Norm: IESG §1 Abs2 Z1IESG §1 Abs3 Z4IESG §1 Abs4
Rechtssatz: Ärztliche Sondergebühren, die von der Krankenanstalt kassiert und nicht weitergegeben wurden, unterliegen gleich dem Entgelt dem Grenzbetrag. Entscheidungstexte 8 ObS 301/00y Entscheidungstext OGH 29.03.2001 8 ObS 301/00y European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Gemeinschuldnerin ist eine OHG - persönlich haftende Gesellschafter sind die Gesellschafter Thomas W***** und Margarethe W***** - über deren Vermögen am 2. 6. 1999 der Konkurs eröffnet wurde. Zum Masseverwalter wurde der Beklagte bestellt. Die Klägerin - die Ehegattin des persönlich haftenden Gesellschafters Thomas W***** - begehrt zuletzt die Feststellung, dass die von ihr im Konkurs über das Vermögen der Gemeinschuldnerin angemeldete Forderung von S ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit dem Großteil der Revisionsausführungen bekämpft der Revisionswerber in unzulässiger Weise die Beweiswürdigung der Vorinstanzen. Auf diese Ausführungen ist nicht einzugehen. Unter welchen Voraussetzungen ein dem Arbeitnehmerbegriff des § 1 Abs 1 IESG entsprechendes Arbeitsverhältnis vorliegt, hat das Berufungsgericht richtig dargelegt. Ob die aufgezeigten Merkmale vorliegen, ist eine Frage des Einzelfalls, die - vo... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger musste mit Zahlungsbefehl restliche Entgeltansprüche gegen seinen ehemaligen Dienstgeber geltend machen. Eine Fahrnisexekution blieb erfolglos, weil keine pfändbaren Gegenstände gefunden wurden. Nachdem bereits zuvor zwei andere ehemalige Dienstnehmer Anträge auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen ihres ehemaligen Dienstgebers eingebracht hatten, stellten auch der Kläger und ein weiterer Dienstnehmer, ebenfalls vom Klagevertreter vertreten, Anträge ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war auch in beiden unmittelbar vorangehenden Dienstverhältnissen bei in der Folge insolventen Bauunternehmen beschäftigt. Im ersten Fall machte er rückständige Entgeltforderungen für einen Zeitraum von 10 Monaten (1. 9. 1995 bis 30. 6. 1996) geltend, bei einer Beschäftigung von 15 Monaten (1. 4. 1995 bis 30. 6. 1996); mit rechtskräftigen Bescheid vom 15. 4. 1999 erhielt der Kläger S 142.509,-- Insolvenz-Ausfallgeld; ein Mehrbegehren von S 113.136,66 wurd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 11. 11. 1996 bis 15. 11. 1997 bei der späteren Gemeinschuldnerin, einer Bau-, Planungs- und ErrichtungsgesmbH beschäftigt. Im schriftlichen Dienstvertrag heißt es, dass er "vom 11. 11. 1996 für die Baustelle Kaufhaus CUM, voraussichtlich bis September 1997 ausschließlich für Rußland" geschlossen wird und der Kläger dort als Bauleiter tätig sein soll. Der Kläger war vom 11. 11. 1996 bis 15. 11. 1997 bei der Wiener Gebietskrankenkasse zur ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Kläger war bei seiner Mutter, die ein Gasthaus gepachtete hatte, seit vielen Jahren als Kellner beschäftigt. Er erhielt seit Oktober 1998 keinen Lohn mehr. Mit Beschluss vom 16. 4. 1999 wurde der Antrag auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen seiner Mutter mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen. Da seine Mutter in den Monaten März und April 1999 nicht einmal in der Lage war, den vereinbarten Pachtzins zu ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war ab 1. 1. 1994 bei der "O***** Immobilien und Bauträger GesmbH", über deren Vermögen mit Beschluss vom 19. 9. 1997 der Antrag auf Eröffnung des Konkurses mangels verwertbaren Vermögens abgewiesen wurde, als Angestellte angemeldet. Nach einer von der späteren Gemeinschuldnerin ausgestellten Arbeitsbestätigung war sie berechtigt, Aufträge anzunehmen, durchzuführen sowie Provisionen in Empfang zu nehmen, hatte diese aber sofort auf das Firmenkon... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Vorinstanzen haben den Sachverhalt rechtlich richtig beurteilt, weshalb es gemäß § 510 Abs 3 ZPO ausreicht, auf die zutreffende
