Norm: IESG §1 Abs2 Z4IESG §6 Abs4IESG §8 Abs1
Rechtssatz: Die Verwaltungsbehörde ist an eine rechtskräftige gerichtliche Kostenentscheidung insoweit nicht gebunden, als sie selbständig die Notwendigkeit der Anrufung des Gerichts prüfen kann. Kosten einer Mahnklage gegen den Dienstgeber sind dann nicht im Sinne des § 1 Abs 2 Z 4 IESG gesichert, wenn gleichzeitig mit Einbringung der Mahnklage ein Antrag auf Zuerkennung von Insolvenz-Ausfallgeld... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs2 Z4
Rechtssatz: Bei der Interpretation des Ausdrucks "zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige Kosten" ist auf § 41 ZPO zu rekurrieren. Danach ist nur die Prozeßhandlung notwendig, die das prozessuale Ziel der Partei mit dem geringeren Aufwand erreicht. Entscheidungstexte 8 ObS 412/97i Entscheidungstext OGH 18.05.1998 8 ObS 412/97i Veröff: SZ 71/86 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte den Zuspruch von Insolvenz-Ausfallgeld für eine "freiwillige Abgangsentschädigung" in Höhe von S 65.605,20 netto, die ihm von seinem Arbeitgeber anläßlich der Auflösung des Arbeitsverhältnisses am 28.11.1994 zugesagt worden sei. Er führte dazu aus, die in der Vereinbarung vom 28.11.1994 über die einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses zugesagte freiwillige Abgangsentschädigung in der Höhe des Entgeltes für 14 Wochen entspreche ... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs2 Z1
Rechtssatz: Gesichert sind Entgeltansprüche innerhalb einer Kündigungsfrist ebenso wie der Anspruch auf Kündigungsentschädigung, die von dem auch für das IESG maßgeblichen sozialversicherungsrechtlichen Entgeltbegriff umfaßt wird. Nicht gesichert ist hingegen eine freiwillige Abgangsentschädigung im Sinne des § 49 Abs 3 Z 7 ASVG, die aus Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gewährt wird, wobei beispielsweise Abfe... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs2 Z1
Rechtssatz: Gesichert sind Entgeltansprüche innerhalb einer Kündigungsfrist ebenso wie der Anspruch auf Kündigungsentschädigung, die von dem auch für das IESG maßgeblichen sozialversicherungsrechtlichen Entgeltbegriff umfaßt wird. Nicht gesichert ist hingegen eine freiwillige Abgangsentschädigung im Sinne des § 49 Abs 3 Z 7 ASVG, die aus Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gewährt wird, wobei beispielsweise Abfe... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war Dienstnehmer einer GmbH, über deren Vermögen am 18.8.1992 zu S 48/92 des LG Leoben das Konkursverfahren eröffnet wurde. Der Kläger erklärte am 20.8.1992 seinen Austritt. Bereits vor der Konkurseröffnung gab es Probleme mit der fristgerechten Zahlung des Arbeitsentgeltes, weshalb sich der Kläger an den Klagevertreter gewandt hatte, der in der Folge sowohl vor als auch nach der Konkurseröffnung einige längere Besprechungen und Telefonate mit dem Kläger,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 25.2.1991 wurde dem Erstkläger eine Bestätigung ausgestellt, wonach er als Geiger vom 15.3.1991 bis 6.1.1992 gegen S 7.000,-- netto, Essen und Trinken im W*****haus, C*****gasse 2 beschäftigt wird. Das Schreiben trug eine Stampiglie: "S***** Schrammeln. Hans K. S***** Kapellmeister, Musiker, Sänger, Komponist" Privat: ..... W*****haus: *****gasse 2,",Telefonnummer. Am 22.3.1991 unterfertigen beide Kläger und Hans K. S***** einerseits und ein V... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof hat bereits in seiner ein Verfahren zwischen den selben Parteien betreffenden Entscheidung 8 ObS 24/95 = WBl 1995, 463 klargestellt, daß der Arbeitnehmer, dem es gelingt, vom Arbeitgeber oder einem Dritten eine ausreichende Sicherheit gegen den Verlust seiner Entgeltansprüche bei Insolvenz des Arbeitgebers zu erlangen, nicht vom Schutzzweck des IESG erfaßt ist. In 8 ObA 2011/96k = ZAS 1997, 78 ha... mehr lesen...
