Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §20a;UStG 1972 §12 Abs2 Z2 litc idF 1977/645 ;
Rechtssatz: Eine Definition der Begriffe Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen bzw Abgrenzungsmerkmale gegenüber dem Begriff Lastkraftwagen können der Vorschrift des § 12 Abs 2 Z 2 lit c UStG 1972 idF 1977/645 nicht entnommen werden. Nach stRsp des VwGH kommt es für die Abgre... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §20a idF 1977/645 impl;UStG 1972 §10 Abs4 idF 1980/563;UStG 1972 §12 Abs2 Z2 litc idF 1980/563 impl; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990/351; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0172 E 18. November 1985 RS 3 Stammrechtssatz Ein Fahrzeug mit dem typischen Erscheinungsbild eines Pkw oder eines Kombi verliert seine... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §20a idF 1977/645 impl;UStG 1972 §10 Abs4 idF 1980/563;UStG 1972 §12 Abs2 Z2 litc idF 1980/563 impl; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990/351; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0172 E 18. November 1985 RS 2 Stammrechtssatz Der VwGH hat in ständiger Rechtsprechung grundsätzlich die Rechtsmeinung vertreten, daß e... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §20a idF 1977/645;UStG 1972 §10 Abs4;UStG 1972 §12 Abs2 Z2 litc; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990/351;
Rechtssatz: Ein Renault 4L ist kein LKW (Hinweis E 22.1.1985, 84/14/0194). Es ist nicht relevant, ob er zu einem "Fiskal-LKW" umgebaut wurde. Weder der Verwendungszweck zu dem er von der Partei bestimmt wurde, ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §2;UStG 1972 §12 Abs2 Z2 litb;
Rechtssatz: Wenn schon die durch Jahre hindurch aufgewendeten Fixkosten höher als die Erlöse sind, liegt zweifelsfrei Liebhaberei vor (hier: Jagdpension). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1986140105.X07 Im RIS seit 17.1... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §2;UStG 1972 §12 Abs2 Z2 litb;
Rechtssatz: Es bestehen keine Bedenken, bei grundsätzlich gleicher Wirtschaftsführung auch die wirtschaftlichen Ergebnisse derselben, allerdings in einer anderen Rechtsform ausgeübten Tätigkeit als Einheit zu betrachten, um so erforderlichenfalls zu einem hinreichenden Beobachtungszeitraum zu gelang... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §2;UStG 1972 §12 Abs2 Z2 litb;
Rechtssatz: Die abstrakte Möglichkeit allein, die Auflösung stiller Reserven werde dereinst die erlittenen Verluste ausgleichen, genügt nicht, aus einer Liebhaberei eine Einkunftsquelle zu machen (Hinweis E 4.10.1983, 82/14/0182). European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §2;UStG 1972 §12 Abs2 Z2 litb;
Rechtssatz: Ist der Beobachtungszeitraum beendet, erübrigen sich Überlegungen wie sich der Betrieb nach der Umstrukturierung weiterentwickeln könnte. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1986140105.X05 Im RIS seit 17.10.198... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §184 Abs1;EStG 1972 §2;UStG 1972 §12 Abs2 Z2 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die belBeh kann zur Klarstellung der Frage, ob in Hinkunft Gewinne erzielbar sein werden, normale wirtschaftliche Verhältnisse unterstellen, ohne daß dies einen wesentlichen Verf... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §2;UStG 1972 §12 Abs2 Z2 litb;
Rechtssatz: Durch die Eingatterung einer Jagdfläche, um so zu höheren Abschüssen gelangen zu können, wird die Wirtschaftsführung entscheidend geändert, sodaß der bisherige Beobachtungszeitraum als beendet anzusehen ist und ein neuer beginnt. European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §115 Abs4;EStG 1972 §20a idF 1977/645 ;UStG 1972 §12 Abs2 Z2 litc;VwRallg; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 114;
Rechtssatz: Auf den Grundsatz von Treu und Glauben kann sich eine Partei auch dann nicht berufen, wenn ihr auf Grund des Inhalte... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §299 Abs2;BAO §299;EStG 1972 §14;EStG 1972 §20 Abs1 Z1;EStG 1972 §20 Abs1 Z2;EStG 1972 §20 Abs1 Z3;EStG 1972 §20 Abs1 Z4;UStG 1972 §10 Abs1;UStG 1972 §12 Abs2 Z2 lita;
Rechtssatz: Nach übereinstimmender Ansicht von Lehre und Rechtsprechung (vgl Stoll, BAO, Wien 1980, S 714) ist ein aufsicht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §2 Abs2;UStG 1972 §12 Abs2 Z2 litb;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Keine Beschwer, wenn hinsichtlich der USt bei Liebhaberei die erst ab dem Jahr 1984 anzuwendenden günstigeren Bestimmungen bereits auf Fälle der Jahre 1982 angewandt werden (Hinweis E 21.1.1987, 85/13/0037). European ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §12 Abs2 Z2 litc; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 312;
