Mit Straferkenntnis der Bürgermeisterin der Stadt Innsbruck vom 31. März 2014 wurde der Mitbeteiligte als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als satzungsgemäß zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer näher angeführten GmbH für schuldig erkannt, er habe es zu verantworten, dass diese GmbH mit Sitz der Unternehmensleitung in Innsbruck als Arbeitgeberin in näher angeführten Zeiträumen in den Jahren 2011 und 2012 acht namentlich angeführte rumänische Staatsangehörige im ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 5. Juni 2012 wurde die Revisionswerberin für schuldig erkannt, sie habe es als Verantwortliche der Firma PGB (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) zu verantworten, dass diese Firma den ukrainischen Staatsangehörigen JP vom 29. Juli 2011 bis zum 31. Oktober 2011 geringfügig beschäftigt und vom 1. November 2011 bis zum 29. April 2012 als Mitarbeiter vollbeschäftigt habe, wobei für den Ausländer keine der im Ei... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 AuslBG § 2 gültig von 01.09.2018 bis 30.11.2025 zuletzt geändert d... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 16. Dezember 2014 wurde die Revisionswerberin für schuldig erkannt, sie habe die Beschäftigung von vier rumänischen Staatsangehörigen in der Zeit vom 30. April 2012 bis 29. Mai 2012 zu verantworten, obwohl für diese keine der in § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) angeführten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen oder Bestätigungen ausgestellt gewesen seien. Die Revisi... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 18. März 2015 wurde der Revisionswerber für schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer GmbH zu verantworten, dass diese als Arbeitgeber in der Zeit am 14. und am 15. Juli 2013 einen iranischen Staatsangehörigen beschäftigt habe, obwohl für diesen keine der in § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) angeführten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen oder Bestätigungen ausgestellt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/01 Arbeitsvertragsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1;AVRAG 1993 §7i Abs3;AVRAG 1993 §7i Abs4;VwRallg; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer als verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher eines Bauunternehmens schuldig erkannt, er habe in 34 näher dargestellten Fällen Arbeitnehmer beschäftigt, ohne den ihnen zustehenden Grundlohn unter Beachtung der jeweiligen Einstufungskriterien geleistet zu haben. Dadurch sei jeweils § 7i Abs. 3 AVRAG verletzt worden. Es wurde je eine Geldstrafe von EUR 2000,-- und eine Ersatzfreiheitsstrafe von 34 Stu... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §19 Abs3; AuslBG §2 Abs3; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AuslBG § 19 heute AuslBG § 19 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 72/2013 AuslBG § 19 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1; AuslBG §28c; AuslBG §3 Abs1; AVG §66 Abs4; VStG §27 Abs1; VStG §31 Abs1; VStG §32 Abs2; VStG §44a Z1; VwGG §42 Abs2 Z1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE1SE6J001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 11992E048 EGV Art48;12005SAN07/01 Beitrittsvertrag Rumänien - 1/Freizügigkeit Anh7;12010E045 AEUV Art45;61985CJ0059 Reed VORAB;61990CJ0003 Bernini / Minister van Onderwijs en Wetenschappen VORAB;61990CJ0204 Hanns-Martin Bachmann VORAB;61993CJ0415 Bosman VORAB; AuslBG §28 Abs1 Z1 idF 2004/I/02... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2; AuslBG §2 Abs4; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 AuslBG § 2 gült... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 AuslBG § 2 gültig von 01.09.201... mehr lesen...
Index: E1EE6J10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 12010E056 AEUV Art56;12010E057 AEUV Art57;62009CJ0307 Vicoplus VORAB;62013CJ0091 Essent Energie Productie VORAB; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 22. Jänner 2014 wurde der Mitbeteiligte u.a. für schuldig erkannt, er habe es als Verantwortlicher der Firma H.S. (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) mit Sitz in D-565xx, R., Ostraße, xx (in Deutschland), zu verantworten, "dass anlässlich einer Kontrolle der Finanzpolizei des Finanzamtes L. in Zusammenarbeit mit der Polizeiinspektion N. am 19. 10. 2011 um 11:00 Uhr in 65xx P. sowie bei einer Kontrolle der Fina... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 5. März 2014 wurde der Revisionswerber für schuldig erkannt, er habe es als Arbeitgeber mit Standort des Gastgewerbes, Betriebsart Restaurant, in W., F-gasse 32 zu verantworten, dass er die näher bezeichneten bulgarischen Staatsangehörigen 1) H.H., von 18. Jänner 2010 bis 7. Juli 2011, 2) Ti.M., von 20. April 2010 bis 7. Juli 2011, 3) Ts.M., von 20. April 2010 bis 7. Juli 2011 und 4) V.V., von 18. Jänner 2010 bis 7. Juli 2011 beschäfti... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg vom 16. Jänner 2015 wurde die Revisionswerberin für schuldig erkannt, sie habe in jeweils näher angeführten Zeiträumen als Inhaberin einer Bar zehn namentlich angeführte rumänische Staatsangehörige als Tänzerinnen beschäftigt, obwohl für diese keine der in § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) angeführten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen oder Bestätigungen ausgestellt gewesen seien. Die Revisi... mehr lesen...
