Rechtssatz: Das Rechtsverhältnis der arbeitnehmerähnlichen Person zu ihrem Auftraggeber kann auch ein Werkvertragsverhältnis, aber auch ein sogenannter "freier Dienstvertrag" sein. Gegenstand der Verpflichtung im Rahmen eines arbeitnehmerähnlichen Verhältnisses kann demgemäß jede Art von Arbeitsleistung sein; die Rechtsnatur der Vertragsbeziehungen zwischen der arbeitnehmerähnlichen Person und dem Arbeitsempfänger ist nicht entscheidend. Entscheidend für die Frage der Arbeitnehmerähnlichke... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine Ausländerbeschäftigung (Grabungsarbeiten von April 1989 bis 9. Juni 1992) im Sinne des § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG liegt vor, wenn der Ausländer zwar aufgrund eines formell abgeschlossenen -Werkvertrages- von einem angeblich selbständigen Unternehmer (Landwirt) übernommen wird, jedoch zwischen diesem Unternehmer und dem Ausländer kein Weisungsverhältnis besteht, während zwischen dem Ausländer und dem Berufungswerber zumindest ein arbeitnehmerähnliches Verhältnis anzunehmen... mehr lesen...
Begründung: 1) Das angefochtene Straferkenntnis hat folgenden
Spruch: "Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung des Arbeitgebers der P GesmbH nach außen Berufener im Sinne des §9 Abs1 VStG 1991 im Standort Wien, B-gasse, zu verantworten, daß diese Gesellschaft am 5. August 1992 entgegen der Bestimmung des §3 Abs1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl Nr 218/1975, in der Fassung BGBl Nr 450/1990, wonach ein Arbeitgeber, soweit nicht gesetzlich anders... mehr lesen...
Rechtssatz: Auch das Zuverfügungstellen einer Wohnmöglichkeit bzw von Verpflegung kann als Entgelt betrachtet werden, doch scheint diese Annahme nur dann zutreffend, wenn die Wohnmöglichkeit nicht aus anderen Gründen überlassen wurde, wie im vorliegenden Fall im Rahmen einer familiären Unterstützung des, infolge der kriegerischen Ereignisse in Jugoslawien nach Wien geflüchteten Bruders der Ehegattin, und nicht besondere
Gründe: hinzutreten, die dennoch die Annahme eines Entgeltes rechtferti... mehr lesen...
Rechtssatz: Zum Begriff "arbeitnehmerähnliches Verhältnis" gemäß § 2 Abs 2 lit b AuslBG: Kriterien, welche den Begriff arbeitnehmerähnliche Personen kennzeichnen, sind beispielsweise die wirtschaftliche Abhängigkeit von einem Arbeitgeber, verbunden mit wirtschaftlicher Unselbständigkeit abgeleitet aus einer konkreten Verpflichtung; daß die Arbeitsleistung in wirtschaftlicher Unterordnung für die Zwecke eines anderen erbracht wird; die Arbeit mit Arbeitsmitteln und Gerätschaften des Beschäf... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine Beschäftigung nach § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG, und kein Werkvertrag ist anzunehmen, wenn die Tätigkeiten (Zusammenstellung von Werbematerial, Adressen aufkleben, Papiere falten), die im wesentlichen bei festgelegter Arbeitszeit im Betrieb der Berufungswerberin unter deren Anweisungen durchgeführt werden, schon aufgrund der im -Werkvertrag- verankerten Treuepflichten zweifelsfrei ein arbeitnehmerähnliches Verhältnis darstellen. So bestand die Verpflichtung, Betriebsgeheimn... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine Ausländerbeschäftigung als Prostituierte nach § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG ist anzunehmen, wenn eine polnische Staatsangehörige in einem vom Berufungswerber betriebenen Lokal mit entsprechender Kleidung angetroffen wird (sie bestätigte diese Tätigkeit sogar), wobei die an sie gerichteten Anordnungen, sich ordentlich zu kleiden, zu waschen und zum Arzt zu gehen, nur so zu verstehen sind, daß sie sich diesbezüglich in den -Betrieb- einzuordnen hatte und dem Berufungswerber al... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine Ausländerbeschäftigung nach § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG liegt auch in Form eines arbeitnehmerähnlichen Verhältnisses nicht vor, wenn Ausländer als gute Freunde bzw. Bekannte ihre Arbeitskraft (Gartenbau, Betonierarbeiten) nur für eine einmalige kurzdauernde Zeitspanne (ungefähr einen halben Tag) unentgeltlich und gefälligkeitshalber zur Verfügung stellen, zumal wirtschaftliche Abhängigkeit ebensowenig wie ein Weisungszusammenhang beweisbar waren. Schlagworte Ausländer... mehr lesen...
