Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs5 idF 2005/I/101; AuslBG §4 Abs1 idF 2005/I/101; AuslBG §4 Abs3; AuslBG §4 Abs6 Z1; AuslBG §4 Abs6 Z2; AuslBG §4 Abs6 Z3; AuslBG §4 Abs6 Z4; AuslBG §4 Abs6 Z5; AuslBG §4 Abs6 Z6; AuslBG §4 Abs6; AuslBG §4b;VwRallg; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gül... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs5 idF 2005/I/101; AuslBG §4 Abs1 idF 2005/I/101; AuslBG §4 Abs6; AuslBG §4b Abs1; AuslBG §4b; VwGG §42 Abs2 Z1; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs2; AuslBG §12 Abs1 Z1; AuslBG §12 Abs5; AuslBG §12 Abs7; AuslBG §2 Abs5; AuslBG §4 Abs1; AuslBG §4 Abs3 Z7 impl; AuslBG §4 Abs3; AuslBG §4b;NAG 2005 §41 Abs3;NAG 2005 §41; VwGG §34 Abs1;VwRallg; AuslBG § 1 heute ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs2 litc; AuslBG §1 Abs2 liti; AuslBG §2 Abs5; AuslBG §4 Abs1; AuslBG §4 Abs3; AuslBG §4 Abs8 Z2 idF 2007/I/078;NAG 2005;VwRallg; AuslBG § 1 heute AuslBG § 1 gültig ab 21.04.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
Mit Antrag vom 13. März 2007 (bei der Behörde erster Instanz eingelangt am 15. März 2007) beantragte die beschwerdeführende Partei die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für einen namentlich angeführten slowakischen Staatsbürger für die berufliche Tätigkeit eines Piloten. Als erforderliche spezielle Kenntnisse oder Ausbildung bezeichnete die beschwerdeführende Partei das Vorliegen einer Berufspilotenlizenz. Sie führte weiter aus, dass derzeit weltweit ein enormer Bedarf an Beru... mehr lesen...
Y.K., eine Staatsbürgerin von V, war ab dem 1. Mai 2001 als Assistentin der Konsularabteilung Beschäftigte der Botschaft der B Republik von V. Sie war im Besitz einer vom Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten ausgestellten Legitimationskarte und in weiterer Folge einer Aufenthaltsbewilligung und einer Niederlassungsbewilligung "Sonderfälle unselbstständiger Erwerbstätigkeit". Y.K., eine Staatsbürgerin von römisch fünf, war ab dem 1. Mai 2001 als Assistentin der Konsularabteil... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1; AuslBG §4 Abs2; AuslBG §4 Abs3; AuslBG §4 Abs6 Z1; AuslBG §4 Abs6 Z2; AuslBG §4 Abs6 Z3; AuslBG §4 Abs6 Z4; AuslBG §4 Abs6 Z5; AuslBG §4 Abs6 Z6; AuslBG §4 Abs6; AuslBG § 4 heute AuslBG § 4 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Februar 2010 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Verlängerung der Beschäftigungsbewilligung für den ghanesischen Staatsbürger PM unter anderem mit der Begründung: abgewiesen, dass das Asylverfahren des PM in zweiter Instanz seit 24. Oktober 2008 rechtskräftig negativ abgeschlossen sei. Er verfü... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §32a Abs1; AuslBG §32a Abs10; AuslBG §4 Abs1 idF 2007/I/078; AuslBG §4b Abs1 idF 2004/I/028; AuslBG § 32a gültig von 01.07.2020 bis 30.06.2020 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 32a gültig von 01.10.2017 bis 30.06.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 66/2017 ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §32a Abs1; AuslBG §32a Abs10; AuslBG §4 Abs1 idF 2007/I/078; AuslBG §4b Abs1 idF 2004/I/028; AuslBG § 32a gültig von 01.07.2020 bis 30.06.2020 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 32a gültig von 01.10.2017 bis 30.06.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 66/2017 ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 9. April 2008 (bei der Behörde erster Instanz eingelangt am 17. April 2008) beantragte die beschwerdeführende Partei die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für eine namentlich genannte bulgarische Staatsangehörige als unselbständige Schlüsselkraft (§ 2 Abs. 5 AuslBG) für die Tätigkeit als Verkaufsmanagerin in ihrem Unternehmen zu einer Bruttomonatsentlohnung von EUR 2.500,-- bei 38,5 Wochenstunden als Dauerbeschäftigung. In der dem Antrag angeschlossenen Arbeit... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1 idF 2007/I/078; AuslBG §4b Abs1 idF 2004/I/028; AuslBG § 4 heute AuslBG § 4 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 AuslBG § 4 gültig von 20.07.2023 bis 30.11.2025 zuletzt geän... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 25. August 2008, bei der Behörde erster Instanz eingegangen am 27. August 2008, beantragte die beschwerdeführende Partei die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für eine namentlich genannte polnische Staatsangehörige für die Tätigkeit als Angestellte (Allround in Produktion und Export - insbesondere für Polen und Ostländer). Die Vermittlung von Ersatzkräften wurde abgelehnt mit der Begründung: , die beantragte Ausländerin habe persönliche Kontakte zu ausländische... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1; AuslBG §4 Abs2; AuslBG §4 Abs3; AuslBG §4 Abs6 Z1; AuslBG §4 Abs6 Z2; AuslBG §4 Abs6 Z3; AuslBG §4 Abs6 Z4; AuslBG §4 Abs6 Z5; AuslBG §4 Abs6 Z6; AuslBG §4 Abs6; AuslBG § 4 heute AuslBG § 4 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. September 2009 wurde der Antrag der Erstbeschwerdeführerin auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den Zweitbeschwerdeführer unter anderem mit der Begründung: abgewiesen, dass der Zweitbeschwerdeführer über kein Aufenthaltsrecht nach dem Asylgesetz verfüge, weil dessen Asylverfahren seit 11... mehr lesen...
Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 16. März 2007 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 14. März 2006 auf Verlängerung der bis 12. April 2007 für einen namentlich genannten chinesischen Staatsangehörigen erteilten Beschäftigungsbewilligung für die Tätigkeit als Koch in ihrem Gastgewerbebetrieb "gemäß § 4 Abs. 3 Z. 7 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG), BGBl 218/1975 idgF" abgelehnt, weil "nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahr... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1 idF 2005/I/101; AuslBG §4 Abs3 Z7; AuslBG §4 Abs3; AuslBG §4 Abs6; AuslBG § 4 heute AuslBG § 4 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 AuslBG § 4 gültig von 20.07.2023 bis 30.11.2025 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 20. Dezember 2006 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 14. Dezember 2006 auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für einen namentlich genannten mazedonischen Staatsangehörigen als Bauleiter im Garten- und Landschaftsbau "gemäß § 4 Abs. 3 Z. 7 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG), BGBl 218/1975 idgF" abgelehnt, weil "nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens" keine der in dieser... mehr lesen...
Mit der an den Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 35, gerichteten Eingabe vom 10. August 2006 beantragte der serbische Staatsangehörige BJ die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung mit dem Aufenthaltszweck "Schlüsselkraft - unselbständig". Die Niederlassungs- und Aufenthaltsbehörde übermittelte diesen Antrag samt dem von der Beschwerdeführerin ausgefüllten Beiblatt für Arbeitgeber der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice. Mit Bescheid d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12 Abs1 Z1; AuslBG §4 Abs1; AuslBG §4b;VwRallg; AuslBG § 12 heute AuslBG § 12 gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2022 AuslBG § 12 gültig von 01.01.2014 bis 30.09.... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. Juni 2005 wurde in Erledigung der Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Wien-Esteplatz vom 17. Mai 2005 der Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für eine namentlich genannte Staatsbürgerin der damaligen Republik Serbien und Montenegro für die Beschäftigung als Hausbetreuerin für eine Arbeitszeit von drei Wochenstunden gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 4 Ab... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4b Abs1 idF 2004/I/028; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/09/0223 E 20. November 2001 RS 1(Hier mit dem Zusatz am Ende: Das AuslBG eröffnet dem Arbeitgeber grundsätzlich keinen Anspruch auf Erteilung der Bewilligung für den individuell von ihm gewünschten Ausländer, solange die Möglichkeit einer Ersatzkraftstellung aus gegenüber diesem gemäß § 4... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4a Abs1;AuslBG §4b Abs1 idF 2004/I/028;
Rechtssatz: Im Verfahren über einen Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung ist es grundsätzlich Sache des Beschäftigers, das Anforderungsprofil hinsichtlich des zu besetzenden Arbeitsplatzes und der konkreten von der Arbeitskraft zu leistenden Tätigkeiten auf abstrakte Wei... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 22. August 2005 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für einen namentlich genannten türkischen Staatsangehörigen als "Buffetkraft" in seinem Betrieb in B. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 9. September 2005 wurde dieser Antrag gemäß § 4 Abs. 6 Z. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes abgewiesen. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 9. Sept... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4b Abs1 idF 2004/I/028;
Rechtssatz: Bei der Tätigkeit einer Buffetkraft (für die die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach § 4 Abs. 1 AuslBG beantragt wird) handelt es sich um eine solche, die von jeder Person ohne geistige oder körperliche Einschränkungen in kürzester Zeit erlernbar ist, daher kommt es auf Vorkenntn... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4b Abs1 idF 2004/I/028; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/09/0223 E 20. November 2001 RS 1
(Hier: Zwar hat der Bf die Stellung von Ersatzkräften nicht
ausdrücklich abgelehnt, doch trifft es zu, dass ein Ausländer mit
einem höheren Integrationsgrad als der vom Bf gewünschte türkische
Staatsangehörige habe vermittelt werden können, der bereit und
... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 4. Februar 2003 auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für einen namentlich genannten kroatischen Staatsangehörigen für die Tätigkeit eines Kellners in einem Espresso gemäß § 4 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) abgelehnt. Nach Wiedergabe des Verfahrensganges und der gesetzlichen Bestimmungen führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, d... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4b Abs1 idF 2002/I/126;
Rechtssatz: Wenn die Antragstellerin ausführt, sie habe durch ihre Berufungsausführungen im Verwaltungsverfahren zu erkennen gegeben, dass nur die beantragte Arbeitskraft geeignet sei, die Anforderungen des Arbeitsplatzes zu erfüllen, weil sie das Espresso (als Selbstständiger) jahrelang geführt habe u... mehr lesen...
Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien vom 20. Oktober 2004 wurde der Antrag der S GmbH auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den Erstbeschwerdeführer (einen polnischen Staatsangehörigen) gemäß § 4 Abs. 1 AuslBG abgewiesen, weil die Einstellung von Ersatzkräften unter Verweis auf mangelnde Qualifikationen abgelehnt worden sei und damit ein höherer Maßstab an diese als an den beantragten Ausländer gestellt worden seien. Mit Bescheid der ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein;62 Arbeitsmarktverwaltung;
Norm: AuslBG §4 Abs1; AuslBG §4 Abs2; AuslBG §4 Abs3; AuslBG §4 Abs6 Z1; AuslBG §4 Abs6 Z2; AuslBG §4 Abs6 Z3; AuslBG §4 Abs6 Z4; AuslBG §4 Abs6 Z5; AuslBG §4 Abs6 Z6; AuslBG §4 Abs6; AuslBG § 4 heute AuslBG § 4 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 ... mehr lesen...
