Kostenersatzanspruch für das beim Arbeitsamt anhängig zu machende Verwaltungsverfahren auf Gewährung von Insolvenz - Ausfallgeld. Entscheidungstexte 9 ObS 17/90 Entscheidungstext OGH 19.12.1990 9 ObS 17/90 Veröff: EvBl 1991/71 S 317 = WBl 1991,134 8 ObS 77/01h Entscheidungstext OGH 12.... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs2 Z4
Rechtssatz: Eine Kostenforderung des das Anfechtungsbegehren des Masserverwalters erfolgreich abwehrenden Arbeitnehmers kann eine nach dem IESG gesicherte Forderung sein, wenn sie vom Masseverwalter nicht beglichen werden kann, weil die Masse dazu nicht ausreicht. Entscheidungstexte 9 ObS 19/90 Entscheidungstext OGH 19.12.1990 9 ObS 19/90 Veröff: ecolex... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs2 Z4
Rechtssatz: Nicht nur die der Durchsetzung der Ansprüche dienenden notwendigen Kosten sind gesichert, sondern zu den gesicherten können nach dem Zweck des Gesetzes auch die der Abwehr von Anfechtungsansprüchen dienenden gehören. Entscheidungstexte 9 ObS 19/90 Entscheidungstext OGH 19.12.1990 9 ObS 19/90 Veröff: WBl 1991,133 ... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs2 Z4
Rechtssatz: Die Aufzählung des § 1 Abs 2 Z 4 lit a bis f IESG ist nur eine demonstrative. Entscheidungstexte 9 ObS 19/90 Entscheidungstext OGH 19.12.1990 9 ObS 19/90 Veröff: WBl 1991,133 8 ObS 246/97b Entscheidungstext OGH 18.09.1997 8 ObS 246/97b 8 ObS 19... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs2
Rechtssatz: Die Aufzählung der gesicherten Ansprüche im § 1 Abs 2 Z 1 bis 4 IESG ist taxativ. Entscheidungstexte 9 ObS 16/90 Entscheidungstext OGH 19.12.1990 9 ObS 16/90 Veröff: SZ 63/229 = WBl 1991,134 = ecolex 1991,267 9 ObS 25/93 Entscheidungstext OGH 29.10.1993 9 ObS 25/93 ... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs2 Z4
Rechtssatz: Auch jene Kosten, die dem im Anfechtungsprozeß nach der KO unterlegenen Arbeitnehmer entstanden sind, sind nicht gesichert. Es ist auch hier vom Erfolgsprinzip auszugehen. Demnach hat der klagende Teilnehmer nicht nur die Kosten eines verlorenen oder mit Teilabweisung endenden Prozesses zur Durchsetzung vermeintlicher Ansprüche endgültig zu tragen und sind diese Kosten im Verfahren nach dem IESG nicht gesichert... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs2 Z4
Rechtssatz: Auch Kosten der Abwehr von mit gesonderter Klage geltend gemachten Schadenersatzforderungen des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer sind nicht gesichert, auch wenn der Arbeitgeber seine Forderungen compensado als Gegenforderungen gegen die vom Arbeitnehmer eingeklagten gesicherten Ansprüche hätte einwenden können. Entscheidungstexte 9 ObS 16/90 Entsc... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs2 Z4
Rechtssatz: Eine Kostenforderung des das Anfechtungsbegehren des Masserverwalters erfolgreich abwehrenden Arbeitnehmers kann eine nach dem IESG gesicherte Forderung sein, wenn sie vom Masseverwalter nicht beglichen werden kann, weil die Masse dazu nicht ausreicht. Entscheidungstexte 9 ObS 19/90 Entscheidungstext OGH 19.12.1990 9 ObS 19/90 Veröff: ecolex... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs2 Z4
Rechtssatz: Nicht nur die der Durchsetzung der Ansprüche dienenden notwendigen Kosten sind gesichert, sondern zu den gesicherten können nach dem Zweck des Gesetzes auch die der Abwehr von Anfechtungsansprüchen dienenden gehören. Entscheidungstexte 9 ObS 19/90 Entscheidungstext OGH 19.12.1990 9 ObS 19/90 Veröff: WBl 1991,133 ... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs2 Z4
