Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist allein die Frage strittig, ob betreffend die Liegenschaft X, deren Alleineigentümer der Beschwerdeführer ist, teilweise eine Vermietung von Wohnräumen an die beiden Kinder des Beschwerdeführers steuerrechtlich anzuerkennen ist oder nicht. Die Gesamtnutzfläche des auf der genannten Liegenschaft befindlichen Gebäudes beträgt unstrittigermaßen 791,71 m2 wovon 79,17 m2 auf Grund eines Mietvertrages vom 29. September 1988 an... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §167 Abs2;BAO §21 Abs1;BAO §23 Abs1;BAO §25;EStG 1988 §16 Abs1;EStG 1988 §20 Abs1 Z4;EStG 1988 §4 Abs4;UStG 1972 §12 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen, weshalb im vorliegenden Fall Mietverträge des Bf mit seinen Kindern einem Fremdvergleich nicht standhalten. European C... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine GmbH, an der ein Ehepaar und eine Tochter beteiligt sind. Diese und ihr Vater sind je selbständig vertretungsbefugte Geschäftsführer. Die Beschwerdeführerin mietete in dem dem Geschäftsführer-Gesellschafter allein gehörigen Haus ab 1. März 1983 Geschäftsräumlichkeiten. Das Gebäude wurde in der Folge durch Bauführungen erweitert. Als Bauwerber trat der Gebäudeeigentümer auf. Auf diesen lautete auch der Großteil der mit der Bauführung verbundenen Rechnung... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §167 Abs2;BAO §21;BAO §22;BAO §23;EStG 1972 §4 Abs4;KStG 1966 §8;UStG 1972 §12 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Anwendbarkeit der Judikatur über Verträge zwischen nahen Angehörigen (Familienverträge) im Rahmen der Beweiswürdigung auf die Frage der Zugehörigkeit des Ausbaus einer Wohnung über von der Gm... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist strittig, ob ein im Betriebsvermögen des Beschwerdeführers befindlicher Personenkraftwagen im Streitjahr 1985 ausschließlich der gewerblichen Personenbeförderung im Sinne des im § 12 Abs. 2 Z. 2 lit. c UStG 1972 angeführten Tatbestandsmerkmals diente. In der Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 1985 wurde beantragt, die mit der Anschaffung und dem Betrieb des Personenkraftwagens der Marke Mercedes 230 E im Zusammenhang stehenden Vorsteuerbeträge von zusamm... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §12 Abs2 Z2 litc;
Rechtssatz: Dient ein im § 12 Abs 2 Z 2 lit c UStG 1972 bezeichnetes Kfz dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung nicht ausschließlich - worunter ohne jede, als auch nur die geringste Ausnahme zu verstehen ist (Hinweis E 13.5.1971, 941/70, VwSlg 4231 F/1971) -, so ist in Veranlagungszeiträumen vor 1989 ein Vorsteuerabzug ausgeschlossen. ... mehr lesen...
Im Zuge einer bei den beschwerdeführenden Rechtsanwälten durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung vertrat der Prüfer die Auffassung, der Abzug der auf die Kosten der Garagierung der PKW der Beschwerdeführer entfallenden Vorsteuern sei nicht zulässig, weil gemäß § 12 Abs. 2 Z. 2 lit. c UStG 1972 Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Zusammenhang mit der Anschaffung, Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern stehen, nicht als für das... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §12 Abs2 Z1;UStG 1972 §12 Abs2 Z2 litc;
Rechtssatz: § 12 Abs 2 Z 2 lit c UStG 1972 knüpft - anders als etwa § 12 Abs 2 Z 1 UStG 1972 - nicht an das Ertragssteuerrecht an. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990150011.X02 Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §12 Abs2 Z2 litc;
Rechtssatz: Mit dem "Betrieb" iSd § 12 Abs 2 Z 2 lit c UStG 1972 in ursächlichem Zusammenhang stehen alle Leistungen, die bei derwidmungsgemäßen Benutzung anfallen; dazu zählen auch die Kosten der "Abstellung" (gegebenenfalls "Garagierung") eines PKW, weil ein Ursachenzusammenhang zwischen der Benützung eines PKW und der Garagierung nicht verneint w... mehr lesen...