Gegen den Beschuldigten wurde mit Aufforderung zur Rechtfertigung vom 9.3.1992 ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretung des §28 Abs1 Z1 lita Ausländerbeschäftigungsgesetz eingeleitet, indem ihm vorgeworfen wurde, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das zur Vertretung nach außen berufene Organ der *.*. G****** GesmbH mit dem Sitz in **** T******, H*** C****** Platz, zu verantworten, daß über diese Firma am 3.2.1992 im Ortsgebiet von **** E*****, Bezirk W*.... mehr lesen...
Beachte VwGH vom 19. Oktober 1995, Zl. 95/09/0067: Behandlung der Beschwerde abgelehnt. Rechtssatz: Der Werkvertrag ist ein Vetragstyp, der die Erbringung eines in sich geschlossenen Werkes, nicht aber einer Mehrheit bloß gattungsmäßig umschriebener Leistungen zum Inhalt hat. Werbemittelverteiler stellen ihre Arbeitskraft für einen lediglich gattungsmäßig bestimmten Einsatz zur Verfügung. Wird dieser überdies immer wieder verlängert, dann ist die wirtschaftliche Stellung des Werbem... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Hinweis des Beschuldigten, daß er für seine Arbeitnehmer (Monteure) bislang im genannten Bundesgebiet immer Arbeitsgenehmigungen erhielt und im Hinblick auf die Fertigstellungsfristen für Arbeiten der Landeshauptstadt Klagenfurt die Beschäftigungsbewilligung auch für die Zukunft fest erwartete, exkulpiert nicht, da Ausländer nur mit entsprechender Bewilligung beschäftigt werden dürfen und ist auch für den Beschuldigten eine Notlage nicht als gegeben anzusehen, weil bei der ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft B vom **.*.199*, Zl. 3-*****-9*, wurde Herr H-W S im Spruchpunkt 1. wegen Übertretung des § 3 Abs. 1, § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a AuslBG mit einer Geldstrafe von S 30.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 14 Tage) bestraft, wobei ihm vorgeworfen wurde, er habe am **. M*** 199* in T***********, W******Straße **, "O**-B**" als nach § 9 VStG Verantwortlicher (handelsrechtlicher Geschäftsführer) der K Ges.m.b.H. zu verantworten, daß diese ... mehr lesen...
Rechtssatz: Aus §2 Abs2 und Abs3 AuslBG folgt, daß der Begriff "Beschäftigung" im AuslBG nicht nur Arbeitsvertragsverhältnisse umfaßt, und daß unter Arbeitgeber nicht nur der Vertragspartner eines Arbeitsvertrages zu verstehen ist. Die Verpflichtung zur Einholung einer Beschäftigungsbewilligung vor der Beschäftigung eines Ausländers trifft daher auch einen Vertragspartner, wenn das Vertragsverhältnis so beschaffen ist, daß der Ausländer zwar nicht in der Frage seiner persönlichen, abe... mehr lesen...
Rechtssatz: Kriterien, welche den Begriff "Arbeitnehmerähnliches Verhältnis einer Person" kennzeichnen, sind beispielsweise wirtschaftliche Abhängigkeit, regelmäßige Arbeitsleistung und längere Dauerarbeit mit Arbeitsmitteln des Überlassers oder Beschäftigers, Bestreitung des Lebensunterhaltes zu einem nicht unerheblichen Teil aus den Einkünften dieser Tätigkeit, regelmäßige Bezahlung, Fehlen einer eigenen Betriebsstätte. Die steuerrechtliche oder sozialrechtliche Behandlung des abhängigen... mehr lesen...
Rechtssatz: Beschäftigt ein Sportverein dessen Obmann der Beschuldigte ist, im Rahmen des Sportbetriebes Ausländer und sind durch den Beschuldigten alle Agenden in diesem Zusammenhang an das Clubsekretariat delegiert und kontrolliert der Beschuldigte die Tätigkeit des Clubsekretariates im Zusammenhang mit der Ausländerbeschäftigung nicht, so bleibt die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit des Beschuldigten nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz aufrecht, wenn die entsprechenden Be... mehr lesen...