Begründung: des angefochtenen Urteils zu verweisen. Ergänzend ist anzumerken: Die Vorinstanzen haben den Sachverhalt rechtlich richtig beurteilt, weshalb es gemäß Paragraph 510, Absatz 3, ZPO ausreicht, auf die zutreffende
Begründung: des angefochtenen Urteils zu verweisen. Ergänzend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 16. 9. 1986 bis 18. 6. 1990 mit einer Stammeinlage von S 375.000 und ab 8. 6. 1990 mit einer Stammeinlage von S 125.000 (25 %) an der späteren Gemeinschuldnerin, einer GmbH, beteiligt; der Geschäftsführer, der Sohn der Klägerin, hielt ab diesem Zeitpunkt 75 % der Geschäftsanteile. Sie war seit 3. 8. 1987 als - einzige Büroangestellte - bei der Gemeinschuldnerin, die sich mit Geschäfts- und Inneneinrichtungen für Privatkunden. befasste, bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der späteren Gemeinschuldnerin, einer GmbH, in der Zeit vom 1. 7. 1986 bis 10. 3. 1997 beschäftigt; das Dienstverhältnis endete durch den vorzeitigen Austritt des Klägers wegen Vorenthaltens des Entgeltes. Über das Vermögen der früheren Dienstgeberin des Klägers wurde mit Beschluss vom 19. 12. 1997 der Konkurs eröffnet. Im Verfahren 30 Cga 97/97x schloß der Kläger vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien nach Konkurseröffnung in der Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Revision ist zulässig, weil zur Zeit der Erhebung der Revision zur streitentscheidenden Frage noch keine oberstgerichtliche Rechtsprechung vorlag; sie ist aber nicht berechtigt. Die rechtliche Beurteilung der Berufungsentscheidung, der Klägerin gebühre kein Insolvenz-Ausfallgeld für Entgelt, das mehr als sechs Monate vor der Eröffnung des Konkursverfahrens über ihren Arbeitgeber fällig geworden sei, weil ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die in der Folge insolvent gewordene Gesellschaft mbH wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 24. 5. 1985 gegründet. Gesellschafter waren die beiden Klägerinnen sowie deren Ehegatten mit einem Geschäftsanteil von je S 125.000 am voll einbezahlten Stammkapital. Seit 15. 1. 1986 waren die Klägerinnen als Angestellte bei der Gesellschaft mbH beschäftigt, wobei ihre Tätigkeit nur die Verrichtung von Bürodiensten umfasste, mit eigentlichen Führungstätigkeiten waren sie ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Revision ist zulässig, weil zur Zeit der Erhebung der Revision zur streitentscheidenden Frage noch keine oberstgerichtliche Rechtsprechung vorlag; sie ist aber nicht berechtigt. Die rechtliche Beurteilung der Berufungsentscheidung, der Klägerin gebühre kein Insolvenz-Ausfallgeld für Entgelt, das mehr als sechs Monate vor der Eröffnung des Konkursverfahrens über ihren Arbeitgeber fällig geworden sei, weil ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Vater des Klägers ist seit Gründung der späteren Gemeinschuldnerin, der Kommanditgesellschaft G***** & Co, deren geschäftsführender Gesellschafter. Familienfremde Personen waren nie Gesellschafter der Gemeinschuldnerin. Der Kläger war weder persönlich haftender Gesellschafter noch Kommanditist der Kommanditgesellschaft. Diese befasste sich mit der Reinigung von Kleidungsstücken, insbesondere Leder, und beschäftigte im relevanten Zeitraum ab 1995 stän... