Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 16. Mai 1994 den Antrag auf Ausstellung einer Sicherungsbescheinigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den "jugoslawischen" Staatsangehörigen D (das ist der Zweitbeschwerdeführer) für die berufliche Tätigkeit als Kraftfahrer. Mit Bescheid vom 18. August 1994 lehnte die Behörde erster Instanz die Ausstellung der Sicherungsbescheinigung gemäß § 11 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 AuslBG ab. In der Begründung: hiezu wurde ausgeführt, na... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §21;AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs6;AVG §8;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/16 94/09/0330 1 Stammrechtssatz Die Nichtzugehörigkeit zu einer nach Gattungsmerkmalen umschriebenen Personengruppe (hier: Anspruchsberechtigter nach dem AlVG) stellt keinen die Parteis... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs6 Z2 litc idF 1990/450;
Rechtssatz: Eine Ablehnung der Stellung von Ersatzkräften von vornherein kann dem Arbeitgeber aufgrund der fehlenden Reaktion auf ein Schreiben betreffend Bekundung eines Interesses an der Stellung von Ersatzkräften nicht unterstellt werden. European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §11 Abs1;AuslBG §11 Abs2 Z1;AuslBG §21;AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs6;AVG §8;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/09/15 94/09/0177 1 Stammrechtssatz Dem Ausländer fehlt das dem Arbeitgeber vorbehaltene Recht auf Stellung eines A... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs6 Z2 litc idF 1990/450;AuslBG §4b; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/09/0366 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/23 93/09/0260 1 Stammrechtssatz Nach dem klaren Wortlaut des § 4 Abs 6 Z 2 lit c AuslBG kommt die Erteilung einer Beschäftigungsbe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 litb;AuslBG §3 Abs1;AuslBG §4 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/09/0161 E 1. März 1989 RS 2 Stammrechtssatz Unter Au-Pair-Kräften versteht man junge Ausländer, die für einen gewissen Zeitraum gegen Kost und Quartier und allenfalls ein regelmäßiges Taschengeld im Haushalt beschäftigt werd... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei (ein Verein zur Hilfeleistung für Menschen in der Dritten Welt) stellte den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den äthiopischen Staatsangehörigen G. für die berufliche Tätigkeit als "Übersetzer und Vortragstätigkeit". Als Bruttostundenlohn waren S 100,-- vorgesehen und als spezielle Kenntnisse "Sprache: amharisch, Kenntnis über Geschichte, Kultur, Religion, Landverhältnisse Äthiopien" g... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §13;AuslBG §14;AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/30 93/09/0277 1 Stammrechtssatz Im Verfahren zur Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung haben die Verwaltungsbehörden nur die Einhaltung arbeitsrechtlicher und sozialversicherungsrechtlicher Normen (als Prognoseentscheidung für die diesbezügli... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 25. April 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, gemäß § 5 Abs. 1 AufG sei die Erteilung einer Bewilligung an Fremde ausgeschlossen, deren Lebensunterhalt für die Geltungsdauer der Bewilligung nicht gesichert sei. Die Beschwerdeführerin habe ihren Antrag a... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 14. August 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 30. Jänner 1995 auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe in seinem Antrag angegeben, in Österreich als Arbeiter für seinen Lebensunterhalt sorgen zu wollen. Gemäß § 5 Abs. 2 AufG dürfe eine Bewilligung zum Zweck der Au... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §5 Abs3;AufG 1992 §6 Abs1;AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4b Abs2 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Insoweit eine zum Zweck der Aufnahme einer unselbständigen Erwerbstätigkeit erteilte Bewilligung gem § 5 Abs 3 AufenthaltsG 1992 idF vor Inkrafttreten der Novelle 1995/351 zur Arbeitssuche unter Zuhil... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: Aufenthaltszwecke und Form der Aufenthaltsbewilligung 1995;AufG 1992 §10 Abs1 idF 1995/351;AufG 1992 §10 Abs1;AufG 1992 §5 Abs3 idF 1995/351;AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z7;AuslBG §4b Abs2 Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):96/19/2155 E 28. Februar 1997
Rechtssatz: Eine Einschränkung des Umfan... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei stellte am 16. Februar 1994 den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den "jugoslawischen" Staatsangehörigen F. für die berufliche Tätigkeit als "Monteur" (laut den Angaben im Antragsformular seien spezielle Kenntnisse oder Ausbildung für Innenausbau erforderlich). Mit Bescheid vom 18. März 1994 wies die zuständige Arbeitsmarktbehörde erster Instanz den Antrag gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG a... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs6 Z2 litc idF 1990/450;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1994090265.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Zur beschwerdeführenden Partei ist vorweg darauf hinzuweisen, daß in der Beschwerde sowohl die A-Gesellschaft m.b.H. als auch die X-Gesellschaft m.b.H. als Beschwerdeführer (die X-Gesellschaft m.b.H. war Alleingesellschafterin der A-Gesellschaft m.b.H.) einschritten. Mit Generalversammlungsbeschluß vom 14. September 1994 wurde gemäß den §§ 2 ff Umwandlungsgesetz die Umwandlung durch Übertragung der A-Gesellschaft m.b.H. auf ihren Hauptgesellschafter, die X-Gesellschaft m.b.H., beschlo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;VwGG §36 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1567/66 E 24. Jänner 1967 RS 1 Stammrechtssatz Die Nachholung der
