Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita;EStG 1988 §4 Abs4;UStG 1972 §12 Abs2 Z2 lita;
Rechtssatz: Reisekosten selbständig Erwerbstätiger sind Betriebsausgaben, wenn die Reise nachgewiesenermaßen ausschließlich durch den Betrieb veranlasst ist. Spielen bei einer Reise (auch) private Belange eine Rolle, so sind die Reisekosten insgesamt nicht absetzbar (... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1988 §20 Abs1 Z2 lita;EStG 1988 §4 Abs4;UStG 1972 §12 Abs2 Z2 lita;
Rechtssatz: De betriebliche Veranlassung eines Aufwandes bedarf insb dann einer sorgfältigen Prüfung, wenn Aufwendungen vergleichbarer Art häufig auch in der Privatsphäre anfallen (Hinweis E 29. Oktober 1980, 2361/78). European Case Law Identif... mehr lesen...
Anlässlich einer bei der beschwerdeführenden GmbH & Co KG, welche eine Kfz-Werkstätte sowie den Kfz-Handel betreibt, durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, dass sämtliche Ausgaben für Wareneinkauf (Kantine, Werbung, Dressen) und sonstige Fremdleistungen sowie die Werbeeinnahmen eines Fußballvereines über Aufwand- und Ertragskonten der Beschwerdeführerin verbucht worden seien. Präsident des Fußballvereines sei GD, der Geschäftsführer der Komplementär GmbH un... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erzielt als Zahnärztin Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit. Daneben erklärte sie für die Streitjahre u. a. auch Werbungskostenüberschüsse aus der Vermietung des Schlosses A. in Höhe von S 2,946.268,-- (1986) und S 937.219,-- (1987). Die Veranlagung erfolgte zunächst erklärungsgemäß. Anlässlich einer bei der Beschwerdeführerin vorgenommenen abgabenbehördlichen Prüfung wurden die Verfahren betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 1986 und 1987 wieder aufgenom... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §20 Abs1 Z1;EStG 1972 §20 Abs1 Z2;UStG 1972 §12 Abs2 Z2 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/13 93/13/0129 1
(hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Aufwendungen für eine gemeinsame eheliche Wohnung können als Kosten der Lebensführung weder bei der Einkünfteermittlung abgezogen noch im Wege abgezogener Vorsteue... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Versicherungsmakler (Provisionserlöse 1990: 1,039.024 S; 1991: 992.815 S, 1992: 1,184.675 S) und Berater in Versicherungsangelegenheiten (Erlöse aus Schadensregulierungen 1990: 69.485 S, 1991: 88.147 S, 1992: 55.055 S). Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung traf der Prüfer die Feststellung, der Beschwerdeführer habe die Vorsteuern (1990: 18.684 S, 1991: 25.218 S, 1992: 19.904 S) zur Hälfte den umsatzsteuerbefreiten Erlösen als Versicherungsmakler und zur H... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §21 Abs1;UStG 1972 §12 Abs3;UStG 1972 §12 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/15/0087 E 6. März 1989 RS 1 Stammrechtssatz Nach § 12 Abs 4 UStG 1972 sind die Vorsteuern grundsätzlich nach Maßgabe ihrer Zurechenbarkeit aufzuteilen, dh sie sind darnach aufzuteilen, wie sie den zum Ausschluß vom Vorsteuerabzug führenden Umsät... mehr lesen...
I. Sachverhalt 1. Beschwerdesache der Metropol Treuhand WirtschaftstreuhandgmbH Die Beschwerdeführerin beantragte in ihren Umsatzsteuererklärungen für 1996 und 1997 den Abzug von Vorsteuern für den Betrieb eines Kraftfahrzeuges der Marke Pontiac TransSport. Das Finanzamt setzte die Umsatzsteuer für 1996 ohne Berücksichtigung der Vorsteuer aus dem Betrieb des Kraftfahrzeuges mit Bescheid vom 27. April 1998 fest (nachfolgend "Umsatzsteuerbescheid 1996"). Unter Hinweis auf die vom B... mehr lesen...
I. Sachverhalt 1. Beschwerdesache der Metropol Treuhand WirtschaftstreuhandgmbH Die Beschwerdeführerin beantragte in ihren Umsatzsteuererklärungen für 1996 und 1997 den Abzug von Vorsteuern für den Betrieb eines Kraftfahrzeuges der Marke Pontiac TransSport. Das Finanzamt setzte die Umsatzsteuer für 1996 ohne Berücksichtigung der Vorsteuer aus dem Betrieb des Kraftfahrzeuges mit Bescheid vom 27. April 1998 fest (nachfolgend "Umsatzsteuerbescheid 1996"). Unter Hinweis auf die vom B... mehr lesen...
