Der Beschwerdeführer beantragte am 28. Mai 1997 beim Arbeitsmarktservice Mattersburg die Ausstellung einer Sicherungsbescheinigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) zur Anwerbung der tschechischen Staatsangehörigen S (geboren 10. März 1976) für die berufliche Tätigkeit "Öffentlichkeitsarbeit und Medienbetreuung". Die Art seines Betriebes bezeichnete der Beschwerdeführer als "PR-Agentur". Zur Beschäftigung der ausländischen Arbeitskraft wurde im Antrag angegeben, die beru... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z4 idF 1988/231;
Rechtssatz: Zu den Arbeitsbedingungen, deren künftige Einhaltung die Behörde in ihre Prognoseentscheidung im Rahmen des § 4 Abs. 3 Z. 4 AuslBG einzubeziehen hat, gehört die gesamte Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb und insbesondere auch die Arbeitszeit (Hinweis VwGH E 6. September 1993, Zl. 93/09/0... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1153;AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z4 idF 1988/231;
Rechtssatz: Dienstreisen sind grundsätzlich Arbeitsleistungen, der hiefür erforderliche Zeitaufwand ist regelmäßig Arbeitszeit. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:1998090016.X06 ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z4 idF 1988/231; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/09/0142 E 18. Oktober 1990 VwSlg 13289 A/1990 RS 3 Stammrechtssatz Das österreichische Arbeitsrecht räumt im allgemeinen mangels einer entsprechenden Differenzierung ausländischen Arbeitnehmern einen Anspruch auf die gleichen Lohnbedingungen und Arbeitsbedingungen wi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/09/0046 E 2. Juli 1987 RS 4 Stammrechtssatz Der Begriff der "ARBEITSBEDINGUNGEN" ist weit zu verstehen. Er erfaßt nicht bloß Hauptleistungen aus dem Arbeitsvertrag, also insbesondere das Entgelt und andere aus dem Arbeitsverhältnis entspring... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/01 Arbeitsvertragsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1152;AngG §6;AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z4;
Rechtssatz: Auch wenn eine Beschäftigung formell keinem Kollektivvertrag unterliegen sollte, wären dennoch die nach der Art der Tätigkeit in Frage kommenden einschlägigen kollektivvertraglichen Mindestgehälter nicht völlig ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1 idF 1975/218;AuslBG §4 Abs3 Z4 idF 1988/231; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/09/0090 E 23. November 1989 RS 1 Stammrechtssatz Das zu den Tatbestandsvoraussetzungen gehörende rechtserhebliche Tatbestandsmerkmal des "Gegebenerscheinens der Gewähr" bedeutet, daß keine Umstände vorliegen dürfen, die für das in Aussicht genommene Besc... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 25. Juli 1997 beim Arbeitsmarktservice Hartberg (regionale Geschäftsstelle) die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung auf Grund des § 7 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz für die kroatische Staatsangehörige O als Saisonarbeitskraft in der Land- und Forstwirtschaft (Beschäftigungsort in J). Diesen Antrag wies das Arbeitsmarktservice Hartberg (regionale Geschäftsstelle) mit Bescheid vom 13. August 1997 gemäß § 4 Abs. 7 Ausländerbeschäftigungsgesetz (A... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei beantragte am 13. Juli 1998 bei der regionalen Geschäftsstelle Salzburg des Arbeitsmarktservice die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für einen Staatsbürger der Bundesrepublik Jugoslawien für die berufliche Tätigkeit als Maurer. Diesen Antrag wies die angeführte regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Baden mit Bescheid vom 18. August 1998 gemäß § 4 Abs. 6 Z. 3 des Ausländerbeschäftigu... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12a;AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs6;AuslBG §4 Abs7;BHZÜV 1995;
Rechtssatz: Sind die Voraussetzungen des § 4 Abs. 7 AuslBG nicht erfüllt, dann kann dahingestellt bleiben, ob allenfalls Voraussetzungen nach anderen Bestimmungen - wie etwa des § 4 Abs. 1 oder des § 4 Abs. 6 AuslBG - die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung rechtfertigen wür... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §7 Abs1;AufG Anzahl der Bewilligungen Land- und Forstwirtschaft 1997/II/036;AufG Anzahl der Bewilligungen Land- und Forstwirtschaft 1997/II/131;AuslBG §12a Abs2;AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs7;AVG §39 Abs2;BHZÜV 1995 §1 Z5;
