Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z8;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Bei einer Tätigkeit im Rahmen einer "familiären Solidarität" kommt der kostenlosen Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z8;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Allein weil der Fremde "quasi einen anderen Beschäftigten im Lokal vertreten" hat und 2 Wochen darauf neuerlich bei der gleichen Tätigkeit betreten worden ist,... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Stadtmagistrats Innsbruck vom 29. Juli 2003 wurde ausgesprochen, die S KEG mit dem Sitz in Innsbruck habe gegen § 3 Abs. 1 AuslBG verstoßen, indem sie als Arbeitgeberin in ihrem Gastbetrieb in Innsbruck am 4. Juni 2003 die chinesische Staatsbürgerin G.Y.Y. "als Hilfskraft beschäftigt" habe, ohne dass für diese eine Beschäftigungsbewilligung oder eine Zulassung als Schlüsselkraft erteilt oder eine Anzeigebestätigung, eine Arbeitserlaubnis, ein Befreiungsschein o... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Stadtmagistrats Innsbruck vom 29. Juli 2003 wurde ausgesprochen, die S KEG mit dem Sitz in Innsbruck habe gegen § 3 Abs. 1 AuslBG verstoßen, indem sie als Arbeitgeberin in ihrem Gastbetrieb in Innsbruck am 4. Juni 2003 die chinesische Staatsbürgerin G.Y.Y. "als Hilfskraft beschäftigt" habe, ohne dass für diese eine Beschäftigungsbewilligung oder eine Zulassung als Schlüsselkraft erteilt oder eine Anzeigebestätigung, eine Arbeitserlaubnis, ein Befreiungsschein o... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. Oktober 2006 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG, BGBl. Nr. 52/1991, in der geltenden Fassung, zur Vertretung nach außen berufenes Organ der W Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in W zu verantworten, dass diese Gesellschaft am 29.01.2004 auf der Baustelle dieser Gesellschaf... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. Oktober 2006 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG, BGBl. Nr. 52/1991, in der geltenden Fassung, zur Vertretung nach außen berufenes Organ der W Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in W zu verantworten, dass diese Gesellschaft am 29.01.2004 auf der Baustelle dieser Gesellschaf... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ArbeitsmittelV 2000 §36 Abs7;ASchG 1994 §130 Abs1 Z16;ASchG 1994 §130 Abs5;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;BArbSchV 1994 §87 Abs2;StGB §34 Abs1 Z18;VStG §19 Abs2;VStG §19; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/02/0017 E 25. Mai 2007 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 200... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ArbeitsmittelV 2000 §36 Abs7;ASchG 1994 §130 Abs1 Z16;ASchG 1994 §130 Abs5;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;BArbSchV 1994 §87 Abs2;StGB §34 Abs1 Z18;VStG §19 Abs2;VStG §19; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/02/0017 E 25. Mai 2007 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 200... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die beschwerdeführende Partei der Beschäftigung von vier namentlich angeführten ausländischen Staatsangehörigen entgegen § 3 Abs. 1 AuslBG in näher angeführten Zeiträumen im Jahr 2002 mit dem Tatendzeitpunkt von jeweils dem 22. November 2002 für schuldig erkannt. Über sie wurden nach dem dritten Strafsatz des § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 leg. cit. vier Geldstr... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der belangten Behörde vom 7. Juni 2006 wurde die Beschwerdeführerin jeweils schuldig erkannt, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als zur Vertretung nach außen Berufene der A GmbH gemäß § 9 Abs. 1 VStG zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin mit Sitz in W am 18. Mai 2004 Frau V (erstangefochtener Bescheid), und am 28. Juli 2004 Frau B und Frau M (zweitangefochtener Bescheid), jeweils näher bezeichn... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in Erledigung seiner Berufung gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 1./8. Bezirk vom 30. November 2004 schuldig erkannt, in der Zeit vom 9. Dezember bis 31. Dezember 2002 in S eine namentlich genannte Ausländerin entgegen § 3 Abs. 1 AuslBG beschäftigt zu haben. Er wurde hierfür nach dem ersten Strafsatz des § 28 Abs. 1 Z. 1 AuslBG mit einer Ge... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen obzitierten Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der K GmbH mit Sitz in G verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten, dass diese Gesellschaft auf einer näher umschriebenen Baustelle drei Ausländer in näher umschriebenen Zeiträumen entgegen dem Gebot... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die beschwerdeführende Partei der Beschäftigung von vier namentlich angeführten ausländischen Staatsangehörigen entgegen § 3 Abs. 1 AuslBG in näher angeführten Zeiträumen im Jahr 2002 mit dem Tatendzeitpunkt von jeweils dem 22. November 2002 für schuldig erkannt. Über sie wurden nach dem dritten Strafsatz des § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 leg. cit. vier Geldstr... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der belangten Behörde vom 7. Juni 2006 wurde die Beschwerdeführerin jeweils schuldig erkannt, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als zur Vertretung nach außen Berufene der A GmbH gemäß § 9 Abs. 1 VStG zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin mit Sitz in W am 18. Mai 2004 Frau V (erstangefochtener Bescheid), und am 28. Juli 2004 Frau B und Frau M (zweitangefochtener Bescheid), jeweils näher bezeichn... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in Erledigung seiner Berufung gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 1./8. Bezirk vom 30. November 2004 schuldig erkannt, in der Zeit vom 9. Dezember bis 31. Dezember 2002 in S eine namentlich genannte Ausländerin entgegen § 3 Abs. 1 AuslBG beschäftigt zu haben. Er wurde hierfür nach dem ersten Strafsatz des § 28 Abs. 1 Z. 1 AuslBG mit einer Ge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;VStG §21 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall hat die belangte Behörde zu Unrecht die Anwendung des § 21 VStG unterlassen: Ein Milderungsgrund liegt darin, dass seitens des Unternehmens nicht erst auf Grund einer Beanstandung, sondern aus eigenem Antrieb a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die dem Beschwerdeführer zur Last gelegte Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG gehört, da zu ihrer Strafbarkeit weder der Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr erforderlich ist, zu den so genannten "Ungehorsamsdelikten", bei denen im Sinne des zwei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §28 Abs7;AuslBG §3 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §24; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2006/09/0207
Rechtssatz: Die Glaubhaftmachung nach § 28 Abs. 7 AuslBG ist der Beschuldigten nicht gelungen, da sie weder konkrete Umstände, ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen obzitierten Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der K GmbH mit Sitz in G verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten, dass diese Gesellschaft auf einer näher umschriebenen Baustelle drei Ausländer in näher umschriebenen Zeiträumen entgegen dem Gebot... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;VStG §21 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall hat die belangte Behörde zu Unrecht die Anwendung des § 21 VStG unterlassen: Ein Milderungsgrund liegt darin, dass seitens des Unternehmens nicht erst auf Grund einer Beanstandung, sondern aus eigenem Antrieb a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die dem Beschwerdeführer zur Last gelegte Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG gehört, da zu ihrer Strafbarkeit weder der Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr erforderlich ist, zu den so genannten "Ungehorsamsdelikten", bei denen im Sinne des zwei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §28 Abs7;AuslBG §3 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §24; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2006/09/0207
Rechtssatz: Die Glaubhaftmachung nach § 28 Abs. 7 AuslBG ist der Beschuldigten nicht gelungen, da sie weder konkrete Umstände, ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) wurde gegen den Beschwerdeführer, (angeblich) einen chinesischen Staatsangehörigen, gemäß § 62 Abs. 1 iVm Abs. 2 und § 60 Abs. 2 Z. 8 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein Rückkehrverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei nach der Aktenlage im Juni 2002 illegal in das Bundesgebiet gelangt und habe einen Asyl... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) wurde gegen den Beschwerdeführer, (angeblich) einen chinesischen Staatsangehörigen, gemäß § 62 Abs. 1 iVm Abs. 2 und § 60 Abs. 2 Z. 8 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein Rückkehrverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei nach der Aktenlage im Juni 2002 illegal in das Bundesgebiet gelangt und habe einen Asyl... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/09/0076 E 14. November 2002 RS 2(hier zweiter, dritter und vierter Satz) Stammrechtssatz Wesentlich ist in einem Fall eines Gefälligkeitsdienstes, welcher nicht unter die bewilligungspflichtige Beschäftigung im Sinne des § 2 Abs. 2 AuslBG fällt, die Freiwilligkeit der Lei... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z8;FrPolG 2005 §62 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/09/0037 E 3. Juli 2000 RS 1(Hier: Die Aussage des Lokalbesitzers der Fremde sei als Koch angestellt gewesen, habe täglich zwei Stunden... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/09/0076 E 14. November 2002 RS 2(hier zweiter, dritter und vierter Satz) Stammrechtssatz Wesentlich ist in einem Fall eines Gefälligkeitsdienstes, welcher nicht unter die bewilligungspflichtige Beschäftigung im Sinne des § 2 Abs. 2 AuslBG fällt, die Freiwilligkeit der Lei... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z8;FrPolG 2005 §62 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/09/0037 E 3. Juli 2000 RS 1(Hier: Die Aussage des Lokalbesitzers der Fremde sei als Koch angestellt gewesen, habe täglich zwei Stunden... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 16. November 2005 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, eine Übertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz begangen zu haben. Dieser Bescheid wurde - auch nach den insoweit unbestrittenen Behauptungen der Beschwerdeführerin - ... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 16. November 2005 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, eine Übertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz begangen zu haben. Dieser Bescheid wurde - auch nach den insoweit unbestrittenen Behauptungen der Beschwerdeführerin - ... mehr lesen...