Mit den im Instanzenzug ergangenen inhaltsgleichen Bescheiden der belangten Behörde vom 20. Oktober 2008 wurden die Beschwerdeführer jeweils für schuldig erkannt, sie hätten es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufene der P. GmbH (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof), diese sei persönlich haftende Gesellschafterin der P. GmbH & Co KG, beide mit Sitz in Wien, zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeber am 17. Mai... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid vom 13. März 2009 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als unbeschränkt haftender Gesellschafter und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der M. KEG in Mödling zu verantworten, dass diese Gesellschaft vom 24. August 2006 bis 7. September 2007 die polnischen Staatsangehörigen W. und Z. mit dem "Aufstellen von Regalen" beschäftigt habe, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. April 2009 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es als persönlich haftender Gesellschafter der M. KEG zu verantworten, dass diese Gesellschaft entgegen § 3 AuslBG am 17. Mai 2006 den ungarischen Staatsangehörigen G. ohne Vorliegen einer entsprechenden arbeitsmarktbehördlichen Bewilligung als Kraftfahrer beschäftigt hat. Er werde gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 AuslB... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei als Gewerbeinhaber der Firma K (mit dem Gewerbewortlaut "Errichtung von Alarmanlagen gemäß § 264 GewO 1994, das ist die Errichtung von Alarmanlagen für Betriebe, Gebäude oder Grundstücke") mit dem Standort der Gewerbeberechtigung in B dafür verantwortlich, dass durch diese Firma als Arbeitgeberin im Zeitraum vom 1. Mai bis 16. November 2006 vom Firmensitz ausgehend un... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. Mai 2009 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der T. GmbH zu verantworten, dass diese als Arbeitgeberin den serbisch-montenegrinischen Staatsangehörigen B. als Busfahrer und Mit- bzw. Beifahrer vom 14. Dezember bis zum 20. Dezember 2007 beschäftigt habe, obwo... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Mai 2009 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Arbeitgeber in der Zeit vom 18. bis zum 21. April 2007 drei näher bezeichnete polnische Staatsangehörige auf seiner Baustelle in Innsbruck als Bauhilfsarbeiter mit der Durchführung von Trockenbauarbeiten beschäftigt, obwohl für diese drei Ausländer keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrecht... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. August 2010 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als unbeschränkt haftender und selbständig zur Vertretung nach außen berechtigter Gesellschafter der K OEG mit Sitz in W zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin auf der auswärtigen Baustelle K in V vom 8. Jänner 2008 bis 14. Jänner 2008 vier näher bezeichnete polnische Staatsangehörige als Arbeiter mit der Vornahme von Verspacht... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. Februar 2011 wurde der Erstbeschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der F GmbH mit Sitz in G und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ des Arbeitgebers zu verantworten, dass der näher bezeichnete kroatische Staatsangehörige IK zumindest im Zeitraum ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. April 2011 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der D GmbH mit Sitz in S für diese zu verantworten, dass von dieser die näher bezeichnete armenische Staatsangehörige RG von ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. Mai 2011 wurde der Beschwerdeführer als einer von drei handelsrechtlichen Geschäftsführern der S GmbH mit Sitz in H, die einzige unbeschränkt haftende Gesellschafterin der D GmbH sei, schuldig erkannt, er habe zu verantworten, dass im Betrieb der D GmbH in M im Zeitraum vom 25. Februar 2010 bis 5. März... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Juni 2011 wurde die Erstbeschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Zweitbeschwerdeführerin als Arbeitgeber mit Sitz in G zu verantworten, dass von dieser der slowenische Staatsangehörige MM vom 14. Juli 2009 bis 30. November 2009 geringfügig beschäftigt worden sei, obwohl für diesen keine der im Einzelnen aufge... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Unterlagen (angefochtener Bescheid, Straferkenntnis der Behörde erster Instanz, Verhandlungsschriften der mündlichen Verhandlungen vom 3. Mai und 20. Mai 2011) steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. August 2009 wurde der Beschwerdeführer in seiner Funktion als unbeschränkt haftender Gesellschafter der V KG mit Sitz in V schuldig erkannt, er habe acht näher bezeich... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der handelsrechtliche Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft der beschwerdeführenden Partei wegen Übertretung des § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) für schuldig erkannt, über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.500,-- verhängt und ihm Verfahrenskosten auferlegt. Hinsichtlich der beschwerdeführenden Partei enthält der angefochtene Bescheid den Ausspr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §3; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2005/I/103; AuslBG §3 Abs1; VStG §5 Abs1; AÜG § 3 heute AÜG § 3 gültig ab 01.07.1988 AuslBG § 28 heute ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §3; AuslBG §2 Abs2 lita; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2005/I/103; AuslBG §3 Abs1; VStG §5 Abs1; AÜG § 3 heute AÜG § 3 gültig ab 01.07.1988 AuslBG § 2 h... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §3 Abs4; AÜG §4 Abs2; AuslBG §2 Abs2 lita; AuslBG §2 Abs2 lite; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1; AÜG § 3 heute AÜG § 3 gültig ab 01.07.1988 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; VStG §5 Abs1; VStG §9 Abs1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.10.2017 bis... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2005/I/103; AuslBG §28 idF 2005/I/103; AuslBG §3 Abs1;MRKZP 07te Art4; StGB §153e Abs1 Z1 idF 2004/I/152; StGB §153e Abs1 Z2 idF 2004/I/152; StGB §153e Abs2 idF 2004/I/152; StGB §153e idF 2004/I/152; VStG §30;VwRallg; AuslBG § 28 ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs1; AuslBG §19 Abs3; AuslBG §2 Abs3 litb; AuslBG §28 Abs1 Z1 litb; AuslBG § 18 heute AuslBG § 18 gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2022 AuslBG § 18 gültig von 01.07.2020 bis 30.09.2022 ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 idF 2005/I/101; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 AuslBG § 2 gültig von 01.09.2018 bis 30.11.2025 zul... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs4 idF 2005/I/101; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 AuslBG § 2 gültig von 01.09.2018 bis 30.11.2025 zul... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; ABGB § 1151 heute ABGB § 1151 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 AuslBG § 28 h... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher angeführten GmbH und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ des Arbeitgebers zu verantworten, dass von dieser GmbH am 11. Mai 2005 ein ungarischer Staatsangehöriger, drei georgische Staatsangehörige, zwei rumänische Staatsangehörige sowie ein rumänischer Staatsangehöriger vom 2. Mai... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. Mai 2008 wurde der Beschwerdeführer nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung für schuldig erkannt, er habe es als für den örtlichen Zuständigkeitsbereich der Filiale Z in Salzburg bestellten verantwortlichen Beauftragten der WP-AG (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) als Arbeitgeber zu verantworten, dass 1. der kamerunische Staatsangehörige BSN vom 4. Oktober bis zum 8. Novemb... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Murau vom 22. Februar 2008 wurde der Mitbeteiligte als Verantwortlicher einer näher angeführten GmbH für schuldig erkannt, dass die von ihm vertretene GmbH zwei namentlich angeführte polnische Staatsbürger im Zeitraum vom 2. Oktober 2006 bis zum 30. Oktober 2006 ohne das Vorliegen einer in § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) angeführten Bewilligung oder Erlaubnis beschäftigt habe. Der Mitbeteiligte habe dadurch § 3 Ab... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Juni 2008 wurde der Beschwerdeführer in Erledigung seiner Berufung gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 19. Oktober 2007 schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der M GmbH (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) mit Sitz in Wien zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. November 2008 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als Verantwortlicher des Table-Dance-Lokales O in H zu verantworten, dass sechs näher bezeichnete ausländische Staatsangehörige, im Einzelnen CI vom 20. Februar 2007 bis zum 28. März 2007, CN vom 20. Februar 2007 bis zum 28. März 2007, KM vom 7. März 2007 bis zum 28. März 2007, MM am 28. März 2007, SR vom 7. März 2007 bis zum 28. März 2007 und ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung in Bestätigung des erstinstanzlichen Straferkenntnisses für schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten GmbH zu verantworten, dass diese den serbischen Staatsangehörigen DR (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof) im Zeitraum vom 7. Jänner 2008 bis 26. Februar 20... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes St. Pölten vom 30. Mai 2007 wurde die Beschwerdeführerin des Vergehens der organisierten Schwarzarbeit gemäß § 153e Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 StGB schuldig erkannt, weil sie als Geschäftsführerin der A-GmbH 67 namentlich genannte polnische Staatsangehörige, "welchen sie zuvor in Deutschland eine Gewerbeberechtigung verschafft hatte (und mit welchen sie) als 'Werksvertrag' bezeichnete Verträge abschloss, die jedoch inhaltlich und faktisch rei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. Februar 2009 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der P. GmbH (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) vier näher bezeichnete ungarische Staatsangehörige, die von einem ungarischen Arbeitgeber ohne einen im Bundesgebiet vorhandenen Betriebssitz im Inland beschäftigt worden seien, im Bereich der Baustelle S. zur Montage von Wandteile... mehr lesen...