Begründung: 1. Das angefochtene Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien ist gegen den nunmehrigen Berufungswerber als Beschuldigten gerichtet und enthält folgenden
Spruch: "Sie haben es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der Arbeitgeberin E im Sinne des § 9 des Verwaltungsstrafgesetzes, BGBl Nr 52/1991, zu verantworten, daß bis zum 9.12.1991 1-2 mal im Monat ein ausländischer Staatsbürger als Chauffeur, wie auch am 9.12.1991 Herr... mehr lesen...
Rechtssatz: Entgegen der Rechtsansicht des Berufungswerber war hier nicht von der Beschäftigung eines "betriebsentsandten Ausländers" nach § 18 AuslBG auszugehen. Dies deshalb nicht, da der Ausländer nicht zur Durchführung von Arbeitsleistungen, zu welchen sich die polnische A-P gegenüber der österreichischen E verpflichtet hätte, nach Österreich entsandt wurde. Der Berufungswerber hat vielmehr selbst angegeben, daß die Lieferleistung, bei welcher der Ausländer als Chauffeur eingesetzt wur... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft S vom ** A**** 199*, Zl 3-****-9*, wurden über den Berufungswerber wegen Übertretungen der §§ 28 Abs 1 Z 1 lit a i.V.m. 3 Abs 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz in den Spruchpunkten 1 bis 13 Geldstrafen von je S 10.000,--, insgesamt somit eine Geldstrafe in der Höhe von S 130.000,-- (angedrohte Ersatzfreiheitsstrafe zu 1 bis 13 je 10 Tage) verhängt. Im Spruch: dieses Straferkenntnisses wurde es als erwiesen angesehen, daß der Ber... mehr lesen...
Rechtssatz: Es besteht kein Zweifel, dass der Gesetzgeber im AuslBG den Begriff "arbeitnehmerähnliche Verhältnisse" nicht anders als in anderen arbeitsrechtlichen Vorschriften verstanden wissen wollte. Daraus lässt sich ableiten, dass Gegenstand der Verpflichtung im Rahmen eines arbeitnehmerähnlichen Verhältnisses jede Art von Arbeitsleistung sein kann. Die Rechtsqualität der Vertragsbeziehung zwischen der arbeitnehmerähnlichen Person und dem Arbeitsempfänger ist nicht entscheidend. Entsch... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine illegale Ausländerbeschäftigung im Sinne des § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG liegt vor, wenn der Inhaber bzw. Eigentümer von Realitäten (eine Ges.m.b.H.) an einen Ausländer eine zugehörige Wohnung vermietet und die Verpflichtung zur Durchführung von Arbeitsleistungen (Maurerarbeiten mit vom Arbeitgeber beigestellten Materialien und Geräte wie ein firmeneigener Kompressor) aufgrund des Mietvertrages besteht. Hiebei ist es unerheblich, ob sich diese Verpflichtung nur für die ver... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein arbeitnehmerähnliches Verhältnis im Sinne des § 2 Abs 2 lit b AuslBG liegt bei einer probeweisen unentgeltlichen Beschäftigung unabhängig vom Bestehen einer fixen Dienstzeit vor, wenn Ausländer mit dem Fahrzeug des Berufungswerbers zum Beschäftigungsort geholt werden (mit dem Einsteigen unterstanden sie seiner Weisungsbefungnis) und dort über einen Zeitraum von 2 bis 3 Stunden (anstrengende) Entladetätigkeiten mit zur Verfügung gestellten Arbeitsmitteln (einem dort befind... mehr lesen...
Rechtssatz: Ist der Beschuldigte verantwortlicher Geschäftsführer einer Holding Gesellschaft mbH und verkauft diese Firma eine Industrieanlage an eine chinesische Außenhandelsfirma, welche es auch übernimmt die Anlage zu demontieren und zum Wiederaufbau nach China zu transportieren, stellt die Verkaufsfirma für diese chinesische Firma einen Antrag, eine Anzahl von chinesischen Arbeitnehmern die die Anlage demontieren sollten, Einzelsicherungsbescheinigungen auszustellen - was auch geschah ... mehr lesen...