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Bis 30. 6. 1996 betrieb die Restaurante Pizzeria M***** GesmbH (in der Folge: M GmbH) in Salzburg einen gastronomischen Betrieb. Geschäftsführer der Firma waren die Ehemänner der Erst- und Zweitklägerinnen. Diese sowie die Erstklägerin waren zu je 25 % Gesellschafter der GmbH; die restlichen 25 % hielt ein weiterer Familienangehöriger. Seit 1989 waren Gaststätte und Gastgarten im Eigentum der Ehemänner der Erst- und Zweitklägerinnen, die die Räumlichkeiten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über das Vermögen des Richard R***** (in der Folge: Gemeinschuldner) wurde mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 9. 1. 1996 zu 6 S 6/96s der Konkurs eröffnet; zum Masseverwalter wurde der Kläger bestellt. Der spätere Gemeinschuldner war seit 1993 für die C***** GmbH (in der Folge: GmbH) tätig, und zwar bis 31. 8. 1994 "auf Provisionsbasis", dann im Angestelltenverhältnis (20 Stunden/Woche; Bruttomonatslohn S 10.500,-). Zum Zeitpunkt der
Begründung: de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 10. 10. 1995 (26 Se 226/95w) wurde der Antrag, das Konkursverfahren über das Vermögen des Theodor B*****, Kaufmann in G*****, zu eröffnen, mangels eines zur Deckung der Kosten voraussichtlich hinreichenden Vermögens abgewiesen. Am 5. 1. 1996 beantragte die Klägerin die Gewährung von Insolvenz-Ausfallgeld in der Höhe des Klagsbetrages für laufendes Gehalt und Sonderzahlungen für den Zeitraum 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war seit 1. 5. 1979 bei ihrem Arbeitgeber, der eine Verlagsagentur betrieb, als Büroangestellte beschäftigt. Bereits in den Jahren 1984 bis 1986 war der Klägerin die schwierige Lage ihres Arbeitgebers bekannt, der für ihre Gehaltsforderungen in den Jahren 1984 bis 1986 S 91.141,--; S 87.367 und S 87.096,92 netto schuldig blieb und hiefür Schuldscheine ausstellte. Obwohl sich die finanzielle Lage des Unternehmens vom Beginn an schwierig darstellt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche
Begründung: der Berufungsentscheidung, dem Kläger gebühre kein Insolvenz-Ausfallgeld für Entgelt, das mehr als sechs Monate vor der Eröffnung des Konkursverfahrens über seinen Arbeitgeber fällig geworden sei, weil er es unterlassen habe, dieses gerichtlich geltend zu machen (§ 3a Abs 1 IESG), ist zutreffend (§ 510 Abs 3 ZPO). Die rechtliche
Begründung: der Berufungsentscheidung, dem Kläger gebühre ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Seit 16. 10. 1995 waren die Kläger als technische Angestellte bei der Firma I***** I***** EntwicklungsgesmbH (im folgenden Ausgleichsschuldnerin genannt) beschäftigt. Die Kläger waren neben zwei weiteren Gesellschaftern mit Einlagen in gleicher Höhe am Stammkapital von S 1,000.000,-- mit je S 250.000,-- beteiligt. Um konjunkturbedingte Schwankungen im Auftragsentwicklungsbereich auszugleichen, wurden verschiedene Eigenprodukte entwickelt. Im Wesentlichen wur... mehr lesen...
Begründung: Die W***** GmbH - eine im Firmenbuch nicht registrierte und daher rechtlich nicht existente GmbH - suchte über das AMS einen Bauleiter. Der an sie vermittelte Ing. Leo D*****, über den während des Berufungsverfahrens das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet und für den Dr. Reinhard S***** als Masseverwalter bestellt worden war (in der Folge als Kläger bezeichnet), führte mit Arno K*****, der sich als Geschäftsführer dieser GmbH ausgab, ein Gespräch, das zum Abschlu... mehr lesen...