Index: E1EE3L E09301000E6J00010/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17 Abs6;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17 Abs7;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art28 Abs3;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art29;61981CJ0283 CILFIT und Lanificio di Gavardo VORAB;61990CJ0035 Kommission / Spanien;61996CJ0318 Spar VORAB;61996CJ0350 Clean Car Autoservice... mehr lesen...
Index: E1EE3L E09301000E6J00010/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17 Abs6;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art17 Abs7;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art28 Abs3;31977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art29;61981CJ0283 CILFIT und Lanificio di Gavardo VORAB;61990CJ0035 Kommission / Spanien;61996CJ0318 Spar VORAB;61996CJ0350 Clean Car Autoservice... mehr lesen...
Bei der Beschwerdeführerin, einer GmbH, welche die Erzeugung von Spritzgussformen zum Betriebsgegenstand hat, fand im Jahr 1995 eine abgabenbehördliche Prüfung über den Zeitraum 1989 bis 1993 statt. Unter Tz 22 des Betriebsprüfungsberichtes vom 8. September 1995 traf der Prüfer Feststellungen betreffend den Ankauf einer Funkenerodiermaschine (im folgenden: Maschine), der den Streitpunkt des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bildet. Nach den Ausführungen im Prüfungsb... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: KStG 1988 §8 Abs2;UStG 1972 §12 Abs2 Z2 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/15/0068
Rechtssatz: Bei der Bestimmung des § 12 Abs 2 Z 2 lit a UStG 1972 geht es sachverhaltsmäßig in erster Linie um Leistungen, die eine Körperschaft von Dritten bezieht und bezahlt, die jedo... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: KStG 1988 §8 Abs2;UStG 1972 §12 Abs2 Z2 lita;UStG 1972 §4 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/15/0068
Rechtssatz: Gewährt eine Kapitalgesellschaft für eine Leistung des Gesellschafters eine überhöhte Gegenleistung und hat dies seine Ursache im Gesellschaftsverhältnis, i... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer nahm eine Grundfläche langfristig in Bestand, um darauf eine Tennisanlage mit Clubhaus (Clubbuffet) zu errichten. Er begann mit der Errichtung im Jahr 1982 und machte für die anfallenden Errichtungsleistungen Vorsteuern geltend. Die Fertigstellung war für 1984 vorgesehen. Mit Schreiben vom 18. April 1986 teilte der Beschwerdeführer dem Finanzamt mit, daß sich die Fertigstellung der Anlage verzögert habe, weil die Aufschließung durch einen öffentlichen Kanal und di... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §12 Abs1 Z1;UStG 1972 §12 Abs2 Z1;UStG 1972 §2 Abs1;UStG 1972 §2 Abs5 Z2;
Rechtssatz: Gerade bei Gebäuden, die auch Wohnzwecken dienen können, muss die Vermietungsabsicht entweder in bindenden Vereinbarungen ihren Niederschlag gefunden haben oder auf Grund sonstiger, über die Absichtserklärung hinausgehender Umstände mit ziemlicher Sicherheit feststehen (Hinweis E 23... mehr lesen...
Aus der Beschwerde - deren Behandlung vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 24. Februar 1998, B 2027/97-7, abgelehnt wurde - der Beschwerdeergänzung und dem angefochtenen Bescheid ergeben sich folgende Streitfragen: Hinsichtlich Umsatzsteuer 1984 und 1987 ist strittig, ob die im Zusammenhang mit der Anschaffung und dem Betrieb von zwei Personenkraftwagen stehenden Lieferungen und sonstigen Leistungen dem Vorsteuerausschluß i.S.d. § 12 Abs. 2 Z. 2 lit. c UStG 1972 in der für... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §12 Abs2 Z2 litc;
Rechtssatz: Unter einer gewerblichen Personenbeförderung ist die tatsächliche Ausübung der Beförderung von dritten Personen zu verstehen, wobei diese Tätigkeit gewerbsmäßig, also zur Erzielung von Einnahmen unmittelbar durch die Personenbeförderung selbst erfolgt. Im konkreten Fall mangelt es schon an dem Tätigkeitsfeld der Beförderung von Personen,... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Immobilienverwalter. Nach einer in den Akten erliegenden Vereinbarung mit Mag. Oswald W vom 25. September 1987 wurde für dort näher angeführte Liegenschaften "auf Grund der getroffenen Kompetenzaufteilung", nämlich Durchführung der buchhalterischen und wirtschaftlichen Verwaltungsagenden durch den Beschwerdeführer einerseits und Wahrnehmung der rechtlichen und technischen Agenden durch Mag. Oswald W andererseits die Aufteilung des erzielten Verwaltungshonorars... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1988 §20 Abs1 Z3;UStG 1972 §12 Abs2 Z2 lita;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997130013.X01 Im RIS seit 08.05.2001 mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betätigt sich schwerpunktmäßig mit der Vermietung von Luftfahrzeugen. Laut Gesellschaftsvertrag umfaßt der Gegenstand des Unternehmens der Beschwerdeführerin auch den Handel mit Waren aller Art. In einer berichtigten Umsatzsteuervoranmeldung für September 1991 wies die Beschwerdeführerin unter Anschluß einer Rechnung über den Ankauf eines Personenkraftwagens, Marke Mercedes Benz Type 600 SLE, ua eine diesbezügliche Vorsteuer in Höhe von S 428.031,-- aus. Über Vo... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §12 Abs2 Z2 litc;UStG 1972 §2 Abs1;
