Norm: IESG §1 Abs2 Z4IESG §6 Abs4IESG §8 Abs1
Rechtssatz: Die Verwaltungsbehörde ist an eine rechtskräftige gerichtliche Kostenentscheidung insoweit nicht gebunden, als sie selbständig die Notwendigkeit der Anrufung des Gerichts prüfen kann. Kosten einer Mahnklage gegen den Dienstgeber sind dann nicht im Sinne des § 1 Abs 2 Z 4 IESG gesichert, wenn gleichzeitig mit Einbringung der Mahnklage ein Antrag auf Zuerkennung von Insolvenz-Ausfallgeld... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs2 Z4
Rechtssatz: Bei der Interpretation des Ausdrucks "zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige Kosten" ist auf § 41 ZPO zu rekurrieren. Danach ist nur die Prozeßhandlung notwendig, die das prozessuale Ziel der Partei mit dem geringeren Aufwand erreicht. Entscheidungstexte 8 ObS 412/97i Entscheidungstext OGH 18.05.1998 8 ObS 412/97i Veröff: SZ 71/86 ... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs2 Z1
Rechtssatz: Gesichert sind Entgeltansprüche innerhalb einer Kündigungsfrist ebenso wie der Anspruch auf Kündigungsentschädigung, die von dem auch für das IESG maßgeblichen sozialversicherungsrechtlichen Entgeltbegriff umfaßt wird. Nicht gesichert ist hingegen eine freiwillige Abgangsentschädigung im Sinne des § 49 Abs 3 Z 7 ASVG, die aus Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gewährt wird, wobei beispielsweise Abfe... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs2 Z1
Rechtssatz: Gesichert sind Entgeltansprüche innerhalb einer Kündigungsfrist ebenso wie der Anspruch auf Kündigungsentschädigung, die von dem auch für das IESG maßgeblichen sozialversicherungsrechtlichen Entgeltbegriff umfaßt wird. Nicht gesichert ist hingegen eine freiwillige Abgangsentschädigung im Sinne des § 49 Abs 3 Z 7 ASVG, die aus Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gewährt wird, wobei beispielsweise Abfe... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs2 Z1IESG §1 Abs2 Z2
Rechtssatz: Wird vereinbarter Zeitausgleich infolge Austrittes unmöglich, tritt an seine Stelle wieder die ursprüngliche Überstundenentgeltforderung und ist nicht als Schadenersatzforderung sondern als der Begrenzung gemäß § 1 Abs 4 IESG unterliegende Entgeltforderung im Sinne des § 1 Abs 2 Z 1 IESG für die Periode, in der die Überstundenforderung entstanden ist, gesichert. Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs2 Z1IESG §1 Abs2 Z2
Rechtssatz: Wird vereinbarter Zeitausgleich infolge Austrittes unmöglich, tritt an seine Stelle wieder die ursprüngliche Überstundenentgeltforderung und ist nicht als Schadenersatzforderung sondern als der Begrenzung gemäß § 1 Abs 4 IESG unterliegende Entgeltforderung im Sinne des § 1 Abs 2 Z 1 IESG für die Periode, in der die Überstundenforderung entstanden ist, gesichert. Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs2 Z1IESG §1 Abs2 Z2
Rechtssatz: Wird vereinbarter Zeitausgleich infolge Austrittes unmöglich, tritt an seine Stelle wieder die ursprüngliche Überstundenentgeltforderung und ist nicht als Schadenersatzforderung sondern als der Begrenzung gemäß § 1 Abs 4 IESG unterliegende Entgeltforderung im Sinne des § 1 Abs 2 Z 1 IESG für die Periode, in der die Überstundenforderung entstanden ist, gesichert. Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs2 Z4
Rechtssatz: Die Zweckmäßigkeit von Kosten ist ex ante zu beurteilen. Entscheidungstexte 8 ObS 246/97b Entscheidungstext OGH 18.09.1997 8 ObS 246/97b 8 ObS 412/97i Entscheidungstext OGH 18.05.1998 8 ObS 412/97i Veröff: SZ 71/86 8 ObS 107/98p Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs2 Z4
Rechtssatz: Die Zweckmäßigkeit von Kosten ist ex ante zu beurteilen. Entscheidungstexte 8 ObS 246/97b Entscheidungstext OGH 18.09.1997 8 ObS 246/97b 8 ObS 412/97i Entscheidungstext OGH 18.05.1998 8 ObS 412/97i Veröff: SZ 71/86 8 ObS 107/98p Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 BAngG §6IESG §1 Abs2 Z1
Rechtssatz: Von den Belegärzten aus ihrem Honorar der Operationsschwester zugebilligte Assistenzgebühren, die von deren Arbeitgeberin einbehalten und nach Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen ausgezahlt werden, sind im Konkurs der Arbeitgeberin von dieser geschuldetes Entgelt im Sinne des § 1 Abs 2 Z 1 IESG. Entscheidungstexte 8 ObS 52/97y ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 BAngG §6IESG §1 Abs2 Z1
Rechtssatz: Von den Belegärzten aus ihrem Honorar der Operationsschwester zugebilligte Assistenzgebühren, die von deren Arbeitgeberin einbehalten und nach Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen ausgezahlt werden, sind im Konkurs der Arbeitgeberin von dieser geschuldetes Entgelt im Sinne des § 1 Abs 2 Z 1 IESG. Entscheidungstexte 8 ObS 52/97y ... mehr lesen...
Norm: ASGG §51 Abs3 Z2IESG §1 Abs2
Rechtssatz: Ein Amateurfußballspieler, der nach der Vereinbarung mit seinem Sportklub neben einer geringfügigen Punkteprämie nur eine Aufwandsentschädigung erhalten hat, ist nicht arbeitnehmerähnlich (§ 48 ASGG). Entscheidungstexte 8 ObS 69/97y Entscheidungstext OGH 13.03.1997 8 ObS 69/97y 8 ObS 273/0... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs2 Z4
Rechtssatz: Die zusätzliche gesonderte Verfolgung von Ansprüchen einer Arbeitnehmerin einer Kommanditgesellschaft auch gegen deren Komplementär-GmbH ist nicht zweckentsprechend im Sinne des § 1 Abs 2 Z 4 IESG, weshalb kein Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld für diese zusätzlichen Kosten zusteht. (§ 48 ASGG). Entscheidungstexte 8 ObS 2327/96f Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs2 Z4
Rechtssatz: Die zusätzliche gesonderte Verfolgung von Ansprüchen einer Arbeitnehmerin einer Kommanditgesellschaft auch gegen deren Komplementär-GmbH ist nicht zweckentsprechend im Sinne des § 1 Abs 2 Z 4 IESG, weshalb kein Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld für diese zusätzlichen Kosten zusteht. (§ 48 ASGG). Entscheidungstexte 8 ObS 2327/96f Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...
