Norm: IESG §1 Abs2 Z1IESG §1 Abs3 Z4IESG §3a Abs1 idF BGBl I 123/2017
Rechtssatz: Der Begriff "Entgeltansprüche" im Sinne des IESG ist im arbeitsrechtlichen Sinn zu verstehen. Er umfasst alle Leistungen des Arbeitgebers, die dieser dem Arbeitnehmer für die Zurverfügungstellung seiner Arbeitskraft gewährt. Hier: Die Zuerkennung einer Prämie für vom Dienstnehmer durchgeführte Verbesserungen oder für Diensterfindungen. Entschei... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs2 Z3
Rechtssatz: "Sonstige Ansprüche gegen den Arbeitgeber" sind vertraglich zugesicherte echte Aufwandsentschädigungen oder Auslagenersätze, die dem Arbeitnehmer aus der Erbringung der ihm obliegenden Arbeitsleistung erwachsen, somit solche Ansprüche, die zwar ihre Wurzel im Arbeitsverhältnis haben, jedoch nicht der Wechselbeziehung von Leistung und Gegenleistung entspringen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs2 Z1IESG §1 Abs3 Z4IESG §3a Abs1 idF BGBl I 123/2017
Rechtssatz: Der Begriff "Entgeltansprüche" im Sinne des IESG ist im arbeitsrechtlichen Sinn zu verstehen. Er umfasst alle Leistungen des Arbeitgebers, die dieser dem Arbeitnehmer für die Zurverfügungstellung seiner Arbeitskraft gewährt. Hier: Die Zuerkennung einer Prämie für vom Dienstnehmer durchgeführte Verbesserungen oder für Diensterfindungen. Entschei... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs2 Z4
Rechtssatz: Zur Frage, inwieweit der Antrag eines Arbeitnehmers auf Konkurseröffnung über das Vermögen seines Arbeitgebers zur notwendigen Rechtsverfolgung erforderlich war, obwohl der Konkursantrag eines anderen Gläubigers bereits mit vorherigem Beschluß abgewiesen worden war (im gegenständlichen Fall verneint). Entscheidungstexte 8 ObS 13/94 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: AKG §7AufwandersatzG allgIESG §1 Abs2 Z4 litc
Rechtssatz: Dem Arbeitnehmer steht es weiterhin frei, sich im Exekutionsverfahren durch Rechtsanwälte vertreten zu lassen und ungeachtet des AufwandersatzG gehören die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Exekutionskosten zu den gesicherten Ansprüchen im Sinne des § 1 Abs 2 Z 4 lit c IESG. Entscheidungstexte 8 ObS 14/94 ... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs2 Z4
Rechtssatz: Zur Frage, inwieweit der Antrag eines Arbeitnehmers auf Konkurseröffnung über das Vermögen seines Arbeitgebers zur notwendigen Rechtsverfolgung erforderlich war, obwohl der Konkursantrag eines anderen Gläubigers bereits mit vorherigem Beschluß abgewiesen worden war (im gegenständlichen Fall verneint). Entscheidungstexte 8 ObS 13/94 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: AKG §7AufwandersatzG allgIESG §1 Abs2 Z4 litc
Rechtssatz: Dem Arbeitnehmer steht es weiterhin frei, sich im Exekutionsverfahren durch Rechtsanwälte vertreten zu lassen und ungeachtet des AufwandersatzG gehören die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Exekutionskosten zu den gesicherten Ansprüchen im Sinne des § 1 Abs 2 Z 4 lit c IESG. Entscheidungstexte 8 ObS 14/94 ... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs2 Z3ZPO §54a
Rechtssatz: Prozeßkosten und (akzessorische) Verzugszinsen für offene Prozeßkosten (§ 54 a ZPO) erwachsen nicht aus dem den Arbeitsvertrag begründeten Rechtsverhältnis, sondern leiten sich grundsätzlich nur aus dem Prozeßrecht ab. Sie gehören daher nicht zu den sonstigen Ansprüchen des § 1 Abs 2 Z 3 IESG und sind daher nicht gesichert. Entscheidungstexte 9 ObS ... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs2 Z3ZPO §54a
