Entscheidungen zu § 4 Abs. 1 AuslBG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 61-90 von 958

TE Vwgh Erkenntnis 2013/6/18 2010/18/0405

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 26. Februar 2010 erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 8 und § 63 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) ein für die Dauer von drei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 26. Februar 2010 erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.06.2013

TE Vwgh Erkenntnis 2013/3/21 2011/09/0171

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Juli 2011 wurde der Antrag des Inhabers eines Restaurants auf Verlängerung einer Beschäftigungsbewilligung für den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) abgewiesen. Diese Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Beschwerdeführer nach den evidenten Fakten lediglich nach dem Asylgesetz zum Aufentha... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.03.2013

TE Vwgh Erkenntnis 2013/3/21 2011/09/0171

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Juli 2011 wurde der Antrag des Inhabers eines Restaurants auf Verlängerung einer Beschäftigungsbewilligung für den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) abgewiesen. Diese Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Beschwerdeführer nach den evidenten Fakten lediglich nach dem Asylgesetz zum Aufentha... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.03.2013

RS Vwgh 2013/3/21 2011/09/0171

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1 Z1;
Rechtssatz: § 4 Abs 1 Z 1 AuslBG gilt auch für den Fall der Verlängerung einer Beschäftigungsbewilligung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2013:2011090171.X01 Im RIS seit 19.04.2013 Zuletzt aktualisiert am 30.04.2013 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 21.03.2013

RS Vwgh 2013/3/21 2011/09/0171

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Eine fortgeschrittene Integration vermag nicht ein nach § 4 Abs. 1 Z. 1 AuslBG für die Verlängerung einer Beschäftigungsbewilligung erforderliches Aufenthaltsrecht zu ersetzen (vgl. E 24. März 2011, 2010/09/0092). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2013:2011090171.X02 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 21.03.2013

RS Vwgh 2013/3/21 2011/09/0171

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1 Z1;
Rechtssatz: § 4 Abs 1 Z 1 AuslBG gilt auch für den Fall der Verlängerung einer Beschäftigungsbewilligung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2013:2011090171.X01 Im RIS seit 19.04.2013 Zuletzt aktualisiert am 30.04.2013 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 21.03.2013

RS Vwgh 2013/3/21 2011/09/0171

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Eine fortgeschrittene Integration vermag nicht ein nach § 4 Abs. 1 Z. 1 AuslBG für die Verlängerung einer Beschäftigungsbewilligung erforderliches Aufenthaltsrecht zu ersetzen (vgl. E 24. März 2011, 2010/09/0092). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2013:2011090171.X02 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 21.03.2013

RS Vwgh 2013/2/15 2011/09/0151

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §11; AuslBG §3 Abs1; AuslBG §4 Abs1; AuslBG §4b Abs1; AuslBG §4b Abs2; AuslBG §5 Abs1 idF 2011/I/025; AuslBG §5; AuslBG § 11 heute AuslBG § 11 gültig ab 01.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 66/2017 AuslBG § 11 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 15.02.2013

TE Vwgh Erkenntnis 2013/2/15 2011/09/0151

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde dem Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Mazedonien, vom 16. Mai 2011 auf Registrierung als Stammsaisonnier gemäß § 5 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) keine Folge gegeben. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde dem Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Mazedonien, vom 16. Mai 2011 auf Registr... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.02.2013

RS Vwgh 2012/9/6 2012/09/0086

Index: E000 EU- Recht allgemeinE1SE3L E16300000E3L E19104000E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 12005SPN06/01 Beitrittsvertrag Bulgarien - 1/Freizügigkeit Pkt14;32004L0114 Studenten-RL;62011CJ0015 Sommer VORAB; AuslBG §32a Abs1 idF 2006/I/085; AuslBG §32a Abs10; AuslBG §4 Abs1 idF 2007/I/078; AuslBG §4 Abs6 idF 2007/I/078; AuslBG §4 Abs6 Z1 idF 2007/I/078; AuslBG §4b... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 06.09.2012

TE Vwgh Erkenntnis 2012/9/6 2012/09/0086

Der Beschwerdeführer beantragte am 30. Jänner 2008 eine Beschäftigungsbewilligung für den in Österreich studierenden bulgarischen Staatsangehörigen VV, der sich bereits länger als ein Jahr in Österreich aufhielt, um ihn als Kraftfahrer für eine Arbeitszeit von 10,25 Stunden und eine monatliche Bruttoentlohnung von EUR 349,-- anzustellen. Dieser Student sollte Nachtlieferungen in W ausführen. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien vom 8. Februar 2008 ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.09.2012

