Entscheidungen zu § 28 Abs. 1 AuslBG

Verwaltungsgerichtshof

5.684 Dokumente

Entscheidungen 781-810 von 5.684

TE Vwgh Erkenntnis 2011/12/15 2011/09/0163

Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der C GmbH (nunmehr F GmbH) in W zu verantworten, dass diese Gesellschaft die Arbeitsleistungen von drei näher bezeichneten polnischen Staatsangehörigen, die bei Fliese... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.12.2011

TE Vwgh Erkenntnis 2011/12/15 2011/09/0174

Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. Juli 2011 wurde CK schuldig erkannt, er habe es als damaliger handelsrechtlicher Geschäftsführer der C GmbH mit dem Sitz in W zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin drei näher bezeichnete polnische Staatsangehörige zu im Einzelnen angeführten Tatzeiten auf dem Bauvorhaben in F als A... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.12.2011

TE Vwgh Erkenntnis 2011/12/15 2011/09/0183

Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der B GmbH mit Sitz in T zu verantworten, dass von dieser Gesellschaft zu im Einzelnen bezeichneten Zeiträumen auf der auswärtigen Baustelle... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.12.2011

TE Vwgh Erkenntnis 2011/11/11 2009/09/0060

Mit dem erstangefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als iSd § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der A.T. GmbH verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten, dass diese die näher bezeichneten slowakischen Staatsangehörigen B.T. (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) von 20. Dezember 2005 bis zumindest 30. März 2006, F.D.... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.11.2011

TE Vwgh Erkenntnis 2011/11/11 2011/09/0154

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde die Beschwerdeführerin - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - schuldig erkannt, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufene der A-GmbH in W zu verantworten, dass am 18. März 2010 der ungarische Staatsangehörige V mit Reinigungsarbeiten im Bereich des Pflanzenraumes entlang der Osttangente an der Adresse dieses Unterne... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.11.2011

RS Vwgh 2011/10/14 2008/09/0325

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 idF 2005/I/101; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2005/I/103; AuslBG §3 Abs1 idF 2006/I/099; AVG §37; AVG §39 Abs2; AVG §45 Abs3; AVG §46; VStG §24; VStG §51g Abs3 Z1; VStG §51i; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AuslBG § 2 heute AuslBG §... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 14.10.2011

RS Vwgh 2011/10/14 2009/09/0084

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §26 Abs1 idF 2005/I/103; AuslBG §26 Abs4 idF 2005/I/103; AuslBG §26 Abs4a idF 2005/I/103; AuslBG §28 Abs1 Z2 litf; VwGG §42 Abs2 Z1; AuslBG § 26 heute AuslBG § 26 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2019 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 14.10.2011

RS Vwgh 2011/10/14 2009/09/0084

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §26 Abs4 idF 2005/I/103; AuslBG §26 Abs4a idF 2005/I/103; AuslBG §28 Abs1 Z2 litf; VStG §44a Z1; VStG §44a Z2; VwGG §42 Abs2 Z1; AuslBG § 26 heute AuslBG § 26 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 14.10.2011

RS Vwgh 2011/10/14 2009/09/0241

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 idF 2005/I/101; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 AuslBG § 2 gültig von 01.09.2018 bis 30.11.2025 zul... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 14.10.2011

RS Vwgh 2011/10/14 2009/09/0246

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; VStG §5 Abs1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.10.2017 bis 30.06.2020 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 14.10.2011

RS Vwgh 2011/10/14 2009/09/0251

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2; AuslBG §2 Abs4; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs4; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 AuslBG § 2 gültig von 01.09.2018 bis 30.11.2025 zu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 14.10.2011

RS Vwgh 2011/10/14 2009/09/0256

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1152; AuslBG §2 Abs2; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §29; ABGB § 1152 heute ABGB § 1152 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 A... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 14.10.2011

RS Vwgh 2011/10/14 2011/09/0037

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AVG §56 impl; VStG §5 Abs1; VStG §5 Abs2; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 14.10.2011

TE Vwgh Erkenntnis 2011/10/14 2008/09/0325

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufener der Firma C. Bau GmbH mit Betriebssitz in Wien (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin, wie am 6. Februar 2007 um 10:30 Uhr bei einer Erhebung auf der Baustelle in G. festgestellt wurde, die acht näher bezeichneten slowak... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.10.2011

TE Vwgh Erkenntnis 2011/10/14 2009/09/0046

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der G. GmbH (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin am 12. Juni 2007 um 13:25 Uhr auf der Baustelle des Freizeitzentrums W. die näher bezeichneten ungarischen Staatsangehörigen V. und G. mit Gärtnereiarbeiten bzw. Gartengesta... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.10.2011

