Norm: IESG §1 Abs2IESG §1 Abs3
Rechtssatz: Die Judikatur billigt dem Arbeitnehmer nach Eintritt der für ihn erkennbaren Krise eine „sechzig Tage nicht übersteigende" Frist, in der der Arbeitnehmer seine Forderungen ernsthaft einfordern oder wegen Entgeltvorenthaltung austreten kann. Entscheidungstexte 8 ObS 5/06b Entscheidungstext OGH 19.06.2006 8 ObS 5/06b ... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs2IESG §1 Abs3
Rechtssatz: Ein Vorsatz hinsichtlich einer missbräuchlichen Überwälzung des Finanzierungsrisikos auf den Insolvenzausfallgeldfonds kann nicht angenommen werden, wenn unter Berücksichtigung der erheblichen Dauer des Arbeitsverhältnisses und der daraus resultierenden erheblichen Kündigungsfristen ein Anspruch auf Kündigungsentschädigung bis zum Zeitpunkt der einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnisses anzuneh... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs2 Z2
Rechtssatz: Als Schadenersatzansprüche, die aus dem Dienstverhältnis entspringen, gelten solche, die aus einer Verletzung der Haupt- oder Nebenpflichten des Dienstverhältnisses abgeleitet werden können. Entscheidungstexte 8 ObS 24/05w Entscheidungstext OGH 16.11.2005 8 ObS 24/05w 8 ObS 6/11g Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs2 Z2
Rechtssatz: Als Schadenersatzansprüche, die aus dem Dienstverhältnis entspringen, gelten solche, die aus einer Verletzung der Haupt- oder Nebenpflichten des Dienstverhältnisses abgeleitet werden können. Entscheidungstexte 8 ObS 24/05w Entscheidungstext OGH 16.11.2005 8 ObS 24/05w 8 ObS 6/11g Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs2 Z2
Rechtssatz: Wenn im IESG eine „speziellere" Regelung besteht, kann nicht auf die „allgemeinere" Regelung betreffend allfällige Schadenersatzansprüche nach § 1 Abs 2 Z 2 IESG zurückgegriffen werden. Entscheidungstexte 8 ObS 17/05s Entscheidungstext OGH 06.10.2005 8 ObS 17/05s 8 ObS 6/06z Entscheidungstext OGH 11... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs2 Z3IESG §3d Abs1 Z1IESG §7 Abs8PKG §48
Rechtssatz: Der Anspruch des Arbeitnehmers gegen seinen ehemaligen Dienstgeber auf Leistung eines Nachschusses an die Pensionskasse ist grundsätzlich im Rahmen der Begrenzung gesichert (§ 3d Abs 1 Z 1 IESG), da es sich um einen Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis des Klägers handelt, der zum Stichtag bereits bestand. Der IAF hat daher (im Sinne des § 7 Abs 8 IESG) der Pensionskasse jenen B... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs2 Z2
Rechtssatz: Wenn im IESG eine „speziellere" Regelung besteht, kann nicht auf die „allgemeinere" Regelung betreffend allfällige Schadenersatzansprüche nach § 1 Abs 2 Z 2 IESG zurückgegriffen werden. Entscheidungstexte 8 ObS 17/05s Entscheidungstext OGH 06.10.2005 8 ObS 17/05s 8 ObS 6/06z Entscheidungstext OGH 11... mehr lesen...
Norm: IESG §1 Abs2 Z3IESG §3d Abs1 Z1IESG §7 Abs8PKG §48
Rechtssatz: Der Anspruch des Arbeitnehmers gegen seinen ehemaligen Dienstgeber auf Leistung eines Nachschusses an die Pensionskasse ist grundsätzlich im Rahmen der Begrenzung gesichert (§ 3d Abs 1 Z 1 IESG), da es sich um einen Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis des Klägers handelt, der zum Stichtag bereits bestand. Der IAF hat daher (im Sinne des § 7 Abs 8 IESG) der Pensionskasse jenen B... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 A1aIESG §1 Abs2
Rechtssatz: Dem Anerkenntnis verjährter Entgeltforderungen durch den Dienstgeber und dessen Erklärung, auf den Verjährungseinwand zu verzichten, kommt zwar im Verfahren gegen den Dienstgeber Relevanz zu, nicht jedoch bei der Entscheidung über das Zurechtbestehen von Ansprüchen auf Insolvenz-Ausfallgeld. Entscheidungstexte 8 ObS 9/03m Entscheidungstext OG... mehr lesen...
