Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE6J59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 12010E056 AEUV Art56;12010E057 AEUV Art57;62013CJ0091 Essent Energie Productie VORAB; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1;EURallg; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber wegen der Beschäftigung von vier namentlich genannten kroatischen bzw. bosnischen Staatsangehörigen wegen Übertretungen nach § 28 Abs. 1 Z 4 lit. a iVm § 18 Abs. 12 AuslBG für schuldig erkannt und es wurden über ihn gemäß § 28 Abs. 1 Z 4, dritter Strafsatz AuslBG vier Geldstrafen zu je EUR 2.000,-- (für den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG wurde für n... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber - in Stattgebung der von der Finanzpolizei für das Finanzamt St. Johann Tamsweg Zell am See gegen den Einstellungsbescheid der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht vom 4. September 2014 erhobenen Beschwerde - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §28 Abs1 Z1;FrG 1997 §105;MRKZP 07te Art4; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § ... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit Schreiben des Magistrates der Stadt Wien (im Folgenden: Magistrat) vom 24. August 2011 wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, sich zu folgenden verwaltungsstrafrechtlichen Tatvorwürfen zu rechtfertigen: "1.) Sie haben es als Fachkundige - Rauchfangkehrerin hinsichtlich der Feuerungsanlage in Wien 18, ... Straße .../Stg. 1+2/3+4/5+6/8, zumindest im Zeitraum vom 13.04.2011 bis 06.06.2011 unterlassen, die nicht erfolgte Bezeichnung der Fänge (291 Stück) de... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 AuslBG § 2 gültig von 01.09.2018 bis 30.11.2025 zuletzt geändert d... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Revisionswerberin - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - (in diesbezüglicher Bestätigung des Bescheides der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht vom 10. August 2015) schuldig erkannt, sie habe es als verantwortliche Beauftragte und damit gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen Berufene der X-AG mit Sitz in N (Niederösterreich) und Standort des Hauptbetriebes in Wien zu verantworten, dass diese Gesells... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Erstrevisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der D GmbH schuldig erkannt, er habe zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin mit Sitz in W zumindest am 8. März 2013 einen serbischen Staatsangehörigen als Helfer beschäftigt habe, obwohl für diesen keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen bzw. Bestätigun... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AVG §37; AVG §45 Abs2 impl; AVG §52; ABGB § 1151 heute ABGB § 1151 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; VStG §44a Z1; VStG §44a; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.10.2017 bis 30... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; VStG §44a Z1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.10.2017 bis 30.06.2020 ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.10.2017 bis 30.06.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 14. Oktober 2013 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, als Inhaber eines Güterbeförderungsgewerbes als Überlasser im Sinn des § 3 Abs. 2 Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG) und somit als Arbeitgeber einen namentlich genannten bulgarischen Staatsangehörigen, der an einen näher bezeichneten Inhaber eines konkreten Pizza-Restaurants überlassen worden sei, am 5. Dezember 2011 beschäftigt zu habe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs1 Z1; AuslBG §18 Abs12 Z1; AuslBG §28 Abs1 Z5 lita; AuslBG §28 Abs1 Z5 litb; VStG §44a Z2 impl;VwGVG 2014 §38;VwGVG 2014 §50; AuslBG § 18 heute AuslBG § 18 gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2022 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs12 Z1; AuslBG §28 Abs1 Z5;MRK Art6 Abs2; VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §50; AuslBG § 18 heute AuslBG § 18 gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2022 ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §28 Abs7; AuslBG §3 Abs1; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 AuslBG § 28 gültig von 01.10.2017 bis 30.06.2020 zuletzt geände... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §28 Abs7; AuslBG §3 Abs1; AVG §37; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 AuslBG § 2 gültig von 01.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §28 Abs7; AuslBG §3 Abs1; AVG §37; AVG §45 Abs2;VwRallg; AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2020 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 5. September 2014 wurde der Erstrevisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Zweitrevisionswerberin für schuldig erkannt, er habe es zu verantworten, dass von der Zweitrevisionswerberin die Arbeitsleistungen von drei namentlich angeführten bosnischen Staatsangehörigen, nämlich des D vom 20. Mai 2013 bis 16. Juli 2013, des V vom 20. Mai 2013... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der A GmbH in W bestraft, er habe es zu verantworten, dass die A GmbH als Arbeitgeberin am 24. Februar 2013 in L einen näher bezeichneten kosovarischen Staatsbürger als Lenker eines Schnee(räum)fahrzeuges beschäftigt habe, obwohl für diesen keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktr... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs12; AuslBG §28 Abs1 Z4 litb; AuslBG § 18 heute AuslBG § 18 gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2022 AuslBG § 18 gültig von 01.07.2020 bis 30.09.2022 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs12 Z1; AuslBG §18 Abs12 Z2; AuslBG §28 Abs1 Z4 litb; VStG §5 Abs1; VStG §9 Abs1; AuslBG § 18 heute AuslBG § 18 gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2022 AuslBG § 1... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 29. Oktober 2014 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Verantwortlicher der A GmbH in M, die dort bestimmte näher beschriebene Gewerbe ausübe, zu verantworten, dass diese entgegen § 18 Abs. 12 AuslBG von 27. März 2014 bis 29. März 2014 die Arbeitsleistungen von vier näher bezeichneten Ausländern (drei kroatische Staatsangehörige, ei... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 litb; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 AuslBG § 2 gültig von 01.09.2018 bis 30.11.2025 zuletzt geänd... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 litb; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 AuslBG § 2 gültig von 01.09.2018 bis 30.11.2025 zuletzt geänd... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 AuslBG § 2 gültig von 01.09.2018 bis 30.11.2025 zuletzt geändert d... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2; AuslBG §2 Abs4; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 AuslBG § 2 gültig von 01.09.2018 bis 30.11.2025 zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 AuslBG § 2 gültig von 01.09.201... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 lita; AuslBG §2 Abs2 litb; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; B-VG Art133 Abs4; AuslBG § 2 heute AuslBG § 2 gültig ab 01.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2025 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §90; AuslBG §2 Abs2; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1; ABGB § 90 heute ABGB § 90 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009 ... mehr lesen...