Norm: ASGG §58 Abs1IESG §1 Abs2 Z4 litd
Rechtssatz: Verglichene Kosten aus einer Streitigkeit über eine Entlassungsanfechtung sind nicht gesichert, weil ein Kostenersatz in derartigen Verfahren in 1. und 2. Instanz gemäß § 58 Abs 1 ASGG ausgeschlossen ist. Entscheidungstexte 8 ObS 273/99a Entscheidungstext OGH 27.01.2000 8 ObS 273/99a ... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs2 Z4
Rechtssatz: Zu den nach § 1 Abs 2 Z 4 IESG gesicherten Ansprüchen gehören auch die Kosten einer Klage zur Geltendmachung gesicherter Ansprüche, wenn die Klage wegen Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Dienstgebers, von der der Dienstnehmer zur Zeit der Klagseinbringung nichts wissen konnte, zurückgewiesen wurde (hier: Klagseinbringung am Tag der Konkurseröffnung nach § 2 Abs 1 KO idF vor dem IRÄG 1997). ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Den Ausführungen des Klägers, dass oberstgerichtliche Judikatur zur Frage fehle, ob ein Anspruch auf Entlassungsanfechtung ein "sonstiger Anspruch" iSd § 1 Abs 2 Z 3 IESG sei und ihm deshalb zumindest die hiefür geltend gemachten Prozesskosten gemäß § 1 Abs 2 Z 4 lit d zuzusprechen gewesen wären, ist zu erwidern: Den Ausführungen des Klägers, dass oberstgerichtliche Judikatur zur Frage fehle, ob ein Anspruch auf Entlass... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Den Ausführungen des Klägers, dass oberstgerichtliche Judikatur zur Frage fehle, ob ein Anspruch auf Entlassungsanfechtung ein "sonstiger Anspruch" iSd § 1 Abs 2 Z 3 IESG sei und ihm deshalb zumindest die hiefür geltend gemachten Prozesskosten gemäß § 1 Abs 2 Z 4 lit d zuzusprechen gewesen wären, ist zu erwidern: Den Ausführungen des Klägers, dass oberstgerichtliche Judikatur zur Frage fehle, ob ein Anspruch auf Entlass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger brachte zu 21 Cga 94/97i beim Arbeits- und Sozialgericht Wien gegen seinen ehemaligen Dienstgeber eine Klage auf Zahlung von S 55.668,97 brutto abzüglich S 5.000 netto ein. Diese Ansprüche wurden auf den Dienstvertrag zwischen dem Kläger und dem Beklagten gestützt. Die Klage wurde am 25. 3. 1997 beim zuständigen Gericht überreicht. Am gleichen Tag wurde mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien zu 5 S 334/97w der Konkurs über das Vermögen des ehem... mehr lesen...
Begründung: Zwar ist die Entscheidung des Berufungsgerichts - im Gegensatz zur umfassenden rechtlichen Beurteilung des Erstgerichtes - diesbezüglich eher knapp begründet, doch im Ergebnis zutreffend, sodass die außerordentliche Revision mit folgender klarstellender
Begründung: zurückzuweisen ist: Rechtliche Beurteilung Es trifft zu, dass die Entscheidungen betreffend die Abgrenzung von Arbeitsverträgen, familienrechtlicher Mitarbeit im Rahmen der ehelich... mehr lesen...
Norm: ASGG §58 Abs1IESG §1 Abs2 Z4 litd
Rechtssatz: Verglichene Kosten aus einer Streitigkeit über eine Entlassungsanfechtung sind nicht gesichert, weil ein Kostenersatz in derartigen Verfahren in 1. und 2. Instanz gemäß § 58 Abs 1 ASGG ausgeschlossen ist. Entscheidungstexte 8 ObS 273/99a Entscheidungstext OGH 27.01.2000 8 ObS 273/99a ... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs2 Z4
Rechtssatz: Zu den nach § 1 Abs 2 Z 4 IESG gesicherten Ansprüchen gehören auch die Kosten einer Klage zur Geltendmachung gesicherter Ansprüche, wenn die Klage wegen Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Dienstgebers, von der der Dienstnehmer zur Zeit der Klagseinbringung nichts wissen konnte, zurückgewiesen wurde (hier: Klagseinbringung am Tag der Konkurseröffnung nach § 2 Abs 1 KO idF vor dem IRÄG 1997). ... mehr lesen...
