Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AVG §8; VwGG §26 Abs2;VwRallg; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 lite; AuslBG §2 Abs2; AuslBG §2 Abs3; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 AuslBG § 2 gültig von 01.09.2018 bis 30.... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 2. März 2011 erkannte der Magistrat der Stadt Wien den Erstbeschwerdeführer schuldig, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der zweitbeschwerdeführenden Partei zu verantworten, dass diese Gesellschaft am 7. Juli 2010 auf der Baustelle in Wien 12 die - mit schmutzigen bzw. staubigen Latzhosen und Shirts bekleideten - polnischen Staatsangehörigen BA und BP als Arbeiter besc... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erkannte die belangte Behörde nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung den Beschwerdeführer - soweit hier gegenständlich - schuldig, er habe als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der K GmbH mit Sitz in M zu verantworten, dass von dieser Gesellschaft am 16. Juli 2009 auf der Baustelle Gasthof B-Wirt in M sechs näher bezeichnete litauische Staatsangehörige beschäftigt worden seie... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erkannte die belangte Behörde den Beschwerdeführer nach Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung schuldig, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der R-Bau GmbH mit Sitz in Wien zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin am 13. März 2009 um 11.30 Uhr in Wien, Q-Straße 123/Top 10, die polnischen Staatsbürger KB un... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erkannte die belangte Behörde den Beschwerdeführer nach Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung schuldig, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der pm GmbH, zu verantworten, dass diese Gesellschaft Arbeitsleistungen der ungarischen Staatsangehörigen 1. SCB und 2. SB, jeweils im Zeitraum vom 30. August 2010 bis 3. September 2010, 3. GP, 4. JP, 5. TB, 6... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, sie habe es als handelsrechtliche Geschäftsführerin der W. GmbH mit Sitz in W. (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof), welche unbeschränkt haftende Gesellschafterin der W. GmbH & Co KG mit Sitz in W. sei, somit als nach außen vertretungsbefugtes Organ zu verantworten, dass von dieser Gesellschaft als Arbeitgeber die ausländischen Staatsangehörigen 1. B.I., am K... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Finanzamtes Landeck Reutte Folge gegeben und der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der R. GmbH (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof), welche Komplementärin der R. GmbH & Co KG, F-straße 9 in I. sei, zu verantworten, dass die zweitangeführte Gesellschaft 1. den slowenischen Staatsangehörigen RA vom 5. Oktober 2010 bis 14. Oktober 2010 und vom 19. Oktober 2010 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) zur Vertretung nach außen berufene Organ der RH GmbH (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) mit Sitz in S für schuldig erkannt, dass, wie bei einem am 19. Mai 2010 um ca. 10.00 Uhr durchgeführten Streifendienst der Polizeiinspektion M beim A-Haus R in M festgestell... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;GmbHG §15;GmbHG §18 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Der Bf als handelsrechtlicher Geschäftsführer war ein zur Vertretung einer GmbH nach außen berufenes Organ dieser Gesellschaft und iSd § 9 Abs. 1 VStG für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch... mehr lesen...
Index: E1PE1T001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 12003TN10/01 Beitrittsvertrag Ungarn - 1/Freizügigkeit;12003TN12/02 Beitrittsvertrag Polen - 2/Freizügigkeit;12003TN14/01 Beitrittsvertrag Slowakei - 1/Freizügigkeit;12010P/TXT Grundrechte Charta Art49 Abs1;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;AuslBG §32a idF 2011/I/025;MRK Art7 Abs1;VStG §1 Abs1;VS... mehr lesen...