RS Vwgh 2012/5/31 2010/09/0091

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1; AuslBG §4b; AuslBG § 4 heute AuslBG § 4 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 AuslBG § 4 gültig von 20.07.2023 bis 30.11.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2023 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 31.05.2012

TE Vwgh Erkenntnis 2012/5/31 2010/09/0091

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für eine rumänische Staatsangehörige als Kindergartenhelferin (Köchin) gemäß § 4 Abs. 6 iVm § 4 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wurde im Wesentlichen damit begründet, dass die beschwerdeführende Partei im Ersatzkraftstellungsverfahren bekannt gegeben habe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.05.2012

RS Vwgh 2011/9/15 2009/09/0149

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1; AuslBG §4b Abs1; AuslBG § 4 heute AuslBG § 4 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 AuslBG § 4 gültig von 20.07.2023 bis 30.11.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2023... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 15.09.2011

RS Vwgh 2011/9/15 2011/09/0017

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1; AuslBG §4 Abs2; AuslBG §4 Abs3; AuslBG §4 Abs6 Z1; AuslBG §4 Abs6 Z2; AuslBG §4 Abs6 Z3; AuslBG §4 Abs6 Z4; AuslBG §4 Abs6 Z5; AuslBG §4 Abs6 Z6; AuslBG §4 Abs6; AuslBG §4b Abs1; AuslBG § 4 heute AuslBG § 4 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 15.09.2011

TE Vwgh Erkenntnis 2011/9/15 2009/09/0149

Die beschwerdeführende Partei beantragte bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice (in der Folge: AMS) die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die rumänische Staatsangehörige F. für die Tätigkeit einer Reinigungskraft bei einer monatlichen Entlohnung von brutto EUR 548,60 und 20 Wochenarbeitsstunden. Die Vermittlung einer Ersatzarbeitskraft lehnte die beschwerdeführende Partei mit der Begründung: ab, dass die Ar... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.09.2011

TE Vwgh Erkenntnis 2011/9/15 2011/09/0017

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. Dezember 2010 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für die bulgarische Staatsangehörige IL als Buffetkraft abgewiesen In der Begründung: des angefochtenen Bescheides führte die belangte Behörde aus (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof): "Im gegenständlichen Verfahren sowie zu Ihren Berufungsausführungen hat die Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarkts... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.09.2011

RS Vwgh 2011/5/30 2008/09/0060

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1; AuslBG § 4 heute AuslBG § 4 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 AuslBG § 4 gültig von 20.07.2023 bis 30.11.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2023 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 30.05.2011

RS Vwgh 2011/5/30 2008/09/0060

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12 Abs2; AuslBG §2 Abs5; AuslBG §4 Abs1; AuslBG §4b; AuslBG § 12 heute AuslBG § 12 gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2022 AuslBG § 12 gültig von 01.01.2014 bis 30.09.2022 zuletzt ge... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 30.05.2011

RS Vwgh 2011/5/30 2008/09/0170

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12 Abs1 Z1; AuslBG §2 Abs5; AuslBG §20 Abs6; AuslBG §4 Abs1; AuslBG §4 Abs4b; B-VG Art131 Abs1 Z1; VwGG §34 Abs1; VwGG §34 Abs3; AuslBG § 12 heute AuslBG § 12 gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 30.05.2011

TE Vwgh Erkenntnis 2011/5/30 2008/09/0060

Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 25. September 2007 wurde dem gemäß § 12 Abs. 2 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) gestellten Antrag der beschwerdeführenden Partei, eines Flugbetriebsunternehmens, auf Zulassung des AP, eines Staatsangehörigen von Ecuador, als Schlüsselkraft als angestellter, vollbeschäftigter flottenverantwortlicher Chefpilot bzw. Flugbetriebsleiter abgewiesen. Dies wurde damit begründet, dass AP die in § 2 Abs. 5 Ausl... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.05.2011

