Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12b Z1 AuslBG §12d Abs2 AuslBG §4 Abs1MRK Art6 Abs1NAG 2005 §41 Abs2 VwGG §42 Abs2 Z3 litb VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §24 Abs4 AuslBG § 12b heute AuslBG § 12b gültig ab 01.10.... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist ge... mehr lesen...
1 Der Zweitmitbeteiligte, ein Staatsangehöriger von Mazedonien, beantragte am 11. April 2016 bei der Magistratsabteilung 35 der Bundeshauptstadt Wien die Erteilung eines Aufenthaltstitels „Blaue Karte - EU“. Mit diesem Antrag legte er zugleich die Arbeitgebererklärung des Erstmitbeteiligten vor, aus der einerseits eine Beschreibung der künftigen Tätigkeit des Zweitmitbeteiligten und andererseits die ausdrückliche Zustimmung zur Vermittlung von Ersatzkräften hervorgeht. Darüber ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12cAuslBG §4 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/09/0103 B 23. Februar 2017 RS 2 Stammrechtssatz Im Fall einer mangelhaften Arbeitgebererklärung ist deren Ergänzung zu beauftragen. Die Durchführung eines Ersatzkraftstellungsverfahrens darf nicht von vornherein abgelehnt werden (vgl. E 24. Jänner 2014, 2013/09/0070). ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12cAuslBG §4 Abs1AuslBG §4b
Rechtssatz: Das Beharren auf der Vorlage eines Vermittlungsauftrages ist irrelevant, weil bereits in der Arbeitgebererklärung unzweifelhaft angegeben wurde, die Vermittlung von Ersatzkräften zu wünschen. Damit bedarf es zusätzlich keines weiteren Vermittlungsauftrages mehr, weil das Ziel der Arbeitsvermittlung du... mehr lesen...
1 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht - soweit für das vorliegende Verfahren noch von Bedeutung - ausgesprochen, dass der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Ägypten, für die Zeit vom 24. Oktober bis 2. Dezember 2014 mangels Verfügbarkeit iSd § 7 Abs. 3 Z 2 AlVG keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld habe. Für ihn seien für die Zeiten vom 18. November 2011 bis 17. November 2012, vom 20. November 2012 bis 19. November 2013 und vom 27. Dezember... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12b Z1; AuslBG §12d Abs2; AuslBG §4 Abs1;MRK Art6 Abs1;NAG 2005 §41 Abs2; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGVG 2014 §24 Abs4; AuslBG § 12b heute AuslBG § 12b gültig a... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 20. Juli 2015 versagte die im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde dem Revisionswerber, einem Staatsangehörigen der Republik Kosovo, im Hinblick auf seinen Antrag vom 17. Juni 2013 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte" die Zulassung als "sonstige Schlüsselkraft" gemäß § 12b Z 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die Beschäftigung bei der mitbeteiligten Partei. 1 Mit Bescheid vom 20. Juli 2015 versagte die im... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12b Z1; AuslBG §20d; AuslBG §4 Abs1;NAG 2005 §41 Abs2 Z2; VwGG §30 Abs2;VwGVG 2014 §28 Abs5; AuslBG § 12b heute AuslBG § 12b gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2022... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht den Bescheid der Revisionswerberin, mit welchem der Antrag der Mitbeteiligten auf Bestätigung der Erfüllung der Voraussetzungen des § 12b Z 1 AuslBG durch den Zweitmitbeteiligten abgewiesen worden war, aufgehoben und der Revisionswerberin aufgetragen, der nach dem Niederlassungsgesetz (NAG) zuständigen Behörde gemäß § 20d Abs. 1 Z 3 AuslBG iVm § 28 Abs. 5 VwGVG unverzüglich schriftlich zu bestätigen, dass der Zw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12b Z1; AuslBG §12d Abs2; AuslBG §4 Abs1;MRK Art6 Abs1;NAG 2005 §41 Abs2; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGVG 2014 §24 Abs4; AuslBG § 12b heute AuslBG § 12b gültig a... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. Dezember 2014 versagte die belangte Behörde im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, das Arbeitsmarktservice Wien, dem Revisionswerber im Hinblick auf seinen Antrag vom 29. Juli 2013 auf Ausstellung einer "Rot-Weiß-Rot - Karte" die Zulassung als "sonstige Schlüsselkraft" gemäß § 12b Z 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die Beschäftigung bei der mitbeteiligten Partei. Mit Bescheid vom 16. Dezember 2014 versagte die belangte Behörde im Verfahren vor dem V... mehr lesen...
Die Zweitmitbeteiligte, eine serbische Staatsangehörige, brachte am 13. Mai 2015 bei der Aufenthaltsbehörde einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte" gemäß § 41 Abs. 2 Z 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) als "sonstige Schlüsselkraft" ein. Die berufliche Tätigkeit bei der Erstmitbeteiligten wurde zunächst als "Import, Kalkulation-Architektur" für die "Überwachung von Importen auf technische Mängel und Kalkulation" beschrieben und in der Folg... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, beantragte beim Landeshauptmann von Wien als zuständige Niederlassungs- und Aufenthaltsbehörde die Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte" gemäß § 41 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Diesem Antrag war die Arbeitgebererklärung der N.D. Bauservice (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) angeschlossen, wonach der Beschwerdeführer für die berufliche Tätigkeit als Manager ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, beantragte beim Landeshauptmann von Wien als zuständige Niederlassungs- und Aufenthaltsbehörde die Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte" gemäß § 41 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Diesem Antrag war die Arbeitgebererklärung der N.D. Bauservice (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) angeschlossen, wonach der Beschwerdeführer für die berufliche Tätigkeit als Manager ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, beantragte beim Landeshauptmann von Wien als zuständige Niederlassungs- und Aufenthaltsbehörde die Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte" gemäß § 41 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Diesem Antrag war die Arbeitgebererklärung der N.D. Bauservice (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) angeschlossen, wonach der Beschwerdeführer für die berufliche Tätigkeit als Manager ... mehr lesen...
