Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §28a Abs2; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.10.2017 bis 30.06.2020 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 AuslBG § 2 gültig von 01.09.2018 bis 30.11.2025 zuletzt geändert d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AVG §58 Abs2; VStG §16 Abs2; VStG §19; VwGG §42 Abs2 Z1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 ... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §4 Abs2 Z3; AuslBG §2 Abs2; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AÜG § 4 heute AÜG § 4 gültig ab 01.07.1988 AuslBG § 2 heute ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; VStG §44a Z1; VwGG §42 Abs2 Z1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslB... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1; AuslBG §28 Abs2; AVG §66 Abs4; VStG §27 Abs1; VStG §31 Abs1; VStG §32 Abs2; VStG §44a Z1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2; AuslBG §2 Abs4; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AVG §37; AVG §45 Abs2; VStG §25 Abs2; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2005/I/103; AuslBG §3 Abs1 idF 2005/I/101; VwGG §34 Abs1 impl;VwRallg; AuslBG § 18 heute AuslBG § 18 gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2022 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; VStG §19; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.10.2017 bis 30.06.2020 zuletzt geä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; VStG §5 Abs1; VStG §5 Abs2; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.10.2017 bis... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; VStG §5 Abs1; VStG §5 Abs2; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.10.2017 bis... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er sei als Inhaber der Firma TRZ, in W. dafür verantwortlich, dass er am 17. Juli 2007 um 19.40 Uhr den namentlich bezeichneten polnischen Staatsangehörigen P. (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) beschäftigt habe, obwohl für diesen Ausländer keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen ausgestellt gewesen sei. Er habe dadurch § 28 Abs... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a und § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) für schuldig erkannt, sie habe als Arbeitgeberin beim Umbau ihres Hauses in P (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) zwei näher angeführte polnische Staatsangehörige in der Zeit von zumindest dem 2. September bis zum 3. September 2007 beschäftigt, obwohl für diese weder eine... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es als Arbeitgeber zu verantworten, dass er einen namentlich angeführten tschechischen Staatsangehörigen und einen namentlich angeführten slowakischen Staatsangehörigen jeweils vom 15. Mai 2007 bis zum 14. Juni 2007, acht Stunden pro Tag, vom 15. Juni 2007 bis zum 21. August 2007, jedenfalls am 24. Juni 2007, gegen 9.00 Uhr und am 21. August 2007 ge... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen und weitgehend gleichlautenden Bescheiden wurden die Beschwerdeführer für schuldig erkannt, sie hätten als handelsrechtliche Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufene der HZ GmbH (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) zu verantworten, dass diese als Beschäftiger die von der Transportservice Z s.r.o. überlassene Arbeitskraft, nämlich den namentlich bezeichneten tschechischen Sta... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 8. Juli 2008 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe einen namentlich genannten polnischen Staatsbürger als Arbeitgeber beschäftigt, obwohl die dafür nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) erforderlichen Bewilligungen oder Bestätigungen nicht ausgestellt gewesen seien. Der Beschwerdeführer habe § 3 Abs. 1 iVm § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG übertreten und über ihn wurden gemäß § 28 Abs. 1 ... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde und der damit angefochtene Bescheid gleichen in allen wesentlichen Einzelheiten jener Beschwerde und jenem angefochtenen Bescheid, die dem hg. Erkenntnis vom 26. Jänner 2012, Zl. 2009/09/0298, zu Grunde lagen und mit welchem ein weiterer handelsrechtlicher Geschäftsführer derselben auch vom Beschwerdeführer vertretenen GmbH wegen Beschäftigung desselben tschechischen Staatsangehörigen in der selben Zeit vom 11. September 2006 bis zum 13. Juli 2007 wegen Übe... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ einer näher genannten GmbH als Arbeitgeber mit Sitz in S (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) zu verantworten, dass von dieser GmbH ein namentlich angeführter slowakischer Staatsangehöriger "seit ca. einer Woche (40 - 50 S... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Beschwerdeführer - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - (in teilweiser Abänderung des erstinstanzlichen Straferkenntnisses) schuldig erkannt, er habe die rumänischen Staatsangehörigen AB und ML am 17. Juli 2007 mit Hilfstätigkeiten auf seiner Liegenschaft mit der Grundstücksadresse S…gasse in 8020 Graz beschäftigt, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeit... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der A-Sporthotel GmbH mit Sitz in A zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin am 22. Jänner 2009 acht namentlich angeführte polnische Staatsangehörige mit näher umsc... mehr lesen...
Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden wurden die Beschwerdeführer als handelsrechtliche Geschäftsführer und daher gemäß § 9 Abs. 1 VStG Verantwortliche der F-GmbH in Graz gemäß § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) für schuldig erkannt, neun namentlich angeführte ungarische Staatsangehörige im Jahr 2006 während näher dargestellter etwa einbis zweimonatiger Zeiträume entgegen § 3 Abs. 1 AuslBG beschäftigt zu haben, für welche weder eine Beschäf... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. August 2011 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als unbeschränkt haftender Gesellschafter und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der S KG mit Sitz in W zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin am 10. September 2010 den indischen Staatsangehörigen JS als Marktstandverkäufer beschäftigt habe, obwohl für diesen keine der im Einzelnen aufgezäh... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden wurden die Beschwerdeführer jeweils schuldig erkannt, sie haben als handelsrechtliche Geschäftsführer zur Tatzeit und somit als die gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenen Organe der S GmbH (nunmehr: A GmbH) als Arbeitgeber mit Sitz in S zu verantworten, dass von dieser 99 näher bezeichnete ungarische Staatsangehörige in zwischen einem Tag und mehreren Monaten liegenden, näher ausgeführten Tatzeiten in B beschäftigt worden seie... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111; AuslBG §28 Abs1 Z1; GewO 1994 §87 Abs1 Z3; ASVG § 111 heute ASVG § 111 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2020 ASVG § 111 gültig... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1; GewO 1994 §87 Abs1 Z3; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.10.2017 bis 30.06.2020 zuletzt g... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; GewO 1994 §87 Abs1 Z3; ASVG § 111 heute ASVG § 111 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2020 ASVG § 111 g... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111; AuslBG §28 Abs1 Z1; GewO 1994 §87 Abs1 Z3; ASVG § 111 heute ASVG § 111 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2020 ASVG § 111 gültig... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §28 Abs1 Z6; AuslBG §32a Abs4; GewO 1994 §87 Abs1 Z3; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §28 Abs1 Z6; AuslBG §32a Abs4; GewO 1994 §87 Abs1 Z3; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §28 Abs1 Z6; AuslBG §32a Abs4; GewO 1994 §87 Abs1 Z3; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.... mehr lesen...
