1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien wurde der Revisionswerber - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - schuldig erkannt, zwei namentlich genannte indische Staatsangehörige am 17. November 2013 beschäftigt zu haben, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt oder Bestätigungen ausgestellt gewesen seien, und über ihn gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 li... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der X GmbH in W für schuldig erkannt und bestraft, er habe es zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin zwanzig näher bezeichnete (volljährige) Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina, Albanien, Indien, Gambia, Nigeria bzw. Kroatien beschäftigt habe, obwohl für die... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2; AuslBG §28 Abs1; AuslBG §3 Abs1; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 AuslBG § 2 gültig von 01.09.2018 bis 30.11.2025 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1; AuslBG §3 Abs1; VStG §5 Abs1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.10.2017 bis 30.06.2020 ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.10.2017 bis 30.06.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 66/2017 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18; AuslBG §28 Abs1 Z1 litb; AuslBG §28 Abs1 Z4 litb; VStG §5 Abs1;VwRallg; AuslBG § 18 heute AuslBG § 18 gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2022 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18; AuslBG §28 Abs1 Z1 litb; AuslBG §28 Abs1 Z4 litb; VStG §5 Abs1;VwRallg; AuslBG § 18 heute AuslBG § 18 gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2022 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden die Revisionswerber schuldig erkannt, sie hätten als Auftraggeber für Bauleistungen an die X S.P. mit Betriebssitz in Slowenien in einem näher bezeichneten Objekt die Arbeitsleistung des bosnischen Staatsangehörigen Z zumindest am 18. Juni 2015 (Tag der Kontrolle) in Anspruch genommen, obwohl die Voraussetzungen des § 18 Abs. 12 Z 1 und 2 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) nicht erfüllt gewesen seien und für den Arbeitnehmer au... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden die Revisionswerber schuldig erkannt, sie hätten als Auftraggeber für Bauleistungen an die X S.P. mit Betriebssitz in Slowenien in einem näher bezeichneten Objekt die Arbeitsleistung des bosnischen Staatsangehörigen Z zumindest am 18. Juni 2015 (Tag der Kontrolle) in Anspruch genommen, obwohl die Voraussetzungen des § 18 Abs. 12 Z 1 und 2 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) nicht erfüllt gewesen seien und für den Arbeitnehmer au... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1175; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; VStG §9 Abs1; ABGB § 1175 heute ABGB § 1175 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2014 ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1175; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; VStG §9 Abs1; ABGB § 1175 heute ABGB § 1175 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2014 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; VStG §5 Abs1; VStG §9 Abs1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.10.2017 bis... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Kärnten wurde die Revisionswerberin nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung schuldig erkannt, als Gesellschafterin einer näher bezeichneten Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine namentlich genannte Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina, für die keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt oder Bestätigungen ausgestellt gewesen sei, in einem angegebenen Zeitraum als... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Kärnten wurde der Revisionswerber nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung schuldig erkannt, als Gesellschafter einer näher bezeichneten Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine namentlich genannte Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina, für die keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt oder Bestätigungen ausgestellt gewesen sei, in einem angegebenen Zeitraum als Rei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §28 Abs1 Z3 impl; AuslBG §3 Abs1; AuslBG §3 Abs6; AuslBG §6 Abs1 idF 2013/I/072; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §28 Abs1 Z3 impl; AuslBG §3 Abs1; AuslBG §3 Abs6; AuslBG §6 Abs1 idF 2013/I/072; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AVG §58 Abs2; B-VG Art130 Abs1; VStG §12; VStG §16 Abs2; VStG §19; VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §17; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geän... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; VStG §19; VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §17; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 2... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AuslBG §7 Abs6 Z2; VStG §5 Abs1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.10.201... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; VStG §5 Abs1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.10.2017 bis 30.06.2020 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 5. November 2015 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe als Arbeitgeber in dem von ihm betriebenen, näher bezeichneten Lokal in Feldkirch einen namentlich genannten kroatischen Staatsangehörigen vom 1. Jänner 2015 bis 6. März 2015 für 20 Stunden pro Woche beschäftigt, obwohl für diesen keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt oder Bestätig... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 5. November 2015 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe als Arbeitgeber in dem von ihm betriebenen, näher bezeichneten Lokal in Feldkirch einen namentlich genannten kroatischen Staatsangehörigen vom 1. Jänner 2015 bis 6. März 2015 für 20 Stunden pro Woche beschäftigt, obwohl für diesen keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt oder Bestätig... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 5. November 2015 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe als Arbeitgeber in dem von ihm betriebenen, näher bezeichneten Lokal in Feldkirch eine namentlich genannte kroatische Staatsangehörige vom 8. Mai 2015 bis 4. August 2015 beschäftigt, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt oder Bestätigungen ausgestellt gewesen seien... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Perg vom 21. Dezember 2015 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der R GmbH mit Sitz in P zu verantworten, dass diese vom 19. Mai 2014 bis 26. August 2014 einen näher bezeichneten kroatischen Staatsangehörigen unrechtmäßig beschäftigt habe, weil für diesen keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen bzw. Bestätigungen ausgestellt gewesen sei. 2 Es wur... mehr lesen...
1 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber u.a. für schuldig erkannt, er habe am 10. August 2015 in M als Arbeitgeber zwei näher genannte ausländische Staatsangehörige beschäftigt, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen bzw. Bestätigungen ausgestellt gewesen seien. Es wurden über ihn wegen dieser Verwaltungsübertretungen gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (... mehr lesen...
1.1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht einheitlich beantwortet wird. 1.1. Nach Artikel 133, Absatz ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §4 Abs1; AÜG §4 Abs2; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; VwGG §34 Abs1; AÜG § 4 heute AÜG § 4 gültig ab 01.07.1988 AÜG § 4 heute ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich wurde die Revisionswerberin für schuldig erkannt, sie habe es als handelsrechtliche Geschäftsführerin der S.N.B. GmbH mit Sitz in W. zu verantworten, dass diese Gesellschaft zwei namentlich genannte rumänische Staatsangehörige auf einer näher bezeichneten Baustelle in W. am 18. April 2013 gegen 14.55 Uhr mit Bauarbeiten (Montieren von Profilblechen für den Trockenausbau, Montage von Rigipsplatten)... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs12 Z1; AuslBG §18 Abs12 Z2; AuslBG §28 Abs1 Z4 lita; B-VG Art133 Abs4; VwGG §34 Abs1; AuslBG § 18 heute AuslBG § 18 gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2022 ... mehr lesen...
Index: E1EE6J001 Verwaltungsrecht allgemein59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 12010E056 AEUV Art56;12010E057 AEUV Art57;62013CJ0091 Essent Energie Productie VORAB; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1;VwRallg; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020... mehr lesen...
