Mit dem im Instanzenzug ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe als Arbeitgeber zu verantworten, dass der iranische Staatsangehörige GB am 15. Jänner 2014 beschäftigt wurde, obwohl für diesen keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen bzw. Bestätigungen ausgestellt gewesen sei. Der Revisionswerber habe dadurch eine Übertretung gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 des Auslä... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 6. November 2014 wurde der Revisionswerber für schuldig erkannt, er habe es als Obmann eines Sportclubs zu verantworten, dass dieser als Arbeitgeber in der Zeit vom 12. Juli 2013 bis zum 18. Jänner 2014 einen brasilianischen Staatsangehörigen als Fußballer beschäftigt habe, obwohl für diesen keine der in § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) angeführten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen ode... mehr lesen...
1.) Mit dem im Instanzenzug ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der S GmbH in S als Arbeitgeberin zu verantworten, dass diese Gesellschaft sechs näher bezeichnete rumänische Staatsangehörige am 9. Juni 2011 beschäftigt habe, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen bzw. Bestätigungen ausgestellt gewesen seien. Der Revisi... mehr lesen...
1.) Mit dem im Instanzenzug ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der S GmbH in S als Arbeitgeberin zu verantworten, dass diese Gesellschaft sechs näher bezeichnete rumänische Staatsangehörige am 9. Juni 2011 beschäftigt habe, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen bzw. Bestätigungen ausgestellt gewesen seien. Der Revisi... mehr lesen...
1.) Mit dem im Instanzenzug ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der S GmbH in S als Arbeitgeberin zu verantworten, dass diese Gesellschaft sechs näher bezeichnete rumänische Staatsangehörige am 9. Juni 2011 beschäftigt habe, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen bzw. Bestätigungen ausgestellt gewesen seien. Der Revisi... mehr lesen...
1.) Mit dem im Instanzenzug ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der S GmbH in S als Arbeitgeberin zu verantworten, dass diese Gesellschaft sechs näher bezeichnete rumänische Staatsangehörige am 9. Juni 2011 beschäftigt habe, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen bzw. Bestätigungen ausgestellt gewesen seien. Der Revisi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/03 Vereinte Nationen, Internationaler Gerichtshof (IGH)19/05 Menschenrechte60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; B-VG Art133 Abs4;UNO Resolution 217A(III) (1948) Art23;UNO Resolution 217A(III) (1948) Art30; VwGG §34 Abs1;VwRallg; AuslBG § 28 heute ... mehr lesen...
Die Revision wird als unzulässig zurückgewiesen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien wurde der Erstrevisionswerber schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der Zweitrevisionswerberin zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin neun näher bezeichnete Ausländer (Staatsangehörigkeit u.a. Afghanistan, Nigeria, Sudan) beschäftigt habe,... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 18. März 2014 wurde der Revisionswerber für schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin in der Zeit vom 28. März bis 31. März 2011 einen US-amerikanischen Staatsangehörigen, einen slowenischen Staatsangehörigen, eine georgische Staatsangehörige sowie in der Zeit vom 28. März 2011 bis zum 31. März 2011 einen un... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 AuslBG § 2 gültig von 01.09.2018 bis 30.11.2025 zuletzt geändert d... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 AuslBG § 2 gültig von 01.09.2018 bis 30.11.2025 zuletzt geändert d... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Wien wurde die Revisionswerberin für schuldig erkannt, sie habe es zu verantworten, dass sie als Arbeitgeberin in der Zeit vom 5. Jänner 2012 bis zum 7. April 2012 eine chinesische Staatsangehörige als Masseurin beschäftigt habe, obwohl für diese keine der in § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) angeführten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen oder Bestätigungen ausgestellt gewesen sei. Di... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol wurde der Revisionswerber für schuldig erkannt, er habe es als unbeschränkt haftender Gesellschafter einer OG zu verantworten, dass die OG als Arbeitgeberin am 18. Oktober 2012 einen namentlich genannten Staatsangehörigen von Sri Lanka bei der Hausreinigung (als Hausmeister wöchentlich zwei Stunden) beschäftigt habe, obwohl für diesen keine der in § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg vom 1. August 2014 wurde der Revisionswerber für schuldig erkannt, er habe es als Verantwortlicher (handelsrechtlicher Geschäftsführer) einer GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft am 12. März 2013 zwei namentlich genannte bulgarische Staatsangehörige beschäftigt habe, obwohl für diese keine der in § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) angeführten arbeitsmarktrechtlichen Bew... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Kärnten nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung der Beschwerde des Revisionswerbers gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt, mit dem er als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) zur Vertretung nach außen befugte Organ eines namentlich genannten Unternehmens wegen 16 Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit a iVm § 3 Abs. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs1; AuslBG §28 Abs1 Z1 litb; AuslBG §32a Abs1; B-VG Art133 Abs4 idF 2012/I/051; VwGG §28 Abs3 idF 2013/I/033; VwGG §34 Abs1 idF 2013/I/033; AuslBG § 18 heute AuslBG § 18 gültig ab 01.10.2022 zuletzt ge... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark wurde der Revisionswerber nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - seiner Beschwerde gegen ein Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Graz teilweise Folge gebend - wegen sieben Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. b iVm § 18 Abs. 1 und 11 iVm § 32a Abs. 1 und 6 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt und über ihn sieben Geldstrafen von jeweils EUR 1.800,-- (für d... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Revisionswerberin schuldig erkannt, sie habe es als Arbeitgeberin zu verantworten, dass ein näher bezeichneter rumänischer Staatsangehöriger am 18. und 19. November 2013 mit Fliesenlegerarbeiten auf der Baustelle ihres Wohnhauses in H beschäftigt wurde, obwohl für diesen Ausländer keine der im Einzelnen bezeichneter arbeitsmarktrechtlichen Urkunden ausgestellt gewesen sei. Sie habe dadurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 l... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;StGB §34 Z10;VStG §19 Abs1;VStG §19 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/03/0129 E 30. Jänner 2014 RS 1 Stammrechtssatz Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen im Sinne des § 19 Abs 2 letzter Satz V... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, sie habe es als Verantwortliche "der Firma PGB" in S. (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof), zu verantworten, dass diese Firma den ukrainischen Staatsangehörigen JP von 29. Juli 2011 bis 31. Oktober 2011 geringfügig beschäftigt und von 1. November 2011 bis 29. April 2012 als Mitarbeiter vollbeschäftigt habe, für den Ausländer aber keine der im Einzelnen genannten,... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; B-VG Art133 Abs4 idF 2012/I/051;MRKZP 07te Art4; StGB §153e Abs1 Z1; StGB §153e Abs1 Z2; VStG §30 Abs2; VwGG §34 Abs1 idF 2013/I/033; AuslBG § 28 heute ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; B-VG Art133 Abs4 idF 2012/I/051; GewO 1994 §159; VwGG §34 Abs1 idF 2013/I/033; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §1 Abs2 litm; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1; AuslBG § 1 heute AuslBG § 1 gültig ab 21.04.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 43/2023 AuslBG § 1 gültig von 01.0... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 idF 2011/I/025; AuslBG §2 Abs4 idF 2011/I/025; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 idF 2011/I/025; AuslBG §2 Abs4 idF 2011/I/025; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §100 idF 2009/I/075; ABGB §90 idF 2009/I/075; ABGB §98 idF 2009/I/075; AuslBG §2 Abs2 idF 2011/I/025; AuslBG §2 Abs4 idF 2011/I/025; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1; ABGB § 100 heute ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2; AuslBG §2 Abs4; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 AuslBG § 2 gültig von 01.09.2018 bis 30.11.2025 zuletzt... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 16. September 2013 wurde die Revisionswerberin für schuldig erkannt, sie habe als Arbeitgeberin am 26. April 2012 vier namentlich angeführte chinesische Staatsangehörige als Masseurinnen beschäftigt, obwohl für diese keine der in § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) angeführten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen oder Bestätigungen ausgestellt gewesen seien. Die Revisionswerberin habe dadurch vie... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 18. Februar 2014 wurde der Revisionswerber für schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin in der Zeit vom 2. August 2010 bis zum 12. April 2011 33 namentlich angeführte bulgarische, rumänische, serbische und ungarische Staatsangehörige beschäftigt habe, obwohl für diese keine der in § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a des Ausländerbeschä... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der beschwerdeführenden Parteien als unbegründet abgewiesen und der Erstbeschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der zweitbeschwerdeführenden X. GmbH, etabliert in W., C-gasse 3/2-3, zu verantworten, dass diese Gesellschaft auf der Baustelle in W., K-straße 33/DG, sechs näher bezeichnete Ausländer, nämlich 1) den s... mehr lesen...
