Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994090083.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs6 Z2 idF 1990/450;AuslBG §4 Abs6 Z3 idF 1990/450; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/10/13 93/09/0381 2 Stammrechtssatz Dem (vom antragstellenden Arbeitgeber) geltend gemachten dringenden Arbeitskräftebedarf kommt für sich allein weder die Qualifikation eines "besonders wichtigen Grundes" nach § 4 Abs 6 Z 2 Aus... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei betreibt seit 1984 in Wien ein chinesisches Restaurant. Mit dem an das Arbeitsamt Persönliche Dienste - Gastgewerbe gerichteten Schreiben vom 14. Oktober 1993 wies die beschwerdeführende Partei auf die sich wegen der Konkurrenzsituation (ca. 350 Chinarestaurants in W.) verschlechterten Verhältnisse für ihren Betrieb hin und kündigte die Absicht an, als Alternative chinesische Imbisse (diese würden in W. erst in vier Lokalen angeboten) zu verkaufen. Hiefür... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Hat der Antragsteller unbestritten Nachweise für das Zutreffen der von ihm behaupteten Qualifikationen des beantragten Ausländers vorgelegt, ist es Aufgabe der Behörde, dem Antragsteller im Verwaltungsve... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist praktischer Arzt in Wien. Er stellte am 11. Jänner 1993 beim Arbeitsamt Persönliche Dienste - Gastgewerbe den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für die "jugoslawische" Staatsbürgerin D.R. als Reinigungsfrau für seine Ordination. Im Antragsformular waren zur näheren Beschreibung der Tätigkeit der gesuchten Reinigungsfrau ein monatlicher Verdienst von S 9.353,-- bei "ganztags, feste Arbeitszeit" ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei stellte am 21. Jänner 1994 beim Arbeitsamt Persönliche Dienste - Gastgewerbe in Wien den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den pakistanischen Staatsbürger M.Y. als Küchenhilfe mit einer Bruttoentlohnung von S 10.390,-- im Monat. Diesen Antrag wies das Arbeitsamt mit Bescheid vom 9. März 1994 gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG ab, wobei als Begründung: angeführt wurde, der Vermittlungsausschuß ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;
Rechtssatz: Das Anforderungsprofil, das der Arbeitsgeber an die zu beschäftigende Reinigungsfrau stellt, nämlich die Forderung nach täglich wechselnder Dienstzeit, ständiger Rufbereitschaft zur Durchführung von in der Ordination anfallenden außerordentlichen Reinigungsarbeiten, weshalb sich auch ihr Wohnort in unmittelbarer Nähe der... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AVG §37;AVG §39 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;
Rechtssatz: Ein widersprüchliches Verhalten der Bf allein (deren Erklärung, daß sie die Stellung von Ersatzkräften ablehne, war die Anmerkung "Inländer wurden nicht vermittelt" hinzugefügt sowie als... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei stellte am 28. April 1993 beim Arbeitsamt Druck-Papier den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für einen namentlich genannten ausländischen Staatsbürger (Staatsangehörigkeit "YU") für die Tätigkeit als Druckereiarbeiter. In einem Begleitschreiben zu diesem Antrag wies der Rechtsvertreter der beschwerdeführenden Partei darauf hin, daß zur Aufrechterhaltung des Betriebes die Besetzung der weit... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §19 Abs1;AuslBG §4 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/09/15 93/09/0123 1
(hier: die bf GmbH hatte im Verwaltungsverfahren gegenüber der
Behörde ausdrücklich darauf hingewiesen, daß Erklärungen mit
Wirkungen für od... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Behörde erster Instanz hatte mit Bescheid vom 8. Juli 1994 den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für eine namentlich genannte kroatische Staatsbürgerin als "Bedienerin" gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG abgelehnt. Der dagegen von der beschwerdeführenden Partei erho... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei stellte mit Schreiben vom 1. April 1993 beim Arbeitsamt Innsbruck den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den türkischen Staatsangehörigen S.T. für die Tätigkeit als "Abwäscher". Diesen Antrag wies das Arbeitsamt mit Bescheid vom 13. April 1993 gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG ab. Der Vermittlungsausschuß habe die Erteilung der Beschäftigungsbewilligung nicht befürwortet; darüber hinaus habe das ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Die beschwerdeführende Partei stellte am 21. Juni 1994 beim Arbeitsamt Bau-Holz den Antrag auf Verlängerung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für einen namentlich genannten kroatischen Staatsangehörigen für die berufliche Tätigkeit eines Fliesenlegers. Mit Bescheid vom 21. Juni 1994 wies das Arbeitsamt diesen Antrag g... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer, Inhaber eines Gastgewerbebetriebes, beantragten beim Arbeitsamt die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für einen namentlich genannten vietnamesischen Staatsangehörigen für die Tätigkeit als "Hilfskraft". Mit Bescheid vom 7. Juni 1993 wies die Behörde erster Instanz den Antrag auf Erteilung der Beschäftigungsbewilligung gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG ab. Der Vermittlungsausschuß habe die Erteilung der beantragten... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines Betriebes für "Handel & Gewerbe". Er beantragte beim Arbeitsamt am 27. Jänner 1994 die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem AuslBG für den polnischen Staatsangehörigen W.S. für die berufliche Tätigkeit als Schlosser. Diesen Antrag wies das Arbeitsamt mit Bescheid vom 23. Februar 1994 gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG ab. In der dagegen vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung brachte er lediglich vor, W.S. wegen zweier anderer ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen die Nichterteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den polnischen Staatsangehörigen A für die Beschäftigung als "Isolierer" gemäß § 66 Abs. 4 AVG i.V.m. § 4 Abs. 6 und § 4 Abs. 1 sowie § 13a AuslBG abgewiesen. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Beschwerde (in der der beantragte ausländische Arbeitnehmer u.a. auch als "Zweitbeschwerdeführer" bzw. "... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei stellte am 26. März 1993 beim Arbeitsamt Persönliche Dienste-Gastgewerbe den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für einen namentlich genannten jugoslawischen Staatsangehörigen für die berufliche Tätigkeit als "Gebäudereiniger". In einem Begleitschreiben wies die beschwerdeführende Partei auf ihren dringenden Arbeitskräftebedarf hin; nur befähigte, gewillte und geeignete Ersatzkräfte seien z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs6 Z1 idF 1994/314;AuslBG §4 Abs6 Z2 idF 1990/450;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994090267.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §13a;AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684;AVG §58 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Eine Pflicht der belangten Behörde, in ihrem Bescheid zu begründen, wie die in der von ihr angewendeten Verordnung festgesetzte Landeshöchstzahl zustande gekommen ist, besteht nicht, wenn im Verfahren ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1 idF 1990/450;AuslBG §4 Abs6 idF 1990/450;AuslBG §4 Abs6 Z1 idF 1991/684;AuslBG §4 Abs6 Z2 idF 1990/450;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993090431.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §13a;AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs6;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Besondere Rechtsgebiete European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994090059.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs6 idF 1991/684;AVG §39 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/22 92/09/0393 1
(Es würde ein Überziehen der Offizialmaxime bedeuten, der
Behörde die amtswegige Verpflichtung zu Erhebungen und
Feststellungen aus dem Betriebsbereich des ASt zu überbürden,
wenn seiten... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4b Abs1 Z3 lita;
Rechtssatz: Der Frage der "Familienzusammenführung" kommt allenfalls bei Prüfung der Voraussetzungen des § 4 Abs 1 (iZm der im § 4b Abs 1 Z 3 lit a AuslBG enthaltenen Einstufung als vorrangig zu behandelnde Arbeitskraft) Bedeutung zu. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:V... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 idF 1990/450;AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3 Z12;AVG §38;VStG §32 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/18 92/09/0372 3 Stammrechtssatz Es ist nicht erforderlich, daß bereits rechtskräftige Verurteilungen nach § 28 AuslBG (wegen der - wiederholten - unerlaubten Beschäftigung von ausländischen Staat... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs6;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993090389.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AuslBG §4 Abs3;AuslBG §4 Abs6 Z2 idF 1990/450; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/21 93/09/0157 1 Stammrechtssatz Nach § 4 Abs 6 Z 2 AuslBG ist die Beschäftigungsbewilligung - bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen nach § 4 Abs 1 und § 4 Abs 3 AuslBG - "aus besonders wichtigen Gründen" zu erteilen. Diese "besonders... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 13. April 1993 beim Arbeitsamt HTVL den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem AuslBG für einen namentlich genannten pakistanischen Staatsangehörigen als Marktfahrer. In einem Beiblatt zu diesem Antrag vom 20. April 1993 wies der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin darauf hin, daß der beantragte Arbeitnehmer zur Aufrechterhaltung des Marktfirantengewerbes dringend benötigt werde und der Arbeitnehmer neben rudimentären Deutsch... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei beantragte beim Arbeitsamt Bau-Holz die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für einen namentlich genannten polnischen Staatsangehörigen für die Tätigkeit als "Tapezierer-Hilfsarbeiter". Diesen Antrag wies das Arbeitsamt mit Bescheid vom 15. Februar 1993 gemäß § 4 Abs. 6 i.V.m. § 4 Abs. 1 AuslBG mit der Begründung: ab, aufgrund der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens sei davon auszugehen, daß auf de... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei beantragte am 2. Februar 1993 beim Arbeitsamt Persönliche Dienste-Gastgewerbe die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für einen namentlich genannten ägyptischen Staatsangehörigen für die Tätigkeit als Kellner. Laut Begleitschreiben zu diesem Antrag sei die Besetzung der "weiterhin freien Dienststelle dringendst notwendig". Befähigte, geeignete und gewillte Ersatzkräfte seien zuzuweisen. Das Arbeits... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 8. April 1994 den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem AuslBG für den bosnischen Staatsangehörigen M.A. als Automechaniker. Außerdem legte die Beschwerdeführerin verschiedene Urkunden, darunter den Reisepaß des M.A., zur Einsicht vor. Diesen Antrag lehnte das Arbeitsamt Metall-Chemie mit Bescheid vom 14. April 1994 gemäß § 4 Abs. 3 Z. 7 und § 4 Abs. 6 AuslBG ab. In der Begründung: ging das Arbeitsamt zu § 4 Abs. 3 Z. 7 Ausl... mehr lesen...
