Entscheidungen zu § 28 Abs. 1 AuslBG

Verwaltungsgerichtshof

5.684 Dokumente

Entscheidungen 601-630 von 5.684

TE Vwgh Erkenntnis 2013/1/25 2010/09/0238

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Oktober 2010 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der RTZ GmbH (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof) dafür verantwortlich zu sein, dass diese Gesellschaft am 7. August 2008 um 17 Uhr in K einen namentlich angeführten ukrainischen Staatsangehörigen beschäftigt habe, obwohl für dies... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.01.2013

TE Vwgh Erkenntnis 2013/1/25 2012/09/0022

Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 15. Juli 2011 wurde dem Mitbeteiligten zur Last gelegt, die polnische Staatsangehörige S in der Zeit vom 1. Juli 2006 bis zumindest 7. April 2010 in seinem Betrieb in W als Reinigungskraft beschäftigt zu haben, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen bzw. Bestätigungen ausgestellt gewesen seien. Der Mitbeteiligte habe dadurch eine Übertretung gemäß § 28 Abs. 1 Z1 lit. a iVm § 3 A... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.01.2013

TE Vwgh Erkenntnis 2013/1/25 2012/09/0167

Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Gewerbeinhaber in der Bar A in D neun näher bezeichnete rumänische und slowakische Staatsangehörige in näher bezeichneten Zeiträumen beschäftigt, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen bzw. Bestätigunge... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.01.2013

TE Vwgh Erkenntnis 2013/1/25 2012/09/0170

Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der C GmbH in Z zu verantworten, dass diese acht näher bezeichnete Staatsangehörige von Serbien, der tschechischen Republik und von Bosnien und Herzegowina in näher ausgeführten Zeiträumen beschäftigt habe, obwohl fü... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.01.2013

TE Vwgh Erkenntnis 2013/1/25 2012/09/0173

Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es als zur Vertretung nach außen Berufene, nämlich als handelsrechtliche Geschäftsführerin der KK GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft mit Sitz in W als Arbeitgeberin auf der Baustelle in M entgegen dem § 3 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (A... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.01.2013

TE Vwgh Erkenntnis 2012/12/18 2012/09/0038

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid erkannte die belangte Behörde - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - den Beschwerdeführer schuldig, er habe es als Arbeitgeber zu verantworten, zumindest am 9. Juni 2009 in einer Wohnung im ersten Obergeschoß an der im Bescheid genannten Adresse in W die drei näher bezeichneten vietnamesischen Staatsangehörigen H, N und T mit Renovierungsaufgaben beschäftigt zu haben, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezäh... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.12.2012

RS Vwgh 2012/12/14 2010/09/0085

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §4 Abs2; AuslBG §2 Abs2; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; VStG §5 Abs1; VStG §9 Abs1; AÜG § 4 heute AÜG § 4 gültig ab 01.07.1988 AuslBG § 2 he... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 14.12.2012

RS Vwgh 2012/12/14 2010/09/0090

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.10.2017 bis 30.06.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 14.12.2012

RS Vwgh 2012/12/14 2010/09/0090

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; VStG §16 Abs2; VwGG §42 Abs2 Z1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 Ausl... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 14.12.2012

RS Vwgh 2012/12/14 2010/09/0126

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; VStG §44a Z1 impl; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.10.2017 bis 30.06.20... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 14.12.2012

RS Vwgh 2012/12/14 2010/09/0160

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2; AuslBG §2 Abs4; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AVG §37; AVG §45 Abs2; VStG §25 Abs2; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 14.12.2012

RS Vwgh 2012/12/14 2010/09/0173

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 lite; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 AuslBG § 2 gültig von 01.09.2018 bis 30.11.2025 zuletzt geänd... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 14.12.2012

RS Vwgh 2012/12/14 2010/09/0173

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 lite; AuslBG §2 Abs2; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 AuslBG § 2 gültig von 01.09.2018 bis 30.11.2025 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 14.12.2012

RS Vwgh 2012/12/14 2010/09/0221

Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1;MRKZP 07te Art4; VStG §22 impl; ASVG § 111 heute ASVG § 111 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2020 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 14.12.2012

TE Vwgh Erkenntnis 2012/12/14 2010/09/0085

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG Verantwortlicher der P GmbH (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) mit dem Sitz in G zu verantworten, dass die genannte Gesellschaft den ausländischen (polnischen) Staatsbürger K. von Oktober 2007 bis 20. Februar 2008 auf einer Baustelle in W als Arbeiter beschäftigt ha... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.12.2012

TE Vwgh Erkenntnis 2012/12/14 2010/09/0090

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der T-H GmbH in S (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) zu verantworten, dass die kroatische Staatsangehörige TM nachweislich am 6. April 2009 im Betrieb des Hotels Y in S beschäftigt wurde, ohne dass eine nach § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dafür erforderliche Bewilligung oder ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.12.2012

TE Vwgh Erkenntnis 2012/12/14 2010/09/0126

Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Teppichreinigung F-GmbH mit dem Sitz in F (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) zu verantworten, dass diese Gesellschaft "zumindest am 16.07.2008 (Zeitpunkt der Kontrolle gegen 17.05 Uhr) in F ... die slowakischen Staatsbürgerinnen 1. GI, ... (D... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.12.2012