Rechtssatz: Ein kurzfristig (in der Zukunft) auftretender Arbeit... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §7 Abs1;AufG Anzahl der Bewilligungen Land- und Forstwirtschaft 1997/II/036;AufG Anzahl der Bewilligungen Land- und Forstwirtschaft 1997/II/131;AuslBG §12a Abs2;AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs7;BHZÜV 1995 §1 Z5;
Rechtssatz: Die im Grunde des § 1 Z. 5 der Bundeshöchstzahlenüberziehungsverordnung anzuwendenden Veror... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §7 Abs1;AufG Anzahl der Bewilligungen Land- und Forstwirtschaft 1997/II/036;AufG Anzahl der Bewilligungen Land- und Forstwirtschaft 1997/II/131;AuslBG §12a Abs2;AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs7;AVG §39 Abs2;BHZÜV 1995 §1 Z5;
Rechtssatz: Wie der Verfassungsgerichtshof in ständiger Rechtspr... mehr lesen...
Mit (formularmäßigem) Antrag vom 13. November 1988 beantragte die beschwerdeführende Partei die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für die slowakische Staatsangehörige Olga Chrobakova für die berufliche Tätigkeit einer Außenhandelsmitarbeiterin mit Fremdsprachenkenntnissen (russisch, tschechisch, slowakisch und deutsch) bei einer Entlohnung von S 23.000,-- brutto bei 28,5 Wochenstunden im Monat. Die beschwerdeführende Partei bekundete gleichzeitig, dass die Vermittlung von Ersa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs6 idF 1997/I/078;AuslBG §4b idF 1997/I/078;VwRallg;
Rechtssatz: Das AuslBG räumt dem Arbeitgeber grundsätzlich keinen Anspruch auf Erteilung der Bewilligung für einen individuell von ihm gewünschten ausländischen Dienstnehmer ein, solange die Möglichkeit einer Ersatzkraftstellung aus gegenü... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 17. Februar 1998 beim Arbeitsmarktservice Angestellte Wien die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für Z D, eine ungarische Staatsangehörige, für die berufliche Tätigkeit einer Verkäuferin in ihrer Trafik mit Standort in 1060 Wien, Stumpergasse 45. Als spezielle Kenntnisse wurden serbokroatische, kroatische und ungarische Sprachkenntnisse verlangt. Das Arbeitsmarktservice Angestellte Wien f... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien beantragten am 6. Februar 1998 beim Arbeitsmarktservice Bregenz die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den Zweitbeschwerdeführer, einen bosnischen Staatsangehörigen, für die Tätigkeit eines landwirtschaftlichen Hilfsarbeiters. Mit Bescheid vom 19. März 1998 lehnte das Arbeitsmarktservice Bregenz die Erteilung der Beschäftigungsbewilligung für den beantragten bosnischen Staatsangehörigen (den Zw... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998090184.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4b; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/22 93/09/0100 1(hier: § 4b AuslBG idF 1997/I/78) Stammrechtssatz Das AuslBG eröffnet dem Arbeitgeber grundsätzlich keinen Anspruch auf Erteilung der Bewilligung für den individuell von ihm gewünschten Ausländer, solange die Möglichkeit einer Ersatzkraftstellung aus gegenüber... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin (eine türkische Staatsangehörige) stellte am 25. September 1996 beim Arbeitsmarktservice Linz unter Verwendung des amtlich aufgelegten Formulars den Antrag auf Feststellung "gemäß Art. 7 oder 6 des Beschlusses des Assoziationsrates Nr. 1/80". Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Dezember 1996 wurde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Linz... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangen, vor der Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangte Behörde vom 28. November 1996 wurde der Berufung der Beschwerdeführerin (einer türkischen Staatsangehörigen) gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich des Assoziationsratsbeschlusses Nr. 1/80 keine Folge gegeben und damit der Bescheid des Arbeitsmarktservice Angestellte Wien vom 20. September 1996, mit dem der Antrag der Beschwerdeführerin vom 19. Aug... mehr lesen...