Rechtssatz: Für die Frage, ob eine Begünstigung gemäß § 12 Abs 2 Z 2 lit c UStG 1972 Platz greift, ist der einzelne Geschäftsfall darauf zu prüfen, ob die Anschaffung des Kfz ausschließlich der gewerblichen Weiterveräußerung gedient hat. Eine isolierte Betrachtung des einzelnen Geschäftsfalles... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §12 Abs2 Z2 litc; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 312;
Rechtssatz: Nur eine entgeltliche Weiterveräußerung kann als "gewerbliche Veräußerung" angesehen werden. Daher gibt es keinen Vorsteuerabzug für PKWs, die ein Unternehmer erwirbt, um sie zu Werbezwecken im Zuge eines Preisausschreibens unentgeltlich abzugeben. European ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §12 Abs2 Z2 litc;UStG 1972 §2 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 312;
Rechtssatz: Unter "gewerblich" ist gemäß § 2 Abs 1 dritter Satz UStG 1972 jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen zu verstehen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt. Wenn sohin § 12 Abs 2 Z 2 lit c UStG 1972 die Einräumung einer umsatzsteuerlichen B... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: AbgÄG 1983/587 Abschn2 Art3 Abs1;UStG 1972 §12 Abs2 Z2 litb;UStG 1972 §2 Abs5 Z2 idF 1983/587; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 213;
Rechtssatz: Ein Vorsteuerabzug für Liebhaberei kann auch für vor dem Kalenderjahr 1984 liegende Veranlagungsjahre nicht zuerkannt werden (Geltung des § 12 Abs 2 Z 2 lit b UStG). ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §299 Abs2;EStG 1972 §2 Abs2;UStG 1972 §12 Abs2 Z2 litb idF vor 1983/222;UStG 1972 §2 Abs5 Z2 idF 1983/587;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der "Liebhaberei" im steuerrechtlichen Sinn (hier: Praxis eines Kinderfacharztes, der infolge seiner Verpflichtungen aus Dienstverhältnissen - Primar... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §2 Abs2;UStG 1972 §12 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/14/0266 E 23. Oktober 1984 RS 4 Stammrechtssatz Bei der Lösung der Frage, ob eine Tätigkeit auf Dauer gesehen Einnahmen erwarten läßt, kommt es nicht darauf an, wie der Steuerpflichtige die Tätigkeit hätte gestalten können, sondern darauf, wie er diese Tätigkeit tats... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §20 Abs1 Z1;UStG 1972 §12 Abs2 Z2 lita;
Rechtssatz: Wird einem Ehegatten die gemeinsame eheliche Wohnung als Dienstwohnung (hier: Hausbesorger) überlassen, ändert sich dadurch nichts am objektiven Verwendungszweck der Wohnung zur Haushaltsführung des Steuerpflichtigen, weshalb die Aufwendungen für die gemeinsame eheliche Wohnung ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §20 Abs1 Z1;EStG 1972 §20 Abs1 Z2;UStG 1972 §12 Abs2 Z2 lita;
Rechtssatz: Es kann zwar ein Miteigentümer einen Mietvertrag mit der Hausgemeinschaft abschließen. Es dürfen aber nicht Kosten der Lebensführung wie etwa Aufwendungen für ein Wohnhaus, das Ehegatten - Miteigentümern der gemeinsamen Erholung dient, in der Weise, daß ein... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §2 Abs2;UStG 1972 §1 Abs1 Z2 litb;UStG 1972 §12 Abs2 Z2 litb;
Rechtssatz: Eine (geplante) Fischzucht ist schon dann als Liebhaberei anzusehen, wenn bereits nach objektiven Kriterien erkennbar ist, daß bei der geplanten Bewirtschaftung kein Gewinn zu erzielen sein wird. Dies wurde im gegenständlichen Fall durch ein Gutachten des B... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1972 §20 Abs1 Z1;EStG 1972 §28;UStG 1972 §12 Abs2 Z2 lita;UStG 1972 §2 Abs5 Z2; Beachte Vorgeschichte:83/14/0212 E 8. Mai 1984 RS 1;
Rechtssatz: Wenn der Ehegatte eine Wohnung in einem ihm allein gehörenden Haus an seine Ehegattin vermietet und hiebei auch noch den Mietzins entrichtet, besteht mangels... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §12 Abs1 Z1;UStG 1972 §12 Abs2 Z1;UStG 1972 §2 Abs1;UStG 1972 §2 Abs2;UStG 1972 §2 Abs4;UStG 1972 §2 Abs5 Z2;UStG 1972 §2;
Rechtssatz: Vorsteuern und Werbungskosten können bereits steuerliche Berücksichtigung finden, bevor noch der Steuerpflichtige aus einer Vermietung Einnahmen (Einkünfte) iSd § 2 Abs 1 UStG 1972 und des § 2 Abs 4 Z 2 EStG 1972 erzielt. Für diese Be... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 impl;AVG §45 Abs2 impl;BAO §147 Abs1;BAO §167 Abs2;BAO §184;EStG 1972 §2 Abs2;UStG 1972 §12 Abs2 Z2 litb idF vor 1983/587;
Rechtssatz: Es ist nicht rechtswidrig, wenn die Abgabenbehörde 2. Instanz bei einer Schätzung gem § 184 BAO den Betrieb eines Unternehmens... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §2 Abs2;UStG 1972 §12 Abs2 Z2 litb idF vor 1983/587;
Rechtssatz: Die Frage, ob eine betriebliche Tätigkeit auf Dauer gesehen Gewinne erwarten läßt, ist darnach zu beurteilen, wie der Betrieb wirtschaftlich geführt wird. Durch die Änderung der Bewirtschaftung (zB Umstellung der Betriebsführung) kann Liebhaberei zu einer Einkunftsq... mehr lesen...