TE Vwgh Erkenntnis 2012/12/14 2010/09/0160

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, sie habe es als Gewerbeinhaberin und Arbeitgeberin des Gastgewerbebetriebes "Cafe T." in T. verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten, dass sie die slowakische Staatsangehörige Miroslava L. zumindest am 16. April 2008 gegen 10.20 Uhr im dortigen Lokal als Hilfskraft - diese sei von Beamten der Polizeiinspektion T. bei Kellnertätigkeiten (Ausschank von Getränken und Kassieren) ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.12.2012

TE Vwgh Erkenntnis 2012/12/14 2010/09/0173

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, sie habe als Arbeitgeberin (Inhaberin des Gewerbebetriebes Transporte S.) zu verantworten dass, 1.) der pakistanische Staatsangehörige A. am 13. Dezember 2007, 2.) der georgische Staatsangehörige B. am 13. Dezember 2007, 3.) der pakistanische Staatsangehörige I. von 22. November 2007 bis zum 13. Dezember 2007, 4.) der afghanische Staatsangehörige K. am 13. Dezember 2007, 5.) d... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.12.2012

TE Vwgh Erkenntnis 2012/12/14 2010/09/0183

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der HF-GmbH (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) mit dem Sitz in Graz und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ dieser GmbH zu verantworten, dass von dieser GmbH fünf namentlich bezeichnete nigerianische Staatsangehörige in folgenden Zeiträumen mehrmals pro Monat, nämlich 1. AE ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.12.2012

TE Vwgh Erkenntnis 2012/12/14 2010/09/0221

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 Verwaltungsstrafgesetz 1991 zur Vertretung nach außen berufene Organ der G. GmbH (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) als Arbeitgeber mit Sitz in S. zu verantworten, dass von dieser der serbisch-montenegrinische Staatsangehörige BV vom 3. Mai 2008 bis zum 9. Juni 2008 als Reinigungskraft in... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.12.2012

RS Vwgh 2012/11/6 2012/09/0066

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; VStG §44a Z1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.10.2017 bis 30.06.2020 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 06.11.2012

RS Vwgh 2012/11/6 2012/09/0066

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; VStG §21 Abs1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.10.2017 bis 30.06.2020 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 06.11.2012

RS Vwgh 2012/11/6 2012/09/0106

Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §3 Abs3; AuslBG §2 Abs2 lite; AuslBG §2 Abs3 litc; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AÜG § 3 heute AÜG § 3 gültig ab 01.07.1988 AuslBG § 2 heute ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 06.11.2012

RS Vwgh 2012/11/6 2012/09/0106

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §3 Abs2 impl; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1;VwRallg; AÜG § 3 heute AÜG § 3 gültig ab 01.07.1988 AuslBG § 28 heute ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 06.11.2012

RS Vwgh 2012/11/6 2012/09/0106

Index: E1PE1T001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 12003TN10/01 Beitrittsvertrag Ungarn - 1/Freizügigkeit;12003TN14/01 Beitrittsvertrag Slowakei - 1/Freizügigkeit;12010P/TXT Grundrechte Charta Art49 Abs1; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AuslBG §32a idF 2011/I/025;MRK Art7 Abs1; VStG §1 Abs1; VStG §1 Abs2;VwRallg; ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 06.11.2012

RS Vwgh 2012/11/6 2012/09/0106

Index: E1PE1TE6J001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 12003TN10/01 Beitrittsvertrag Ungarn - 1/Freizügigkeit;12003TN14/01 Beitrittsvertrag Slowakei - 1/Freizügigkeit;12010P/TXT Grundrechte Charta Art49 Abs1;62002CJ0387 Berlusconi VORAB;62005CJ0142 Aklagaren VORAB; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AuslBG §32a idF 2011/I/025;MRK Art7 Abs1; VStG ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 06.11.2012

RS Vwgh 2012/11/6 2012/09/0106

Index: E000 EU- Recht allgemeinE1PE1TE6J001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 12003TN10/01 Beitrittsvertrag Ungarn - 1/Freizügigkeit;12003TN14/01 Beitrittsvertrag Slowakei - 1/Freizügigkeit;12010P/TXT Grundrechte Charta Art49 Abs1;61977CJ0106 Simmenthal 2 VORAB; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AuslBG §32a idF 2011/I/025;EURallg; VStG §1 Abs2;VwRallg; ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 06.11.2012

RS Vwgh 2012/11/6 2012/09/0123

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; VStG §5 Abs1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.10.2017 bis 30.06.2020 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 06.11.2012

TE Vwgh Erkenntnis 2012/11/6 2012/09/0066

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit Außenvertretungsbefugter der F GmbH mit Sitz in H gemäß § 9 VStG verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten, dass diese GmbH als Arbeitgeberin vom 7. Juli 2007 bis 17. November 2008 den näher bezeichneten polnischen Staatsangehörigen DK als Arbeiter auf dem Firmengelände in H jedenfalls im Sinne des § 1152 ABGB entgeltlich beschäftigt hab... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.11.2012

Entscheidungen 601-630 von 5.684

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