Index: 41/02 Staatsbürgerschaft60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;StbG 1985 §10 Abs2 Z2 idF 2006/I/037; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.10.2017 bis 30.06.20... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §3 Abs4; AÜG §4; AuslBG §2 Abs2 lite; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AÜG § 3 heute AÜG § 3 gültig ab 01.07.1988 AÜG § 4 heute ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, sie habe "als Inhaberin des Güterbeförderungsgewerbes mit Kraftfahrzeugen und als Arbeitgeberin" in Wien, W. Straße, in der Zeit von 1. Juni 2001 bis zum 14. Juni 2006 den näher bezeichneten slowakischen Staatsangehörigen O. (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) als LKW-Lenker beschäftigt, obwohl für diesen Ausländer keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmar... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es zu verantworten, dass auf der Baustelle eines in seinem Eigentum stehenden Hauses die näher bezeichneten slowakischen Staatsbürger X. und Y. als Arbeiter zumindest am 6. und 7. Dezember 2006 beschäftigt worden seien, obwohl für diese weder eine Beschäftigungsbewilligung oder Zulassung als Schlüsselkraft erteilt noch eine Anzeigebestätigung oder eine Arbeitserlaubnis o... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, sie habe als Arbeitgeberin am 12. April 2006 auf der Baustelle in Wien, D-Straße, sieben näher bezeichnete polnische Staatsangehörige zur Durchführung von Maurerarbeiten an zwei Gebäuden beschäftigt, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen ausgestellt gewesen seien. Sie habe dadurch § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es als unbeschränkt haftender Gesellschafter und somit zur Vertretung nach außen berufenes Organ der LP OEG zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin auf der Baustelle in Wien, F-Gasse, sechs näher bezeichnete polnische Staatsangehörige mit der Durchführung von Montagearbeiten beschäftigt habe, obwohl für diese Ausländer keine der im Einzelnen aufgezählt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Oktober 2009 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG Verantwortlicher der P. GmbH als Arbeitgeberin mit dem Sitz in S. zu verantworten, dass von dieser Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Oktober 2009 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsfüh... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt II des im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheides wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe als Arbeitgeberin den polnischen Staatsangehörigen Henryk N. am 3. und 4. Juli 2007 mit Hilfsarbeiten beschäftigt, obwohl für diesen Ausländer keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen bzw. Bestätigungen ausgestellt seien. Über die Beschwerdeführerin wurde wegen Übertretung des § 28 Abs. 1 Z.... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der T. GmbH zu verantworten, dass diese als Arbeitgeberin den indischen Staatsangehörigen Sukhwinder S. vom 27. Dezember 2008 bis zum 3. Jänner 2009 als Essenslieferanten gegen ein Entgelt von EUR 6,-- pro Stunde beschäftigt hat, obwohl für diesen Ausländer keine der im Einzelnen ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der T. GmbH in Scheibbs als Arbeitgeberin den tschechischen Staatsangehörigen Martin G. in der Zeit vom 11. September 2006 bis zum 13. Juli 2007 (gestaffelt in zwölf näher ausgeführte Zeitabschnitte) ohne entsprechende arbeitsmarktrechtliche Bewilligungen beschäftigt. Er... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Gesellschafter und damit iSd § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der P. GmbH zu verantworten, dass diese als Arbeitgeberin zwei ausländische Staatsangehörige als Hilfskräfte in näher angeführten Zeiträumen beschäftigt habe, ohne dass eine der erforderlichen arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen vorgelegen sei. Der Beschwerdeführer wurde ... mehr lesen...
Mit Strafantrag vom 30. Juli 2007 teilte das Finanzamt Spittal/Villach der Bezirkshauptmannschaft Judenburg (der Erstbehörde) mit, der Beschwerdeführer habe als Geschäftsführer der T. GmbH (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) entgegen § 18 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) Arbeitsleistungen von Ausländern in Anspruch genommen, die von der Firma A., einem polnischen Arbeitgeber ohne Betriebssitz im Inland, beschäftigt worden seien. Die Ausländer hätten Versicherung... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein kroatischer Staatsangehöriger, beantragte am 15. April 2009 die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Mit rechtskräftigem Straferkenntnis (Berufungsvorentscheidung) der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 2. März 2010 wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a (in Verbindung mit § 3 Abs. 1) Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend für schuldig befunden, er habe als zur Vertret... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Behörde erster Instanz vom 2. Juli 2007 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Gewerbetreibender mit Standort der Gewerbeberechtigung in W zu verantworten, dass er als Arbeitgeber auf der Baustelle in H fünf näher bezeichnete Polen, die bei Tätigkeiten im Zusammenhang mit Arbeiten an Gipskartonplatten angetroffen worden seien, zu im Einzelnen ausgeführten Tatzeiträumen, welche jeweils am 8. März 2006 geendet haben, beschäftigt habe, obwohl für... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Verantwortlicher der P GmbH in P zur verantworten, dass diese entgegen den Bestimmungen des § 18 Ausländerbeschäftigungsgesetz (in der Folge: AuslBG) die Arbeitsleistungen von vier näher bezeichneten Polen, die von einem ausländischen Arbeitgeber (Planungsbüro R in P, Deutschland) ohne einen im Bundesgebiet vorhandenen Betriebssitz im Inland beschäftigt worden seien, am ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Verantwortlicher der P GmbH in P zur verantworten, dass diese entgegen den Bestimmungen des § 18 Ausländerbeschäftigungsgesetz (in der Folge: AuslBG) die Arbeitsleistungen von vier näher bezeichneten Polen, die von einem ausländischen Arbeitgeber (Planungsbüro R in P, Deutschland) ohne einen im Bundesgebiet vorhandenen Betriebssitz im Inland beschäftigt worden seien, am ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Zur Vermeidung von Wiederholungen wird betreffend die Vorgeschichte auf das hg. Erkenntnis vom 24. Februar 2011, Zl. 2010/09/0209, verwiesen, mit dem der dort angefochtene Bescheid in seinem Straf-, Kosten- und Barauslagenersatzausspruch wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben worden war. Mit dem mündlich verkündeten (Ersatz-)Bescheid der belangten Behörde vom 18. ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1; GewO 1994 §87 Abs1 Z3; GewO 1994 §87 Abs1; GewO 1994 §94 Z5; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.10.20... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; GewO 1994 §366 Abs1 Z1; GewO 1994 §87 Abs1 Z3; VwGG §42 Abs2 Z1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 ... mehr lesen...