Strittig ist, ob das vom Beschwerdeführer, der ein Erdbewegungsunternehmen betreibt, am 26. Feber 1982 gebraucht angeschaffte und zur Gänze betrieblich genutzte Kraftfahrzeug der Type Puch-Geländewagen 300 GDN 3-2 Stationswagen 2400 (im folgenden nur als Kraftfahrzeug bezeichnet) und das als LKW typisiert worden war, auch als LKW (sogenannter "Fiskal-LKW") oder aber als PKW anzusehen und somit ein Vorsteuerabzug im Sinn der Bestimmungen des § 12 Abs 2 Z 2 lit c UStG nicht zulässig ist... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §20a;UStG 1972 §12 Abs2 Z2 litc; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 190; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/02 89/15/0020 2 Stammrechtssatz Bei Fahrzeugen,die schon äußerlich den üblichen Typen von Geländefahrzeugen (bzw Stationswagen) entsprechen, handelt es sich nach stRsp des VwGH um Pkw bzw Komb... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §20a;UStG 1972 §12 Abs2 Z2 litc; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 190; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/02 89/15/0020 1 Stammrechtssatz Eine Definition der Begriffe Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen bzw Abgrenzungsmerkmale gegenüber dem Begriff Lastkraftwagen können der Vorschrift de... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §20a;UStG 1972 §12 Abs2 litc; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 190;
Rechtssatz: Kraftfahrtzeuge der Type "Puch-Geländewagen 300 GDN 3-2 Stationswagen 2400" sind als PKW oder Kombi zu qualifizieren, da sie schon äußerlich den üblichen Typen von Geländefahrzeugen bzw Stationswagen entsprechen. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Beamter im Ruhestand und bezieht in dieser Eigenschaft Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Außerdem hat er in seinen Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1982 bis 1987 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, und zwar aus der Vermietung eines in seinem Eigentum stehenden Hauses, und (mit Ausnahme des Jahres 1987) Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Betriebsberater erklärt. In seinen Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 1982 bis 1987 erklärte er Umsätze... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs4;UStG 1972 §12 Abs2 Z2 litb; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 509; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/14/0048 E 22. Jänner 1985 VwSlg 5952 F/1985 RS 3 Stammrechtssatz Für die "Rentabilitätsberechnung" ist von den Einnahmen auszugehen, die auf Grund des in den Streitjahren bestehenden B... mehr lesen...
Der am 9. November 1988 verstorbene N sen war Transportunternehmer. Er beschäftigte unter anderem seinen Sohn und seine Tochter als Arbeitnehmer im eigenen Betrieb in X. In den Jahren 1984 bis 1986 wurde das betrieblich genutzte Garagengebäude mit einem Gesamtaufwand von S 1,448.000,-- aufgestockt. Die in dem neuen Teil des Gebäudes errichteten Wohnungen im Ausmaß von ca. 112 bzw. ca. 97m2 wurden in das Betriebsvermögen aufgenommen und den beiden Kindern des N sen ohne schriftliche Ve... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §4 Abs1;UStG 1972 §12 Abs2 Z1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 226; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/14/0217 E 12. November 1985 RS 1 Stammrechtssatz Stellt ein Unternehmer einem seiner Angestellten für dessen Wohnzwecke eine Eigentumswohnung zur Verfügung, so dient die Wohnung nur dann betrieblichen Zwecke... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §4 Abs4;UStG 1972 §12 Abs2 Z1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 226;
Rechtssatz: Der Umstand, daß Eltern häufig bestrebt sind, ihren Kindern eine vom ursprünglich gemeinsamen Haushalt getrennte Wohnmöglichkeit zu beschaffen und daß dafür in der Regel Beweggründe maßgebend sind, die im familiären Bereich wurzeln... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §4 Abs4;UStG 1972 §12 Abs2 Z1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 226;
Rechtssatz: Für die Frage, ob dem im Betrieb (hier: Transportunternehmen) des Vaters (hier: als Mechaniker) beschäftigten Sohn vom Betriebsinhaber eine Wohnung ausschließlich oder doch zumindest überwiegend aus betrieblichen Erwägungen zur Ver... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §4 Abs4;UStG 1972 §12 Abs2 Z1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 226;