TE Vwgh Beschluss 2011/5/30 2008/09/0170

Der gemäß § 12 Abs. 2 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) beim Magistrat der Bundeshauptstadt Wien eingebrachte Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina, als unselbstständige Schlüsselkraft beim Verein-Y (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) wurde mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 3. März 2008 gemäß § 12 Abs. 1 Z. 1 iVm § 4 Abs. 1 und ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 30.05.2011

TE Vwgh Erkenntnis 2011/5/30 2009/09/0053

Mit Antrag vom 16. November 2008 (bei der Behörde erster Instanz eingelangt am 5. Dezember 2008) beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für A., einen Staatsangehörigen von Bangladesch, für eine Tätigkeit als Taxilenker. Er führte aus, A. halte sich seit dem 15. März 2001 mit einer vorläufigen Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz in Österreich auf und habe früher als Zeitungsverkäufer gearbeitet. Für die Tätigkeit seien spezielle Kenntnisse... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.05.2011

RS Vwgh 2011/2/24 2010/09/0123

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs5 idF 2005/I/101; AuslBG §4 Abs1 idF 2005/I/101; AuslBG §4 Abs6 Z1; AuslBG §4 Abs6 Z2; AuslBG §4 Abs6 Z3; AuslBG §4 Abs6 Z4; AuslBG §4 Abs6 Z5; AuslBG §4 Abs6 Z6; AuslBG §4 Abs6; AuslBG §4b; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 24.02.2011

RS Vwgh 2011/2/24 2010/09/0123

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1 idF 2005/I/101; AuslBG §4 Abs6; AuslBG §4b; AuslBG § 4 heute AuslBG § 4 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 AuslBG § 4 gültig von 20.07.2023 bis 30.11.2025 zuletzt geändert... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 24.02.2011

RS Vwgh 2011/2/24 2010/09/0123

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1; AuslBG §4 Abs2; AuslBG §4 Abs3; AuslBG §4 Abs6 Z1; AuslBG §4 Abs6 Z2; AuslBG §4 Abs6 Z3; AuslBG §4 Abs6 Z4; AuslBG §4 Abs6 Z5; AuslBG §4 Abs6 Z6; AuslBG §4 Abs6; AuslBG §4b Abs1; AuslBG § 4 heute AuslBG § 4 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 24.02.2011

TE Vwgh Erkenntnis 2011/2/24 2010/09/0123

Mit dem Bescheid der Behörde erster Instanz vom 25. März 2010 wurde der Antrag der Zweitbeschwerdeführerin auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den Erstbeschwerdeführer, einen slowakischen Staatsangehörigen, abgewiesen. Dagegen erhob die Zweitbeschwerdeführerin Berufung. Dieser wurde mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. April 2010 keine Folge gegeben. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus: "Die Übergangsbestimmungen zur EU - Erweiterung... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.02.2011

RS Vwgh 2010/12/9 2008/09/0166

Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE1SE3L E16300000E3L E19104000E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 12005SPN06/01 Beitrittsvertrag Bulgarien - 1/Freizügigkeit Pkt14;12005SPN06/01 Beitrittsvertrag Bulgarien - 1/Freizügigkeit Pkt2;12010E045 AEUV Art45;12010E267 AEUV Art267;32004L0114 Studenten-RL Art1;32004L0114 Studenten-RL Art17;32004L0114 Studenten-RL Art2;61981CJ028... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 09.12.2010

TE Vwgh Beschluss 2010/12/9 2008/09/0166

I. Sachverhalt: römisch eins. Sachverhalt: Mit Eingabe vom 30. Jänner 2008 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für einen namentlich genannten bulgarischen Staatsangehörigen für die Tätigkeit als Kraftfahrer. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien vom 8. Februar 2008 wurde dieser Antrag gemäß § 4 Abs. 6 Z. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes - AuslBG abgelehnt. Mit Bescheid der regionalen Geschä... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 09.12.2010

RS Vwgh 2010/11/9 2007/09/0199

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1; AuslBG §4 Abs2; AuslBG §4 Abs3; AuslBG §4 Abs6 Z1; AuslBG §4 Abs6 Z2; AuslBG §4 Abs6 Z3; AuslBG §4 Abs6 Z4; AuslBG §4 Abs6 Z5; AuslBG §4 Abs6 Z6; AuslBG §4 Abs6; AuslBG § 4 heute AuslBG § 4 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 09.11.2010

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