Begründung: in der Gegenschrift ersetzt nicht die der Behörde obliegende Verpflichtung Parteiengehör zu gewähren und den Bescheid zu begründen (§ 42 Abs 2 lit c Z 2 u... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei beantragte die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den türkischen Staatsangehörigen U. als "Gewölbemaurer". Diesen Antrag lehnte das zuständige Arbeitsamt mit Bescheid vom 4. August 1993 gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG ab. In der Begründung: wird dazu ausgeführt, der Vermittlungsausschuß habe im gegenständlichen Verfahren die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nicht befürwortet. Darüber hinaus ha... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 16. November 1995 beim Arbeitsmarktservice Lebensmittel Wien den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den bosnischen Staatsangehörigen K für die berufliche Tätigkeit als Ladner. Spezielle Kenntnisse oder eine Ausbildung seien - nach den Antragsangaben - für diese Tätigkeit nicht erforderlich. Am 28. November 1995 erteilte die Beschwerdeführerin der Arbeitsmarktverwaltung (Arbeitsam... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei stellte am 16. Juli 1993 den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den "jugoslawischen" Staatsangehörigen N für die berufliche Tätigkeit als Reinigungskraft. Das zuständige Arbeitsamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 6. September 1993 gemäß § 4 Abs. 6 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) ab. Der Vermittlungsausschuß habe im gegenständlichen Verfahren die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nicht befürwortet. Darüber hinau... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1994090095.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4b;
Rechtssatz: Dem Arbeitgeber dürfen Arbeitskräfte mit Pflichtschulausbildung und OHNE Praxis oder spezielle Kenntnisse zur Vermittlung als Ersatzarbeitskraft angeboten werden, wenn weder in seinem Antrag noch auch nach der Arbeitsplatzbeschreibung in seinem Vermittlungsauftrag die erst in der VwGH-Beschwerde gestellten Anf... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1994090077.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 5. November 1994 die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die bosnische Staatsangehörige S für die berufliche Tätigkeit "Haushälterin und Pflegearbeiten". Mit schriftlicher Eingabe vom 9. November 1994 (eingelangt bei der regionalen Geschäftsstelle Salzburg am 11. November 1994) ergänzte sie ihren Antrag dahingehend, sie sei aufgrund der Folgen eines Autounfalls (demzufolge sie am 9. August 1... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Zivilingenieur für das Bauwesen, beantragte die Ausstellung einer Sicherungsbescheinigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den slowakischen Staatsangehörigen Dipl.Ing. St. für die berufliche Tätigkeit als Konstrukteur. In einem Begleitschreiben zum Antrag auf Ausstellung der Sicherungsbescheinigung vom 14. Juli 1993 wies der Beschwerdeführer darauf hin, daß sich für "unsere Ingenieurgesellschaft" in zunehmendem Maße die Notwendigkeit ergebe... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des nunmehrigen Beschwerdeverfahrens wird auf das hg. Erkenntnis vom 30. Juni 1994, 93/09/0339, hingewiesen, mit dem der Bescheid des Landesarbeitsamtes Burgenland vom 7. Juni 1992, Zl. III/6702 B/1018033 Ka/R, betreffend Nichterteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) infolge Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben wurde. Der Gerichtshof sah in dem damaligen Erkenntnis die für den polni... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 1. August 1994 den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die "jugoslawische" Staatsangehörige S. als Hausbesorgerin. Dieser Antrag war mit dem Zusatz versehen, die beantragte Arbeitskraft werde als dringender Ersatz für die am 30. September 1994 in Alterspension tretende Vorgängerin benötigt. Mit Bescheid vom 8. August 1994 gab die Behörde erster Instanz dem Antrag gemäß § 4 Abs. 6 Au... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AVG §45 Abs3;
Rechtssatz: Die belBeh darf ohne Gewährung von Parteiengehör allein aus dem Ankreuzen der Rubrik "keine weiteren Vorstellungen erwünscht" in den Rückmeldungen über die Vorstellung der zugewiesenen Arbeitskräfte nicht annehmen, der Arbeitgeber habe damit jegliche weitere Vorstellung von vorgemer... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995090048.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AVG §39 Abs2;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/07 93/09/0472 1 Stammrechtssatz Durch die in bezug auf § 4 Abs 1 AuslBG allein in der
Begründung: des angefochtenen Bescheides enthaltene Aussage, für die Beschäftigung als Gürtler habe der erforderliche Qualifikationsnachweis nicht beigebr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §863 impl;AuslBG §19 Abs1;AuslBG §4 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/09/0085 E 18. Oktober 1989 RS 1 Stammrechtssatz Die Beschäftigung einer vom Arbeitsamt zugewiesenen "Ersatzkraft" kann nicht ohne Rückfrage durch die Behörde beim Arbeitgeber als Z... mehr lesen...