Rechtssatz: Nach der Verkehrsauffassung ist es bei Betrieben von nur mittlerer Größe unüblich, Arbeitnehmern Dienstwohnungen zur Verfügung zu stellen (Hinweis E 17.10.1989, 88/14/0204). European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Nach Wiederaufnahme der Umsatz- und Einkommensteuerfestsetzungsverfahren für 1982 und 1983 behandelte das Finanzamt in den geänderten Sachbescheiden ebenso wie bei Festsetzung der Umsatz- und Einkommensteuer für die Folgejahre des Streitzeitraumes die Vermietung eines Gebäudes durch die Beschwerdeführerin mit den entsprechenden einkommen- und umsatzsteuerrechtlichen Folgen als Liebhaberei. Mit dem nun vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3;EStG 1972 §2 Abs4;EStG 1972 §28 Abs2;UStG 1972 §12 Abs2 Z2 litb;UStG 1972 §2 Abs5 Z2 idF 1983/587; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 417;
Rechtssatz: Für die Prüfung der Frage, ob eine Einkunftsquelle bei der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung vorliegt, ist eine Zehntelabsetzung ge... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3;EStG 1972 §2 Abs4;UStG 1972 §12 Abs2 Z2 litb;UStG 1972 §2 Abs5 Z2 idF 1983/587; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 417;
Rechtssatz: Angebliche Einnahmenüberschüsse aus der Vermietung während Zeiten, als das Gebäude zu einem Betriebsvermögen gehörte, sind - gleiche Wirtschaftsweise voraus... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3;EStG 1972 §2 Abs4;UStG 1972 §12 Abs2 Z2 litb;UStG 1972 §2 Abs5 Z2 idF 1983/587; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 417; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/14/0137 E 12. September 1989 VwSlg 6428 F/1989 RS 3 Stammrechtssatz Jedenfalls muß die Eignung einer Tätigkeit, positive Ergebnisse ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §2 Abs3;EStG 1972 §2 Abs4;UStG 1972 §12 Abs2 Z2 litb;UStG 1972 §2 Abs5 Z2 idF 1983/587; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 417;
Rechtssatz: Ein Bestandobjekt stellt dann keine Einkunftsquelle dar, wenn die Vermietung und Verpachtung auf Dauer gesehen keine Einnahmenüberschüsse erwarten läßt, wob... mehr lesen...
Die Ehegattin des Beschwerdeführers gründete im Jahr 1963 einen Wildbrethandel. Die von ihr erzielten Betriebsergebnisse sind allerdings erst seit dem Jahr 1973 aktenkundig. In den Jahren 1973 bis 1978 erzielte sie nur Verluste, die insgesamt rund 548.000 S betrugen; außer diesen negativen Einkünften aus Gewerbebetrieb bezog sie keine Einkünfte. Mit Wirkung ab 1. Jänner 1979 übernahm der Beschwerdeführer, der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezieht, den bestehenden Wildbre... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §2 Abs2;UStG 1972 §12 Abs2 Z2 litb idF 1977/645; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 414; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/14/0022 E 25. Juni 1985 VwSlg 6014 F/1985 RS 6 Stammrechtssatz Bei Tätigkeiten, die keine Einkunftsquelle bilden, ist ein Verlustausgleich iS des § 2 Abs 2 EStG 1972 und ein Vorsteuerabzug (... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erwarb im April 1984 das mit Einzelgenehmigungsbescheid vom 17. Juni 1980 genehmigte Kraftfahrzeug "Jeep CJ 7 " sowie ein Kunststoffdach für dieses Fahrzeug. In den Jahren 1984 bis 1986 machte der Beschwerdeführer für Lieferungen im Zusammenhang mit der Anschaffung des Kraftfahrzeuges sowie dessen Betrieb Vorsteuern von insgesamt S 60.700,62 geltend. Die Veranlagung zur Umsatzsteuer erfolgte unter Berücksichtigung der erwähnten Vorsteuern. Bei einer am 3. Nove... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §12 Abs2 Z2 litc idF 1977/645 ;
Rechtssatz: Für die Einstufung als LKW (hier Klein-LKW) kommt es auf die von vornherein und allg gegebene, werkseitige Konstruktion des Fahrzeuges (und nicht auf die im Zeitpunkt des Erwerbes durch den AbgPfl gegebene geänderte Ausstattung) an. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:19891500... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §20a;UStG 1972 §12 Abs2 Z2 litc idF 1977/645 ;
Rechtssatz: Bei Fahrzeugen, die schon äußerlich den üblichen Typen von Geländefahrzeugen (bzw Stationswagen) entsprechen, handelt es sich nach stRsp des VwGH um Pkw bzw Kombinationskraftwagen (hier: Jeep CJ 7); (Hinweis E 18.11.1985, 84/15/0172). European Case... mehr lesen...