Rechtssatz: Die Aufzählung des § 1 Abs 2 Z 4 lit a bis f IESG ist nur eine demonstrative. Entscheidungstexte 9 ObS 19/90 Entscheidungstext OGH 19.12.1990 9 ObS 19/90 Veröff: WBl 1991,133 8 ObS 246/97b Entscheidungstext OGH 18.09.1997 8 ObS 246/97b 8 ObS 19... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs2 Z4
Rechtssatz: Auch jene Kosten, die dem im Anfechtungsprozeß nach der KO unterlegenen Arbeitnehmer entstanden sind, sind nicht gesichert. Es ist auch hier vom Erfolgsprinzip auszugehen. Demnach hat der klagende Teilnehmer nicht nur die Kosten eines verlorenen oder mit Teilabweisung endenden Prozesses zur Durchsetzung vermeintlicher Ansprüche endgültig zu tragen und sind diese Kosten im Verfahren nach dem IESG nicht gesichert... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs2 Z4
Rechtssatz: Auch Kosten der Abwehr von mit gesonderter Klage geltend gemachten Schadenersatzforderungen des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer sind nicht gesichert, auch wenn der Arbeitgeber seine Forderungen compensado als Gegenforderungen gegen die vom Arbeitnehmer eingeklagten gesicherten Ansprüche hätte einwenden können. Entscheidungstexte 9 ObS 16/90 Entsc... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Da die
Begründung: des angefochtenen Beschlusses zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist den Ausführungen des Rekurswerbers noch folgendes zu erwidern: Gemäß § 7 Abs. 1 IESG ist das Arbeitsamt bei der Beurteilung des Vorliegens eines gesicherten Anspruches an die hierüber ergangenen gerichtlichen Entscheidungen gebunden (vgl. auch §§ 38, 69 Abs. 1 lit. c AVG). Weiters hat das Arbeitsam... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1. 1. 1987 vorerst bei der H*** Gesellschaft mbH in Wien und anschließend bei deren Rechtsnachfolgerin, der P*** Kunststoffindustrie Gesellschaft mbH in Wien, als Angesteller beschäftigt. Mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 28. 10. 1987 wurde über das Vermögen der P*** Kunststoffindustrie Gesellschaft mbH das Konkursverfahren eröffnet und Dr. Walter P***, Rechtsanwalt in Wien, zum Masseverwalter bestellt. Mit Schreiben vom 14. 11. 19... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war vom 1.10.1957 bis 31.5.1987 bei der V*** G*** Gesellschaft mbH als Angestellter beschäftigt. Nach Beendigung des Dienstverhältnisses hatte er Anspruch auf eine Abfertigung in der Höhe von 12 Monatsentgelten. Gemäß dem Statut betreffend die Alters- und Invalidenunterstützung für Angestellte und Arbeiter der V*** G*** Gesellschaft mbH wird Angestellten und Arbeitern ab 1.6.1986 eine zusätzliche Alters- und Invalidenunterstützung neben den gesetzlichen Rent... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs2IESG §3 Abs5
Rechtssatz: § 3 Abs 5 IESG normiert nur eine höhenmäßige Begrenzung eines gemäß § 1 Abs 2 zustehenden Anspruches. Entscheidungstexte 9 ObS 4/90 Entscheidungstext OGH 14.03.1990 9 ObS 4/90 Veröff: EvBl 1990/126 S 562 = WBl 1990,271 (siehe Liebeg, 261) = RdW 1990,353 European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs2IESG §3 Abs5