Mit Formular vom 14. März 2007 erstattete die beschwerdeführende Partei, eine juristische Person, die Anmeldung des Gewerbes "Baumeister" für einen näher genannten Standort und zeigte gleichzeitig die Bestellung des Ing. S. zum Geschäftsführer für die Ausübung des genannten Gewerbes an. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß § 340 Abs. 3 iVm § 95 Abs. 1 und § 87 Abs. 1 Z. 3 GewO 1994 fest, dass die Voraussetzungen für die Ausübung... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: AuslBG §2 Abs2; AuslBG §2 Abs4; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1;GuKG 1997 §35 Abs1; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 Ausl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AVG §37; AVG §39 Abs2; AVG §45 Abs3; AVG §46;MRK Art6; VStG §24; VStG §51g Abs3 Z1; VStG §51i; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gült... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 litb; AuslBG §2 Abs4; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 AuslBG § 2... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der M. GmbH zu verantworten, dass die näher bezeichneten polnischen Staatsangehörigen 1. R.H. von 10. August 2005 bis 19. Jänner 2006, 2. M.K. von 20. Juli 2005 bis 31. Dezember 2005, 3. G.S. von 19. Oktober 2005 bis 31. Dezember 2005, 4. D.S. von 13. April 2005 bis 31. Dezember 2005 und 5. M.T. von 20. Juli 2005 bis 31. Dezember... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten, dass er die slowakischen Staatsangehörigen H.K., L.S., M.V. und P.K. jeweils vom 26. Februar 2007 bis zum 27. Februar 2007 und M.L. zumindest am 27. Februar 2007 in I., auf der Liegenschaft S. als Bauhilfsarbeiter beschäftigt habe, ohne dass die im Einzelnen aufgezählten, nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) erford... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es als nach § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der BB. GmbH (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof) zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin den näher bezeichneten Ausländer K. am 24. März 2006 und am 27. März 2006 in T. beschäftigt habe, obwohl für diesen Arbeitnehmer keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrec... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das zur Vertretung nach außen berufene Organ der I. GmbH zu vertreten, dass diese als Arbeitgeberin die rumänische Staatsangehörige Andrea P. in der Zeit vom 18. März bis zum 11. Juni 2007 in ihrem Barbetrieb in B. sowie vom 20. bis zum 30. Juli 2007 in ihrem Barbetrieb in M. als Prostituierte beschäftigt habe, obwohl k... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 23. Juli 2008 um 14.30 Uhr als Arbeitgeber drei näher genannte jugoslawische Staatsangehörige auf der Baustelle P. mit dem Verlegen von Estrich beschäftigt, ohne dass eine der näher angeführten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen vorgelegen sei. Er habe dadurch § 3 Abs. 1 iVm § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG verletzt und werde gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a Mit dem im Inst... mehr lesen...
Mit Strafantrag vom 2. November 2009 beantragte das Finanzamt G die Bestrafung des Beschwerdeführers wegen unerlaubter Beschäftigung des Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina AT. Die Behörde erster Instanz stellte das Verwaltungsstrafverfahren nach Durchführung eines Ermittlungsverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z. 2 VStG mit folgender Begründung: ein: Die Behörde erster Instanz stellte das Verwaltungsstrafverfahren nach Durchführung eines Ermittlungsverfahren gemäß Paragraph 45, Abs... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Arbeitgeber - Betreiber des Kebabstandes R am Standort in S - zu verantworten, dass der syrische Staatsangehörige AD und der irakische Staatsangehörige MJ zumindest am 9. April 2010 in S beschäftigt worden seien, obwohl für diese keine der im Einzelnen a... mehr lesen...