Rechtssatz: Bekommt der Beschuldigte von einer anderen Firma nach Abruf Beschäftigte zur Arbeit bereitgestellt, sind diese Beschäftigten Ausländer und unterliegen diese Arbeitkräfte auf der Baustelle der Aufsicht und Koordination eines beim Beschuldigten beschäftigten Baustellenleiters, so liegt eine Verwendung überlassener Arbeitskräfte vor und sind bei Ausländern die erforderlichen Bewilligungen notwendig, was vom Beschuldigten auch zu überprüfen ist. Der Hinweis des Beschuldigten, daß d... mehr lesen...
Rechtssatz: Maßgebend für die Einordnung in den Beschäftigungsbegriff nach § 2 Abs 2 AuslBG ist, daß die festgestellte Tätigkeit in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit des Arbeitnehmers ausgeübt wird. Wirtschaftliche Abhängigkeit ist vor allem dann gegeben, wenn eine gewisse Regelmäßigkeit der Arbeitsleistungen vorliegt. Die Duldung einer Arbeitsleistung durch einen Ausländer allein begründet noch keinen Verstoß gegen § 3 Abs 1 iVm § 28 Abs 1 Z 1 lit a AuslBG. Eine solche Duldun... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein "Probedienstverhältnis" ist auch dann zumindest als arbeitnehmerähnliches Verhältnis anzusehen, wenn die Dienstleistung nicht zum Zwecke einer Eignungsprüfung für eine etwaige spätere Einstellung und nicht unentgeltlich erfolgt. mehr lesen...
Mit Schreiben vom 4.2.1993 teilte das Landesarbeitsamt Steiermark der belangten Behörde mit, daß der jugoslawische Staatsangehörige L R im Gasthaus "W R" im Zeitraum von zwei Wochen vor dem 26.1.1993 als Helfer beschäftigt gewesen sei. Gleichzeitig wurde der Strafantrag gestellt, über den Arbeitgeber wegen der illegalen Beschäftigung der ausländischen Arbeitskraft eine Geldstrafe von S 10.000,-- zu verhängen. Nach einem Ermittlungsverfahren kam die belangte Behörde mit Bescheid vom 8.11.19... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine Beschäftigung nach 28 Abs 1 Z 1 lit a i.V.m. § 2 Abs 2 lit a und b AuslBG in einem Gasthaus liegt nicht vor, wenn der Ausländer gemäß seinem guten Verhältnis zur Familie der Gastwirtin Hilfstätigkeiten nur gelegentlich und in unregelmäßigen Zeitabständen für eine nicht voll einsetzbare Arbeitskraft (schwangere Köchin) durchführt, die keinen Verpflichtungs- und Weisungscharakter haben und nicht entlohnt werden (für Unterkunft und Verpflegung war durch Bundesbetreuung gesorg... mehr lesen...
Rechtssatz: Werden Ausländer im Rahmen des Sportbetriebes eines Sportvereines über einen relativ langen Zeitraum unberechtigt beschäftigt, werden die Ausländer als Arbeitnehmer gemäß den arbeits- und sozialrechtlichen Bestimmungen behandelt, werden die Ausländer auch überdurchschnittlich entlohnt, so ist der wesentlichste Zweck des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, nämlich der Schutz des ausländischen Arbeitnehmers, nicht verletzt und hatte die Beschäftigung der genannten Ausländer auch kei... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 11.9.1992, GZ.: 15.1 - 1991/2694 wurde dem Berufungswerber vorgeworfen, daß er in der Zeit von 15.5.1991 bis "4.9.1992" "nachstehende ausländische Staatsbürgerin" beschäftigt habe, obwohl er nicht im Besitze einer Beschäftigungsbewilligung oder eines Befreiungsscheines gewesen sei. Der Name der ausländischen Staatsbürgerin kommt im Straferkenntnis nicht vor. Er habe § 3 Abs 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz verletzt, wesweg... mehr lesen...
Rechtssatz: Ist erwiesen, daß eine Ausländerin tatsächlich nicht als Au-pair-Kraft beschäftigt wurde, führt auch ein zur Erlangung eines Krankenversicherungsschutzes schriftlich abgeschlossener Au-pair-Vertrag nicht dazu, eine Beschäftigung nach § 2 Abs 2 AusBG und einen Verstoß gegen § 3 Abs 1 AuslBG anzunehmen. Schlagworte Ausländerbeschäftigung mehr lesen...