Rechtssatz: Dem Anspruch auf Insolvenzausfallgeld für eine Betriebspension in der durch § 3 Abs 5 IESG begrenzten Höhe steht nicht entgegen, daß im Zeitpunkt der Konkurseröffnung zufolge eines im Pensionsstatut vorgesehenen Ruhens des Pensionsanspruches für die Dauer des Abfertigungszeitraumes ein Anspruch auf Zahlung der Firmenpension nicht besteht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war vom 10.10.1983 bis 2.2.1984 bei der T*** Handelsgesellschaft mbH als Angestellter beschäftigt. Im November 1983 erlitt er einen schweren Unfall und war bis 2.6.1985 arbeitsunfähig. Wegen dieses Krankenstandes wurde er von seinem damaligen Arbeitgeber zum 2.2.1984 unter der Zusage der Wiedereinstellung nach Ende des Krankenstandes gekündigt und bezog nach Ende des Dienstverhältnisses bis 2.6.1985 Krankengeld. Ab 1.1.1985 wurde das Unternehmen von der E***... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger standen in einem Lehrverhältnis zur Karl H*** Gesellschaft mbH. Mit den am 10.Februar 1987 zu 19 Cga 1016/87 und 19 Cga 1018/87 beim Arbeits- und Sozialgericht Wien eingebrachten Klagen begehrten die Kläger die Feststellung, daß ihre Lehrverhältnisse über den 23.Jänner 1987 aufrecht bestehen. Die Beklagte habe mit Schreiben vom 19.Jänner 1986 die Lehrverhältnisse aus "wirtschaftlichen Gründen" aufgekündigt und die Kläger aufgefordert, den zustehende... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs2
Rechtssatz: § 1 Abs 6 Z 2 IESG stellt nicht auf die rechtliche und faktische Einflussmöglichkeit der als Organe bestellten Personen ab. Entscheidungstexte 9 ObS 23/89 Entscheidungstext OGH 22.11.1989 9 ObS 23/89 Veröff: SZ 62/183 9 ObS 6/91 Entscheidungstext OGH 29.05.1991 9 ObS 6/91 Beisatz: Auch wenn der ... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs2 Z4
Rechtssatz: Auch die Kosten eines Verfahrens über eine Klage auf Feststellung des aufrechten Bestandes des Dienstverhältnisses (Dienstlehrverhältnisses) sind grundsätzlich den gesicherten Ansprüchen zuzuzählen. Entscheidungstexte 9 ObS 24/89 Entscheidungstext OGH 22.11.1989 9 ObS 24/89 8 ObS 8/07w Entscheid... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs2 Z4
Rechtssatz: Auch die Kosten eines Verfahrens über eine Klage auf Feststellung des aufrechten Bestandes des Dienstverhältnisses (Dienstlehrverhältnisses) sind grundsätzlich den gesicherten Ansprüchen zuzuzählen. Entscheidungstexte 9 ObS 24/89 Entscheidungstext OGH 22.11.1989 9 ObS 24/89 8 ObS 8/07w Entscheid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der vom Kläger gestellte Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen seiner Dienstgeberin wurde mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 24.November 1987 mangels hinreichenden Vermögens abgewiesen (§ 1 Abs 1 Z 3 IESG). Am 26. November 1987 brachten der Kläger und der weitere Dienstnehmer Ernst A*** zu 42 a Cga 1205/87 des Landesgerichtes Innsbruck gegen ihre ehemalige Dienstgeberin gemeinsam eine Klage auf Zahlung von 297.041,01 S brutto... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs2 Z4
Rechtssatz: Der Ansicht, die im § 1 Abs 2 Z 4 lit a bis f aufgezählten Kosten seien jedenfalls ohne Einschränkung zuzusprechen, weil der Gesetzgeber durch die einleitenden Worte "dies insbesondere ......" zum Ausdruck gebracht habe, daß sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig seien, ist nicht zu folgen, weil die grundsätzliche Einschränkung des Kostenersatzes auf das zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung ... mehr lesen...