Rechtssatz: § 12 Abs 2 Z 2 lit c UStG 1972 fingiert im Zusammenhang mit Personenkraftwagen einen außerunternehmerischen Bereich, von welchem ua nur abgegangen werden kann, wenn auch die mit dem Personenkraftwagen im Zusammenhang stehende Betätigung - isoliert betrachtet - eine gewerbliche und insofern nachhaltige Betätigung darstel... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betrieb in den Streitjahren Schönheits- und Fußpflegesalons in G, T und S (O Nr. 44). Hinsichtlich der Wohnung im 1. Stock des Hauses in O Nr. 44 (31 %-Anteil am Gesamthaus) gewährte das Finanzamt der Beschwerdeführerin im Hinblick auf die von ihr erklärte Vermietungsabsicht ursprünglich den im Zusammenhang mit dem Um- bzw. Ausbau des Gebäudes stehenden anteiligen Vorsteuerabzug. Anläßlich einer die Streitjahre umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung stellte der... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §12 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/22 88/14/0058 2 Stammrechtssatz Lieferungen und sonstige Leistungen gelten dann nicht als für das Unternehmen ausgeführt, wenn sie im Zusammenhang mit einem dem Privatvermögen iSd einkommensteuerrechtlichen Vorschriften zuzurechnenden Wirtschaftsgut stehen (Hinweis E 1.2.1980, 1535, 1747, 1748/79). ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer (ein Rechtsanwalt) errichtete in den Jahren 1990 bis 1992 ein Einfamilienhaus. Die auf die Herstellungskosten entfallende Umsatzsteuer machte er (u.a.) im Jahr 1992 als Vorsteuer geltend. Das Finanzamt vertrat bei der Festsetzung der Umsatzsteuer die Auffassung, die Vorsteuer sei nicht abzuziehen, soweit sie auf die Herstellungskosten der zum Einfamilienhaus gehörenden Garage entfalle. Die Garage diene ausschließlich zur Abstellung von Personenkraftwagen, die nich... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1972 §12 Abs2 Z2 litc; Beachte Besprechung in ÖStZ 1996/10, S 270-271
Rechtssatz: Die Errichtung einer Garage steht nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Betrieb eines PKW - die entrichtete Umsatzsteuer ist sohin für den Unternehmer vorsteuerabzugsfähig hier: ein Rechtsanwalt errichtet ein Einfamilienhaus mit Garage). European... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt als Einzelunternehmer ein Hotel, wobei er den Gewinn nach § 4 Abs 1 EStG 1972 ermittelt. Im Jahr 1987 erwarb er ein Kraftfahrzeug der Marke Isuzu Trooper (in der Folge nur: Isuzu Trooper), für dessen Anschaffung und Betrieb er in diesem und dem Folgejahr Vorsteuerbeträge abzog. Im Zug einer auch die Streitjahre umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung vertrat der Prüfer die Ansicht, der Beschwerdeführer habe die mit dem Isuzu Trooper im Zusammenhan... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §20a;UStG 1972 §12 Abs2 Z2 litc;
Rechtssatz: An der Beurteilung eines Kraftfahrzeugs als Personenkraftwagen bzw Kombinationskraftwagen ändert auch die Tatsache nichts, daß durch den Einbau von zusätzlichen Sitzplätzen eine Beförderungsmöglichkeit für acht Personen (ohne Fahrzeuglenker) vorhanden ist, weil es auch Kraftfahrzeuge g... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §20a;UStG 1972 §12 Abs2 Z2 litc;
Rechtssatz: Kraftfahrzeuge, die schon äußerlich den üblichen Typen von Geländefahrzeugen ("Stationswagen") entsprechen, sind Personenkraftwagen bzw Kombinationskraftwagen (Hinweis E 2.4.1990, 89/15/0020). (Im konkreten Fall: ein Modell Isuzu Trooper.) European Case Law Id... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1972 §20a;UStG 1972 §12 Abs2 Z2 litc;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung eines Kraftfahrzeugs kommt es nicht auf den Verwendungszweck im Einzelfall, sondern auf den Zweck an, dem das Kraftfahrzeug nach seiner typischen Beschaffenheit und Bauart von vornherein und im allgemeinen zu dienen bestimmt ist. Dabei verliert ein Kraftfahrzeug mit... mehr lesen...
