Die Beschwerdeführerin (Inhaberin der A) beantragte die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den bosnischen Staatsangehörigen V. für die Tätigkeit als Reklamefachmann. Mit Bescheid vom 2. August 1994 lehnte die Behörde erster Instanz den Antrag gemäß § 4 Abs. 6 i.V.m. § 4 Abs. 1 AuslBG ab. Zur Begründung: wurde darauf hingewiesen, aufgrund der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens sei davon auszugehen, daß auf dem relevanten T... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei beantragte die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den türkischen Staatsangehörigen H. für die Tätigkeit als Lagerarbeiter. Beschäftigungsort sollte laut Antrag Wien, J-Straße 20, sein. Die Rubrik "spezielle Kenntnisse oder Ausbildung erforderlich" war zwar mit "ja" angekreuzt, aber nicht angegeben, welche diese sein sollten. Mit Bescheid vom 21. Jänner 1994 gab die Behörde erster Instanz dem Antrag gemäß § 4 Abs. 6 i.V.m. § 4 Abs. 1 AuslBG ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1994090386.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1994090373.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den polnischen Staatsangehörigen C. für die berufliche Tätigkeit als Hausarbeiter im Architekturbüro des Beschwerdeführers. Diesen Antrag vom 2. August 1993 wies das zuständige Arbeitsamt mit Bescheid vom 23. August 1993 gemäß § 4 Abs. 6 i. V.m. § 4 Abs. 1 AuslBG ab. In der Begründung: wird dazu ausgeführt, aufgrund der Ergebnisse des "Ermittlung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/25 89/09/0161 1 Stammrechtssatz Nach § 4 Abs 1 AuslBG ist die Beschäftigungsbewilligung zu erteilen, wenn a) die Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes die Beschäftigung zuläßt und b) wichtige öff oder gesamtwirtschaftliche Interessen nic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §863 impl;AuslBG §19 Abs1;AuslBG §4 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/09/0085 E 18. Oktober 1989 RS 1 Stammrechtssatz Die Beschäftigung einer vom Arbeitsamt zugewiesenen "Ersatzkraft" kann nicht ohne Rückfrage durch die Behörde beim Arbeitgeber als Z... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei stellte am 26. August 1994 beim Arbeitsamt Bau-Holz einen Antrag auf Ausstellung einer Sicherungsbescheinigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (= AuslBG) für den jugoslawischen Staatsangehörigen M. T (im folgenden kurz: T.) für die Tätigkeit als Zimmerer mit dem speziellen Bildungserfordernis als Schalungszimmerer. Gleichzeitig mit dem Antrag wurde u.a. die Übersetzung eines Zeugnisses über die erfolgreich abgelegte Ausbildung des T. für den Beruf ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei stellte am 15. Juli 1993 den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die bosnische Staatsangehörige G. für die berufliche Tätigkeit als Bedienerin. Mit Bescheid vom 31. August 1993 wies das zuständige Arbeitsamt den Antrag auf Erteilung der Beschäftigungsbewilligung gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG ab. Nach der Begründung: zu diesem Bescheid habe der Vermittlungsausschuß im gegenständlichen Verfah... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4b;AVG §58 Abs2;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/25 89/09/0161 1 Stammrechtssatz Nach § 4 Abs 1 AuslBG ist die Beschäftigungsbewilligung zu erteilen, wenn a) die Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes die Beschäftigung zuläßt und b) wichtige öff oder gesamtwirtschaftliche Int... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4b idF 1990/450; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/25 92/09/0179 1 Stammrechtssatz Nach der Anordnung des § 4b AuslBG läßt die Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes iSd § 4 Abs 1 AuslBG die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nur zu, wenn für den zu besetzenden Arbeitsplatz keine der dort taxativ aufgezä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/25 89/09/0161 1 Stammrechtssatz Nach § 4 Abs 1 AuslBG ist die Beschäftigungsbewilligung zu erteilen, wenn a) die Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes die Beschäftigung zuläßt und b) wichtige öff oder gesamtwirtschaftliche Interessen nic... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer beantragten am 22. Juni 1995 die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den kroatischen Staatsbürger Goran L. für die berufliche Tätigkeit als "landwirtschaftliche Hilfskraft" im Ausmaß von 10 Wochenstunden. Die Beschäftigung sollte für die Dauer der Saison erfolgen, "Spezielle Kenntnisse oder Ausbildung" waren laut Antrag nicht erforderlich. Am 5. Juli 1995 beantragten die Beschwerdeführer, ihnen für den ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;BHZÜV 1995;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995090327.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 3. September 1992 die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für P (Staatsangehörigkeit "CSFR") für die berufliche Tätigkeit als Au-Pair-Mädchen. Den Antrag lehnte das zuständige Arbeitsamt mit Bescheid vom 28. September 1992 gemäß § 4 Abs. 6 iVm § 4 Abs. 1 AuslBG ab. Aufgrund der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens sei davon auszugehen, daß auf dem relevanten Teilarbeitsmarkt der "Au-Pair" Arbe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 10. Jänner 1994 die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die rumänische Staatsangehörige L für die berufliche Tätigkeit als Küchengehilfin. Nach den Angaben im angefochtenen Bescheid erfolgte die Ablehnung dieses Antrages gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG im wesentlichen mit der Begründung: , daß keiner der wegen der überschrittenen Landeshöchstzahl erforderlichen wichtigen
