Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; VStG §5 Abs1; VStG §5; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.10.2017 bis 30.0... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 AuslBG § 2 gültig von 01.09.2018 bis 30.11.2025 zuletzt geändert d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AVG §45 Abs2; VStG §24; VwGG §42 Abs2 Z1; ZustG §17 Abs3; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1; VStG §5 Abs1; VStG §5 Abs2; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.10.2017 bis 30.06.2020 z... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1;VwRallg; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 AuslBG § 2 gültig von 01.09.2018 bis 3... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. März 2006 wurde der Beschwerdeführer nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung in Bestätigung des erstinstanzlichen Straferkenntnisses für schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der S. Trockenbau GmbH G zu verantworten, dass diese Gesellschaft in der Zeit vom 3. Juni 2004 bis zum 18. Juni 2004 auf einer näher bezeichneten Baustelle einen namentlich b... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. Oktober 2006 wurde der Erstbeschwerdeführer nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung in (teilweiser) Bestätigung des erstinstanzlichen Straferkenntnisses für schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Zweitbeschwerdeführerin mit Sitz in H. zu verantworten, dass diese die rumänische Staatsangehörige D. H. (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der S.Z.GmbH in S. (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) zwei näher bezeichnete polnische und einen bosnischen Staatsbürger am 21. April 2005 in der Zeit zwischen 7.00 und 9.10 Uhr (Zeitpunkt der Kontrolle) auf einer näher bezeichneten Baustelle mit Bauarbeiten beschäftigt, obwohl für diese Ausländer weder Beschäft... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. Mai 2006 wurde der Beschwerdeführer nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung in (teilweiser) Bestätigung des erstinstanzlichen Straferkenntnisses für schuldig erkannt, er habe in seinem Elektrotechnikbetrieb mit Sitz in K., den slowakischen Staatsangehörigen M. M. (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof) im Zeitraum vom 1. April 2004 bis 25. August 2004 an jeweils zwei ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. Juli 2006 wurde der Beschwerdeführer nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung für schuldig erkannt, er habe, wie dies am 12. Mai 2004 gegen 10.00 Uhr durch Organe des Zollamtes V im Zuge einer Kontrolle festgestellt worden sei, als Arbeitgeber die ausländischen Staatsangehörigen, und zwar (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) 1.) Z.T. und 2.) N.K., slowenische Sta... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 14. August 2006 verhängte die Bezirkshauptmannschaft Z gegen die Beschwerdeführerin wegen der Übertretung gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a und § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz in drei Fällen eine Geldstrafe von jeweils EUR 1.500,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von jeweils 101 Stunden) und erlegte einen Kostenbeitrag zum Verwaltungsstrafverfahren in der Höhe von EUR 450,-- auf. Dieses Straferkenntnis wurde nach erfolglosem zweimaligen Zustellversuch am 17. und 1... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Oktober 2008 wurde der Beschwerdeführer - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - schuldig erkannt, er habe als Arbeitgeber am 27. April 2006 sechs näher bezeichnete slowakische und zwei näher bezeichnete polnische Staatsangehörige auf der Baustelle in S mit "Verlegen von Torstahl und Fixierung dieses mittels Bindedraht auf der Kellerdecke" beschäftigt, obwohl für diese keine der im Einzeln... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer - soweit für das verwaltungsgerichtliche Verfahren noch gegenständlich - in Erledigung seiner Berufung gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 30. November 2007 schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der B. & P. Baugesellschaft mbH mit Sitz in Wien zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin im November 2005 auf den Baustellen in XY ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft W (in der Folge: BH) vom 29. Jänner 2008 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der A GmbH mit dem Sitz in Z zu verantworten, dass "diese Gesellschaft zumindest am 20.04.2006 (Kontrolle gegen 08.10 Uhr) die Staatsbürger 1. D, geb. ..., ungarischer Staatsbürger, mit Reinigen der Lüftungskanäle seit Jänner 2005, 2. K, ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 26. März 2009 wurde der Beschwerdeführer - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - schuldig erkannt, er habe als Arbeitgeber am 20. Juli 2006 einen näher bezeichneten polnischen Staatsangehörigen auf der Baustelle in S. mit dem Einschalen einer Stiege beschäftigt, obwohl für diesen keine im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen bzw. Bestätigungen ausgestellt gewesen sei. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. August 2009 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe fünf näher bezeichnete ungarische Staatsangehörige in im Einzelnen angeführten Tatzeiträumen jeweils bis 2. August 2007 in R beschäftigt, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen bzw. Bestätigungen ausgestellt gewesen seien. Die Beschwerdeführerin habe dadurch fünf Übertretungen gemäß § 3 Abs. 1... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Februar 2010 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Arbeitgeber an verschiedenen Standorten des club... zahlreiche der Identität und der Staatsbürgerschaft nach näher bezeichnete ausländische Staatsangehörige zu jeweils im Einzelnen angeführten Tatzeiten als Prostituierte beschäftigt,... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Algeriens, reiste im Jänner 2004 nach Österreich ein und beantragte am 15. Jänner 2004 die Gewährung von Asyl. Dieser Antrag wurde (zuletzt) mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 24. Juli 2008 gemäß den §§ 7 und 8 Asylgesetz 1997 als unbegründet abgewiesen. Zugleich wurde der Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 2 leg. cit. aus Österreich nach Algerien ausgewiesen. Die Behandlung einer dagegen erhobenen Beschwerde wurde mit Beschluss des Verf... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 litb idF 2003/I/133; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2004/I/028; AuslBG §3 Abs1 idF 2002/I/126; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 AuslBG § 2 gültig von 01.09... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 idF 2003/I/133; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2004/I/028; AuslBG §3 Abs1 idF 2002/I/126; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 AuslBG § 2 gültig von 01.09.2018 bis ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2004/I/028; AuslBG §3 Abs1 idF 2002/I/126; VStG §5 Abs1; VStG §5 Abs2; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2; AuslBG §2 Abs4; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AVG §37; AVG §45 Abs2; VStG §25 Abs2; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 ... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §4 Abs2; AuslBG §2 Abs2 idF 2005/I/101; AuslBG §2 Abs4; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2005/I/103; AuslBG §3 Abs1 idF 2005/I/101; AÜG § 4 heute AÜG § 4 gültig ab 01.07.1988 AuslBG... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 litb; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 AuslBG § 2 gültig von 01.09.2018 bis 30.11.2025 zuletzt geänd... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 AuslBG § 2 gültig von 01.09.2018 bis 30.11.2025 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; VStG §44a lita; VStG §44a Z1; VwGG §42 Abs2 Z1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslB... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; ABGB § 1151 heute ABGB § 1151 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 AuslBG § 28 h... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1; VStG §5 Abs1; VStG §5 Abs2; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.10.2017 bis 30.06.2020 z... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der belangten Behörde vom 29. November 2007 wurden die Beschwerdeführer schuldig erkannt, sie hätten es als handelsrechtliche Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufene der B GmbH gemäß § 9 Abs. 1 VStG zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin mit Sitz in P am 15. Februar 2006 um ca. 9.00 Uhr auf der Baustelle in W einen näher bezeichneten polnischen Staatsangehörigen mit Verfugungsarbeiten beschäfti... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin in Erledigung ihrer Berufung gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den XY Bezirk, vom 23. November 2007 schuldig erkannt, sie habe es als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als das zur Vertretung nach außen berufene Organ der M. GmbH, die alleiniger persönlich haftender Gesellschafter der M. GmbH & Co KG sei, zu... mehr lesen...