Rechtssatz: Prozeßkosten und (akzessorische) Verzugszinsen für offene Prozeßkosten (§ 54 a ZPO) erwachsen nicht aus dem den Arbeitsvertrag begründeten Rechtsverhältnis, sondern leiten sich grundsätzlich nur aus dem Prozeßrecht ab. Sie gehören daher nicht zu den sonstigen Ansprüchen des § 1 Abs 2 Z 3 IESG und sind daher nicht gesichert. Entscheidungstexte 9 ObS ... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs2 Z4
Rechtssatz: Kosten zur Durchsetzung des nicht gesicherten Anspruches auf Ausstellung eines Dienstzeugnisses gehören nicht zu den nach § 1 Abs 2 Z 4 IESG gesicherten Kosten. Entscheidungstexte 9 ObS 24/93 Entscheidungstext OGH 13.10.1993 9 ObS 24/93 Veröff: SZ 66/124 8 ObS 12/05f Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs2 Z3
Rechtssatz: Da die Insolvenzentgeltsicherung auf die Substituierung vermögensrechtlicher Ansprüche durch Leistungen des Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds gerichtet ist und daher nur geldwerte Forderungen betrifft, ist der nicht vermögenswerte Anspruch auf Ausstellung eines Dienstzeugnisses nicht unter die sonstigen Ansprüche gegen den Arbeitgeber einzureihen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs2 Z4
Rechtssatz: Kosten zur Durchsetzung des nicht gesicherten Anspruches auf Ausstellung eines Dienstzeugnisses gehören nicht zu den nach § 1 Abs 2 Z 4 IESG gesicherten Kosten. Entscheidungstexte 9 ObS 24/93 Entscheidungstext OGH 13.10.1993 9 ObS 24/93 Veröff: SZ 66/124 8 ObS 12/05f Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs2 Z3
Rechtssatz: Da die Insolvenzentgeltsicherung auf die Substituierung vermögensrechtlicher Ansprüche durch Leistungen des Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds gerichtet ist und daher nur geldwerte Forderungen betrifft, ist der nicht vermögenswerte Anspruch auf Ausstellung eines Dienstzeugnisses nicht unter die sonstigen Ansprüche gegen den Arbeitgeber einzureihen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstkläger zedierte seine offenen Provisionsansprüche gegen seinen Dienstgeber an die Zweitklägerin (seine Ehegattin). Die Zweitklägerin machte die ihr abgetretene Forderung von 446.773,30 S sA beim Landesgericht geltend und erwirkte die Zuerkennung des Klagebetrages und der Prozeßkosten von 223.687 S. Am 1.2.1990 wurde ein Konkursantrag gegen den Dienstgeber des Erstklägers mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen. Die beiden Kläger begehrten jewe... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs2 Z4
Rechtssatz: Gesichert sind auch die zur Hereinbringung von gepfändeten, verpfändeten und übertragenen gesicherten Ansprüchen vom berechtigten Dritten aufgewendeten, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten. Entscheidungstexte 9 ObS 13/93 Entscheidungstext OGH 17.03.1993 9 ObS 13/93 Veröff: EvBl 1993/202 S 851 = WBl 1993,295 = SozArb 1... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs2 Z4
Rechtssatz: Gesichert sind auch die zur Hereinbringung von gepfändeten, verpfändeten und übertragenen gesicherten Ansprüchen vom berechtigten Dritten aufgewendeten, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten. Entscheidungstexte 9 ObS 13/93 Entscheidungstext OGH 17.03.1993 9 ObS 13/93 Veröff: EvBl 1993/202 S 851 = WBl 1993,295 = SozArb 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin, die nach Absolvierung ihrer Lehrzeit (Lehrabschlußprüfung am 3.11.1988) als Angestellte beschäftigt war, trat am 13.12.1988 aus ihrem Arbeitsverhältnis berechtigt vorzeitig aus. Mit der am 23.2.1989 eingebrachter Klage begehrte sie von ihrer Arbeitgeberin die Zahlung ihrer Ansprüche an restlicher Lehrlingsentschädigung, Überstundenentgelt und Gehalt sowie Kündigungsentschädigung vorerst für die Monate Jänner und Februar 1989. Da die Klage der A... mehr lesen...