Gründe: im Sinne dieser Geset... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde einer Berufung gegen den Bescheid des Arbeitsamtes Persönliche Dienste-Gastgewerbe vom 2. August 1993, mit dem ein Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die "jugoslawische" Staatsangehörige LK für die berufliche Tätigkeit als "Hausbesorgerin" gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG abgelehnt worden war, keine Folge. Der angefochtene Bescheid stützt sich dazu auf § 66 Abs. 4 AVG i... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1994090120.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1994090050.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1994090044.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 13. Oktober 1994 als Arbeitgeber eines Unternehmens mit der Bezeichnung "Betriebsberatung" beim Arbeitsamt für Angestellte die Ausstellung einer Sicherungsbescheinigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) zur Anwerbung der polnischen Staatsangehörigen T B für die berufliche Tätigkeit als "Sachbearbeiterin" (als spezielles Bildungserfordernis wurde im Antragsformular "lt. Ausschreibung beim Arbeitsamt" angegeben). In einem an das Arbei... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs6 Z2 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/19 93/09/0022 2 Stammrechtssatz Eine Verkürzung der vorgesehenen Arbeitszeit um bloß 15 Stunden vermag an der Identität des Arbeitsplatzes (hier: einer Altenhelferin) nichts zu ändern. European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof geht aufgrund der Beschwerde und den vorgelegten angefochtenen Bescheiden von folgendem Sachverhalt aus: Die beschwerdeführende Partei, die ein Unternehmen für Zelthallenverleih und Planenherstellung betreibt, beantragte am 5. April 1995 die Erteilung von Beschäftigungsbewilligungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die ausländischen Staatsangehörigen A (Staatsangehörigkeit: Bosnien-Herzegowina; berufliche Tätigkeit: Planenarbeiter mit ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12a idF 1993/501;AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs6 idF 1994/314;AuslBG §4 Abs7 idF 1990/450; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
95/09/0277 bis 0275, 0277 bis 0281 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/24 95/09/0092 1 Stammrechtssatz Ist die Voraussetzung des § 4 Abs 7 Aus... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei beantragte am 13. April 1993 für ihren Betrieb "wirtschaftliches Werbewesen" die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den kroatischen Staatsangehörigen N.K. als "Kontrollor". Diesen Antrag wies das zuständige Arbeitsamt mit Bescheid vom 30. April 1993 gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG ab. Nach § 4 Abs. 6 AuslBG dürften Beschäftigungsbewilligungen nach Überschreitung der Landeshöchstzahlen nur erteilt werd... mehr lesen...
Mit dem am 2. August 1994 beim Arbeitsamt Metall-Chemie eingelangten Antrag ersuchte die Erstbeschwerdeführerin um Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den türkischen Staatsangehörigen Y (d.i. der Zweitbeschwerdeführer) für die berufliche Tätigkeit als Autospengler. Mit Bescheid vom 2. August 1994 lehnte das Arbeitsamt den Antrag gemäß § 4 Abs. 3 Z. 7 und § 4 Abs. 6 AuslBG ab. Zur Ablehnung nach § 4 Abs. 3 Z. 7 AuslBG führte... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs6;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994090030.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §21;AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs6;AuslBG §4b Abs1;AVG §8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Nichtzugehörigkeit zu einer nach Gattungsmerkmalen umschriebenen Personengruppe (hier: Anspruchsberechtigter nach dem AlVG) stellt keinen die Parteistellung vermittelnden persönlichen Umstand iSd § 21 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 15. Juli 1994 beim Arbeitsamt Angestellte in Wien den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den bulgarischen Staatsangehörigen S.I. als "Verkaufshelfer". Diesen Antrag wies das Arbeitsamt mit Bescheid vom 26. Juli 1994 gemäß § 4 Abs. 6 i.V.m. § 4 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) ab. Aufgrund der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens sei davon auszugehen, daß auf dem relevanten Teilarbeitsmarkt der Verkaufshelfer Arbeit... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs6;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994090367.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