Der Revisionswerber, ein im Jahr 1975 geborener mazedonischer Staatsangehöriger, beantragte bei der Bezirkshauptmannschaft D die Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte" gemäß § 41 Abs. 2 Z 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) iVm § 12b Z 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG). Diesem Antrag war die Arbeitgebererklärung der Pizzeria C (in der Folge: potentieller Arbeitgeber) vom 29. Juli 2013 angeschlossen, wonach der Revisionswerber als "Pizzakoch mit... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12b idF 2011/I/025; AuslBG §12b Z1 idF 2011/I/025; AuslBG §4 Abs1 idF 2012/I/098; AuslBG §4 Abs1 Z1 idF 2012/I/098; AuslBG §4 Abs1 Z7 idF 2012/I/098; AuslBG §4b Abs1 idF 2011/I/025;VwRallg; AuslBG § 12b heute AuslBG § 12b gültig ab 01.10.2022 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12b idF 2011/I/025; AuslBG §12b Z1 idF 2011/I/025; AuslBG §4 Abs1 idF 2012/I/098; AuslBG §4 Abs1 Z1 idF 2012/I/098; AuslBG §4 Abs1 Z7 idF 2012/I/098; AuslBG §4b Abs1 idF 2011/I/025;VwRallg; AuslBG § 12b heute AuslBG § 12b gültig ab 01.10.2022 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12b idF 2011/I/025; AuslBG §12b Z1 idF 2011/I/025; AuslBG §4 Abs1 idF 2012/I/098; AuslBG §4 Abs1 Z1 idF 2012/I/098; AuslBG §4 Abs1 Z7 idF 2012/I/098; AuslBG §4b Abs1 idF 2011/I/025;VwRallg; AuslBG § 12b heute AuslBG § 12b gültig ab 01.10.2022 ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12b idF 2011/I/025; AuslBG §4 Abs1 Z1; AuslBG §4 Abs1; AuslBG § 12b heute AuslBG § 12b gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2022 AuslBG § 12b gültig von 01.01.2019 bis 30.09.2022 zulet... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E3R E11401020E3R E11402000001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 31972R2760 ZusProt FinanzProt AssAbk Türkei Art41 Abs1;ARB1/80 Art13; AuslBG §4 Abs1 idF 1994/314; AuslBG §4 Abs1 idF 2011/I/025; AuslBG §4 Abs3 idF 1994/314; AuslBG §4 Abs3 idF 2011/I/025; AuslBG §4 idF 1994/314; AuslBG §4 idF 2011/I/025; VwGG §42 Abs... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der erstrevisionswerbenden Partei auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den Zweitrevisionswerber, einen türkischen Staatsangehören, gemäß § 4 Abs. 3 Z 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) und Art. 13 des Assoziierungsabkommens EWG - Türkei, Assoziationsratsbeschluss (ARB) 1/80 sowie Art. 41 des Zusatzprotokolls ab. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines ägyptischen Staatsangehörigen, auf Ausstellung einer Rot-Weiß-Rot-Karte als sonstige Schlüsselkraft gemäß § 12b Z. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Beschwerdeführer die in Anlage C zum Ausländerbeschäftigungsgesetz angeführten Zulassungskriterien für sonstige Sc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein mazedonischer Staatsangehöriger, beantragte beim Landeshauptmann von Wien als zuständige Niederlassungs- und Aufenthaltsbehörde die Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte" gemäß § 41 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Diesem Antrag war die Arbeitgebererklärung des Abbruch- und Tiefbauunternehmens Ing. EM (in der Folge kurz: Arbeitgeber) vom 13. April 2012 angeschlossen, wonach der Beschwerdeführer als Pflasterer beschäftigt ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §12b Z1;AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4b Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Das Arbeitsmarktservice hat ungeachtet des trotz Aufforderung durch das Arbeitsmarktservice nicht erteilten Vermittlungsauftrags eine Prüfung der Arbeitsmarktlage durchführen und gegebenenfalls dem Arbeitgeber die der Meinung des Arbeitsmarktserv... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4b Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Gemäß § 4b Abs. 1 AuslBG ist der Prüfung der Arbeitsmarktlage das im Antrag angegebene Anforderungsprofil nur insoweit zu Grunde zu legen, als es in den betrieblichen Notwendigkeiten eine Deckung findet. Schlagworte Besondere Rechtsgeb... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Der Beschwerdeführer beantragte für den indischen Staatsangehörigen NS (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) die Ausstellung einer Sicherungsbescheinigung für die berufliche Tätigkeit Fierantengehilfe mit einem monatlichen Bruttolohn von EUR 1.250,-- für eine Arbeitszeit von 30 Wochenstunden. Der Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid mit der ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1910400060/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 32003L0109 Drittstaatsangehörigen-RL; AuslBG §12a; AuslBG §12b; AuslBG §4 Abs1; AuslBG §4 Abs2; AuslBG §4 Abs3 Z3 idF 2011/I/025;EURallg; AuslBG § 12a heute AuslBG § 12a gültig ab 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 175/2023 ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E16300000E3L E19104000E6J001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 32004L0114 Studenten-RL Art17 Abs1;32004L0114 Studenten-RL;62011CJ0015 Sommer VORAB; AuslBG §3 Abs2 idF 2011/I/025; AuslBG §4 Abs1 idF 2011/I/025; AuslBG §4; AuslBG §4b idF 2011/I/025; AuslBG §4b;EURallg;FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs... mehr lesen...
