Norm: IESG §1 Abs2 Z1IESG §1 Abs3 Z4IESG §1 Abs4
Rechtssatz: Ärztliche Sondergebühren, die von der Krankenanstalt kassiert und nicht weitergegeben wurden, unterliegen gleich dem Entgelt dem Grenzbetrag. Entscheidungstexte 8 ObS 301/00y Entscheidungstext OGH 29.03.2001 8 ObS 301/00y European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH... mehr lesen...
Norm: ASGG §58 Abs1IESG §1 Abs2 Z4 litd
Rechtssatz: Verglichene Kosten aus einer Streitigkeit über eine Entlassungsanfechtung sind nicht gesichert, weil ein Kostenersatz in derartigen Verfahren in 1. und 2. Instanz gemäß § 58 Abs 1 ASGG ausgeschlossen ist. Entscheidungstexte 8 ObS 273/99a Entscheidungstext OGH 27.01.2000 8 ObS 273/99a ... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs2 Z4
Rechtssatz: Zu den nach § 1 Abs 2 Z 4 IESG gesicherten Ansprüchen gehören auch die Kosten einer Klage zur Geltendmachung gesicherter Ansprüche, wenn die Klage wegen Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Dienstgebers, von der der Dienstnehmer zur Zeit der Klagseinbringung nichts wissen konnte, zurückgewiesen wurde (hier: Klagseinbringung am Tag der Konkurseröffnung nach § 2 Abs 1 KO idF vor dem IRÄG 1997). ... mehr lesen...
Norm: ASGG §58 Abs1IESG §1 Abs2 Z4 litd
Rechtssatz: Verglichene Kosten aus einer Streitigkeit über eine Entlassungsanfechtung sind nicht gesichert, weil ein Kostenersatz in derartigen Verfahren in 1. und 2. Instanz gemäß § 58 Abs 1 ASGG ausgeschlossen ist. Entscheidungstexte 8 ObS 273/99a Entscheidungstext OGH 27.01.2000 8 ObS 273/99a ... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs2 Z4
Rechtssatz: Zu den nach § 1 Abs 2 Z 4 IESG gesicherten Ansprüchen gehören auch die Kosten einer Klage zur Geltendmachung gesicherter Ansprüche, wenn die Klage wegen Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Dienstgebers, von der der Dienstnehmer zur Zeit der Klagseinbringung nichts wissen konnte, zurückgewiesen wurde (hier: Klagseinbringung am Tag der Konkurseröffnung nach § 2 Abs 1 KO idF vor dem IRÄG 1997). ... mehr lesen...