Index: E1PE1TE6J001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 12003TN10/01 Beitrittsvertrag Ungarn - 1/Freizügigkeit;12003TN12/02 Beitrittsvertrag Polen - 2/Freizügigkeit;12003TN14/01 Beitrittsvertrag Slowakei - 1/Freizügigkeit;12010P/TXT Grundrechte Charta Art49 Abs1;62002CJ0387 Berlusconi VORAB;62005CJ0142 Aklagaren VORAB;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 A... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 litb;AVG §19;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;VStG §24;VStG §51g Abs3 Z1;VStG §51i;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Dann, wenn sich ein Zeuge im Ausland aufhält, kann zwar in der Regel sein persönliches Erscheinen wegen entfernten Aufenthalts i... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. April 2011 stellte die Bezirkshauptmannschaft Gmünd das Verwaltungsstrafverfahren gegen den Beschwerdeführer wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) in sechs Fällen gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG ein und führte in der Begründung: im Wesentlichen aus, dass die Aufbringung einer Wärmedämmfassade ein konkret abgrenzbares Werk sei. Es handle sich um eine komplexe Tätigkeit, sodass nicht von einfachen Hilfsarbeiten ausgegangen werden könne. Im Werkver... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs1; AuslBG §18 Abs11; AuslBG §18; AuslBG §28 Abs1 Z1 litb; AuslBG §3 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AuslBG § 18 heute AuslBG § 18 gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2022 ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs4; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 AuslBG § 2 gültig von 01.09.2018 bis 30.11.2025 zuletzt geändert d... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 litb; AuslBG §2 Abs2; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 AuslBG § 2 gültig von 01.09.2018 bis 30.11.2025 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; VStG §5 Abs1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.10.2017 bis 30.06.2020 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung vom 14. März 2011 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe am 23., 27. und 28. Oktober 2009 in T, W-Gasse 80, entgegen § 18 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) die Arbeitsleistung (Fassadenarbeiten und Zuschneiden von Styropor) von fünf namentlich genannten ungarischen Staatsangehörigen und damit von Ausländern, die von einem ausländischen Arbeitgeber (der Firma FF mit Sitz in Ungarn) ohne einen im Bundesg... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erkannte die belangte Behörde die Beschwerdeführerin schuldig, sie habe als Inhaberin der MP-S e.U. mit Sitz in G und damit als Arbeitgeberin die serbische Staatsangehörige P in der Zeit vom 1. Oktober 2008 bis 24. März 2010 beschäftigt, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt oder Bestätigungen ausgestellt gewesen seien. Die Beschwerdeführerin habe dadurch eine Übert... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als Arbeitgeber (Lokal PizzaM) am Gewerbestandort W., Dr. K-Straße 3 (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof), zu verantworten, dass 1. der slowakische Staatsbürger B.J., im Zeitraum Mitte Februar bis Anfang Mai 2010, jedenfalls am 15. April 2010, als Pizzazusteller, 2. die mongolische Staatsbürgerin D.O., von 1. Juli 2010 bis zumind... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe den bosnischen Staatsangehörigen L.D. (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof), die serbischen Staatsangehörigen M.D. und V.D. in der Zeit vom 10. Mai 2010 bis zum 17. Mai 2010 sowie den serbischen Staatsangehörigen P.P. am 15. Juli 2010 und vom 2. August 2010 bis zum 8. August 2010 in seinem Betrieb als Forstarbeiter mit Holzschlägerung... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als verantwortlicher Beauftragter der M GmbH, die persönlich haftender Gesellschafter der M GmbH & Co KG sei, jeweils mit Sitz in W, M-Gasse, zu verantworten, dass die KG als Arbeitgeberin von März 2011 bis am 1. September 2011 in W, M-Gasse, den näher bezeichneten pakistanischen Staatsangehörigen MM beschäftigt habe, obwohl für diesen keine der im Einzelnen aufge... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erkannte die belangte Behörde - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - den Erstbeschwerdeführer schuldig, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der Zweitbeschwerdeführerin zu verantworten, dass diese Gesellschaft mit Sitz in W als Arbeitgeberin auf der Baustelle "Outletcenter - Airportcenter" in S die slowakischen Staatsan... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erkannte die belangte Behörde den Beschwerdeführer schuldig, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der P & P R-gmbH mit Sitz in T zu verantworten, dass diese als Arbeitgeberin in der Zeit vom 7. September 2008 bis 5. März 2009 den georgischen Staatsangehörigen SG als Zusteller beschäftigt habe, obwohl fü... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es als unbeschränkt haftender Gesellschafter und Außenvertretungsbefugter der U-GmbH & Co KG mit Sitz in T (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) gemäß § 9 VStG strafrechtlich zu verantworten, dass diese Firma als Arbeitgeberin zumindest am 2. November und 3. November 2009 den kosovarischen Staatsangehörigen SR als Arbeiter beschäftigt habe, indem dieser ... mehr lesen...
Mit dem - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der G-GmbH als Arbeitgeber mit Sitz in X zu verantworten, dass von dieser zwei näher bezeichnete pakistanische Staatsangehörige vom 1. Juni bis 3. August 2011 und ein näher ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid verhängte die belangte Behörde nach Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung über den Beschwerdeführer zwei Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafen je 50 Stunden), weil er als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der MU GmbH, die unbeschränkt haftende Gesellschafterin der MU GmbH & Co KG sei, verwaltungsstrafrech... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es als Arbeitgeber und Inhaber der Firma PB (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) mit Standort in S, G-Straße zu verantworten, dass, wie im Zuge einer am 13. Februar 2011 um 14.55 Uhr durchgeführten Kontrolle durch Organe des Finanzamtes S, Finanzpolizei in der Firma PB festgestellt worden sei, a) der pakistanische Staatsbürger Herr GG... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer u.a. schuldig erkannt, er habe als Dienstgeber, wie am 5. Dezember 2011 um 18.40 Uhr durch Erhebungsorgane des Finanzamtes W festgestellt worden sei, in W in seinem Lokal P (Gewerbeberechtigung: Verabreichung von Speisen in einfacher Art und den Ausschank von nichtalkoholischen Geträ... mehr lesen...