Rechtssatz: Für Familienangehörige iSd Art 7 Satz 1 und für die Personengruppe der Kinder iSd Art 7 Satz 2 Assoziationratsbeschluss Nr 1/80 besteht keine altersmäßige Begrenzung (mit 21 Jahren). Schon aus diesem Grund waren die weiteren zur Selbsterhaltungsfähigkeit bzw der durchgehenden Versorgungskette angestellten Überlegungen der belangten Behörde entbehrlich und für die Beurteilung des maßgebenden Sachverhaltes nicht zielführend (Hinweis E 20.5.1998, 97/09/0009). Im RIS seit 1... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102060/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art7;AuslBG §1 Abs3;AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/10/01 97/09/0131 6 Stammrechtssatz Das Recht der Kinder türkischer Arbeitnehmer, sich auf jedes Stellenangebot zu bewerben, die im Aufnahmeland eine Berufsausbildung abgeschlossen h... mehr lesen...
Index: E2A Assoziierung TürkeiE2A E02401013E2A E1140102060/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 21964A1229(01) AssAbk Türkei Art7;AuslBG §1 Abs3;AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z7;
Rechtssatz: Jeder Familienangehörige, der die Voraussetzungen des Art 7 Satz 1 Assoziationsratsbeschluss Nr 1/80 zu erfüllen vermag (also auch ein Kind, das nicht die nach Art 7 Satz 2 Assoziationsratsbeschluss Nr 1/... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102060/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art7;AuslBG §1 Abs3;AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/05/20 97/09/0009 4 Stammrechtssatz Den Behörden eines Mitgliedstaates ist es nach dem Assozrat Beschluß 1/80 nicht grundsätzlich verwehrt, die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102060/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art7;AuslBG §1 Abs3;AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/10/27 97/09/0012 3 (erster Satz) Stammrechtssatz Für Familienangehörige iSd Art 7 Satz 1 und für die Personengruppe der Kinder iSd Art 7 Satz 2 Assozia... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der ein Lichtspieltheater-Kino in Feldkirch betreibt, beantragte als Arbeitgeber am 19. Oktober 1995 beim Arbeitsmarktservice Feldkirch die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für H, eine Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina, für die berufliche Tätigkeit "Mädchen für alles"; nach dem Antragsformular sind spezielle Kenntnisse oder Ausbildung nicht erforderlich. In einem zu diesem Antragsformular angeschloss... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4b idF 1990/450;AVG §10 Abs2;AVG §37;
Rechtssatz: Es ist nicht rechtswidrig, wenn die Behörde zunächst direkt (auf unmittelbarem Weg) dem Arbeitgeber die Ersatzkraftstellung bzw Ersatzkräfte angeboten hat und danach dem bestellten Parteienvertreter, dessen Befugnis auch die Einstellung von Arbeitskrä... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin beantragte am 27. August 1997 als Arbeitgeberin beim Arbeitsmarktservice Salzburg die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die Zweitbeschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, für die berufliche Tätigkeit "Mithilfe in einem familiär geführten Betrieb". Im Antragsformular wird hinsichtlich spezieller Kenntnisse oder Ausbildung für die Beschäftigung der Zweitbeschwerdeführerin auf einen beilieg... mehr lesen...
Am 31. Oktober 1996 stellte ein im schriftlichen Antragsformular mit "ANDI KEBAP BRATEREI GesmbH" bezeichneter Arbeitgeber bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Hallein den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die Beschwerdeführerin für die berufliche Tätigkeit "Kebab-Schneider/Buffetgehilfe". Dieser Antrag trägt einen Stempel mit der Bezeichnung "Andis's Kebab Inbisstube SALZACHTAL-BDSTR. SÜD 4 5... mehr lesen...
