Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft M vom 2. November 2006 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe als Arbeitgeber in näher umschriebenen Zeiträumen zwei namentlich genannte polnische Staatsangehörige entgegen § 3 AuslBG ohne Vorliegen entsprechender arbeitsmarktrechtlicher Bewilligungen mit "Trockenbauarbeiten; Rigipsarbeiten" bei näher bezeichneten Bauvorhaben beschäftigt. Der Mitbeteiligte habe dadurch zwei Übertretungen gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 28 Abs. 1 Z. 1 l... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. September 2009 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG nach außen hin berufenes Organ der P GmbH in G verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten, dass zwei näher bezeichnete tschechische Staatsangehörige vom 10. Jänner 2007 bis 11. Jänner 2007 und zwei näher bezeichnete polnische Staatsangehörige am 11. Jänner 2007 auf der Bauste... mehr lesen...
Mit dem in Erledigung der am 23. April 2009 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Salzburg vom 1. April 2009 ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. April 2010 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der S GmbH als Arbeitgeber mit Sitz in S zu verantworten, dass ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. Juli 2010 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Arbeitgeber in W 1) am 30. Jänner 2008 den näher bezeichneten slowakischen Staatsangehörigen SB 2) am 23. Jänner 2008, und vom 29. Jänner 2008 bis 30. Jänner 2008 den näher bezeichneten ungarischen Staatsangehörigen FH und 3) und 4) am 30. Jänner 2008 die näher bezeichneten ungarischen Staatsangehörigen OK und IS, alle als Bauh... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. Juli 2010 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es als Arbeitgeberin der beiden ungarischen Staatsangehörigen JS und ID zu verantworten, dass sie diese entgegen § 3 AuslBG in der Zeit von Juli 2007 bis August 2008 mit Maler-, Anstreich- und Spachtelarbeiten auf diversen Baustellen der Malerei H mit Sitz in K beschäftigt habe, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrec... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. August 2010 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Arbeitgeber im Nachtklub K in W näher umschriebene acht ungarische, zwei rumänische und eine nigerianische Staatsangehörige zu näher bezeichneten Tatzeiträumen jeweils bis zumindest zum 5. Dezember 2008 (Zeitpunkt der Kontrolle) als Prostituierte im oa. Lokal beschäftigt, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlich... mehr lesen...
Mit dem in Erledigung der am 23. April 2009 bei der Behörde erster Instanz eingelangten Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Salzburg vom 1. April 2009 ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Juni 2010 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der S GmbH als Arbeitgeber mit Sitz in S zu verantworten, dass v... mehr lesen...
Index: L40017 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen TirolL40057 Prostitution Sittlichkeitspolizei Tirol60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1;LPolG Tir 1976 §14 litb;LPolG Tir 1976 §19 Abs1; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Innsbruck vom 18. Oktober 2007 wurde die Beschwerdeführerin wie folgt für schuldig erkannt (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof): "Sie haben wie am 14.06.2007 auf der (dazu angeführten Internetseite) festgestellt wurde, als eine gewisse 'M.' mit eindeutigem Text 'Callgirl M., Sex schnell und unkompliziert. Diskreter Service für Herrn. Ruf mich an (unter Nennung einer Kontakttelefonnummer)' Beziehungen zur Ausübung der Prosti... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151; AuslBG §2 Abs2; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; ABGB § 1151 heute ABGB § 1151 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; ABGB § 1151 heute ABGB § 1151 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 AuslBG § 28 h... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AVG §69 Abs4; AVG §70 Abs3; VStG §64 Abs2; VwGG §42 Abs2 Z1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151; AuslBG §2 Abs2; AuslBG §2 Abs4; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1; ABGB § 1151 heute ABGB § 1151 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §28 Abs1 Z1 litb; VStG §44a Z1; VStG §44a; VwGG §42 Abs2 Z1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 lita; AuslBG §3 Abs1; AVG §39 Abs2; VStG §5 Abs1; VStG §5 Abs2; VStG §9 Abs2; VwGG §42 Abs2 Z1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. November 2008 wurde der Beschwerdeführer - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der N.-GmbH mit (damaligem) Sitz in B. zu verantworten, dass diese am 17. Jänner 2006 auf der Baustelle in B. die (Anm.: von C.W., dessen Unternehmen seinen Sitz in Österreich hat, zur Arbeitsleistung überlassenen) pol... mehr lesen...
Mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Oktober 2005 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe in K als Arbeitgeber in acht Fällen von 14. Februar 2003 bis 25. Februar 2003, in einem weiteren Fall von 18. Februar 2003 bis 25. Februar 2003, jeweils dem Namen und dem Geburtsdatum nach bezeichnete rumänische Staatsangehörige mit Hilfsarbeiten beim Umbau der ehemaligen Pension L beschäftigt, obwohl weder eine Beschäftigungsbewilligung (§§ 4 ... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der belangten Behörde vom 27. Jänner 2009 wurden die Beschwerdeführer schuldig erkannt, sie seien jeweils als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der E Handelsgesellschaft m.b.H. (in der Folge: E GmbH) mit Sitz in M verantwortlich, dass vom Firmensitz ausgehend - Strichaufzählung im Zeitraum von März bis Juli 2006 auf einer Baustelle in M und - Strichaufzählung von Mitte... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. Mai 2010 wurde der Beschwerdeführer - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - schuldig erkannt, er habe als Arbeitgeber die polnischen Staatsangehörigen W.D., L.P., S.W. und R.W. in konkret bezeichneten Zeiträumen im August 2008 mit der Herstellung der Fassade am Haus in B. beschäftigt, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen bzw. Bestätigun... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Februar 2010 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der K GmbH mit Sitz in W zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin auf einer Baustelle in H den polnischen Staatsangehörigen AC am 14. April 2007 gegen 14.20 Uhr beim Verspachteln von Gipskartonplatten beschäftigt habe, obwohl für diesen ke... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. August 2010 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG nach außen zur Vertretung Berufener der M GmbH mit Sitz in M (festgestellt am 10. Jänner 2008 gegen 09.30 Uhr durch Organe des Finanzamtes L, auf der Baustelle der Liegen... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. August 2010 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Gewerbeinhaber und Betreiber der Firma CI in L zu verantworten, dass von ihm als Arbeitgeber zumindest am 13. November 2008 die rumänische Staatsangehörige StS beschäftigt worden sei, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählte... mehr lesen...
Index: E1EE1TE3L E05202000E3L E0620200010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 11997E049 EG Art49;11997E050 EG Art50;12003TN10/01 Beitrittsvertrag Ungarn - 1/Freizügigkeit Art24;12010E267 AEUV Art267;31996L0071 Entsende-RL Art1 Abs3 litc; AuslBG §18 Abs1; AuslBG §28 Abs1 Z1 litb; AVG §38; VwGG §38b; VwGG §62; AuslBG § 18 heute ... mehr lesen...
Index: E1EE1TE3L E05202000E3L E0620200010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 11997E049 EG Art49;11997E050 EG Art50;12003TN10/01 Beitrittsvertrag Ungarn - 1/Freizügigkeit Art24;12003TN14/01 Beitrittsvertrag Slowakei - 1/Freizügigkeit;12010E267 AEUV Art267;31996L0071 Entsende-RL Art1 Abs3 litc; AuslBG §2 Abs3 litc; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AVG §38; VwGG §38b; ... mehr lesen...
Index: E1EE1TE3L E05202000E3L E0620200010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 11997E049 EG Art49;11997E050 EG Art50;12003TN10/01 Beitrittsvertrag Ungarn - 1/Freizügigkeit Art24;12010E267 AEUV Art267;31996L0071 Entsende-RL Art1 Abs3 litc; AuslBG §2 Abs2 lite; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AVG §38; VwGG §38b; VwGG §62; Ausl... mehr lesen...
Index: E1EE1SE1TE3L E05202000E3L E0620200010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 11997E049 EG Art49;11997E050 EG Art50;12003TN10/01 Beitrittsvertrag Ungarn - 1/Freizügigkeit Art24;12005SAN07/01 Beitrittsvertrag Rumänien - 1/Freizügigkeit;12010E267 AEUV Art267;31996L0071 Entsende-RL Art1 Abs3 litc; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AVG §38; VwGG §38b; VwGG §62; ... mehr lesen...
Index: E1EE1TE3L E05202000E3L E0620200010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 11997E049 EG Art49;11997E050 EG Art50;12003TN10/01 Beitrittsvertrag Ungarn - 1/Freizügigkeit Art24;12010E056 AEUV Art56;12010E267 AEUV Art267;31996L0071 Entsende-RL Art1 Abs3 litc; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AVG §38; VwGG §38b; VwGG §62; Ausl... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; ABGB § 1151 heute ABGB § 1151 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 AuslBG § 28 h... mehr lesen...
Index: E1EE1TE3L E05202000E3L E0620200010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 11997E049 EG Art49;11997E050 EG Art50;12003TN05/01 Beitrittsvertrag Tschechien - 1/Freizügigkeit;12003TN10/01 Beitrittsvertrag Ungarn - 1/Freizügigkeit Art24;12010E267 AEUV Art267;31996L0071 Entsende-RL Art1 Abs3 litc; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AVG §38; VwGG §38b; VwGG §62; ... mehr lesen...
Index: E1EE1TE3L E05202000E3L E0620200010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 11997E049 EG Art49;11997E050 EG Art50;12003TN10/01 Beitrittsvertrag Ungarn - 1/Freizügigkeit Art24;12010E267 AEUV Art267;31996L0071 Entsende-RL Art1 Abs3 litc; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AVG §38; VwGG §38b; VwGG §62; AuslBG § 28 heute ... mehr lesen...
