Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §4 Abs1; AÜG §4 Abs2; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AÜG § 4 heute AÜG § 4 gültig ab 01.07.1988 AÜG § 4 heute ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE1TE3L E05202000E3L E06202000E6J59/04 EU - EWR60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 12003T/TXT Beitrittsvertrag Europäische Union Anh12;12003TN14/01 Beitrittsvertrag Slowakei - 1/Freizügigkeit;12010E056 AEUV Art56;12010E057 AEUV Art57;31996L0071 Entsende-RL Art1 Abs3 litc;62009J0307 Vicoplus VORAB; AÜG §4 Abs2; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2005/I/103; AuslBG §3 Abs1;EURallg; ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE1TE3L E05202000E3L E06202000E6J59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 12003T/TXT Beitrittsvertrag Europäische Union Anh12;12003TN10/01 Beitrittsvertrag Ungarn - 1/Freizügigkeit Art24 Anh10 Z5;12010E056 AEUV Art56;12010E057 AEUV Art57;31996L0071 Entsende-RL Art1 Abs3 litc;61989CJ0113 Rush Portuguesa VORAB;62009CJ0307 Vicoplus VORAB; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1;EURallg; ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE1TE3L E05202000E3L E06202000E6J59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 12003T/TXT Beitrittsvertrag Europäische Union Anh12;12003TN10/01 Beitrittsvertrag Ungarn - 1/Freizügigkeit Art24 Anh10 Z5;12010E056 AEUV Art56;12010E057 AEUV Art57;31996L0071 Entsende-RL Art1 Abs3 litc;62009CJ0307 Vicoplus VORAB; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1;EURallg; Ausl... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; ABGB § 1151 heute ABGB § 1151 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 AuslBG § 28 h... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE1TE3L E05202000E3L E06202000E6J59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 12003T/TXT Beitrittsvertrag Europäische Union Anh12;12010E056 AEUV Art56;12010E057 AEUV Art57;31996L0071 Entsende-RL Art1 Abs3 litc;62009CJ0307 Vicoplus VORAB; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1;EURallg; AuslBG § 28 heute ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 13. März 2007 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der M. Bau- und Handelsges.m.b.H. (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin mit Sitz in W., am 15. Jänner 2006 auf einer Baustelle in W., S.gasse, den polnischen Staatsangehörigen J.G. mit der Montage von... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bezirkshauptmannes von K (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als Obmann und daher als Verantwortlicher des Vereines FC K zu verantworten, dass der Verein entgegen § 3 Abs. 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a Ausländerbeschäftigungsgesetz die beiden rumänischen Staatsangehörigen A.N. und D.P. in der Zeit von 11. April bis März 2006 und von August 2006 bis 13. Oktober 2006 bzw. von 11. April 2005 bis 3... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Juli 2010 wurde der Erstbeschwerdeführer - nach Durchführung einer öffentlich-mündlichen Verhandlung - schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der zweitbeschwerdeführenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in W. zu verantworten, dass die zweitbeschwerdeführende Gesellschaft als Arbeitgeberin zuletzt i... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug, nach gemeinsam durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung betreffend alle vier Beschwerdeführer ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Oktober 2010 wurden die Beschwerdeführer schuldig erkannt, sie haben (der Erst-, Zweit- und Viertbeschwerdeführer als handelsrechtliche Geschäftsführer der Ö GmbH als Komplementärgesellschaft der Ö GmbH & Co. KG, der Drittbeschwerdeführer als unbeschränkt haftender Gesellschafter der Ö GmbH & Co. KG) ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 14. Dezember 2010 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ (handelsrechtlicher Geschäftsführer) der NC GmbH mit Sitz in O, somit als Arbeitgeber zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Beschäftiger im Sinne der Bestimmungen des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes (in der Folge: AÜG) im Zeitraum vom 16. Juni bis 19. Juni 2008, jedenfalls am 19. Juni 2008 um... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in Erledigung seiner Berufung gegen das Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes von G. vom 22. Februar 2007 schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG nach außen hin berufenes Organ der (HT)GmbH mit Sitz in G. verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten, dass dieses Unternehmen vier namentlich bezeichnete slowakische Staatsangeh... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. Jänner 2008 wurden über den Beschwerdeführer 12 Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 2.000,- - und 12 Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils einem Tag und 12 Stunden verhängt, weil er es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der F-GmbH (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) gemäß § 9 VStG zu verantworten habe, dass diese GmbH als Beschäftiger und somit als einem Arbeitgeber gleichzuh... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. Dezember 2008 wurde der Beschwerdeführer - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit gemäß § 9 Abs. 1 VStG Verantwortlicher der A.-GmbH in E. zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin mit Sitz in E. zwei näher bezeichnete rumänische Staatsangehörige "seit 06.05.2007, zumindest... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin zeigte der Zentralen Koordinationsstelle für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung des Bundesministeriums für Finanzen auf Grund eines zwischen ihr und einem namentlich genannten inländischen Unternehmen geschlossenen "Werkvertrages" die Entsendung von mehreren ungarischen Staatsangehörigen zur Erfüllung eines der Beschwerdeführerin von dem inländischen Unternehmen erteilten Auftrages für Fleischzerlegungsarbeiten in dessen Betrieb an. Die Behörde erster Ins... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. September 2009 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG nach außen hin berufenes Organ der P GmbH in G verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten, dass zwei näher bezeichnete tschechische Staatsangehörige vom 10. Jänner 2007 bis 11. Jänner 2007 und zwei näher bezeichnete polnische Staatsangehörige am 11. Jänner 2007 auf der Bauste... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 21. August 2009 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe es als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ (handelsrechtlicher Geschäftsführer) der NC GmbH mit Sitz in O, somit als Arbeitgeber zu verantworten, dass diese Gesellschaft im Zeitraum vom 15. Juni 2007 bis 25. Juni 2007, jedenfalls am 21. Juni 2007 um Mit Straferkenntnis vom 21. August 2009 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe es als das gemäß Paragraph 9, VStG... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2004/I/028; AuslBG §3 Abs1; VStG §19; VStG §5 Abs1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE2A Assoziierung PolenE2A E11401030E6J59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: 11992E002 EGV Art2;11992E048 EGV Art48;11992E052 EGV Art52;11997E002 EG Art2;11997E039 EG Art39;11997E043 EG Art43;21993A1231(18) AssAbk Polen Art44 Abs3;21993A1231(18) AssAbk Polen Art44 Abs4 lita Zi;21993A1231(18) AssAbk Polen Art44 Abs4 litc;61999CJ0268 Aldona Malgorzata Ja... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; VStG §5 Abs1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.10.2017 bis 30.06.2020 ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE2A Assoziierung PolenE2A E11401030E6J59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: 11992E002 EGV Art2;11992E048 EGV Art48;11992E052 EGV Art52;11997E002 EG Art2;11997E039 EG Art39;11997E043 EG Art43;21993A1231(18) AssAbk Polen Art44 Abs3;21993A1231(18) AssAbk Polen Art44 Abs4 lita Zi;21993A1231(18) AssAbk Polen Art44 Abs4 litc;61999CJ0268 Aldona Malgorzata Ja... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §28b Abs2; AuslBG §28b; AuslBG §3 Abs1; VwGG §34 Abs1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gülti... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1995/895; AuslBG §3 Abs1 idF 1996/201; VStG §5 Abs1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §28b Abs2; AuslBG §28b; AuslBG §3 Abs1; VwGG §34 Abs1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gülti... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; VStG §5 Abs1; VStG §9 Abs1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.10.2017 bis... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1175; AuslBG §2 Abs2; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; VStG §5 Abs1; VStG §9 Abs1; ABGB § 1175 heute ABGB § 1175 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2014 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; VStG §5 Abs1; VStG §9 Abs1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.10.2017 bis... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151; AuslBG §18 Abs1; AuslBG §18 Abs11; AuslBG §19 Abs1; AuslBG §28 Abs1 Z1 litb; AuslBG §3 Abs1; VStG §5 Abs1; ABGB § 1151 heute ABGB § 1151 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; VStG §5 Abs1; VStG §9 Abs1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.10.2017 bis... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten GmbH für schuldig erkannt, dass vier namentlich angeführte polnische Staatsangehörige vom 15. Februar 2005 bis zum 12. Mai 2005 auf einer näher angeführten Baustelle als Bauhilfsarbeiter ohne entsprechende arbeitsmarktrechtliche Bewilligungen entgegen § 3 Abs. 1 iVm § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a des Ausländerbeschäftigun... mehr lesen...