Mit dem Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Wien vom 6. Februar 2015 wurde der Revisionswerber in dessen Spruchpunkt 1.) schuldig erkannt, er habe als Arbeitgeber auf der Baustelle in H am 21. April 2013 zwei näher bezeichnete iranische und drei näher bezeichnete afghanische Staatsangehörige mit Maurerarbeiten beschäftigt, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen bzw. Bestätigungen ausgestellt gewesen seien. Der Revisionswerber ... mehr lesen...
Mit Erkenntnis vom 27. Februar 2015 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe als verantwortlicher Beauftragter und somit als gemäß § 9 Abs. 2 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der M GmbH & Co KG mit Sitz in W zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin in der Zeit von 1. Jänner 2012 bis 17. Februar 2012 einen näher bezeichneten rumänischen Staatsangehörigen als Zeitungszusteller beschäftigt habe, obwohl für diesen keine der im Einzelnen aufg... mehr lesen...
Mit Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg vom 1. August 2012 und vom 10. Oktober 2012 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 11. August 2011 als Arbeitgeber vier bzw. fünf bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige beschäftigt, obwohl für diese Beschäftigung keine Bewilligung oder Bestätigung gemäß § 3 Abs. 1 AuslBG ausgestellt gewesen sei. Der Beschwerdeführer habe dadurch § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 AuslBG verletzt und über ihn wurden weg... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3L E05202000E3L E06202000E6J001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 12010E056 AEUV Art56;12010E057 AEUV Art57;31996L0071 Entsende-RL Art1 Abs3;31996L0071 Entsende-RL;62013CJ0091 Essent Energie Productie VORAB; AuslBG §2 Abs2 lite; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1;EURallg; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes wurde die Revisionswerberin schuldig erkannt, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG 1991 zur Vertretung nach außen Berufene der Mit dem im Instanzenzug ergangenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes wurde die Revisionswerberin schuldig erkannt, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als gemäß Paragraph 9, Absatz eins, VStG 1991 zur Vertretung nach ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich wurde der Revisionswerber nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung u. a. durch die implizit erfolgte Abweisung seiner Beschwerde gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Steyr-Land in fünf Fällen wegen Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt und über ihn fünf Geldstrafen von jeweils EUR 2.000,-- sowie ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bürgermeisterin der Stadt Innsbruck vom 30. August 2013 wurde der Mitbeteiligte für schuldig erkannt, er habe es als unbeschränkt haftender Gesellschafter und somit als satzungsgemäß zur Vertretung nach außen berufenes Organ (§ 9 Abs. 1 VStG) der NT-OG (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) zu verantworten, dass die NT-OG mit Sitz der Unternehmensleitung in 6020 Innsbruck, als Arbeitgeberin in der Zeit vom 27. März 2013 bis zum 5. Juni 2013 fünf na... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE6J001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 11997E043 EG Art43;62007CJ0161 Kommission / Österreich; AuslBG §2 Abs4 idF 2011/I/025; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §28 Abs1 Z1 litd idF 2011/I/025; AuslBG §3 Abs1; AuslBG §32a Abs7a idF 2009/I/091; AuslBG §32a Abs8 idF 2011/I/025;EURallg; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; B-VG Art133 Abs4; VwGG §34 Abs1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; B-VG Art133 Abs4; VStG §45 Abs1 Z4 idF 2013/I/033; VwGG §34 Abs1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1; AuslBG §28 Abs1 Z2 litc; AuslBG §28 Abs1 Z2 litd; AuslBG §28 Abs1 Z2 lite; AuslBG §28 Abs1 Z2 litf; AuslBG §28 Abs1 Z4; AuslBG §28 Abs1 Z5; AuslBG §28a Abs1; AVG §8 impl; B-VG Art133 Abs1 Z1; VwGG §21 Abs1 Z2; VwGG §22; VwGG §34 Abs1;VwRallg; ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1; AuslBG §28 Abs1 Z2 litc; AuslBG §28 Abs1 Z2 litd; AuslBG §28 Abs1 Z2 lite; AuslBG §28 Abs1 Z2 litf; AuslBG §28 Abs1 Z4; AuslBG §28 Abs1 Z5; AuslBG §28a Abs1; AVG §8 impl; B-VG Art133 Abs1 Z1; VwGG §21 Abs1 Z2; VwGG §22; VwGG §34 Abs1;VwRallg; ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1; AuslBG §28 Abs1 Z2 litc; AuslBG §28 Abs1 Z2 litd; AuslBG §28 Abs1 Z2 lite; AuslBG §28 Abs1 Z2 litf; AuslBG §28 Abs1 Z4; AuslBG §28 Abs1 Z5; AuslBG §28a Abs1; AVG §8 impl; B-VG Art133 Abs1 Z1; VwGG §21 Abs1 Z2; VwGG §22; VwGG §34 Abs1;VwRallg; ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1; AuslBG §28 Abs1 Z2 litc; AuslBG §28 Abs1 Z2 litd; AuslBG §28 Abs1 Z2 lite; AuslBG §28 Abs1 Z2 litf; AuslBG §28 Abs1 Z4; AuslBG §28 Abs1 Z5; AuslBG §28a Abs1; AVG §8 impl; B-VG Art133 Abs1 Z1; VwGG §21 Abs1 Z2; VwGG §22; VwGG §34 Abs1;VwRallg; ... mehr lesen...