TE Vwgh Erkenntnis 2011/10/14 2009/09/0084

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der T. GmbH mit Sitz in K. (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) zu verantworten, dass am 15. Februar 2007 die Durchführung einer Amtshandlung durch Organe des Finanzamtes Wien 9/18/19 K beeinträchtigt... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.10.2011

TE Vwgh Erkenntnis 2011/10/14 2009/09/0205

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als unbeschränkt haftender Gesellschafter und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der L. OEG zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin am 23. Jänner 2007 sechs namentlich genannte polnische Staatsangehörige auf einer Baustelle in Wien mit der Durchführung von Montagearbeiten beschäftigt habe, obwohl für diese Ausländer keine der im Einzel... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.10.2011

TE Vwgh Erkenntnis 2011/10/14 2009/09/0241

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, sie habe am 9. Jänner 2008 in L. vier namentlich genannte ungarische Staatsangehörige mit dem Verspachteln von Trennwänden beschäftigt, obwohl für die genannten Arbeitnehmer keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen ausgestellt gewesen seien. Sie habe dadurch § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 AuslBG übertreten und werde gemäß § 28 Abs. 1 Z.... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.10.2011

TE Vwgh Erkenntnis 2011/10/14 2009/09/0246

Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 26. Februar 2009, Zl. 2007/09/0360, verwiesen, mit dem der Verwaltungsgerichtshof den Strafbescheid vom 27. März 2007 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben hat, weil der Bescheid in Ansehung der Bezeichnung des Beginns der Tatzeit mit den Worten "1 Woche (bzw. 2 Monate bzw. 3 Monate), zumindest bis 19.9.2004" der Vorschrift des § 44a Z. 1 VStG nicht gerecht geworden sei. Unbedenklich sei diese Formulierung nur ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.10.2011

TE Vwgh Erkenntnis 2011/10/14 2009/09/0251

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Erstbeschwerdeführerin für schuldig erkannt, sie habe es als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als das iSd § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der Zweitbeschwerdeführerin mit dem Sitz in Wien zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin sechs namentlich genannte ausländische Staatsangehörige als Tänzerinnen beschäftigt habe, obwohl für diese keine der im Einzelnen genann... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.10.2011

TE Vwgh Erkenntnis 2011/10/14 2009/09/0256

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 28. April 2007 in L. als Arbeitgeber entgegen § 3 AuslBG drei namentlich genannte ungarische Staatsangehörige beschäftigt, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt gewesen seien. Er werde deswegen gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG mit einer Geldstrafe in Höhe von je EUR 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafen von j... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.10.2011

TE Vwgh Erkenntnis 2011/10/14 2011/09/0037

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Juni 2010 (mündlich verkündet am 16. Juli 2007) wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der K GmbH mit Sitz in W zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin 19 näher bezeichnete polnische Staatsangehörige in jeweils im Einzelnen bezeichneten Tatzeiträumen zwischen dem 1. Juni 20... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.10.2011

RS Vwgh 2011/9/15 2009/09/0116

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2005/I/103; AuslBG §3 Abs1 idF 2006/I/099; VStG §19; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 15.09.2011

RS Vwgh 2011/9/15 2009/09/0139

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.10.2017 bis 30.06.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 15.09.2011

RS Vwgh 2011/9/15 2009/09/0145

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 idF 2005/I/101; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2005/I/103; AuslBG §3 Abs1 idF 2006/I/099; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 AuslBG § 2 gültig von 01.09.2018... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 15.09.2011

RS Vwgh 2011/9/15 2009/09/0197

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1152; ABGB §1154; AuslBG §2 Abs2 idF 2005/I/101; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2005/I/103; AuslBG §29; ABGB § 1152 heute ABGB § 1152 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 15.09.2011

RS Vwgh 2011/9/15 2011/09/0052

Index: E000 EU- Recht allgemeinE6J60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 62007CJ0161 Kommission / Österreich; AuslBG §2 Abs2; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1;EURallg; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 AuslB... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 15.09.2011

RS Vwgh 2011/9/15 2011/09/0052

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; VStG §5 Abs1; VStG §5 Abs2; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.10.2017 bis... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 15.09.2011

RS Vwgh 2011/9/15 2011/09/0120

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; VStG §5 Abs1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.10.2017 bis 30.06.2020 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 15.09.2011

RS Vwgh 2011/9/15 2011/09/0120

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; VStG §5 Abs1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.10.2017 bis 30.06.2020 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 15.09.2011

Entscheidungen 781-810 von 5.684

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