Begründung: Die klagenden Parteien waren von Juli 1983 bzw Oktober 1992 bis März 1994 bei der Gemeinschuldnerin Tischlerei R***** GmbH, Regau, beschäftigt, über deren Vermögen zu S 28/94 beim Landesgericht Wels am 17.März 1994 das Konkursverfahren eröffnet wurde. Deren Entgelte (Lohn bzw Gehalt) sind zum Teil seit Anfang 1992 nicht ausgezahlt worden ("stehengelassen worden"). Der Masseverwalter anerkannte die Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis des Erstklägers von S 519.214,39... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs2 Z1IESG §1 Abs2 Z2
Rechtssatz: Wird vereinbarter Zeitausgleich infolge Austrittes unmöglich, tritt an seine Stelle wieder die ursprüngliche Überstundenentgeltforderung und ist nicht als Schadenersatzforderung sondern als der Begrenzung gemäß § 1 Abs 4 IESG unterliegende Entgeltforderung im Sinne des § 1 Abs 2 Z 1 IESG für die Periode, in der die Überstundenforderung entstanden ist, gesichert. Entscheidungst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die
Begründung: der Berufungsentscheidung, ein durch Austritt der Kläger gemäß § 25 KO unmöglich gewordener Zeitausgleich für Überstunden sei als Entgelt gemäß § 1 Abs 2 Z 1 IESG nur im Ausmaß des Grenzbetrages gemäß § 1 Abs 4 IESG gesichert und nicht überdies in dem darüber hinausgehenden Teil zusätzlich als "Schadenersatzanspruch" (gemäß § 1 Abs 2 Z 2 IESG), ist zutreffend (§ 510 Abs 3 ZPO idF WGN 1997). Die B... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs2 Z1IESG §1 Abs2 Z2
Rechtssatz: Wird vereinbarter Zeitausgleich infolge Austrittes unmöglich, tritt an seine Stelle wieder die ursprüngliche Überstundenentgeltforderung und ist nicht als Schadenersatzforderung sondern als der Begrenzung gemäß § 1 Abs 4 IESG unterliegende Entgeltforderung im Sinne des § 1 Abs 2 Z 1 IESG für die Periode, in der die Überstundenforderung entstanden ist, gesichert. Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs2 Z1IESG §1 Abs2 Z2
Rechtssatz: Wird vereinbarter Zeitausgleich infolge Austrittes unmöglich, tritt an seine Stelle wieder die ursprüngliche Überstundenentgeltforderung und ist nicht als Schadenersatzforderung sondern als der Begrenzung gemäß § 1 Abs 4 IESG unterliegende Entgeltforderung im Sinne des § 1 Abs 2 Z 1 IESG für die Periode, in der die Überstundenforderung entstanden ist, gesichert. Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs2 Z4
Rechtssatz: Die Zweckmäßigkeit von Kosten ist ex ante zu beurteilen. Entscheidungstexte 8 ObS 246/97b Entscheidungstext OGH 18.09.1997 8 ObS 246/97b 8 ObS 412/97i Entscheidungstext OGH 18.05.1998 8 ObS 412/97i Veröff: SZ 71/86 8 ObS 107/98p Entscheidungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger, der vom 9. 4. 1993 bis zum 27. 11. 1994 bei der F***** GesmbH als Elektriker beschäftigt war, erwirkte gegen diese wegen offener Entgeltforderungen den rechtskräftigen und vollstreckbaren Zahlungsbefehl des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 13. 4. 1995, 17 Cga 250/95y, über S 37.658 sA. Zur Hereinbringung dieser Forderung gab er am 20. 6. 1995 einen Antrag auf Bewilligung der Fahrnisexekution zur Post, der am 21. 6. 1995 beim Arbeits- und Soz... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs2 Z4
Rechtssatz: Die Zweckmäßigkeit von Kosten ist ex ante zu beurteilen. Entscheidungstexte 8 ObS 246/97b Entscheidungstext OGH 18.09.1997 8 ObS 246/97b 8 ObS 412/97i Entscheidungstext OGH 18.05.1998 8 ObS 412/97i Veröff: SZ 71/86 8 ObS 107/98p Entscheidungs... mehr lesen...
Begründung: Zu 1.: Rechtliche Beurteilung Der Masseverwalter ist im Verfahren gemäß § 65 Abs 1 Z 7 ASGG auf Seiten des beklagten Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (§ 10 IESG iVm § 66 Abs 1 ASGG) zur Nebenintervention berechtigt, weil ihm ein rechtliches Interesse am Obsiegen der beklagten Partei zukommt. Hingegen ist er lediglich nach Maßgabe einer allfälligen Pflichtenverletzung gemäß § 81 KO iVm § 7 Abs 1 IESG rückgriffspflichtig, ohne da... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 BAngG §6IESG §1 Abs2 Z1
Rechtssatz: Von den Belegärzten aus ihrem Honorar der Operationsschwester zugebilligte Assistenzgebühren, die von deren Arbeitgeberin einbehalten und nach Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen ausgezahlt werden, sind im Konkurs der Arbeitgeberin von dieser geschuldetes Entgelt im Sinne des § 1 Abs 2 Z 1 IESG. Entscheidungstexte 8 ObS 52/97y ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 BAngG §6IESG §1 Abs2 Z1
Rechtssatz: Von den Belegärzten aus ihrem Honorar der Operationsschwester zugebilligte Assistenzgebühren, die von deren Arbeitgeberin einbehalten und nach Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen ausgezahlt werden, sind im Konkurs der Arbeitgeberin von dieser geschuldetes Entgelt im Sinne des § 1 Abs 2 Z 1 IESG. Entscheidungstexte 8 ObS 52/97y ... mehr lesen...
Norm: ASGG §51 Abs3 Z2IESG §1 Abs2
Rechtssatz: Ein Amateurfußballspieler, der nach der Vereinbarung mit seinem Sportklub neben einer geringfügigen Punkteprämie nur eine Aufwandsentschädigung erhalten hat, ist nicht arbeitnehmerähnlich (§ 48 ASGG). Entscheidungstexte 8 ObS 69/97y Entscheidungstext OGH 13.03.1997 8 ObS 69/97y 8 ObS 273/0... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs2 Z4
Rechtssatz: Die zusätzliche gesonderte Verfolgung von Ansprüchen einer Arbeitnehmerin einer Kommanditgesellschaft auch gegen deren Komplementär-GmbH ist nicht zweckentsprechend im Sinne des § 1 Abs 2 Z 4 IESG, weshalb kein Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld für diese zusätzlichen Kosten zusteht. (§ 48 ASGG). Entscheidungstexte 8 ObS 2327/96f Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs2 Z4
Rechtssatz: Die zusätzliche gesonderte Verfolgung von Ansprüchen einer Arbeitnehmerin einer Kommanditgesellschaft auch gegen deren Komplementär-GmbH ist nicht zweckentsprechend im Sinne des § 1 Abs 2 Z 4 IESG, weshalb kein Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld für diese zusätzlichen Kosten zusteht. (§ 48 ASGG). Entscheidungstexte 8 ObS 2327/96f Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...
